Bern (ots) - Im ersten Halbjahr 2003 gingen etwas mehr neue Anfechtungen bei den Schlichtungsbehörden für Mietangelegenheiten ein als im zweiten Halbjahr 2002, nämlich 20042 gegenüber 15765. Damit waren in der Berichtsperiode insgesamt 28475 Anfechtungen hängig, wovon 18385 Fälle erledigt werden ...
Bern (ots) - Bundesrat Joseph Deiss ist enttäuscht darüber, dass die WTO- Konferenz in Cancun den Verhandlungsprozess der Doha-Runde nicht in erwartetem Masse weiter brachte. Die Schweizer Delegation hatte sich für einen Konsens innerhalb der Grenzen des bundesrätlichen Mandates offen und flexibel gezeigt. Die Doha-Runde wird weiter gehen, wenn auch jetzt mit ...
Bern (ots) - Das Königreich Kambodscha ist in Cancun der Welthandelsorganisation WTO beigetreten. Zu diesem Anlass lancierte Bundesrat Deiss am 11. September 2003 ein Handelsförderungsprogramm. Dieses unterstützt Kambodscha darin, die Vorteile des freien Handels zu nutzen. Kambodscha, eines der ärmsten Länder der Welt, ist anlässlich der ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Botschaft zu einer Änderung des Luftfahrtgesetzes verabschiedet. Mit einer Ergänzung des Luftfahrtgesetzes wird die Prüfung der Vereinbarkeit von staatlichen Beihilfen mit dem Luftverkehrsabkommen zwischen der Schweiz und der EG geregelt. Das Luftverkehrsabkommen sieht ...
Bern (ots) - Bundesrat Joseph Deiss, der Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements, reist vom 7. bis 9. September 2003 an der Spitze einer gemischten Wirtschaftsdelegation nach Brasilien. Am Montag 8. September finden in Brasilia Treffen mit dem Präsidenten der föderativen Republik Brasilien, Luiz Inácio Lula da Silva, sowie mehreren ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat am 3. September 2003 den Bericht über zolltarifarische Massnahmen zuhanden der eidgenössischen Räte verabschiedet. Der Bericht enthält die im 1. Semester 2003 in Kraft gesetzte Massnahme betreffend die Einfuhrbelastung für Zucker. Die am 1. Oktober 2002 erfolgte Reduktion der Pflichtlagerbeiträge auf Zucker bedingte eine entsprechende Erhöhung der Zollansätze. Irrtümlich ...
Bern (ots) - Die Schweiz begrüsst die Einigung in der WTO zur Frage des Gebrauchs von Zwangslizenzen durch Entwicklungsländer, welche über keine oder nur ungenügende Produktionskapazitäten im pharmazeutischen Bereich verfügen. Die genannte Problematik blieb an der letzten Ministerkonferenz der WTO in Doha unbeantwortet. Das Problem besteht deshalb, weil ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung das Verhandlungsmandat für die fünfte WTO-Ministerkonferenz beschlossen, die vom 10. bis 14. September 2003 in Cancún (Mexiko) stattfindet. Bundesrat Joseph Deiss, Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschafts-departements, wird die Schweizer Delegation leiten. Nachdem vor knapp zwei Jahren in Doha ...
Bern (ots) - Die Lage auf dem Lehrstellenmarkt ist trotz angespannter Wirtschaftslage stabil. Bei Beginn des Lehrjahres 2003 wurden gesamtschweizerisch noch rund 5000 Lehrstellen als offen gemeldet. Neue Lehrstellen wurden vor allem im Gesundheitswesen und im gewerblichen Bereich geschaffen. Bundesrat Joseph Deiss, Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements, beurteilte in der heutigen ...
