Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute erstmals eine private Fachhochschule genehmigt. Die Kalaidos Fachhochschule mit ihren Studienangeboten in Betriebsökonomie und Wirtschaftsinformatik erfüllt nach Ansicht des Bundesrates die gesetzlichen Anforderungen an eine Fachhochschule. Nach Abschluss der Aufbauphase der sieben öffentlichrechtlichen Fachhochschulen wird nun auch privaten Anbietern die eigenständige ...
Bern (ots) - Die Bestimmungen des Schweizerischen Wirtschaftsverbands der Informations-, Kommunikations- und Organisationstechnik (Swico) und der Stiftung Entsorgung Schweiz (S.EN.S) über die Erhebung von vorgezogenen Recyclinggebühren sind kartell-rechtlich nicht zu beanstanden. Ebenfalls zulässig ist die Ver-einbarung zwischen Swico und S.EN.S, welche ...
Bern (ots) - Der Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes (EVD), Bundesrat Joseph Deiss, empfängt am 22. März 2005 den italienischen Industrie- und Handelsministers Antonio Marzano zu einem Arbeitsbesuch in Bern. Gesprächsthemen bilden die Entwicklung der bilateralen ...
Bern (ots) - Die höheren Fachschulen werden besser positioniert - dies dank der neuen Verordnung, die am 1. April 2005 in Kraft tritt. Zudem soll die neue Verordnung über die höheren Fachschulen die Ausbildung näher an die Praxis und die Wirtschaft bringen. Sie bedeutet ausserdem einen grossen Schritt in Richtung einer Vereinheitlichung des schweizerischen Berufsbildungssystems. Das Anfang 2004 in Kraft ...
Bern (ots) - Am 28. Februar 2005 hat Bundesrat Joseph Deiss den madagassischen Wirtschafts-, Finanz- und Budgetminister, Herr Benjamin Andriamparany Radavidson, zu einem Arbeitstreffen mit anschliessendem Mittagessen im von-Wattenwyl-Haus in Bern empfangen. Im Fokus des Gesprächs standen das schweizerische ...
Bern (ots) - Vom 2. 4. März 2005 findet in Kenia eine Mini-Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) statt mit dem Ziel, in den wichtigsten Dossiers neue Impulse für die weiteren Verhandlungen im Rahmen der Doha-Runde zu geben. Bundesrat Joseph Deiss, Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements, wird als einer von rund 30 ...
Bern (ots) - In der heutigen Sitzung hat der Bundesrat vom Evaluationsbericht zur Exportförderung der Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) Kenntnis genommen und seine Stellungnahme dazu abgegeben. Überdies verabschiedete er den Entwurf des Bundesbeschlusses und die Botschaft über die Finanzierung der ...
Bern (ots) - Auf der Internet-Seite des Eidg. Volkswirtschaftsdepartements finden Sie unter der URL Adresse http://www.evd.admin.ch/evd/dossiers/chomage_jeunes/index.html? lang=de ein Dokument, in dem Ursachen der Jugendarbeitslosigkeit sowie Massnahmen zu deren Bekämpfung dargestellt werden ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat am 12. Januar 2005 den Aussenwirtschaftsbericht verabschiedet. Der Bericht enthält als Schwerpunkt die neu erstellte Strategie zur Aussenwirtschaftspolitik. Sie wird als Richtschnur gelten, um den Marktzugang für Schweizer Anbieter im Ausland weiter zu verbessern. Im diesjährigen Aussenwirtschaftsbericht werden erstmals die aussenwirtschaftspolitischen Ziele der Schweiz ...
Bern (ots) - Das nächste Ministertreffen der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) findet am 17. Dezember 2004 in Genf statt. Bundespräsident Joseph Deiss wird die Schweizer Delegation anführen. Mit der Tunesischen Republik wird ein Freihandelsabkommen unterzeichnet. Weiter werden die Minister der EFTA-Staaten mit ihrem koreanischen Amtskollegen Verhandlungen im Hinblick auf ein Freihandelsabkommen ...
