Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Verordnungsänderungen über die Pflichtlagerhaltung von Antibiotika genehmigt und auf den 1. April 2004 in Kraft gesetzt. Zusätzlich zu der bisherigen Pflichtlagerhaltung von Antibiotika werden neu auch antivirale Medikamente an Lager gelegt. Diese Medikamente dienen zur wirksamen Bekämpfung einer Grippepandemie. Grippepandemien stellen eine für die gesamte Weltbevölkerung ...
Bern (ots) - Bundespräsident Joseph Deiss hat sich am Montag in Dublin mit dem EU- Ratspräsidenten, dem irischen Premierminister Bertie Ahern, mit Vize- Premierministerin Mary Harney, Finanzminister Charlie McCreevy sowie mit der irischen Präsidentin Mary McAleese getroffen. Im Zentrum des Besuchs standen ...
Bern (ots) - Der Bundespräsident hat dank einer schnellen Besserung seines Gesundheitszustandes das Kantonsspital Freiburg am Freitag, 13. Februar, um 11.30 Uhr verlassen können. Der Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes musste am Donnerstagmorgen wegen akuten Beschwerden im Zusammenhang mit Nierensteinen ins Spital eingeliefert ...
Bern (ots) - Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement hat Christoph Böbner zum Vizedirektor des Bundesamtes für Landwirtschaft (BLW) ernannt. Er wird als Nachfolger von Christophe Darbellay die Hauptabteilung Direktzahlungen und Strukturen leiten und Einsitz in die Geschäftsleitung des BLW nehmen. Christoph Böbner, geboren 1963 von Entlebuch (LU), ...
Bern (ots) - Bundespräsident Joseph Deiss, Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements, wird am 16. Februar 2004 für den traditionellen Arbeitsbesuch des Bundespräsidenten bei der Präsidentschaft der Europäischen Union nach Dublin reisen. Vorgesehen sind Treffen mit Premierminister ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat am 11. Februar 2004 den Bericht über zolltarifarische Massnahmen zu Handen der eidgenössischen Räte verabschiedet. Der Bericht enthält die folgenden, im 2. Semester 2003 in Kraft gesetzten Massnahmen: Ein Virusbefall und die Trockenperiode haben den Ertrag und die Qualität der inländischen Ernte von Saatkartoffeln bzw. Verarbeitungskartoffeln im Jahre 2003 stark ...
Bern (ots) - Bundespräsident Joseph Deiss hat Roger Federer für den Aufstieg auf den ersten Podestplatz der ATP-Weltrangliste gratuliert. Sobald das Resultat des Halbfinals bekannt war, hat er ein Telegramm geschickt und Federer für das Finalspiel im Australien open am Sonntag in Melbourne viel Erfolg gewünscht. ...
Bern (ots) - Schleppende Strukturreformen und ungenügender Wettbewerb behindern das Wachstum Noch ist die Schweiz ein reiches Land mit vergleichsweise niedriger Arbeitslosigkeit und stabilen Preisen. Das anhaltend bescheidene Produktivitätswachstum gibt der OECD jedoch zur Sorge Anlass. Dass der 2001 eingetretene Abschwung sogar zu einer rückläufigen ...
Bern (ots) - Bundespräsident Joseph Deiss lud heute morgen eine Reihe von Handelsministern zu einem informellen WTO-Treffen am Rande des WEF ein. WTO-Generaldirektor Supachai Panitchpakdi nahm am Treffen ebenfalls teil. Gegenstand der Diskussion war die Fortsetzung der Doha-Verhandlungen nach der gescheiterten Ministerkonferenz von Cancún im September des ...
Bern (ots) - Das Bundesamt für Veterinärwesen (BVET) hat die Verordnung über die Entsorgung tierischer Abfälle (VETA) komplett überarbeitet und dem EU-Recht angeglichen. Damit soll ein reibungsloser Handel von Tieren und Tierprodukten mit EU-Partnern garantiert werden. Für die revidierte Verordnung beginnt heute die Anhörung. Im gleichen Paket stellt das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement zudem ...
