Bern (ots) - Bundesrat Joseph Deiss traf sich am Montag 10. November mit Regierungs- und Wirtschaftsvertretern von Hongkong. Die bilaterale und multilaterale Diplomatie sowie die Zukunft der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der asiatischen Metropole und der Schweiz standen im Zentrum der Gespräche. Der Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschafts-departements (EVD) wurde von einer Wirtschaftsdelegation unter ...
Bern (ots) - Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) erlässt keine vorsorglichen Massnahmen, die den Freiburgischen Elektrizitätswerken (FEW) erlaubt hätten, einen Weko-Entscheid, der sie zur Marktöffnung verpflichtet, vorläufig nicht umzusetzen. Diese Zwischenverfügung hat keine Auswirkungen auf den späteren, definitiven Entscheid des Bundesrates über ein Gesuch der FEW, Dritten die ...
Bern (ots) - Landwirte, die wegen der Trockenheit ihre Tierbestände um 10 Prozent oder mehr reduzieren mussten, erhalten den dadurch entstehenden Verlust an Direktzahlungen nach Abzug eines Selbstbehaltes ausgeglichen. Der Bundesrat hat heute die entsprechende Verordnung verabschiedet und auf den 15. November 2003 in Kraft gesetzt. Die Trockenheitsverordnung ...
Bern (ots) - Bundesrat Joseph Deiss, Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements, stellte an der heutigen Kaderkonferenz der wirtschaftlichen Landesversorgung der Schweiz (WL) in Thun deren neue Strategie vor. In Zukunft konzentriert die WL ihre Anstrengungen gezielt auf kurz- und mittelfristige Versorgungsstörungen bei lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen. Bei der Präsentation der ...
Bern (ots) - Bundesrat Joseph Deiss, Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (EVD), reist vom 6. bis 10. November 2003 an der Spitze einer Wirtschaftsdelegation nach Südkorea und Hongkong. Er wird vom Präsidenten von economiesuisse, Ueli Forster, und rund einem Dutzend Delegierten der wichtigsten Wirtschaftsbranchen mit Interessen in dieser Region begleitet. Der Besuch in Seoul wird im ...
Bern (ots) - Bundesrat Joseph Deiss hat heute mit einer Medienkonferenz die Abstimmungskampagne zur Änderung des Obligationenrechts (Miete) eröffnet. Die Volksabstimmung findet am 8. Februar 2004 statt. Der Schutz der Mieterschaft vor missbräuchlichen Forderungen der Vermieter bleibt der Kerngedanke des Mietrechts. Das Recht soll aber einfacher, übersichtlicher und zeitgemässer werden. Dieser Forderung ...
Treffen der Wirtschaftsminister Deutschlands, Österreichs und der Schweiz in Bonn, 31.10./1.11. 2003 Bern/Bonn (ots) - Bundesrat Joseph Deiss, Vorsteher des Eidgenössichen Volkswirtschaftsdepartementes (EVD), trifft sich am 31.10./1.11. 2003 mit Wolfgang Clement, deutscher Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, sowie Martin Bartenstein, österreischer Minister für Wirtschaft und Arbeit, zum traditionellen ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat am 29. Oktober 2003 seinen Bericht über die von der Internationalen Arbeitskonferenz (IAK) in den Jahren 2001 und 2002 genehmigten Instrumente verabschiedet. Der Bericht prüft ein Übereinkommen über die Sicherheit und die Gesundheit in der Landwirtschaft sowie ein Protokoll zu einem IAO-Übereinkommen über die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer. Der Bericht kommt zum ...
Bern (ots) - Bundesrat Joseph Deiss hat heute den Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO), Supachai Panitchpakdi, empfangen. Das Treffen zwischen dem Generaldirektor und Bundesrat Deiss hatte zum Ziel, das weitere Vorgehen nach dem Scheitern der WTO- Ministerkonferenz in Cancun zu besprechen. ...
Bern (ots) - Mit der Ausstellung Tripoli wohnen und leben mit italienischen Tunnelbauern sind am 16. Oktober die Grenchner Wohntage 2003 eröffnet worden. Weitere Veranstaltungen befassen sich mit der gesellschaftlichen Integration im Wohnbereich, mit den Chancen und Hindernissen der baulichen Verdichtung sowie mit der Kunst im öffentlichen Raum. ...
