(ots) - An der Sitzung vom 20. November 2002 hat der Bundesrat beschlossen, seine «Botschaft über die Weiterführung der Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit» dem Parlament zur Genehmigung zu unterbreiten. Der Bundesrat beantragt einen ...
(ots) - Der Bundesrat hat Hans Wyss zum neuen Direktor des Bundesamtes für Veterinärwesen (BVET) ernannt, er tritt die Stelle im April 2003 an. Wyss übernimmt die Nachfolge von Ulrich Kihm, der das BVET auf Ende März verlässt. Hans Wyss wurde in Bern geboren (1960) und schloss hier 1984 das Studium der Veterinärmedizin ab; 1987 erlangte er die ...
(ots) - Der Bundesrat hat heute mit der Änderung von drei Verordnungen die Grundlagen für mehr Qualität bei der Tierverkehrsdatenbank (TVD) gelegt: Ein Bonus-Malus-System soll die Meldedisziplin der Rindviehhalter und der Schlachtbetriebe erhöhen und damit die Datenqualität insgesamt verbessern. Voraussetzung für eine lückenlose ...
(ots) - Bundesrat Pascal Couchepin nimmt auf Einladung des Handelsministers von Australien am 14. und 15. November 2002 an einem informellen Ministertreffen der Welthandelsorganisation (WTO) in Sydney teil. Ziel dieses Treffens ist es, Impulse für die Aufnahme der am letzten WTO-Ministertreffen von November ...
(ots) - Am 5. November 2002 hat in Interlaken auf Einladung der Schweiz eine Ministerkonferenz stattgefunden, an der ein internationales Zertifizierungssystem zur Bekämpfung des Handels mit Konfliktdiamanten lanciert wurde. Den Vorsitz führten Phumzile Mlambo-Ngcuka, südafrikanische Ministerin für Bergbau und Energie, und Bundesrat Pascal Couchepin. ...
(ots) - Bundesrat Pascal Couchepin, Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartementes (EVD), weilt am 4. November zu einem Arbeitsbesuch in London, wo er von Premierminister Tony Blair und Aussenminister Jack Straw empfangen wird. Das Programm sieht ferner Besprechungen mit Schatzkanzler Gordon Brown und der Handels- und Industrieministerin Patricia Hewitt vor. ...
(ots) - Der Bundesrat hat am 30. Oktober 2002 beschlossen, das Bundesgesetz über die Durchsetzung von internationalen Sanktionen (Embargogesetz) auf den 1. Januar 2003 in Kraft zu setzen. Das Embargogesetz bildet die Grundlage, um der Einhaltung des Völkerrechts dienende internationale Sanktionen ...
(ots) - Der Bundesrat hat heute sechs landwirtschaftliche Verordnungen geändert. Mit der revidierten Verordnung über die Branchen- und Produzentenorganisationen werden die Anforderungen an die Organisationen präzisiert. Zudem hat der Bundesrat die Beiträge für die Zucker- und Kartoffelproduktion für die nächste Beitragsperiode festgelegt. Die Ziegenhalter erhalten dank einer Anpassung der Bio- Verordnung ...
(ots) - Am 5. November 2002 findet in Interlaken eine Ministerkonferenz zur Lancierung eines internationalen Zertifizierungssystems gegen den Handel mit Konfliktdiamanten statt. Die Konferenz steht unter der Leitung der südafrikanischen Ministerin für Mineralien und Energie, Phumzile Mlambo-Ngcuka, und von Bundesrat Pascal Couchepin. Konfliktdiamanten ...
(ots) - Der Präsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), Jean Lemierre, wird am Sonntagabend, 27. Oktober 2002, zu einem zweitägigen Besuch in der Schweiz eintreffen. Ziel seines Besuchs ist es, die Bank und deren Investitionstätigkeit in Osteuropa und den Ländern der ehemaligen Sowjetunion dem schweizerischen Privatsektor näher zu bringen. Auf dem Programm stehen Gespräche mit ...
