Bern (ots) - 30. Okt 2003 (EFD) Der Bundesrat hat bereits im Mai die Überführung der Pensionskasse des Bundes (PKB) in die PUBLICA beschlossen. Angesichts der finanziellen Konsequenzen für den Bund hat er darüber hinaus Massnahmen vorbereitet, die er zusammen mit den Finanzierungsproblemen der ...
Bern (ots) - 29. Okt 2003 (EFD) Der Bundesrat verzichtet namens der Eidgenossenschaft auf ein Grundstück im Tessin, das die Celestinastiftung ihr schenken wollte. Denn die Annahme des Geschenks hätte die Verpflichtung zum Bau eines europäischen Begegnungszentrums in Lugano mit sich gebracht. 1963 schenkte Celestina L'Orsa Zschokke dem Europarat ein Grundstück, das auf einem Hügel südlich von Lugano ...
Bern (ots) - 29. Okt 2003 (EFD) Der Bund schafft eine Melde- und Analysestelle Informationssicherung (MELANI), um gewappnet zu sein gegen Störungen und Ausfälle der für Gesellschaft und Wirtschaft kritischen Infrastrukturen wie Energieversorgung, Banken-, Versicherungs- und Gesundheitswesen, Telekommunikation, Notfall- und Rettungswesen, Wasserversorgung. ...
Bern (ots) - 28. Okt 2003 (EFD) Die Einnahmeneingänge der ersten neun Monate und die weiter verhaltenen Wirtschaftsaussichten bestätigen den bisher geschätzten Einnahmeneinbruch beim Bund in Höhe von rund vier Milliarden. Ursächlich hierfür sind ausschliesslich die Fiskaleinnahmen, während bei den nichtfiskalischen Einnahmen Mehrerträge im Vergleich zum Budget in Höhe von rund 200 Millionen erwartet ...
Bern (ots) - 22. Okt 2003 (EFD) Mit 31,3 Prozent liegt die Fiskalquote der Schweiz im Jahr 2002 weiterhin deutlich unter dem Durchschnitt der EU-Staaten (40,5%), aber leicht über der Fiskalquote der USA und Japans, wo sie 2001 nur 28,9 beziehungsweise 27,3 Prozent erreicht hatte. Diese Zahlen sind dem ...
Bern (ots) - 22. Okt 2003 (EFD) Der Bundesrat hat heute das EFD beauftragt, eine interdepartementale Arbeitsgruppe einzusetzen, die einen Botschaftsentwurf zur Umsetzung der 40 revidierten Empfehlungen der Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Geldwäscherei (FATF) erarbeiten soll. Die 40 revidierten Empfehlungen wurden an der Vollversammlung der FATF im Juni 2003 ...
Bern (ots) - 22. Okt 2003 (EFD) Im Kanton Freiburg sind über 600 Arbeitsplätze des Bundes angesiedelt - in zwölf anderen Kantonen sind es weniger als 500. Von einer "Diskriminierung" Freiburgs könne also nicht gesprochen werden: Dies schreibt der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Einfache Anfrage von Nationalrat Jean-Paul Glasson (FDP/FR). Zur Frage, ob dereinst allenfalls ein Bundesamt in den Kanton ...
Bern (ots) - 21. Okt 2003 (EFD) Die Finanzrechnung schliesst mit einem Defizit von 3 466 Millionen. Die Ursachen dieser markanten Verschlechterung sind auf der Einnahmenseite zu suchen. Um die schwache Konjunktur nicht zusätzlich zu belasten, beantragt der Bundesrat den schrittweisen Abbau des bestehenden strukturellen Defizits. Rohstoff: www.efd.admin.ch/d/dok/medien/rohstoff/2003/10/budget.pdf Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Kommunikation Bundesgasse ...
Bern (ots) - 17 oct 2003 (DFF) Au terme d'une discussion constructive menée mercredi par des délégations du Conseil fédéral et des gouvernements cantonaux de St-Gall et du Tessin, les participants ont réaffirmé le principe selon lequel les deux cantons destinés à accueillir les deux nouveaux ...
Bern (ots) - 17. Okt 2003 (EFD) An einer lösungsorientierten Aussprache zwischen Vertretungen des Bundesrates und beider Kantonsregierungen wurde am Mittwoch der Grundsatz bestätigt, wonach sich die Standortkantone St. Gallen und Tessin in angemessener Form an den Aufbaukosten für die Sitze der beiden ...
Bern (ots) - 15. Okt 2003 (EFD) "Die steigende Lebenserwartung und der Kapitalmarkt können nicht einfach negiert werden." Das macht der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Dringliche Anfrage der SP- Fraktion vom 17. September 2003 mit dem Titel "Berufliche Vorsorge. Rechtswidrige Versicherungsmodelle" klar. In den Antworten auf insgesamt 24 Fragen betont er, dass die Annahmen, die den neuen Tarifen der ...
