Bern (ots) - 26. Sep 2003 (EFD) In der Bundesverwaltung wird freie und offene Software, unter anderem das Betriebssystem Linux, bereits eingesetzt. Dies schreibt der Bundesrat in seiner Antwort auf eine einfache Anfrage von Nationalrat Rudolf Strahm (SP/BE). Gemäss Anfrage soll in der Nutzung des freien Informatik-Betriebssystems anstelle von Microsoft-Systemen ein enormes Einsparungspotential liegen. So ist ...
Bern (ots) - 26. Sep 2003 (EFD) Der Bundesrat hat heute einer Änderung des TIR- Zollübereinkommens (internationaler Strassentransport) zugestimmt. Das Übereinkommen regelt den Warentransport mit Hilfe eines international genormten Zolldokumentes. Das TIR-Übereinkommen wird laufend den neusten Zollvorschriften und technischen Normen für Fahrzeuge, mit denen internationale Transporte auf der Strasse ...
Bern (ots) - 24. Sep 2003 (EFD) Auf Ersuchen von Gustave Marchand, Direktor des Bundesamtes für Bauten und Logistik BBL, hat das Eidg. Finanzdepartement EFD heute Mittwoch eine Untersuchung im BBL angeordnet. Ein externer Anwalt wird dem Vorwurf des systematischen Mobbings nachgehen. Weitere Vorwürfe an die Amtsleitung, sie habe bei verschiedenen Projekten Misswirtschaft betrieben, werden auf Anordnung der ...
Bern (ots) - 19. Sep 2003 (EFD) Der Bundesrat hat heute die Botschaft über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Israel zuhanden der Bundesversammlung verabschiedet. Er legt in dieser Botschaft die Besonderheiten des neuen Abkommens dar und ersucht die Bundesversammlung, diesem zuzustimmen. Am 2. Juli 2003 wurde in Jerusalem ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Israel betreffend die Einkommens- und ...
Bern (ots) - 18. Sep 2003 (EFD) Die "Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)" ist von beiden Räten behandelt worden. Die Differenzbereinigung wird in dieser Herbstsession in Angriff genommen. Voraussetzung für die Umsetzung der NFA ist die Anpassung zahlreicher Einzelgesetze (Phase II). Hierzu liegen 12 vom Politischen Steuerungsorgan (SO) verabschiedete ...
Bern (ots) - 11. Sep 2003 (EFD) Die Budgetanpassungen im Entlastungsprogramm des Bundes sind weniger einschneidend und konjunkturverträglicher als die, welche gewisse Mitglieder der Europäischen Währungsunion gegenwärtig vornehmen müssen. Der Bundesrat betont in seiner heutigen Antwort auf die ...
Bern (ots) - 11. Sep 2003 (EFD) Der Bundesrat widersetzt sich Ideen, die auf eine Aufhebung des Bankgeheimnisses oder auf die Einführung einer nationalen Reichtumssteuer abzielen. Ebenso wenig befürwortet er eine Neulancierung bereits früher geprüfter und abgelehnter Massnahmen wie die Besteuerung von Treuhandvermögen oder die Wiedereinführung einer ...
Bern (ots) - 11. Sep 2003 (EFD) Eine zeitlich befristete Gewährung eines Sonderwechselkurses für Schweizer Exporte in den Dollarraum wäre weder wirtschaftlich sinnvoll noch verfassungskonform. Der Bundesrat lehnt deshalb ein entsprechendes Postulat der SP-Fraktion ab. Der Dollar hat sich seit Mitte 2001 gegenüber dem Franken deutlich abgewertet. Um ...
Bern (ots) - 11. Sep 2003 (EFD) Nicht der Bundesrat, sondern das Parlament ist zuständig für eine Kontrolle der öffentlichen Ämter, die von Parlamentariern ausgeübt werden. Dies schreibt der Bundesrat in seiner gestern Mittwoch erteilten Antwort auf ein Postulat von Nationalrat Christoph Mörgeli (SVP/ZH), der von der Landesregierung eine Liste mit ...
Bern (ots) - 11. Sep 2003 (EFD) Die Nationalbank hat in den letzten Jahren ihre Währungsreserven stärker diversifiziert und den Anteil an US-Dollar zu Gunsten des Anteils an Euro gesenkt. Dies hält der Bundesrat in seiner Stellungnahme zu einem Postulat von Nationalrat Bernhard Hess (SD/SO) fest. Die Bestimmung der notwendigen Höhe an Währungsreserven und deren Zusammensetzung gehören zu den Aufgaben, ...
