Bern (ots) - 03. Sep 2003 (EFD) Der Bundesrat will die administrative Belastung insbesondere der KMU wenn immer möglich reduzieren. Das bedeute aber nicht, dass die gesetzliche Pflicht der Arbeitgeber zur Angabe ihrer steuerbaren Leistungen an die Arbeitnehmer diesem Ziel untergeordnet werden darf. Es sei vielmehr Pflicht der Steuerbehörden, im Interesse ...
Bern (ots) - 03. Sep 2003 (EFD) Nach Ansicht des Bundesrates besteht kein Anlass, die Vorschriften für Kapitalanlagen in US-Dollars der Nationalbank und der Pensionskassen zu verschärfen. Um mögliche Währungsverluste zu begrenzen, hatte Nationalrat Rudolf Strahm (SP/BE) in einer Interpellation strengere ...
Bern (ots) - 03. Sep 2003 (EFD) Weil die Personalausgaben mit fast fünf Milliarden Franken über acht Prozent der Gesamtausgaben des Bundes ausmachen, kann der Personalbereich bei den Einsparungen nicht ausgenommen werden. Dies hält der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Einfache Anfrage von Nationalrat Andreas Gross (SP/ZH) fest. Gross hatte in seiner Einfachen Anfrage vom 7. Mai 2003 vom Bundesrat ...
Bern (ots) - 03. Sep 2003 (EFD) Bis Mitte 2004 sollen von der Landesregierung Lösungsansätze für eine Vereinfachung von Steuererklärungen und Steuerveranlagungen aufgezeigt werden. Der Bundesrat hat sich heute bereit erklärt, ein entsprechendes Postulat der Fraktion der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) entgegenzunehmen. Die CVP hatte in einem Postulat vom 18. Juni 2003 gefordert, bis Mitte ...
Bern (ots) - 03. Sep 2003 (EFD) Das öffentliche Beschaffungswesen sei nicht mehr ein Instrument der Regional- und Strukturpolitik: Dies schreibt der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Interpellation von Jean-Claude Rennwald (SP/JU). Im Zusammenhang mit der Produktion des neuen Schweizer Passes hatte dieser unter anderem gefragt, ob der Bund nicht ...
Bern (ots) - 01. Sep 2003 (EFD) Die vom Eidgenössischen Finanzdepartement EFD eingesetzte Expertenkommission zur Revision des Anlagefondsgesetzes hat einen Entwurf samt Erläuterungen vorgelegt. Zu vertiefen bleiben verschiedene steuerrechtliche Aspekte. Sobald dieser Schritt erfolgt ist, wird das Projekt in die Vernehmlassung geschickt. Das geltende Anlagefondsgesetz trat am 1. Januar 1995 in Kraft. Das ...
Bern (ots) - 27. Aug 2003 (EFD) Inlandflüge, die vor oder nach einer internationalen Verbindung erfolgen, sind von der Mineralölsteuer befreit. Der Bundesrat hat heute eine entsprechende Änderung der Mineralölsteuer-Verordnung verabschiedet. Die neue Regelung gilt rückwirkend auf den 1. Juli 2003. Der Bundesrat übernimmt damit die Praxis der Nachbarländer. Die Einnahmen aus der Mineralölsteuer ...
Bern (ots) - 27. Aug 2003 (EFD) Die Überprüfung des Schwefelgehaltes von Treibstoffen soll aus wirtschaftlichen Gründen durch die Zollverwaltung und nicht durch die Eidg. Materialprüfungsanstalt (EMPA) erfolgen. Das hält der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Interpellation von Nationalrat Peter Weigelt (FDP/SG) fest. Das Parlament hat am 20. Juni 2003 einer Änderung des Umweltschutzgesetzes ...
Bern (ots) - 27. Aug 2003 (EFD) Für die Erhebung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) erhält die Eidg. Zollverwaltung (EZV) seit 1. Januar 2003 sieben statt wie zuvor vier Prozent der Einnahmen als Aufwandentschädigung. Dies vor allem, um die effektiven Kosten zu decken, wie der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Interpellation von Nationalrat Ulrich Fischer (FDP/AG) festhält. Mit ...
Bern (ots) - 26. Aug 2003 (EFD) Die Schweizerische Eidgenossenschaft legt folgende Anleihe zur öffentlichen Zeichnung im Auktionsverfahren auf: Zinssatz: 3 ½ % Laufzeit: -8.4.2033 Betrag: Wird aufgrund der eingegangenen Offerten festgelegt Auktion: 27.08.2003 Liberierung: 10.09.2003 Val. Nr.: Prov.: 1665393 Fungibel mit Val. Nr.: 1580323 Eigentranche der Eidgenossenschaft: --- Reuters: SWIW, Bloomberg: ...
