Bern (ots) - Bundespräsident Joseph Deiss reist am 25. Juli 2004 auf Einladung des österreichischen Bundespräsidenten Heinz Fischer nach Salzburg. Nach dem Arbeitstreffen steht ein gemeinsamer Besuch der Salzburger Festspiele auf dem Programm. Gut zwei Wochen nach der Übernahme des Bundespräsidiums empfängt das österreichische Staatsoberhaupt den ...
Bern (ots) - Auf Einladung von Bundespräsident Joseph Deiss werden sich die Landwirtschaftsminister und hochrangige Vertreter der G 10* am 5. Juli 2004 in Genf treffen, um die Position der Gruppe in den WTO- Agrarverhandlungen zu diskutieren. Das Treffen findet vor dem Hintergrund der intensivierten WTO- Verhandlungen statt, die bis Ende Juli 2004 zu einer Einigung über einen Verhandlungsrahmen ("Framework") ...
Bern (ots) - An seiner Sitzung vom 30. Juni 2004 hat der Bundesrat zwei neue Mitglieder der Wettbewerbskommission (Weko) ernannt. Herr Dr. iur. Johann Zürcher, teilamtlicher Oberrichter am Zürcher Handelsgericht, nimmt in der Weko als Vertreter der Konsumentinnen und Konsumenten Einsitz. Herr Dr. iur. Jürg Niklaus, Rechtsanwalt, wurde auf Vorschlag des Schweizerischen Bauernverbandes in die Weko ...
Bern (ots) - Die EU-Osterweiterung wird auf die Schweiz gesamtwirtschaftlich geringe, aber grundsätzlich positive Auswirkungen haben. Dies stellt der Bundesrat in einem Bericht in Erfüllung eines Postulates von Nationalrat Loepfe (CVP, SG) fest. Aufgrund der Handelsintensivierung erscheint eine dauerhafte ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) ermächtigt, eine Voranfrage für die temporäre Ausfuhr eines unbewaffneten gepanzerten Radfahrzeuges nach Israel zu bewilligen. Das Fahrzeug soll während einer Periode von ein bis fünf Jahren einer israelischen Firma, die dieses ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement (EVD) die Bewilligung erteilt, das Vernehmlassungsverfahren über das Massnahmenpaket zur Verstärkung der flankierenden Massnahmen zu eröffnen. Das Massnahmenpaket wurde von einer Arbeitsgruppe unter der Leitung von Jean-Luc ...
Bern (ots) - Mit der Inkraftsetzung des revidierten Zivildienstgesetzes haben die neuen Regionalzentren ihre Arbeit aufgenommen. Gesuchsteller können dort bereits während der Rekrutierung angehört werden und an der Ersteinführung zum Zivildienst teilnehmen. Die Gesuchseingänge waren im ersten Vierteljahr 2004 rückläufig, während die Diensttage zugenommen haben. Der Rückgang der Gesuchseingänge in den ...
Bern (ots) - Die Rechte der Pflanzenzüchter sollen erweitert und das Landwirteprivileg geregelt werden. Der Bundesrat hat heute die Botschaft über die Genehmigung des revidierten internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen sowie die Änderung des Sortenschutz-gesetzes verabschiedet. Die Änderung des Bundesgesetzes über den Schutz von Pflanzenzüchtungen (Sortenschutzgesetz) soll es ...
Bern (ots) - Am 29. Juni 2004 findet in Istanbul der Gipfel des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrates (EAPC) statt. Die Schweizer Delegation wird von Bundespräsident Joseph Deiss angeführt. Bundesrat Samuel Schmid wird in seiner Funktion als Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, ...