Bern (ots) - 11. Sep 2003 (EFD) Der Bund ist sich der zunehmenden Belastung der Bevölkerung durch die steigenden Krankenkassenprämien bewusst. Mit der 2. KVG Teilrevision soll deshalb eine gezielte Entlastung von Familien mit Kindern erfolgen. In seiner gestern verabschiedeten Stellungnahme zu einer Motion von Nationalrat Heiner Studer (EVP/AG) lehnt der ...
Bern (ots) - 11. Sep 2003 (EFD) Der Bundesrat lehnt eine generelle Pflicht zur Verwendung von Recyclingpapier in der Bundesverwaltung ab. Ein durchgängiger Einsatz solchen Papiers sei weder ökonomisch noch ökologisch sinnvoll, schreibt er in seiner gestern erteilten Antwort auf eine Motion von Nationalrätin Maya Graf (Grüne/BL). Die Gewinnung von Rohstoff für die Papierproduktion dürfe nicht zur ...
Bern (ots) - 11. Sep 2003 (EFD) Eine Kürzung der Abgangsentschädigung für hohe Kader der Bundesverwaltung und eine Einschränkung des Kreises der Entschädigungsberechtigten im Rahmen des geplanten Entlastungsprogramms ermöglicht nach Ansicht des Bundesrates keine substanziellen Einsparungen. Dies schreibt er in seiner Antwort auf eine Motion der ...
Bern (ots) - 11. Sep 2003 (EFD) Es gilt auch in Zukunft sicherzustellen, dass das Bankgeheimnis bei kriminellen Taten keinen Schutz bietet, denn nur so kann es langfristig aufrechterhalten werden. Diesen bekannten Befund hat der Bundesrat einmal mehr ins Zentrum einer Antwort auf eine Interpellation von Nationalrat Flavio Maspoli (Lega/TI) gestellt. Nationalrat Maspoli verlangte in einer Interpellation vom ...
Bern (ots) - 11. Sep 2003 (EFD) Der Bundesrat verfolgt eine Wirtschaftspolitik, die der konjunkturellen Lage angepasst ist. In seiner Antwort auf die Interpellation von Nationalrat Jean-Claude Rennwald (SPS/JU) betont er, dass die derzeitige Haushaltspolitik des Bundes konjukturfreundlich ist. Auch die Schweizerische Nationalbank betreibe eine situationsgerechte Geldpolitik. In seiner Interpellation vom 13. ...
Bern (ots) - 11. Sep 2003 (EFD) Mit der Sanierung der Bundesfinanzen will der Bund nicht zuletzt auch gute Rahmenbedingungen für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum schaffen. In seiner Stellungnahme zu zwei parlamentarischen Vorstössen lehnt der Bundesrat die Forderungen ab, Bauvorhaben im Rahmen des Entlastungsprogramms 2003 bevorzugt zu behandeln. In zwei Interpellationen forderten die Nationalräte ...
Bern (ots) - 11. Sep 2003 (EFD) Der Bundesrat hat im April 2003 die Einsicht in Akten zu Südafrika im Bundesarchiv teilweise eingeschränkt. Dies geschah, um Schweizer Unternehmen in laufenden Prozessverfahren in den USA gegenüber ausländischen Firmen nicht zu benachteiligen. Vor der Neuregelung der Akteneinsicht, die sich auf das Archivgesetz abstützt, gingen rechtliche Abklärungen sowie eine Umfrage über ...
Bern (ots) - 11. Sep 2003 (EFD) Der Bundesrat wird keine Liste veröffentlichen mit den Namen von Unternehmungen, welche der Swissair angeblich mit einem Abbruch der Geschäftsbeziehungen gedroht hatten, wenn ihre Forderungen nach dem Grounding nicht sofort erfüllt würden. Um die Publikation einer solchen Liste hatte Ständerat Dick Marty (FDP/TI) in seiner Interpellation vom 18. Juni 2003 ersucht. Der ...
Bern (ots) - 11. Sep 2003 (EFD) Der Erlös aus dem Verkauf von 1'300 Tonnen Nationalbankgold soll in seiner Subtanz erhalten bleiben; die Erträge sollen während dreissig Jahren zu einem Drittel an den Bund und zu zwei Dritteln an die Kantone gehen. Die Verwendung eines Teils dieses Vermögens für die Finanzierung von Eisenbahngrossprojekten ist nicht vorgesehen. Dies hält der Bundesrat in Beantwortung einer ...
Bern (ots) - 11. Sep 2003 (EFD) Im Rahmen der Unternehmenssteuerreform II soll ins Privatvermögen überführten Geschäftsliegenschaften ein Besteuerungsaufschub bis zur Veräusserung gewährt werden. Hingegen lehnt es der Bundesrat ab, in der Landwirtschaft übliche Abrechnungsmethoden tel quel auch auf die übrige Wirtschaft zu übertragen. Deshalb will er ...
