Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute beschlossen, Beiträge für die alkoholfreie Verwertung eines Teils der Traubenernte 2003 auszurichten. Die gleiche Massnahme war im vergangenen Jahr sowohl bei den Rebbauern wie auch bei den Konsumentinnen und Konsumenten sehr erfolgreich. Die Aktion beschränkt sich auf die Traubensorten Chasselas und Müller-Thurgau. Der Weinsektor befindet sich gegenwärtig in einer ...
Bern (ots) - Bundesrat Joseph Deiss wird im Staatssekretariat für Wirtschaft des EVD grundsätzliche Veränderungen vornehmen. Er möchte einfachere Strukturen, eine sichtbare Stellung der Aussenwirtschaft und eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Binnen- und Aussenwirtschaft. Darüber hinaus soll die Direktion für Arbeit mehr Gewicht erhalten. Staatssekretär D. Syz wird sich im Frühjahr des nächsten Jahres einer Tätigkeit ausserhalb der Bundesverwaltung ...
Bern (ots) - Bundesrat Joseph Deiss nimmt auf Einladung des Handelsministers von Aegypten vom 20. bis 22. Juni an einem informellen Ministertreffen der Welthandelsorganisation (WTO) in Sharm El-Sheikh teil. Ziel dieses Treffens ist es, die nächste Ministerkonferenz vom 10. bis 14. September in Cancùn, ...
Bern (ots) - Anlässlich seiner letzten Sitzung vom 16. Juni 2003 hat der Bundesrat bestätigt, dass die Information und der Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten verbessert werden müssen. Er hat deshalb entschieden, die weiteren Revisionsarbeiten des KIG und der spezifischen Gesetze in diesem Bereich ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat am 16. Juni 2003 Massnahmen zur administrativen Entlastung von Unternehmen beschlossen. Das Schwergewicht liegt auf der besseren Koordination der vielfältigen Angaben, welche die Unternehmen kraft bundesrechtlicher Vorschriften bereitzustellen haben. Die Massnahmen werden gestaffelt ab Ende dieses Jahres verwirklicht. Ein ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute Änderungen der Pflanzenschutzverordnung genehmigt, die eine besser Bekämpfung neuer Pflanzenschädlinge und - krankheiten erlauben. Die Änderungen erleichtern auch den Pflanzenhandel mit den Mitgliedländern der Europäischen Union (EU). Das Agrarabkommen zwischen der Schweiz und der EU sieht die gegenseitige Anerkennung des Pflanzenpasses vor. Der Pass bietet Gewähr für ...
Bern (ots) - Bundesrat Joseph Deiss hat am Freitag den "Aktionsplan des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (EVD) zur Förderung von Innovation und Unternehmertum" vorgestellt. Der Plan enthält gezielte Massnahmen, die dazu beitragen sollen, dass Wirtschaftswachstum entsteht und die Schweiz ihren Spitzenplatz unter den innovativsten Nationen behaupten kann. Bundesrat Deiss setzt vier Schwerpunkte: Er will ...
Bern (ots) - Die 55. Jahrestagung der Internationalen Walfangkommission (IWC) findet in Berlin statt und dauert vom 16. bis 19. Juni 2003. Der Bundesrat hat heute der Schweizer Delegation das Mandat erteilt: Die Schweiz wird sich dafür einsetzen, dass die dort gefassten Beschlüsse auf wissenschaftlichen ...
Bern (ots) - Bundesrat Joseph Deiss hat heute die Landwirtschaftsdirektoren der Kantone Waadt, Wallis und Neuenburg empfangen und mit ihnen die aktuelle Situation des Weinsektors erörtert. Die Kantonsvertreter verlangen insbesondere, dass der Bund die Weiss- und Rotwein- Importkontingente wieder trennt, die Kontingente versteigert und auch die Importe von Industriewein sowie von Süss- und Schaumweinen ...