Bern (ots) - Zahnärzte müssen ihre Preise offen legen, Anbieter von telefonischen Mehrwertdiensten die Tarife ankündigen und Händler vorgezogene Entsorgungsbeiträge künftig im Detailpreis einschliessen. Der Bundesrat hat am 21. Januar 2004 die Änderung der Preisbekanntgabeverordnung gutgeheissen ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat am 21. Januar 2004 die Übergangsfrist für Schaustell- und Zirkusanlangen verlängert. Schaustellanlagen müssen bis zum 31. Dezember 2004 erstmals von einer akkreditierten Inspektionsstelle geprüft sein, Zirkuszelte bis zum 31. Dezember 2005. Seit dem 1. Januar 2003 ...
Bern (ots) - Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement hat am 13. Januar 2004 den Anhang 2 der Verordnung über Massnahmen gegenüber Personen und Organisationen mit Verbindungen zu Usama bin Laden, der Gruppierung Al-Qaïda oder den Taliban an einen entsprechenden UNO- Beschluss vom 26. ...
Bern (ots) - Auf Antrag von Bundesrat Joseph Deiss, Vorsteher des Eidg. Volkswirtschaftsdepartements, hat der Bundesrat am Mittwoch Jean- Daniel Gerber zum Direktor des Staatssekretariates für Wirtschaft (seco) im Rang eines Staatssekretärs ernannt. Jean-Daniel Gerber, der seine neue Tätigkeit am 1. April 2004 aufnehmen wird, übernimmt die Nachfolge von David Syz, dessen Begehren auf vorzeitige Entlassung in ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat am 14. Januar 2004 den Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2003 zuhanden der eidgenössischen Räte verabschiedet. Darin werden die Auswirkungen der EU-Osterweiterung auf die Schweizer Wirtschaft analysiert und die Tätigkeit des Bundesrats und des Staatssekretariats für ...
Bern (ots) - Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement hat mit Wirkung ab 19. Dezember 2003 den Anhang 2 der Verordnung über Massnahmen gegenüber Personen und Organisationen mit Verbindungen zu Usama bin Laden, der Gruppierung Al-Qaïda oder den Taliban an entsprechende UNO-Beschlüsse angepasst. ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat den sieben Fachhochschulen an seiner Sitzung vom Montag, 15. Dezember eine unbefristete Genehmigung erteilt. Damit hat er die Aufbauphase abgeschlossen und den Schulen gleichzeitig den Status als echte und attraktive Ausbildungsstätten für ein Studium auf Hochschulstufe bestätigt. Parallel dazu hat das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) die weitere Anerkennung der ...
Bern (ots) - Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement hat die Vernehmlassung zur Totalrevision der Pflanzenschutzmittel-Verordnung eröffnet. Beim Verordnungsentwurf handelt es sich um Ausführungsbestimmungen zum neuen Chemikaliengesetz, zum Landwirtschaftsgesetz und zum Umweltschutzgesetz. Die Totalrevision bezweckt eine weitere Harmonisierung mit dem ...
Bern (ots) - Alexandre Mossu, seit 1999 persönlicher Mitarbeiter von Bundesrat Joseph Deiss, verlässt die Bundesverwaltung. Er wird bei Novartis AG die neu geschaffene Stelle des Head of Public Affairs Switzerland übernehmen. Christoph Caviezel wird ab März seine Nachfolge antreten. Alexandre Mossu wurde 1969 in Bern geboren. Er ist lic. iur. und Fürsprecher. Seit 1999 ist der zweisprachige Freiburger ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat am 16. Dezember 2003 aufgrund der Empfehlung der Eidgenössischen Finanzkontrolle die Jahresrechnung sowie den Jahresbericht der Arbeitslosenversicherung für das Jahr 2002 genehmigt. Rechnung 2002 In Klammern finden Sie jeweils die Zahlen des Vorjahres Das Rechnungsjahr 2002 schloss der Ausgleichsfonds der ...