Bern (ots) - Seit 1996 zeichnet die im EVD angesiedelte Förderagentur für Innovation KTI innovative und erfolgversprechende Jungfirmen mit dem KTI Start-up-Label aus. Diese in Finanzkreisen inzwischen als Gütesiegel geltende Auszeichnung feierte heute in Anwesenheit von Bundespräsident Joseph Deiss die ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute aufgrund der Empfehlung der Eidgenössischen Finanzkontrolle die Jahresrechnung sowie den Jahresbericht der Arbeitslosenversicherung für das Jahr 2003 genehmigt. Rechnung 2003 In Klammern finden Sie jeweils die Zahlen des Vorjahres Das Rechnungsjahr 2003 schloss der Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung bei ...
Bern (ots) - Frau Evelyne Clerc und Herr Thomas Pletscher wurden vom Bundesrat per 1. Januar 2005 zu neuen Mitgliedern der Wettbewerbskommission ernannt. Frau Dr. iur. Evelyne Clerc ist Dozentin für Regulierungsfragen und Wettbewerbsrecht an der Universität Neuenburg. Sie ersetzt als unabhängiges Kommissionsmitglied Herrn Prof. Jean-Christian Lambelet, der die Wettbewerbskommission infolge Pensionierung ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung entschieden, die Aufgaben des Preisüberwachers in ihrer bisherigen Form weiterzuführen. Im April dieses Jahres beauftragte der Bundesrat das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD), die Organisation der Preisüberwachung zu analysieren, um anschliessend über eine allfällige Integration der Preisüberwachung in die Wettbewerbskommission zu ...
Bern (ots) - Vernehmlassungsergebnisse und weiteres Vorgehen Der Bundesrat hat vom uneinheitlichen Ergebnis der Vernehmlassung zur Neuen Regionalpolitik Kenntnis genommen. Eine gemischte Arbeitsgruppe des EVD und der kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren hat den Auftrag, die Vorlage bis im Juni 2005 zu optimieren. Die Vernehmlassung zu einem neuen Bundesgesetz über Regionalpolitik führte zu einem uneinheitlichen Ergebnis. Der Reformbedarf an den heutigen ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat am 3. Dezember 2004 vom Bericht der Interdepartementalen Arbeitsgruppe Wachstum zum Stand der Umsetzung des Wachstumspakets Kenntnis genommen: 2004 konnten sechs wichtige Massnahmen dem Parlament zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Zwei weitere Massnahmen sind noch hängig. Das vom Bundesrat beschlossene Wachstumspaket enthält eine Reihe von konkreten Massnahmen, dank ...
Bern (ots) - In seiner Sitzung vom 3. Dezember 2004 hat der Bundesrat die Änderung von Art. 41c der Arbeitslosenversicherungsverordnung (AVIV) betreffend die Verlängerung der Anzahl Taggelder von 400 auf 520 in Kantonen, die von erhöhter Arbeitslosigkeit betroffen sind, beschlossen. Gesuchstellenden Kantonen kann neu der Bundesrat und nicht mehr wie ...
Bern (ots) - Bundespräsident Joseph Deiss hat am 30. November 2004 den algerischen Präsidenten, Abdelaziz Bouteflika, zu einem offiziellen Besuch in Bern empfangen. Anlässlich dieses Besuchs wurde ein Abkommen zwischen der Schweiz und Algerien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von ...
Bern (ots) - Vier Schweizer Grossunternehmen und das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement übernehmen die Trägerschaft einer betriebswirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Analyse familienfreundlicher Massnahmen. Die Resultate werden im Juni 2005 der Öffentlichkeit vorgestellt. Das Eidgenössische ...
Bern (ots) - Für Berufszulassung und Berufsausübung der Architektinnen und Architekten soll es in der Schweiz kein eigenes Gesetz geben. Probleme bezüglich Freizügigkeit im Inland resp. innerhalb der EU sollen anders gelöst werden. Dies hat der Bundesrat anlässlich seiner heutigen Sitzung beschlossen. Ein entsprechendes Postulat aus dem Nationalrat soll abgeschrieben werden. In einem heute ...