Bern (ots) - Eine Delegation der Schweizerischen Sanitätsdirektorenkonferenz (SDK) hat sich heute Morgen zu einem Gespräch mit Bundesrat Joseph Deiss getroffen und sich dabei für die Integration der Fachhochschulen Gesundheit in das revidierte Fach-hochschulgesetz ausgesprochen. Gleichzeitig befürwortet die SDK ausdrücklich die Inkraftsetzung des neuen Berufsbildungsgesetzes per 1.1.2004, um rasch klare ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat am 28. Mai 2003 in Übereinstimmung mit Resolution 1483 (2003) des UNO-Sicherheitsrates vom 22. Mai 2003 beschlossen, die meisten im Jahre 1990 eingeführten Embargomassnahmen gegenüber der Republik Irak aufzuheben. Aufgehoben wurden das Handelsverbot, die Beschränkungen im Flugverkehr sowie das Verbot, Gelder in den Irak zu ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung die Inkraftsetzung des am 22. März 2002 revidierten und in der Volksabstimmung vom 24. November 2002 angenommenen Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) auf den 1. Juli 2003 festgelegt. Zum gleichen Zeitpunkt wird auch dessen Verordnung ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat am 28. Mai 2003 beschlossen, die Entschädigungsdauer bei Kurzarbeit um 6 Monate von 12 auf 18 Monate noch einmal zu erhöhen. Er berücksichtigt damit, dass die konjunkturelle Erholung nicht innert der gewünschten kurzen Zeit eingetreten ist. Er macht damit von einer Möglichkeit Gebrauch, welche das ...
Bern (ots) - Die Gesuche um Zulassung zum Zivildienst nahmen im ersten Quartal 2003 weiterhin zu. Leicht zurückgegangen ist die Zahl der Einsatzplätze. Um ganze 25 Prozent haben die Diensttage zugenommen, für die Zivildienstpflichtige aufgeboten wurden. Im ersten Quartal 2003 nahmen die Gesuche um Zulassung zum Zivildienst um 587 oder knapp 5 Prozent zu ...
Bern (ots) - Bundesrat Joseph Deiss hat heute den norwegischen Agrarminister Lars Sponheim zu einem Arbeitstreffen empfangen. Dabei kamen in erster Linie die weiteren Entwicklungen im WTO-Agrardossier zur Sprache. Bundesrat Deiss und Minister Sponheim kamen überein, inskünftig noch enger zusammen zu arbeiten, um der Berücksichtigung der Multifunktionalität der Landwirtschaft im Kontext der ...
Bern (ots) - In seiner Sitzung vom 21. Mai 2003 hat der Bundesrat die Ausführungsverordnung zum Bundesgesetz über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr verabschiedet und das Datum ihres Inkrafttretens bestimmt. Gleichzeitig mit den bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft hatte das ...
Bern (ots) - Am 21. und 22. Mai 2003 kommt der iranische Minister für Wirtschaft und Finanzen, Seine Exzellenz Tahmasb Mazaheri, zu einem offiziellen Besuch nach Bern. Am 22. Mai sind Gespräche mit dem Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements, Bundesrat Joseph Deiss, vorgesehen. Im ...
Bern (ots) - Rede von Bundesrat Joseph Deiss, Vorsteher des Eidg. Volkswirtschaftsdepartements, anlässlich des Forums Kommunikation in der Angstgesellschaft - Vertrauen aufbauen in unsicheren Zeiten, Hochschule für Wirtschaft und Verwaltung HSW Bern Fachhochschule Bern, 19. Mai 2003 Sperrfrist 19.05.2003/18:00 Es gilt das gesprochene Wort ! Sehr ...
Bern (ots) - Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger Der Bundesrat nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die Volksinitiative Ja zu fairen Mieten abgelehnt worden ist. Die Initiative verfolgte das an und für sich berechtigte Anliegen, dass sich Schwankungen des Hypothekarzinses weniger stark auf die ...
Bern (ots) - Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger Ich bin froh, dass uns Volk und Stände das Mandat gegeben haben den eingeschlagenen Weg unserer Berufsbildungspolitik weiter zu verfolgen . Unseres duales Berufsbildungssystem verbleibt in der gemeinsamen Verantwortung von Bund, Kantonen und Wirtschaft. Das eindeutige Resultat zeigt, dass die Bevölkerung nicht bereit ist, dieses bewährte System aufs Spiel ...
Bern (ots) - Bundesrat Joseph Deiss, Chef des Eidg. Volkswirtschaftsdepartements, anerkennt am 17. Mai anlässlich eines Besuchs der Hochschule Wallis in Siders das Swiss Food Net als Nationales Kompetenznetz der Fachhochschulen. Swiss Food Net will die Qualität und Sicherheit von Nahrungsmitteln verbessern und die Wettbewerbsfähigkeit der ...