Bern (ots) - 15. Okt 2003 (EFD) Aktualisierte Berechnungen zeigen, dass beim Inkrafttreten des Steuerpakets mit höheren Mindererträgen zu rechnen ist. Für die Ehe- und Familienbesteuerung steigt der geschätzte Ertrags-ausfall bei der direkten Bundesteuer von 1,22 auf rund 1,5 Milliarden Franken für die Steuerperiode 2004. Auch der Systemwechsel beim ...
Bern (ots) - 15. Okt 2003 (EFD) Das Vernehmlassungsverfahren zu den Expertenvorschlägen betreffend die integrierte Finanzmarktaufsicht wird in den nächsten Tagen eröffnet. Dies hat der Bundesrat an seiner heutigen Sitzung beschlossen. Eine Expertenkommission unter der Leitung von Prof. Ulrich Zimmerli hat einen ersten Teilbericht im Juli 2003 ...
Bern (ots) - 07. Okt 2003 (EFD) Nach einem Jahr Anwendung zeigt das neue Lohnsystem NLS in der Bundesverwaltung erste positive Wirkungen. Das Bundespersonal ist gegenüber dem NLS mehrheitlich positiv eingestellt, nennt aber auch einige Kritikpunkte. Dies hat eine flächendeckende Evaluation unter Federführung des Eidg. Personalamtes EPA ergeben. Die ...
Bern (ots) - 01. Okt 2003 (EFD) Entgegen dem Antrag einer Spezialkommission des Nationalrates wird der Bundesrat den Steuertarif für Zigaretten am 1. Oktober 2004 und am 1. Juli 2005 nicht zwingend um je 40 Rappen pro Päckli erhöhen. Die Spezialkommission (Minderheit Genner) hatte dies mit ihrer Motion vom 22. August 2003 verlangt. Der Bundesrat macht in seiner Antwort aber klar, dass er seine bisherige ...
Bern (ots) - 30. Sep 2003 (EFD) Peter Düggeli, seit 1.10.2000 Direktor der Pensionskasse des Bundes PUBLICA, tritt per 30.6.2004 von seinem Amt zurück. Peter Düggeli, seit 1.10.2000 Direktor der Pensionskasse des Bundes PUBLICA hat der Kassenkommission PUBLICA (oberstes Führungsorgan der Pensionskasse des Bundes PUBLICA) mitgeteilt, dass er per 30. 6. ...
Bern (ots) - 29. Sep 2003 (EFD) Mit der schweizweiten Initiative "eVanti.ch" will der Bund in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen und Gemeinden eGovernment flächendeckend vorantreiben. Die Auftaktveranstaltung vom 29. September 2003 in Luzern zu eGovernment generell und konkret zu Geoinformation hat deutlich gemacht, dass eine verstärkte Zusammenarbeit auch zwischen den drei föderalen Ebenen sinnvoll und ...
Bern (ots) - 26. Sep 2003 (EFD) Der Bundesrat hat am 10. September die Zuständigkeit für das Wertschriften-Management per 1. Oktober 2003 von der Eidg. Finanzverwaltung an die Pensionskasse des Bundes PUBLICA übertragen. Im Dezember 1998 hat die Bundesversammlung das Finanzhaushaltgesetz mit einer Ermächtigung zur Anlage der Gelder der Pensionskasse des Bundes am Markt ergänzt. In der Folge hat die ...
Bern (ots) - MEDIENMITTEILUNG Neue Anlagestrategie für die Pensionskasse des Bundes PUBLICA 26. Sep 2003 (EFD) Der Bundesrat hat am 10. september eine Anpassung der Anlagestrategie für die Pensionskasse des Bundes PUBLICA an die veränderte Lage beschlossen. Sie sieht in den einzelnen Anlagekategorien folgende Anteile vor: Nominalwerte in Schweizerfranken 63%, Nominalwerte in fremden Währungen 5%, Aktien ...
Bern (ots) - 26. Sep 2003 (EFD) Der Bundesrat hat am 10. september eine Anpassung der Anlagestrategie für die Pensionskasse des Bundes PUBLICA an die veränderte Lage beschlossen. Sie sieht in den einzelnen Anlagekategorien folgende Anteile vor: Nominalwerte in Schweizerfranken 63%, Nominalwerte in fremden Währungen 5%, Aktien Schweiz 8%, Aktien Ausland 14%, Immobilien Schweiz 10%. Im Mai 1999 hat der ...