Bern (ots) - Anlässlich seiner Sitzung vom 24. November 2004, hat der Bundesrat den Revisionsentwurf zum Bundesgesetz über den Binnenmarkt gutgeheissen und die Botschaft verabschiedet. Das BGBM richtet sich gegen öffentlich-rechtliche Marktzutrittsbeschränkungen der Kantone und Gemeinden. Es soll die berufliche Mobilität und den Wirtschaftsverkehr ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat am 24. November 2004 der Änderung der Verordnung über die Hilfe zugunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete zugestimmt. Die Anwendung des Beschlusses zugunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete (sogenannter Bonny-Beschluss) wird bezüglich Steuererleichterungen für ...
Bern (ots) - Die Information über besondere Eigenschaften und Produktionsvorschriften von ein-heimischen Nahrungsmitteln ist in liberalisierten Märkten von zentraler Bedeutung. Der Bundesrat stimmt deshalb dem Vorschlag der vorberatenden Nationalratskommission zu, die Voraussetzungen für die sogenannte Positivdeklaration im Landwirtschaftsgesetz zu ...
Bern (ots) - Der Frankophoniegipfel einerseits, die 30jährige Partnerschaft zwischen der Schweiz und Burkina Faso andererseits veranlassen Bundespräsident Joseph Deiss, vom 25. bis 28. November 2004 in die burkinische Hauptstadt Ouagadougou zu reisen. Burkina Faso ist eines der ärmsten Länder der Welt und auf Unterstützung angewiesen. Die Schweiz ist seit dreissig Jahren in diesem Land aktiv, wobei der ...
Bern (ots) - Als Folge der Ratifizierung des EFTA-Freihandelsabkommens und des Agrarabkommens mit der Schweiz durch Chile treten neue Zollansätze für Waren mit Ursprung in Chile per 1. Dezember 2004 in Kraft. Chile hat das Freihandelsabkommen mit den EFTA-Staaten und das bilaterale Agrarabkommen mit der Schweiz ratifiziert. Die neuen Zollansätze für ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat am 17. November 2004 die Botschaft zum Bundesgesetz zur Förderung der Information über den Unternehmensstandort Schweiz verabschiedet. Neu sollen ab dem Jahr 2006 für die Promotion des Unternehmensstandortes Schweiz jährlich 4,9 Millionen Franken zur Verfügung stehen. ...
Bern (ots) - Anlässlich seiner Sitzung vom 17. November 2004 hat der Bundesrat beschlossen, dem Parlament eine Vorlage zur Änderung des Arbeitsgesetzes zu unterbreiten. Nach dieser Vorlage soll das Schutzalter für jugendliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, heute auf 20 Jahre für Lehrlinge und 19 Jahre für die übrigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer festgelegt, auf 18 Jahre herabgesetzt werden. ...
Bern (ots) - Seit dem 1. Juli 2004 sind alle als Einsatzbetriebe für den Zivildienst anerkannten Institutionen abgabepflichtig. Nur wenige zogen aus diesem Grund ihre Anerkennung zurück. Der Gesuchseingang bleibt weiterhin leicht unter den Werten der vergangenen Jahre. Vor dem 1. Juli 2004 waren 2/3 der Einsatzbetriebe, welche Zivis für Einsätze einstellen, von der Abgabepflicht befreit. Seit diesem ...
Bern (ots) - Auf Einladung von Bundespräsident Joseph Deiss findet am 20. November 2004 in St. Gallen erstmals ein Dreiländertreffen auf Ebene der Präsidenten mit dem Bundespräsidenten der Republik Oesterreich, Herrn Heinz Fischer, und dem Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland, Herrn Horst Köhler, ...
Bern (ots) - Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement hat den Anhang 2 der Verordnung über Massnahmen gegenüber Personen und Organisationen mit Verbindungen zu Usama bin Laden, der Gruppierung «Al-Qaïda» oder den Taliban sowie den Anhang 2 der Verordnung über Massnahmen gegenüber Sierra Leone ...