Bern (ots) - Bundesrat Deiss hat heute die neue Internetplattform www.swissbiotech.org lanciert. Diese erste, umfassende High Tech Cluster-Plattform bringt Akteure aus allen Gebieten der Biotechnologie zusammen und verknüpft unter anderem Firmen, Forschung und Bildung, Finanzierung und Förderinstrumente von Bund und Kantonen. Die Biotechplattform setzt ein wichtiges Zeichen zur verbesserten Koordination von ...
Bern (ots) - Das Arbeitsgesetz definiert Arbeitnehmer beider Geschlechter bis zum vollendeten 19. Altersjahr und Lehrlinge bis zum vollendeten 20. Altersjahr als Jugendliche. Die am 22. Oktober 2003 vom Bundesrat eröffnete Vernehmlassung, die bis 15. Februar 2004 dauert, soll klären, ob das Schutzalter für Lehrlinge und Lehrtöchter sowie jugendliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf 18 Jahre ...
Bern (ots) - In seiner Sitzung vom 22. Oktober 2003 hat der Bundesrat die im Rahmen der flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr vorgesehene tripartite Kommission des Bundes eingesetzt und deren Mitglieder gewählt. Präsident der Kommission ist Jean-Luc Nordmann, Direktor der Direktion für Arbeit im Staatssekretariat für Wirtschaft (seco). Die flankierenden Massnahmen haben zum Ziel, ein ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat am 22. Oktober 2003 beschlossen, das am 31. Dezember 2003 auslaufende Mandat des Swiss Import Promotion Program (SIPPO) um weitere vier Jahre zu verlängern. Der damit verbundene Kredit im Rahmen der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit in der Höhe von 26.8 Millionen ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat vom Bericht des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes (EVD) über die Pflichtlagerpolitik für die Jahre 2004 bis 2007 Kenntnis genommen: Die Pflichtlager werden der veränderten Risikolage angepasst. Die Pflichtlagerpolitik 2004 2007 trägt der veränderten sicherheitspolitischen Lage und der damit verbundenen Neuausrichtung der wirtschaftlichen Landesversorgung ...
Bern (ots) - Der Bundesrat will nach den Gesprächen des EVD mit der EDK die Teilrevision des Fachhochschulgesetzes fortsetzen. Die Gesetzesrevision beinhaltet insbesondere die Überführung der heute kantonal geregelten Bereiche Gesundheit, Soziales, Kunst in die Regelungskompetenz des Bundes und die Einführung der zweistufigen Ausbildung mit Bachelor und ...
Bern (ots) - Vom 17.-24. Oktober 2003 findet in Peking die Generalversammlung der Weltorganisation für Tourismus (WTO) statt. Wichtigstes statutarisches Geschäft ist der Beitritt der WTO in das System der Vereinten Nationen. Die Generalversammlung wird das Arbeitsprogramm für die Jahre 2004/05 verabschieden und sich mit der Lage des krisengeschüttelten ...
Bern (ots) - Die auf den 1. November 2003 vorgesehene Inkraftsetzung des Bundesgesetzes und der Verordnung über die Förderung von Innovation und Zusammenarbeit im Tourismus ermöglicht die Umsetzung des zweiten Innovationsprogramms des Bundes für den Schweizer Tourismus. Rund 35 Millionen Franken sollen von 2003-2007 in überbetriebliche und ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat am 15. Oktober 2003 Änderungen an den Sanktionsverordnungen gegenüber Myanmar und Sierra Leone sowie die Aufhebung der Sanktionsmassnahmen gegenüber Libyen beschlossen. Die Sanktionsmassnahmen gegenüber Myanmar wurden verschärft. In Ergänzung zum bestehenden ...
Bern (ots) - Zahnärzte müssen ihre Preise offen legen. Der Bundesrat hat am 15. Oktober 2003 vom Ergebnis der Vernehmlassung zu einer Änderung der Preisbekanntgabeverordnung Kenntnis genommen. Nach Ansicht des Bundesrates haben Konsumenten ein berechtigtes Interesse daran, über die Preise für eine zahnärztliche Dienstleistung vor der Behandlung ...