Bern (ots) - 20. Aug 2003 (EFD) Für das kommende Jahr unterbreitet der Bundesrat den eidg. Räten einen Voranschlag, der eine reale Stabilisierung der Ausgaben auf dem Niveau des Voranschlages 2003 vorsieht. Die Ausgaben des Bundes dürfen somit im nächsten Jahr im Vergleich zum Voranschlag 2003 nur noch im Ausmass der geschätzten Teuerung von 0,7 Prozent wachsen. Als Folge des Einnahmeneinbruchs beträgt das ...
Bern (ots) - 20. Aug 2003 (EFD) Der Bundesrat hat heute Botschaft und Bundesbeschluss über die Verwendung von 1'300 Tonnen Nationalbankgold ans Parlament verabschiedet. Gemäss Vorschlag des Bundesrats soll dieses für geldpolitische Zwecke nicht mehr benötigte Vermögen in seiner Substanz erhalten und durch einen Fonds bewirtschaftet werden. Die Erträge ...
Bern (ots) - 18. Aug 2003 (EFD) Weil eine gut abgestimmte und transparente Politik zu Finanzplatzfragen massgeblich zum Erfolg des Wirtschaftsstandortes Schweiz beiträgt, hat das Eidg. Finanzdepartement EFD neue "Leitlinien für die Finanzplatzpolitik" formuliert. Diese Leitlinien setzen einen Rahmen, der längerfristig Gültigkeit hat. Dabei muss die ...
Bern (ots) - 31. Jul 2003 (EFD) Der Zigarettenpreis steigt spätestens am 1. Oktober 2003 um 30 Rappen je Päckli. Mit dem Mehrpreis leistet der Konsument auch einen Beitrag von 2,6 Rappen je Päckli in einen Tabakpräventionsfonds, den das Parlament am 21. März dieses Jahres beschlossen hat. Die Erhöhung der Tabaksteuer (ohne Mehrwertsteuer) wird jährliche Mehreinnahmen von rund 180 Millionen Franken ...
Bern (ots) - 30. Jul 2003 (EFD) Der Einnahmeneinbruch bei den Fiskaleinnahmen bestätigt sich. Bereits zu Anfang des Jahres mussten die Schätzungen der Bundeseinnahmen um rund 4 Milliarden gegenüber dem Budget 2003 zurückgenommen werden. Die Entwicklung der Einnahmeneingänge in der ersten Jahreshälfte steht im Einklang mit dieser Einschätzung. Der Einnahmenausfall betrifft die Fiskaleinnahmen, insbesondere ...
Bern (ots) - 24. Jul 2003 (EFD) Das vom Eidgenössischen Finanzdepartement EFD im Januar dieses Jahres in Auftrag gegebene Expertengutachten zu den Auswirkungen einer Abschaffung der Betriebssparkassen liegt nun vor. Die Gutachter (OLZ & Partners Asset and Liability Management AG) stufen den Nutzen einer Abschaffung aus gesamt- und einzelwirtschaftlicher Sicht ...
Bern (ots) - 14. Jul 2003 (EFD) Das Wissen zur Finanzpolitik ist bei den Schweizer Stimmberechtigten im Vergleich zum Vorjahr relativ stabil. Bei den Antworten auf Einstellungsfragen, etwa zum AHV-Vertrauen oder zur Steuerzufriedenheit, zeigt sich angesichts der finanziellen Verunsicherung vermehrte Skepsis. Nach wie vor wird jedoch für den Fall einer Finanzknappheit des Bundes eine Bändigung der Ausgaben ...
Bern (ots) - 11. Jul 2003 (EFD) Die Änderung des Bundesgesetzes über den Wehrpflichtersatz tritt auf den 1. Januar 2004 in Kraft. Die vom Bundesrat beschlossene Änderung bringt einerseits eine Rücknahme der Ersatzpflichtdauer, verbunden mit einer Anpassung des Abgabesatzes. Anderseits sieht sie eine Angleichung des Veranlagungs- und Bezugsverfahrens an das Recht der direkten Bundessteuer vor. Am 4. ...
Bern (ots) - 08. Jul 2003 (EFD) Das traditionelle Treffen der Finanzminister Deutschlands, Österreichs und der Schweiz findet morgen Mittwoch in Deutschland statt. Der deutsche Bundesminister für Finanzen, Hans Eichel, wird seine beiden Amtskollegen Karl-Heinz Grasser und Kaspar Villiger in Berlin empfangen. Im Vordergrund der Gespräche steht eine ...