Bern (ots) - Vor der WTO-Runde vom 10. bis 14. September 2003 in Cancun (Mexiko) hat Bundesrat Joseph Deiss heute Vertreter von Wirtschaft, Gewerkschaften und Entwicklungsorganisation angehört. Der Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes (EVD) wollte Meinungen und Informationen aus erster Hand. Vertieft diskutiert wurden bei diesem ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute entschieden, die Holzkonstruktion des "Palais de l'Equilibre" in zerlegtem Zustand dem CERN (Centre européen de la recherche nucléaire) gegen eine Rückbau- und Transportentschädigung von 0.9 Mio Franken zu übergeben. Bei diesem Entscheid stützte sich der Bundesrat vor allem auf die Empfehlung der "Aufsicht über die Bundesprojekte Expo.02", welche aufgrund einer ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat am 19. August 2003 beschlossen, das Bundesgesetz vom 21. März 2003 über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum (Wohnraumförderungsgesetz WFG) und die Änderung vom 21. März 2003 des Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetzes (WEG) auf den 1. Oktober 2003 in Kraft zu setzen. Die Referendumsfrist war am 10. Juli 2003 unbenützt abgelaufen. Gestützt auf das WFG kann der Bund ...
Bern (ots) - Jean Luc Nordmann, Direktor für Arbeit im Staatssekretariat für Wirtschaft (seco), appelliert an die Unternehmen, mehr Praktikumsplätze für junge Stellensuchende zu schaffen. Die Arbeitslosenversicherung (ALV) bezahlt bis zu 75 Prozent der Kosten. Das grösste Handicap der jungen ...
Bern (ots) - Bundesrat Joseph Deiss war in seiner Einschätzung der Gespräche an der informellen WTO-Ministerkonferenz in Montreal am Mittwoch eher pessimistisch. Zufriedenheit äusserte er darüber, dass namentlich die EU im Agrarbereich mit neuen konkreten Zahlen aufwartete und damit Bewegung in die ...
Bern (ots) - Bundesrat Joseph Deiss nimmt auf Einladung des Handelsministers von Kanada vom 28. bis 30. Juli an einem informellen Ministertreffen der Welthandelsorganisation (WTO) in Montreal teil. Wie bereits Mitte Juni in Sharm El-Sheikh ist auch dieses Treffen der Vorbereitung der nächsten WTO-Ministerkonferenz vom 10. bis 14. September in Cancun, ...
Bern (ots) - Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement hat am 18. Juli 2003 den Anhang 2 der Verordnung über Massnahmen gegenüber Personen und Organisationen mit Verbindungen zu Usama bin Laden, der Gruppierung Al-Qaïda oder den Taliban um 18 Einträge ergänzt. Gegenüber dem in Anhang 2 ...
Bern (ots) - Der 10000ste zugelassene Zivildienstleistende heisst Marius Portmann und lebt in Luzern. Der angehende Lehrer engagiert sich aktiv in der Jugend- und Kulturarbeit. Ein Profil, wie es für die Bevölkerungsgruppe, der er ab sofort angehört, nicht atypisch ist. Seit dem Jahr 1996 haben Militärdienstpflichtige, die aus Gewissensgründen keinen Dienst in der Armee leisten können, die Möglichkeit, ...
Bern (ots) - Die Durchführung des World Economic Forum (WEF) ist für die Jahre 2004 bis 2006 gesichert. Vertreter des Bundes, des Kantons Graubünden, der Landschaft Davos sowie des WEF haben am 10. Juli 2003 einen Grundsatzentscheid getroffen. Der Bund, der Kanton Graubünden, die Landschaft Davos sowie das WEF konnten über die Finanzierung der Sicherheitskosten bei der Durchführung des WEF eine ...
Bern (ots) - Wirtschaftsminister Joseph Deiss nimmt am 11. Juli 2003 am informellen Treffen der EU-Arbeits- und Sozialminister im italienischen Varese teil. Themen des Treffens sind die Arbeitsmarktpolitik, das Problem der Schwarzarbeit sowie die soziale Dimension der Lissabonner Strategie zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Die Schweiz nimmt als Beobachterin am Treffen teil. Am EU-Gipfel von Lissabon im ...
Bern (ots) - Die Exportrisikogarantie (ERG) kann dem Bund erneut 125 Millionen Franken zurückzahlen. Die globale Nachfrageschwäche wirkt sich dämpfend auf das Neugeschäft aus. Ein sehr gutes Rechnungsjahr hat es der ERG ermöglicht, dem Bund erneut 125 Millionen abzuliefern und das Darlehen auf 325 Millionen Franken abzubauen. Die neu erteilten Garantien gingen im Zeichen der globalen Nachfrageschwäche um 7 ...