Bern (ots) - Der Bundesrat will mit einer nachhaltigen Landwirtschaft dem Artenschwund begegnen. Er hat heute die Botschaft betreffend den Internationalen Vertrag der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) über pflanzengenetische Ressourcen verabschiedet. Nach über siebenjähriger Verhandlung ist der Vertrag im November ...
Bern (ots) - Bundesrat Joseph Deiss empfängt heute den polnischen Vizepremierminister und Minister für Wirtschaft, Arbeit und Sozialpolitik, Jerzy Hausner, zu einem offiziellen Arbeitsbesuch in Zürich. Im März 2003 weilte Bundesrat Joseph Deiss zu einen Arbeitsbesuch in Warschau. Die beiden Minister ...
Bern (ots) - Bundesrat Joseph Deiss hat sich heute mit Sozialpartnerorganisationen getroffen, um arbeitsmarktrelevante Fragen im Zusammenhang mit der Erweiterung der Europäischen Union zu erörtern. Infolge der auf 1. Mai 2004 geplanten Erweiterung der Europäischen Union (EU) um 10 weitere Mitglieder werden die sieben bilateralen Abkommen I zwischen der Schweiz und der EU auf die Neumitgliedstaaten ausgedehnt. ...
Bern (ots) - Ab 1. Oktober 2003 erhält das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) eine neue Struktur. Künftig bilden die Direktionen für Aussenwirtschaft, Arbeit, Standortförderung und Wirtschaftspolitik die Pfeiler des seco Das seco weist ab dem 1. Oktober 2003 vier Direktionen auf: Aussenwirtschaft, Arbeit, Standortförderung und Wirtschaftspolitik. Die im Auftrag von Bundesrat Joseph Deiss ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute zusätzliche Massnahmen für Härtefälle, die als Folge des trockenen Sommers 2003 in der Schweizer Landwirtschaft auftreten, beschlossen. In begründeten Fällen wird die Reduktion der Direktzahlungen auf Grund der geringeren Tierbestände im Jahr 2004 teilweise ausgeglichen. Darlehen im Rahmen der Betriebshilfe werden ...
Bern (ots) - Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement veröffentlicht eine Broschüre, in der die Online-Angebote des Bundes für die KMU zusammenfasst werden. Diese Broschüre soll den Unternehmen helfen, die administrativen Fragen, mit denen sie in ihren Tätigkeiten konfrontiert sind, möglichst effizient zu lösen. Die Broschüre "Auf Kurs online Angebote für KMU" beschreibt die Informationsportale ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat am 19. September 2003 beschlossen, die Karenzfrist für Kurzarbeit- und Schlechtwetterentschädigung zu reduzieren. Er trägt damit der Tatsache Rechnung, dass die konjunkturelle Erholung nicht innert der gewünschten Zeit eingetreten ist. Die Möglichkeit des Bezuges von Kurzarbeits- oder Schlechtwetterentschädigung ist ein ...
Bern (ots) - Am Samstag 20. September findet im Kursaal in Bern der erste Tag der Berufsbildung statt. Bundesrat Joseph Deiss empfängt das erfolgreiche Team der Berufsweltmeisterschaft 2003 in St. Gallen. Dabei wird er auch an die Wirtschaft appellieren, in konjunkturell angespannten Zeiten alle Reserven auszuschöpfen, um ausreichend Lehrstellen anzubieten. Am Tag der Berufsbildung sollen künftig der hohe ...
Bern (ots) - Auf Antrag des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements hat der Bundesrat am 19. September 2003 die Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten (Schweiz, Norwegen, Island, Liechtenstein) und Chile sowie zum Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und Chile verabschiedet. Die Räte werden das Geschäft voraussichtlich in der Dezember-Session dieses Jahres behandeln. Die ...
Bern (ots) - Von Cancùn zurückgekehrt, informierte Bundesrat Joseph Deiss heute die landwirtschaftlichen Parlamentarier und die kantonalen Landwirtschaftsdirektoren über die Ergebnisse der Konferenz der Welthandelsorganisation (WTO). Der Chef des Volkswirtschaftsdepartements (EVD) präsentierte ihnen unter anderem die Zukunftsaussichten für die Landwirtschaft nach der Ministerkonferenz in Cancùn. Thema war ...