Bern (ots) - Die 56. Jahrestagung der Internationalen Walfangkommission (IWC) findet in Sorrento (Italien) statt und dauert vom 19. bis 22. Juli 2004. Der Bundesrat hat heute der Schweizer Delegation das Mandat erteilt: Die Schweiz wird sich dafür einsetzen, dass die dort gefassten Beschlüsse auf ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat am Mittwoch eine Kennzeichnungspflicht für Hunde ab 2006 beschlossen. Die Regelung ist Teil der revidierten Tierseuchenverordnung (TSV). Zudem hat der Bundesrat der komplett überarbeiteten Verordnung über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten (VTNP) sowie Änderungen in der Verordnung über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV) zugestimmt. ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute fünf Verordnungen im Landwirtschaftsbereich geändert. Die Einfuhrrechte für das Zollkontingent Brotgetreide werden neu nach dem Windhund-Verfahren zugeteilt. Durch den Wechsel vom bisherigen Versteigerungsverfahren zum Windhund an der Grenze (Reihenfolge der Verzollung) fallen für die Importeure von Brotgetreide ab 1. Januar 2005 die Steigerungskosten weg. Die ...
Bern (ots) - Die Exportrisikogarantie (ERG) hat 2003 dem Bund erneut 175 Millionen Franken zurückbezahlt. Im Zuge der globalen wirtschaftlichen Erholung wurden gegenüber dem Vorjahr 13% mehr Neugarantien vergeben. Der positive Rechnungsabschluss ist hauptsächlich auf die anhaltend hohen Zins- und Kapitalrückzahlungen aus Umschuldungsabkommen zurückzuführen. Die ERG war so in der Lage, 175 Millionen ...
Bern (ots) - Das nächste Ministertreffen der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) findet am 24. und 25. Juni 2004 in Montreux statt. Bundespräsident Joseph Deiss wird die Minister der übrigen EFTA- Mitgliedstaaten Island, Liechtenstein und Norwegen empfangen. Im Rahmen des Ministertreffens ist ein Meinungsaustausch mit EU- Kommissar Franz Fischler vorgesehen. Ausserdem wird ein ...
Bern (ots) - Bundespräsident Joseph Deiss wird am 21. Juni zu einem offiziellen Besuch in Slowenien erwartet. Es sind Gespräche mit Präsident Janez Drnovsek und Premierminister Anton Rop vorgesehen. Im Mittelpunkt der Diskussionen stehen die bilateralen Beziehungen, die europäische Integrationspolitik sowie die Situation in Südosteuropa. Als erster Schweizer Bundespräsident wird Joseph Deiss am 21. ...
Bern (ots) - Der Bundesrat beantragt den eidgenössischen Räten, die Volksinitiative Für einen zeitgemässen Tierschutz (Tierschutz - Ja!) abzulehnen. Die Initiative verlangt Tierschutzmassnahmen, die zum grossen Teil schon im heutigen Gesetz enthalten sind, und solche, die internationale Verträge verletzen. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass sein Vorschlag zur Revision des Tierschutzgesetzes, den er am ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat beschlossen, das Europäische Übereinkommen vom 6. November 2003 über den Schutz von Tieren beim internationalen Transport zu unterzeichnen und empfiehlt dem Parlament in seiner Botschaft die Ratifikation. Das unter dem Vorsitz der Schweiz ausgehandelte Abkommen verbessert den Tierschutz auf internationalen Transporten. Das ...
Bern (ots) - Bundespräsident Joseph Deiss, Bundesrat Samuel Schmid und Bundesrätin Micheline Calmy-Rey sowie der Bundesratssprecher Achille Casanova haben Papst Johannes Paul II am Mittag bei seiner Ankunft am Flughafen Payerne empfangen. Der Bundespräsident hiess den Papst zu seinem ersten Besuch in der ...
Bern (ots) - Am 29. Juni 2004 tagen die Staats- und Regierungschefs des Euro- Atlantischen Partnerschaftsrates in Istanbul. Die Schweizer Delegation wird von Bundespräsident Joseph Deiss angeführt. Bundesrat Samuel Schmid wird in seiner Funktion als Verteidigungsminister ebenfalls am ...