Bern (ots) - 26. Sep 2003 (EFD) Die Massnahmen im Rahmen des Entlastungsprogramms 2003 sind personalpolitisch vertretbar. Dies hält der Bundesrat heute in seiner Antwort auf eine Interpellation von Nationalrätin Franziska Teuscher (GB/BE) fest. Teuscher hatte mit einer Interpellation vom 20. Juni 2003 Auskunft verlangt, was der im Rahmen des ...
Bern (ots) - 26. Sep 2003 (EFD) Der Bundesrat wird das Stellenangebot für Stagiaires und Hochschulpraktikantinnen sowie -praktikanten in der Bundesverwaltung im Interesse der Ziele der Berufsbildung weiterführen. Umlagerungen im Personalbereich sollen jährlich neu beurteilt werden. Die Spezialkommission des Nationalrates beauftragte den Bundesrat mit ...
Bern (ots) - 26. Sep 2003 (EFD) Der Bundesrat betrachtet eine pauschale Anpassung der Beiträge an die Pensionskasse des Bundes PUBLICA zum jetzigen Zeitpunkt für verfrüht. Dies schreibt er in seiner ablehnenden Antwort auf eine Motion der Spezialkommission des Nationalrates. Der Bundesrat ist zudem der Meinung, dass die beiden Themenkreise vorzeitige ...
Bern (ots) - 26. Sep 2003 (EFD) Die Nationalbank wird an ihrer bisherigen Praxis festhalten und weiterhin täglich rund 1 Tonne Gold verkaufen. Insgesamt werden 1'300 Tonnen verkauft. Dies hält der Bundesrat in Beantwortung einer Interpellationen des Tessiner Nationalrates Giuliano Bignasca (Lega dei Ticinesi) fest. Die Nationalbank hat im Mai 2000 - nach der Aufhebung der Goldbindung des Frankens - mit ...
Bern (ots) - 26. Sep 2003 (EFD) Der Bundesrat lehnt das von der nationalrätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) eingereichte Postulat ab, das eine Überprüfung des so genannten "Winterthur-Modells" verlangt. Die Genehmigungen dieses Modells (durch das Bundesamt für Sozialversicherungen, BSV) und der Tarife (durch das Bundesamt ...
Bern (ots) - 26. Sep 2003 (EFD) Der Bundesrat hat die Verordnung über die Informatik und Telekommunikation in der Bundesverwaltung (BInfV) revidiert. Bei der Informatikleistungserbringung greift Wettbewerb Platz. Der Schutz kritischer Infrastrukturen wurde in der Verordnung verankert. Mit dem Reorganisationsprogramm NOVE-IT, das Ende 2003 abgeschlossen werden soll, hat der Bundesrat die Informatik in der ...
Bern (ots) - 26. Sep 2003 (EFD) Der Bundesrat hat heute eine Teilrevision der Gebührenverordnung der Eidg. Bankenkommission EBK verabschiedet. Diese tritt auf den 1. November in Kraft. Die neuen Gebührenvorschriften betreffen insbesondere die Unterstellungs- und Amtshilfeverfahren sowie die Vor-Ort-Kontrolle. Zudem werden die Gebühren-Obergrenzen angehoben. Die Regelung der Aufsichtsabgaben bleibt ...
Bern (ots) - 26. Sep 2003 (EFD) Die von den eidgenössischen Räten beschlossenen Änderungen im Bereich der Ehe- und Familienbesteuerung und der Stempelabgaben sollen nicht am 1. Januar 2004, sondern erst am 1. Januar 2005 in Kraft gesetzt werden. Diese Verschiebung hängt mit dem zustande gekommenen Referendum gegen das Steuerpaket 2001 zusammen. Bei einer ...
Bern (ots) - 26. Sep 2003 (EFD) Der Bundesrat beantragt dem Parlament mit dem zweiten Nachtrag zum Voranschlag 2003 Nachtragskredite im Umfang von insgesamt fast 500 Millionen Franken. Zusammen mit dem ersten Nachtrag führt dies gegenüber dem Budget zu Mehrausgaben von 684 Millionen oder 1,3 Prozent. Ein grosser Teil des beantragten Nachtrags entfällt auf die Sozialversicherungen. Für die Bundesbeiträge ...
Bern (ots) - 26. Sep 2003 (EFD) Der Bundesrat trifft verschiedene Massnahmen, um die Arbeitsplätze in der Bundesverwaltung möglichst effizient und kostensparend zu bewirtschaften. Dies schreibt er in seiner Antwort auf eine Interpellation von Nationalrat Toni Brunner (SVP/SG). Brunner wollte vom Bundesrat wissen, wie hoch die durchschnittlichen ...