(ots) - Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement hat am 22. Oktober 2002 die Liste der von Sanktionen betroffenen Personen und Organisationen mit Verbindungen zu Usama bin Laden, der Gruppierung Al-Qaïda oder den Taliban um acht Namen erweitert. Gleichzeitig wurde die Namensliste der Sanktionsverordnung gegenüber Simbabwe um sieben Personen ausgeweitet und die Namensliste der Verordnung über ...
(ots) - Das Eidg. Volkswirtschaftsdepartement hat nach Anhörung der Kantone und der Spitzenverbände der Wirtschaft die Arbeitsbeschaffungsreserven bis Mitte Oktober 2003 freigegeben. Rund 1000 Unternehmen werden damit ermächtigt, ihre bislang blockierten Mittel im Umfang von insgesamt 350 Millionen Franken für Massnahmen mit investivem Charakter einzusetzen. Mit der allgemeinen Freigabe dieser bisher gebundenen ...
(ots) - Bundesrat Pascal Couchepin, Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements, reist am 10. und 11. Oktober 2002 zu einem offiziellen Besuch nach Hongkong. Er wird von einer gemischten Wirtschaftsdelegation begleitet. Mit diesem Besuch will die Schweiz zum fünften Jahrestag der Rückkehr Hongkongs zur Volksrepublik China Präsenz ...
(ots) - Anlässlich seiner Wirtschaftsmission in Vietnam hat Bundesrat Pascal Couchepin, Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements, am 7. Oktober 2002 in Hanoi ein Mischfinanzierungsabkommen und eine Absichtserklärung für ein Projekt zur Förderung der vietnamesischen Exporte unterzeichnet. Das Abkommen über die Gewährung einer ...
(ots) - Der Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements, Pascal Couchepin, reist vom 7. bis 9. Oktober 2002 zu einem offiziellen Besuch in die Sozialistische Republik Vietnam. Er wird von einer gemischten Wirtschaftsdelegation unter der Leitung des Präsidenten von economiesuisse, Ueli Forster, begleitet. Ziel der Mission ist die Stärkung der ...
(ots) - Der Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements, Pascal Couchepin, reist vom 7. bis 9. Oktober 2002 zu einem offiziellen Besuch in die Sozialistische Republik Vietnam. Er wird von einer gemischten Wirtschaftsdelegation unter der Leitung des Präsidenten von economiesuisse, Ueli Forster, begleitet. Ziel der Mission ist die Stärkung der Wirtschafts-beziehungen zwischen den beiden Ländern. ...
(ots) - Der Bundesrat hat das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) ermächtigt, eine Nachmeldung zur Budgetbotschaft 2003 an die Finanzkommission der eidgenössischen Räte für einen dritten Zusatzkredit für die Expo.02 vorzunehmen. Nach heutigem Stand der Berechnungen benötigt die Landesausstellung bis zur definitiven Schlussabrechnung im Jahre 2004 weitere 90 Millionen Franken. Das Parlament ...
(ots) - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, die Entschädigungsdauer bei Kurzarbeit um 6 Monate zu erhöhen. Neu beträgt die maximale Entschädigungsdauer 18 Monate. Die Landesregierung trägt mit dieser Massnahmen der Tatsache Rechnung, dass sich die konjunkturelle Erholung weiter verzögert. Die im Arbeitslosenversicherungsgesetz vorgesehene Kurzarbeit ist ein wichtiges Instrument ...
(ots) - Infolge der provisorischen Nachlassstundung für die Gruppe Swiss Dairy Food (SDF) hat der Bundesrat beschlossen, 85 Prozent der Forderungen von Milchproduzenten zu bezahlen. Diese Massnahme erfordert 63 Millionen Franken. Zusätzlich werden den Branchenorganisationen zwei verzinsliche rückzahlbare Darlehen von insgesamt 70 Millionen Franken für die ...
(ots) - Pressekonferenz mit Bundesrat Pascal Couchepin Datum: heute, Montag, 23.9.2002 um 14:30 Uhr Thema: SDF / Milchmarkt Ort: Journalistenzimmer, ...