Bern (ots) - Anfang nächsten Jahres tritt das revidierte Zivildienstgesetz (ZDG) in Kraft. Eine Anzahl Neuerungen sind damit verbunden. Der Zivildienst eröffnet auf den gleichen Zeitpunkt sieben neue Regionalzentren in der ganzen Schweiz. Am 1. Januar 2004 treten die Bestimmungen des revidierten Zivildienstgesetzes (ZDG) sowie des überarbeiteten Verordnungsrechts in Kraft. Analog zur Dauer der ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat am 5. Dezember 2003 die Unterzeichnung eines Rahmenabkommens für Exportfinanzierungen mit dem Irak genehmigt. Die Unterzeichnung ist am selben Tag durch Peter W. Silberschmidt, Direktor der Exportrisikogarantie (ERG), in Rom vorgenommen worden. Gemäss dem Abkommen bürgt die Coalition Provisional Authority mit dem aus Erdölverkäufen gespiesenen Development Fund for Iraq für ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute die Botschaft und den Entwurf für ein teilrevidiertes Fachhochschulgesetz zuhanden des Parlaments verabschiedet. Im Zentrum steht die Integration der Bereiche Gesundheit, Soziales und Kunst ins nationale Fachhochschulsystem und die Einführung der zweistufigen Studienstruktur Bachelor und Master an den Fachhochschulen ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute die Ausführungsbestimmungen zur Agrarpolitik 2007 verabschiedet und die meisten Änderungen auf den 1. Januar 2004 in Kraft gesetzt. Mit der Anpassung von 42 Verordnungen werden die gesetzlichen und finanziellen Vorgaben des Parlaments umgesetzt. Die Agrarpolitik 2007 optimiert die agrarpolitischen Massnahmen auf die neuen Herausforderungen hin und verbessert damit die ...
Bern (ots) - Das neue Bundesgesetz und die Verordnung über die Förderung der Beherbergungswirtschaft werden auf den 15. Dezember 2003 in Kraft gesetzt. Damit leistet der Bund einen Beitrag zur Erneuerung überlebensfähiger KMU-Betriebe der Beherbergungswirtschaft in den Saisongebieten. Die ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. November 2003 die Verordnung zum Bundesgesetz vom 21. März 2003 über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum (Wohnraumförderungsgesetz WFG) verabschiedet. Sie wird auf den 1. Februar 2004 in Kraft treten. Die Wohnraumförderungsverordnung (WFV) enthält die Ausführungsbestimmungen zu den ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat am 19. November 2003 die Eröffnung der Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Schweizerische Exportrisikoversicherung (ERVG) beschlossen. Das Verfahren dauert bis Ende März 2004. Die Hauptstossrichtungen der Revision betreffen die Deckung von privaten Käuferrisiken und die institutionelle Neupositionierung. Das Eidg. Volkswirtschaftsdepartement hat Vorschläge zur Anpassung ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat am Mittwoch der neuen Berufsbildungsverordnung (nBBV) zugestimmt. Diese tritt, ebenso wie das neue Berufsbildungsgesetz (nBBG), am 1. Januar 2004 in Kraft. Ab diesem Datum wird die Berufs- und Arbeitswelt über ein modernes Instrument verfügen, um ihren Entwicklungsbedürfnissen und den neuen Anforderungen, die sich daraus ergeben, gerecht zu werden. Ab 2004 werden sämtliche ...
Bern (ots) - Bundesrat Joseph Deiss, Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (EVD), reist am 16. und 17. November 2002 für einen offiziellen Arbeitsbesuch nach Paris. Bundesrat Deiss wird den Wirtschafts- und Finanzminister Francis Mer zu einem Gespräch treffen, in dessen Zentrum die bilateralen Verhandlungen II zwischen der Schweiz und ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute Jacques Chavaz, stellvertretender Direktor des Bundesamtes für Landwirtschaft (BLW), zum Leiter der Delegation für die ordentliche Zweijahreskonferenz der Organisation der Vereinten Nationen für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) ernannt. Die Konferenz findet vom 29. ...