Bern (ots) - Auf Antrag von Bundesrat Joseph Deiss, Vorsteher des Eidg. Volkswirtschaftsdepartements (EVD), hat der Bundesrat am Mittwoch Rudolf Strahm zum neuen Preisüberwacher ernannt. Gleichzeitig hat der Bundesrat das EVD beauftragt, die Organisation der Preisüberwachung zu analysieren und bis Ende Jahr Antrag zu stellen über eine allfällige Integration oder Teilintegration in die Wettbewerbskommission. ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat am 28. April 2004 das Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD) beauftragt, eine Vernehmlassung zu einem neuen Bundesgesetz über Regionalpolitik (NRPG) durchzuführen. Das Verfahren dauert bis Ende August 2004. Die Hauptstossrichtungen des neuen Gesetzes betreffen die Förderung von Unternehmertum, Innovationskraft und regionalen Wertschöpfungssystemen. Mit dem ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat am 28. April 2004 im Zusammenhang mit dem Beitritt von Estland, Lettland, Litauen, Polen, der Slowakischen Republik, Slowenien, der Tschechischen Republik und Ungarn zur Europäischen Union den Änderungen zugestimmt, welche die bisherigen vertraglichen Zollpräferenzen der ...
Bern (ots) - Der Bundesrat schränkt den Handel mit Milchkontingenten ein. Mit der heute verabschiedeten Änderung der Milchkontingentierungsverordnung (MKV) sollen Vermieter nicht auf Kosten der aktiven Milchproduzenten hohe Miet- oder Verkaufspreise erzielen können. Der Bundesrat reagiert damit auf die herrschende Unsicherheit im Kontingentshandel, ...
Bern (ots) - Bundespräsident Joseph Deiss, Schweizer Gouverneur bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), nimmt vom 18. bis 19. April 2004 an der 13. Jahrestagung der EBRD in London teil. Im Vordergrund der Tagung steht eine neue Initiative für jene Länder, die sich noch in einer frühen Phase des Übergangs zur Marktwirtschaft ...
Bern (ots) - Bundespräsident Joseph Deiss trifft sich am 23. April 2004 im Rahmen eines offiziellen Arbeitsbesuches mit Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundespräsident Johannes Rau in Berlin. Themen der beiden Treffen werden aktuelle Fragen der Beziehungen zwischen der Schweiz und Deutschland sowie ...
Bern (ots) - Bundespräsident Joseph Deiss trifft sich am 23. April 2004 im Rahmen eines offiziellen Arbeitsbesuches mit Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundespräsident Johannes Rau in Berlin. Themen der beiden Treffen werden aktuelle Fragen der Beziehungen zwischen der Schweiz und Deutschland ...
Bern (ots) - Das eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement hat das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT) beauftragt, das Vernehmlassungsverfahren für eine neue Verordnung über die höheren Fachschulen zu eröffnen. Die vorgeschlagenen Vorschriften umfassen neu auch die Bereiche Gesundheit, Soziales und Kunst (GSK). Sie sehen einen flexibleren Rahmen vor, dank dem sich die höheren Fachschulen ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung das Eidgenössische Volkswirtschafts-departement (EVD) beauftragt, einen Expertenbericht zur Revision des Bundesgesetzes über die Information der Konsumentinnen und Konsumenten (KIG), das neu Bundesgesetz über die Information und den Schutz der ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat am 7. April 2004 eine Änderung der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz beschlossen. Damit kann die parlamentarische Initiative Suter Menschliche Arbeitsbedingungen für Assistenzärzte umgesetzt werden, deren Ziel die Unterstellung dieser gesamten Berufsgruppe unter das Arbeitsgesetz war. Im Dezember 1998 hatte Nationalrat ...
Bern (ots) - Bundespräsident Joseph Deiss lädt die Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz im Namen des Bundesrates ein, am 7. April 2004 um 12 Uhr während einer Minute der Opfer des Völkermordes in Ruanda zu gedenken. Mit diesem Aufruf folgt die Schweiz einem Appell von UN- Generalsekretär Kofi Annan und der Generalversammlung der Vereinten Nationen, die den 7. April zum internationalen Gedenktag der ...