(ots) - Bundesrat Pascal Couchepin hat heute den neuen Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO), Supachai Panitchpakdi, zu einem ersten Besuch Besuch empfangen. Das Treffen zwischen dem neuen Generaldirektor, der seit dem 1. September 2002 im Amt ist und Generaldirektor Mike Moore ablöst, und dem Vorsteher des EVD erlaubte einen ersten Gedankenaustausch über zahlreiche Fragen, welche die WTO ...
(ots) - Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement hat am 12. September 2002 den Anhang 2 der Verordnung über Massnahmen gegenüber Personen und Organisationen mit Verbindungen zu Usama bin Laden, der Gruppierung Al-Qaïda oder den Taliban um 25 Namen von Personen und Organisationen ergänzt, ...
Bern (ots) - Walter A. Stoffel, Vizepräsident der Wettbewerbskommission, übernimmt am 1. Januar 2003 das Präsidium der WEKO. Der Bundesrat hat ihn am Mittwoch zum Nachfolger von Roland von Büren ernannt, der auf Ende Jahr zurücktritt. Der 1949 geborene Walter A. Stoffel ist seit 1987 ordentlicher Professor für Handelsrecht, internationales Privatrecht und Schuldbetreibungs- und Konkursrecht an der ...
Bern (ots) - Der Vizepräsident des Ministerrates Italiens, Gianfranco Fini, stattet der Schweiz am 7. September 2002 einen kurzen Besuch ab. Er wird von Bundesrat Pascal Couchepin, Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes (EVD), zu einem Gespräch empfangen. Am gleichen Tag nimmt der ...
Bern (ots) - Die nächste Ministertagung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) findet am 26. und 27. Juni 2002 in Egilsstadir, Island, statt. Die Schweiz wird dabei durch Bundesrat Pascal Couchepin, Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements vertreten. Der EFTA gehören neben der Schweiz noch Island, Norwegen und Liechtenstein an. An der Ministerkonferenz wird ein umfassendes Freihandelsabkommen mit Singapur unterzeichnet. Es ist das erste ...
Bern (ots) - Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement veröffentlicht die Verordnung über die Festlegung der wirtschaftlichen Erneuerungsgebiete. Aufgrund der Anpassung, welche vor allem strukturelle Faktoren berücksichtigt, erhöht sich der Anteil der begünstigten Gebiete von 25% auf etwas über 27% in ...
Bern (ots) - Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement hat einen neuen Berater für wirtschaftspolitische Fragen. Boris Zürcher tritt sein Amt am 1. August 2002 an und wird im Generalsekretariat des Departements für alle wichtigen wirtschaftspolitischen Fragen zuständig sein. Dr. rer. pol. Zürcher tritt die Nachfolge von Dr. rer. pol. Eric Scheidegger an, ...
Bern (ots) - Bundesrat Pascal Couchepin, Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes (EVD), empfängt am 21./22. Juni 2002 Werner Müller, deutscher Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, sowie Martin Bartenstein, österreichischer Minister für Wirtschaft und Arbeit, zum ...
Bern (ots) - Der Bundesrat will die technische Entwicklung des Projekts Swissmetro weiterverfolgen. Er macht aber jeden weiteren Entscheid von der technischen Machbarkeit des Projekts abhängig. Die im Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement angesiedelte Kommission für Technik und Innovation (KTI) prüft die Finanzierungsmöglichkeiten eines im Massstab verkleinerten Versuchsstandes an der ETH Lausanne. ...
Bern (ots) - An der diesjährigen OECD-Ministerkonferenz vom 15. und 16. Mai in Paris ist die Schweiz mit einer Delegation unter der Leitung von Pascal Couchepin, Bundesrat und Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements, sowie David Syz, Staatssekretär für Wirtschaft, vertreten. Die Delegation wird an der Konferenz auf die Pionierrolle der Schweiz im Kampf gegen Geldwäscherei und ...