Bern (ots) - 11. Sep 2003 (EFD) Der Bundesrat ist davon überzeugt, dass auf Dauer das wirtschaftliche Wachstum nur dann gefördert werden kann, wenn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessert werden. In diesem Sinne - so schreibt er in seiner Antwort auf eine Empfehlung von Ständerat Filippo Lombardi (CVP/TI) - unterstützt das Entlastungsprogramm ...
Bern (ots) - 10. Sep 2003 (EFD) Die Betriebssparkassen werden nicht abgeschafft. Diesen Grundsatzentscheid hat der Bundesrat heute gefällt. Die Einleger sollen zu ihrem Schutz über die mit den Betriebssparkassen verbundenen Risiken aufgeklärt werden. Ein vom Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) in Auftrag gegebenes Expertengutachten (http://www.efd.admin.ch/d/dok/berichte/2003/07/betriebssparkassen.pd ...
Bern (ots) - 10. Sep 2003 (EFD) Die Beurteilung einer Auseinandersetzung über Geschäftsbeziehungen zwischen einer Bank und einer Privatperson gehört nicht zum Auftrag der Eidgenössischen Bankenkommission (EBK). Dies hält der Bundesrat in seiner heute erteilten Antwort auf eine Einfache Anfrage von Nationalrat Jean Spielmann (PDA/GE) fest. Die EBK hat laut Bundesrat u. a. den Auftrag, die Einhaltung des Aufsichtsrechts durch die von ihr beaufsichtigten ...
Bern (ots) - 10. Sep 2003 (EFD) Am 23. und 24. September findet in Dubai die gemeinsame Jahresversammlung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbankgruppe statt. Die Schweiz wird an der diesjährigen Versammlung den Vorsitz des Gouverneursrats innehaben. Dieser Vorsitz wird von Bundesrat Kaspar Villiger, Vorsteher des Eidgenössischen ...
Bern (ots) - 10. Sep 2003 (EFD) Im Jahr 2002 hat der Bund rund 45 Millionen Franken für Massnahmen aufgewendet, die im Sozialplan der Bundesverwaltung vorgesehen sind. Dies geht aus dem ersten, heute vom Bundesrat genehmigten Jahresbericht über den Vollzug des neuen Sozialplans vom Februar 2002 hervor. Die Bundesverwaltung hat für die im Sozialplan vom ...
Bern (ots) - 09. Sep 2003 (EFD) Das am 3. April 2002 unterzeichnete Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Usbekistan ist am 15. August 2003 in Kraft getreten. Seine Bestimmungen finden hinsichtlich der Quellensteuern sowie der übrigen Steuern ab 1. Januar 2004 Anwendung. Auskunft: Christoph Schelling, Eidg. Steuerverwaltung, Tel. 031 323 ...
Bern (ots) - 05. Sep 2003 (EFD) Das Designer-Atelier Greutmann Bolzern in Zürich wird den zweiten Teil des Schweizer Beitrittsgeschenks an die UNO gestalten: ein modulares Ausstellungssystem für die UNO in Genf. Das Projekt "Drift" wurde in Genf von der Fachjury des entsprechenden Wettbewerbs als bestes ausgewählt. Das Siegerprojekt besticht durch sein ...
Bern (ots) - 03. Sep 2003 (EFD) Zwar erachtet der Bundesrat die gesetzlichen Sanktionen zur Bekämpfung von vollendeter und versuchter Steuerhinterziehung als ausreichend, um erfolgreich gegen die Steuerdelinquenz vorzugehen. Wegen der neueren Rechtsprechung des Strassburger Gerichtshofs für Menschenrechte soll aber eine Expertenkommission das Steuerstrafvergehen einer kritischen Prüfung unterziehen. Zudem ist ...
Bern (ots) - 03. Sep 2003 (EFD) Mit den laufenden und bereits abgeschlossenen Projekten kann ein besserer Vollzug der Steuererhebung sichergestellt werden. Gemäss Bundesrat müssen die verschiedenen Konzepte zur Effizienzsteigerung jedoch immer wieder neu geprüft und entsprechende Anpassungen vorgenommen werden. Der Bundesrat hat sich deshalb an seiner heutigen Sitzung bereit erklärt, eine Motion von ...
Bern (ots) - 03. Sep 2003 (EFD) Im Rahmen von Personalbeurteilungsgesprächen sind Diskriminierungen nicht auszuschliessen, beispielsweise aufgrund des Geschlechts. Angesichts bestehender Anstrengungen sieht der Bundesrat zur Zeit aber keine Notwendigkeit für die Einführung zusätzlicher ...