Bern (ots) - 07. Jul 2003 (EFD) Eine neue, heute veröffentlichte Dokumentation gibt einen Überblick über die wirtschaftliche Bedeutung des Finanzplatzes Schweiz, seine Stellung im internationalen Standortwettbewerb, seine regulatorischen und aufsichtsrechtlichen Rahmenbedingungen sowie das Engagement der Schweiz im internationalen Kontext. Sie hat zum Ziel, die wichtigsten Fakten zum Finanzplatz Schweiz und ...
Bern (ots) - 07. Jul 2003 (EFD) Der Bundesrat hat am 30. November 2001 eine Expertenkommission unter der Leitung von Prof. Ulrich Zimmerli für die gesetzgeberischen Folgearbeiten zum Schlussbericht der Expertengruppe Finanzmarkaufsicht (Bericht Zufferey) eingesetzt. Die Expertenkommission hat nun einen ...
Bern (ots) - 04. Jul 2003 (EFD) Die Phase 1 der NFA (Verfassungsbestimmungen und "Bundesgesetz über den Finanzausgleich") ist von beiden Räten behandelt worden. Die Differenzbereinigung wird in der Herbstsession in Angriff genommen. Die Volksabstimmung darüber könnte demnach 2004 stattfinden. Voraussetzung für die Umsetzung der NFA ist die Anpassung zahlreicher Einzelgesetze (Phase II). Die projekt-interne ...
Bern (ots) - 03. Jul 2003 (EFD) Ein Abkommen zwischen der Schweiz und Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen ist am 2. Juli 2003 in Jerusalem durch den schweizerischen Botschafter, Ernst Iten, und durch den israelischen Aussenminister, Silvan Shalom, unterzeichnet worden. Das ausgehandelte Abkommen folgt weitgehend dem Musterabkommen der OECD ...
Bern (ots) - 02. Jul 2003 (EFD) Das Entlastungsprogramm 2003 (EP 03) ist reif für die parlamentarische Beratung, nachdem der Bundesrat heute die dazu gehörende Botschaft verabschiedet hat. Die Vorlage entspricht weitgehend dem Vernehmlassungsbericht. Denn die Situation des Haushalts liess es nicht zu, bei den Entlastungsmassnahmen Abstriche vorzunehmen. Ein ...
Bern (ots) - 02. Jul 2003 (EFD) Die Angestellten von SBB und Post sollen erstmals ab der Legislaturperiode 2007 bis 2011 ohne Einschränkungen ein allfälliges Nationalrats-Mandat annehmen können. Weil die materielle Regelung der Unvereinbarkeit (Staatsangestellte/Mitglied des Parlaments) in der alleinigen Kompetenz der Legislative liegt, will der Bundesrat ...
Bern (ots) - 30. Jun 2003 (EFD) Der steuerbare Umsatz sank im 4. Quartal 2002 um - 0.7%. Die Netto-Steuerforderungen stiegen hingegen um 7.1%, weil die anrechenbaren Vorsteuern stärker zurück gingen als die Steuern auf dem Umsatz. Im 4. Quartal 2002 sank der steuerbare Umsatz gegenüber dem ...
Bern (ots) - 27. Jun 2003 (EFD) Die Deckungsgrade der einzelnen Pensionskassen des Bundes und der Unternehmen des Bundes haben sich im letzten Jahr erneut verschlechtert. Schlecht waren sie Ende des letzten Jahres namentlich bei der Pensionskasse des Bundes (PKB, Arbeitgeber Bund, vor der Regelung zur Publica-Ausfinanzierung: 42,0% ), bei den SBB (80,5%) sowie ...
Bern (ots) - 27. Jun 2003 (EFD) Unter der Führung der skyguide entsteht ein Pool, der die Ansprüche der Angehörigen und der anderen Geschädigten des tragischen Flugunfalls vom 1. Juli 2002 über dem süddeutschen Überlingen aussergerichtlich erfüllen soll. Die Schweizerische Eidgenossenschaft und Deutschland beteiligen sich freiwillig an einer Pool-Lösung. Mit der Unterzeichnung einer Vereinbarung wurde ...
Bern (ots) - 26. Jun 2003 (EFD) Bundesrat Kaspar Villiger reist heute Donnerstag für diverse Treffen mit Vertretern des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank nach Washington. Als Vorsitzender der diesjährigen Jahresversammlung von IWF und Weltbank, die am 23. und 24. September 2003 in Dubai stattfinden wird, leitet Villiger am Freitag eine ...
Bern (ots) - 25. Jun 2003 (EFD) Auf Vorschlag des Bankrates hat der Bundesrat heute die Mitglieder des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank, deren Stellvertreter und die Direktoren der Zweiganstalten für die am 1. Juli 2003 beginnende 6-jährige Amtsperiode gewählt. Bei den Zweiganstalten gilt die Wahl nur bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des ...