Bern (ots) - Zusätzlich zu den bisher geltenden Sanktionsmassnahmen tritt am 9. Juli 2003 ein Importverbot für Rundhölzer und Holzprodukte aus Liberia in Kraft. Gleichzeitig wurde die Ein- und Durchreisesperre gegenüber zwei Personen aufgehoben. Der Bundesrat hat am 2. Juli in Übereinstimmung mit der Resolution 1478 (2003) des UNO-Sicherheitsrates ein ...
Bern (ots) - Das gewerbliche Bürgschaftswesen ist eines der wenigen Instrumente des Bundes, um die Finanzierung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) im Inland zu unterstützen. Ohne Reform droht es unterzugehen. Der Bericht des Bundesrates prüft einerseits die Konse- quenzen eines Ausstiegs, andererseits schlägt er vier Reformvarianten vor. Das gewerbliche Bürgschaftswesen ist zur Zeit wenig ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat vom Bericht Inventar des kulinarischen Erbes der Schweiz Kenntnis genommen. Es wäre positiv, wenn ein derartiges Verzeichnis der kulinarischen Spezialitäten der Schweiz erstellt würde, heisst es im Bericht. Das Inventar würde erlauben, die spezifischen Besonderheiten von lokalen und traditionellen Produkte zu identifizieren und damit besser zu verstehen. Vernachlässigte ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Namensliste der Personen, deren Gelder einzufrieren sind, in Kraft gesetzt. Das für den Irak zuständige Sanktionskomitee der UNO hatte diese Liste am 30. Juni veröffentlicht. Die Liste, welche in den Anhang der Verordnung über ...
Bern (ots) - Das revidierte Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) tritt auf den 1. Juli 2003 mit Ausnahme von Art. 3 Abs. 2 AVIG in Kraft. Dadurch wird die Reduktion des ALV-Beitragssatzes auf 2% und die Streichung des Solidaritätsprozents erst ...
Bern (ots) - Bundesrat Joseph Deiss hat am 26 Juni 2003 zusammen mit Vertretern der anderen EFTA-Staaten (Norwegen, Island, Liechtenstein) ein umfassendes Freihandelsabkommen mit Chile unterzeichnet. Das Abkommen soll am 1. Februar 2004 in Kraft treten. Das Abkommen verwirklicht den Freihandel für Industrieprodukte. Es gewährleistet damit den diskriminierungsfreien Marktzugang für die EFTA-Staaten auf dem ...
Bern (ots) - Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) hat heute die Vernehmlassung zu den Ausführungsbestimmungen zur Agrarpolitik 2007 (Landwirtschaftsgesetz und Tierseuchen-gesetz) eröffnet. Die Änderungen bei den Verordnungen betreffen unter anderem die schritt- weise Umsetzung zur Versteigerung der Zollkontingente Schlachtvieh und Fleisch, die Ergänzung der Strukturverbesserungsmassnahmen, ...
Bern (ots) - Alpenraum und Grenzregionen sollen gefördert werden. Dies erklärte Bundesrat Joseph Deiss bei der Eröffnung eines OECD-Treffens zur Regionalpolitik in Martigny (VS). Laut Bundesrat Deiss gehört die Regionalpolitik in der Schweiz zu den Säulen der Wachstumspolitik. Politische Massnahmen sind ...
Bern (ots) - Die vom Bundesrat am 28. Mai 2003 beschlossene Änderung der Verordnung über Wirtschaftsmassnahmen gegenüber der Republik Irak wurde mittels Präsidial-entscheid per 25. Juni 2003 in Kraft gesetzt. Der Bundesrat hatte am 28. Mai 2003 in Übereinstimmung mit Resolution 1483 (2003) des ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Juni 2003 die Ergebnisse der Vernehmlassung und das weitere Vorgehen zur Teilrevision des Fachhochschulgesetzes (FHSG) zur Kenntnis genommen. Er wird im Herbst - nach Gesprächen des EVD mit der schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) über die finanziellen Rahmenbedingungen einer Integration der Bereiche Gesundheit, Soziales ...