Bern (ots) - 530,7 Millionen Franken für die Bekämpfung der Armut Der Bundesrat bewilligte heute die Beteiligung der Schweiz an der 13. Wiederauffüllung der Finanzmittel der Internationalen Entwicklungsagentur der für die Vergabe von verbilligten Krediten zuständigen Tochter der Weltbank mit einem Beitrag von 530,7 Millionen Franken. Damit ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat am 14. Mai 2003 die Mitglieder der dreigliedrigen Delegation bestimmt, welche die Schweiz an der 91. Sitzung der Internationalen Arbeitskonferenz (IAK) vertreten wird. Die IAK findet vom 3. bis 19. Juni 2003 in Genf statt. Die Regierungsdelegation wird von Jean-Luc Nordmann geleitet, Direktor für Arbeit des Staatssekretariats für Wirtschaft (seco). Für die Dauer der Konferenz ...
Bern (ots) - Bundesrat Joseph Deiss hat sich während der Wirtschaftsmission vom 11 bis 13 Mai 2003 mit mehreren marokkanischen Regierungsmitgliedern unterhalten. In seiner Gegenwart haben economiesuisse und ihr marokkanisches Pendant, die Confédération générale des entreprises du Maroc, ein Kooperationsabkommen unterzeichnet. Die Verstärkung und die ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute die Milchkontingente für das Milchjahr 2003/04 gekürzt. Er setzt damit das Begehren der Branche um, die Milchmenge auf 100 Prozent des Grundkontingentes zurück zu setzen, nachdem sie im abgelaufenen Milchjahr 2002/03 auf 102,5 Prozent festgelegt worden war. Weiter hat das EVD Anpassungen bei den Beihilfen für die Käseausfuhr vorgenommen. Mit der Änderung von Artikel 31 ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat auf den 1. Juli 2003 die Verordnung über die Pflichtlagerhaltung von Erdgas in Kraft gesetzt. Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, müssen sich in Zukunft alle Erd-gasimporteure an der bereits bestehenden Ersatzpflichtlagerhaltung in Form von Heizöl extra-leicht beteiligen. Solange in der Schweiz keine ausreichenden Erdgas- Speichermöglichkeiten bestehen, werden Lager ...
Bern (ots) - Bundesrat Joseph Deiss, Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (EVD), reist von 11. bis 13. Mai 2003 an der Spitze einer Wirtschaftsdelegation nach Marokko. Begleitet wird er vom Präsidenten von economiesuisse, Ueli Forster, und rund einem Dutzend Delegierten grosser Schweizer Unternehmen. In Casablanca trifft sich Bundesrat Deiss mit Vertretern der marokkanischen und der ...
Bern (ots) - Eine neue Website des Bundesamtes für Wohnungswesen orientiert über das Thema "Wohnen und Nachhaltigkeit". Angeboten werden aktuelle Informationen, bewährte Publikationen und Arbeitsinstrumente, die für die Planung, den Bau und die Bewirtschaftung nachhaltiger Wohnanlagen hilfreich sind. Die Website ist Teil der Strategie Nachhaltige Entwicklung 2002 des Bundes und löst die vor drei Jahren ...
Bern (ots) - Die Kontingente für Importe von Käse aus der Europäischen Union (EU) werden per 1. Juni 2003 um 2500 Tonnen erhöht. Das bilaterale Agrarabkommen mit der EU sieht diese jährliche Erhöhung der Importkontingente vor. Die Verordnung für die Einfuhr und Ausfuhr von Käse regelt die Modalitäten des Käsehandels für die Übergangszeit von fünf Jahren. Nach dieser Frist besteht im Käsesektor ...
Bern (ots) - Peter Frey wird neuer Kommunikationsberater im Generalsekretariat des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (EVD). Er wird seine Tätigkeit am 1. Juni 2003 aufnehmen und die Nachfolge von Jean- Marc Crevoisier antreten, der auf den 1. Januar 2003 zum Kommunikationschef des Eidgenössischen Departements des Innern ernannt wurde. Peter Frey ist seit 1983 als Journalist im Bundeshaus tätig. Er ...