Bern (ots) - Den Konsumenten über innovative Kommunikationskanäle den Zugang zu besseren Informationen ermöglichen; den Konsumenten durch den Service « Allgemeine Sicherheit von Konsumgütern » die Möglichkeit geben, sich an sachkundige Behörden zu wenden; die Interessen der Konsumenten durch Stellungnahmen bei Gesetzgebungsprojekten oder ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, die maximale Bezugsdauer von Kurzarbeitsentschädigung ein weiteres Mal um sechs auf 18 Monate zu verlängern. Diese Verlängerung ist bis 30. Juni 2004 befristet. Die Reduktion der Karenzfrist um einen Tag bleibt in Kraft. Mit diesem Beschluss wird dem Anliegen des Gesetzgebers Rechnung ...
Bern (ots) - Bundespräsident Joseph Deiss nimmt am Mittwoch, 24. März, an der offiziellen Trauerzeremonie zum Gedenken der Opfer des Terroranschlages von Madrid teil. Bei Bombenattentaten auf Vorortszüge sind am 11. März 2004 über 200 Personen getötet worden. Die Trauerfeier im Beisein des Königspaares von Spanien findet in der Kathedrale La Almudena in ...
Bern (ots) - Am 22. März 2004 findet unter der Leitung von Bundespräsident Joseph Deiss, Vorsteher des Eidg. Volkswirtschaftsdepartementes (EVD), in Bern ein Treffen mit Vertretern der sieben an Deutschland grenzenden Kantone und Halbkantone (ZH, BS, BL, SH, SG, AG,TG) statt, um offene Fragen in den bilateralen Beziehungen zu Deutschland bzw. Baden- ...
Bern (ots) - Heute ist in Bangkok in Anwesenheit von Bundespräsident Joseph Deiss die erfolgreiche Lancierung des ASEAN China Investment Fund gefeiert worden. Mit dabei waren auch der Generalsekretär der ASEAN, Ong Keng Yong, sowie der stellvertretende Vorsitzende des Vewaltungsrats und Präsident der United Overseas Bank aus Singapur, Wee Ee Cheong. ...
Bern (ots) - Im Nachgang zu den Berichten vom 3. September 2003 und vom 11. Februar 2004 des Bundesrats über zolltarifarische Massnahmen in den beiden Halbjahren 2003 hat das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement die Zuteilung der Zollkontingente veröffentlicht. Der Separatdruck (Artikel-Nr. 039.644) im Umfang von 304 Seiten kann direkt beim Bundesamt für Bauten und Logistik, Vertrieb, 3003 Bern ...
Bern (ots) - Die Kontingente für Importe von Käse aus der Europäischen Gemeinschaft (EG) werden per 1. Juni 2004 um 2'500 Tonnen erhöht. Das bilaterale Agrarabkommen sieht diese jährliche Erhöhung der Importkontingente vor. Mit der Anpassung der Verordnung über die Ein- und Ausfuhr von Käse hat das EVD - auf Wunsch der EG - das Kontingent für Mozzarella um 250 t auf 950 t, dasjenige für ...
Bern (ots) - Bundespräsident Joseph Deiss wird vom 17. bis 20. März für einen offiziellen Besuch nach Thailand reisen. Begleitet wird er von einer Schweizer Wirtschaftsdelegation unter der Leitung des Präsidenten von economiesuisse, Ulrich Forster. Die Wirtschaft Thailands verfügt heute über ...