Bern (ots) - Dentente avec lUE, le Conseil fédéral a décidé de dénoncer laccord de libre-échange de 1972 concernant le charbon et lacier. À lorigine, lUnion européenne était constituée de plusieurs communautés. Aussi la Suisse a-t-elle conclu en 1972, outre laccord de ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat beschlossen, das Freihandelsabkommen für Kohle und Stahl von 1972 in Übereinkunft mit der EU zu kündigen. In Zukunft wird der Freihandel mit jeglichen Gütern, unter Einschluss von Kohle und Stahl, nach den ordentlichen Regeln des Freihandelsabkommens Schweiz-EG von 1972 ...
Bern (ots) - Bundespräsident Joseph Deiss, Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes (EVD), trifft sich am 21./22. Mai 2004 mit Martin Bartenstein, österreichischer Minister für Wirtschaft und Arbeit, sowie mit Wolfgang Clement, deutscher Minister für Wirtschaft und Arbeit, zum ...
Bern (ots) - Bundespräsident Joseph Deiss wird am 24./25. Mai 2004 für einen Staatsbesuch (1) im Königreich der Niederlande erwartet. Es sind Gespräche mit Königin Beatrix und mit Premierminister Jan Peter Balkenende vorgesehen. Im Mittelpunkt der Diskussionen stehen die bilateralen Beziehungen sowie die europäische Integrationspolitik. Am Abend ...
Bern (ots) - Auf Stufe der Unterhändler, des Direktors des seco sowie des EU- Generaldirektors für Steuern und Zollunion, haben die Schweiz und die EU bezüglich der Re-Exporte von EU-Waren aus der Schweiz eine Lösung gefunden. Diese wird es erlauben, industrielle Waren mit EU- Ursprung weiterhin zollfrei ...
Bern (ots) - Bundespräsident Joseph Deiss, die Bundesräte Samuel Schmid und Micheline Calmy-Rey sowie der Pressesprecher des Bundesrates Achille Casanova werden Papst Johannes Paul II. am 5. Juni 2004 bei seiner Ankunft in der Schweiz auf dem Militärflugplatz in Payerne empfangen. An seiner heutigen Sitzung bestimmte der Bundesrat die Mitglieder, die ihn ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat am 12. Mai 2004 den Anhang der Verordnung über Wirtschaftsmassnahmen gegenüber der Republik Irak mit den Namen von 204 Unternehmen und Körperschaften und von fünf natürlichen Personen ergänzt. Die Gelder dieser Personen, Unternehmen und Körperschaften sind in Übereinstimmung mit der Res. 1483 des Sicherheitsrates gesperrt. Gleichzeitig wurde eine technische Anpassung am Verordnungstext vorgenommen. Diese Änderungen ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat am 12. Mai 2004 die Mitglieder der dreigliedrigen Delegation bestimmt, welche die Schweiz an der 92. Sitzung der Internationalen Arbeitskonferenz (IAK) vertreten wird. Die IAK findet vom 1. bis 17. Juni 2004 in Genf statt. Die Regierungsdelegation wird von Jean-Luc Nordmann geleitet, Direktor für Arbeit des Staatssekretariats für Wirtschaft (seco). Für die Dauer der ...
Bern (ots) - Die schweizerische Delegation an der OECD-Ministerkonferenz, die vom 13. bis 14. Mai in Paris stattfindet, wird von Bundesrat Joseph Deiss, Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements und Bundespräsident, sowie Staatssekretär Jean-Daniel Gerber, Direktor des Staatssekretariats für Wirtschaft, geleitet. An den gleichen Daten werden erstmals die Gesundheitsminister der OECD ...
Bern (ots) - Bundespräsident Joseph Deiss empfängt heute, am 5. Mai 2004, in Bern den holländischen Wirtschaftsminister Laurens Jans Brinkhorst zu einem Arbeitstreffen. Geplant sind Gespräche über die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, die Weiterführung der WTO-Verhandlungen nach Cancun, die Unterstützung von Forschung und ...
Bern (ots) - Bundespräsident Joseph Deiss, Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschafts-departements, wird den japanischen Landwirtschaftsminister am 4. Mai zu Gesprächen in Bern empfangen. Im Vordergrund steht die Stärkung der Koalition von Nettoagrarimporteuren in der WTO, die sogenannte Gruppe G10 , ...