Bern (ots) - Bundespräsident Joseph Deiss ruft alle Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz zur einer dreiminütigen Schweigeminute um 12 Uhr auf. Die Schweiz schliesst sich dem Aufruf des irischen Ministerpräsidenten und EU-Ratsvorsitzenden Berti Ahern an. Damit soll die Solidarität mit den Angehörigen der Opfer und der spanischen Bevölkerung bekundet werden. ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute das revidierte Kartellgesetz auf den 1. April 2004 in Kraft gesetzt und die Sanktionsverordnung dazu verabschiedet. Die Neuerungen stellen ein wichtiges Instrument zur Stärkung einer wachstumsorientierten Wirtschaft dar. Die Änderung des Kartellgesetzes führt direkte Sanktionen für die schädlichsten kartellrechtlichen Verstösse ein. Die Wettbewerbskommission (Weko) ...
Bern (ots) - Der Bundesrat verabschiedete am 5. März 2004 die Botschaft über die Finanzhilfe 2005-2009 an Schweiz Tourismus. Der vorgesehene Zahlungsrahmen von 200 Millionen Franken stellt sicher, dass die wettbewerbsfähigen Angebote der Schweiz als Tourismusland in den nächsten fünf Jahren wirksam auf den Märkten positioniert werden können. ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement beauftragt, ein Vernehmlassungsverfahren zum Entwurf einer Änderung des Bundesgesetzes über den Binnenmarkt (BGBM) durchzuführen. Die Vernehmlassungsfrist läuft bis Mitte Juni. Mit der Änderung des Binnenmarktgesetzes vom 6. Oktober 1995 (BGBM; ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. März 2004 die Änderung der Verordnung zum Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz (WEG) vom 4. Oktober 1974 verabschiedet. Sie wird auf den 1. April 2004 in Kraft treten. Die Verordnungsänderung umfasst drei Punkte. Erstens wird präzisiert, ...
Bern (ots) - Die parlamentarische Initiative Hegetschweiler hat zum Ziel, Nebenbetrieben in Bahnhöfen, welche als Zentren des öffentlichen Verkehrs gelten, die Beschäftigung von Personal an allen Wochentagen inklusiv den Sonntagen zu ermöglichen. Der Bundesrat unterstützt die von der Kommission für ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat am 5. März beschlossen, die Zollsätze zugunsten der 49 ärmsten Entwicklungsländer (PMA) im Agrarbereich weiter zu reduzieren. Diese Massnahme erfolgt im Rahmen der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz. Ziel ist die verstärkte Integration der ärmsten Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft. Die Interessen der Schweizer Landwirtschaft werden entsprechend ...
Bern (ots) - Bundespräsident Joseph Deiss nimmt am Freitag, 5. März, an den Trauerfeierlichkeiten für den verunglückten mazedonischen Präsidenten Boris Tajkovski in Skopje teil. Präsident Trajkovski ist am 26. Februar bei einem Flugzeugabsturz in der Nähe von Mostar ums Leben gekommen. ...
Bern (ots) - Im zweiten Halbjahr 2003 gingen etwas weniger neue Anfechtungen bei den Schlichtungsbehörden für Mietangelegenheiten ein als im ersten Halbjahr 2003, nämlich 15954 gegenüber 20042. Damit waren in der Berichtsperiode insgesamt 25990 Anfechtungen hängig, wovon 16800 Fälle erledigt ...
Bern (ots) - Bundespräsident Joseph Deiss traf sich heute in Bern mit EFTA- Generalsekretär William Rossier, um im Hinblick auf das EFTA- Ministerratstreffen vom 23. 25. Juni 2004 die Schwerpunkte der Schweizer EFTA-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2004 zu diskutieren. Im Vordergrund des Gesprächs ...
Bern (ots) - Der Bundesrat fasst 17 Massnahmen zur Überwindung der Wachstumsschwäche in der Schweiz zu einem Gesamtpaket zusammen. Für die Umsetzung der einzelnen Massnahmen bezeichnet er die Zuständigkeiten und setzt verbindliche Termine fest. Die 17 Massnahmen leiten sich aus verwaltungsinternen und externen Analysen der Wachstumsschwäche der Schweizer Volkswirtschaft ab. Als Gesamtpaket ...