Bern (ots) - Der Bundesrat hat am 12. November 2004 die Freihandelsverordnung zwischen der Schweiz und der EU geändert. Damit werden Zollpräferenzen, welche die Schweiz den neuen EU-Mitgliedstaaten vor deren Beitritt gewährt hat, auf die erweiterte EU ausgedehnt. Infolge des EU-Beitritts am 1. Mai 2004 kündigten die acht neuen mittel- und ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute zur Konkretisierung der Agrarpolitik 07 und zur Umsetzung der Budgetreduktionen Änderungen in 13 Verordnungen aus dem Bereich der Landwirtschaft beschlossen. Die wichtigste Neuerung betrifft die Regelung des vorzeitigen Ausstiegs aus der Milchkontingentierung. Im vergangenen Jahr hat das Parlament beschlossen, die ...
Der Bundesrat hat Gerold Lötscher (55) zum stv. Direktor des Bundesamtes für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) ernannt. Er folgt auf Jean-Marc Pasche, der die wirtschaftliche Landesversorgung erfolgreich durch Zeiten des politischen und wirtschaftlichen Wandels geführt hat und der Ende März 2005 in ...
Bern (ots) - Bundespräsident Joseph Deiss weilt vom 10. bis 13. November auf Staatsbesuch in Mexiko. Begleitet wird er von einer Wirtschaftsdelegation unter der Leitung von Ueli Forster, Präsident von economiesuisse. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Volkswirtschaft wird Gespräche mit Präsident Vicente Fox und Mitgliedern seiner ...
Bern (ots) - Anlässlich der Publikation der OECD-Studie über die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben haben Bundespräsident Joseph Deiss und Bundesrat Pascal Couchepin hervorgehoben, dass Verbesserungen in diesem Bereich für die Schweiz von zentraler Bedeutung sind. Aus ökonomischen und sozialen Gründen müssen die vornehmlich politischen ...
Bern (ots) - Am 1. und 2. November 2004 hält sich Bundespräsident Joseph Deiss auf Einladung des Präsidenten der Tschechischen Republik, Václav Klaus, für einen offiziellen Arbeitsbesuch in Prag auf. Im Zentrum der Gespräche der Schweizer Delegation steht die Förderung der Beziehungen zum wichtigsten Handelspartner der Schweiz in Zentraleuropa. ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat erstmals einen Berufsbildungsfonds jenen des Verbands Interieursuisse für allgemein verbindlich erklärt. Davon betroffen sind gesamtschweizerisch über 1500 Unternehmungen aus dem Bereich Inneneinrichtung und Sattlereien. Die Allgemeinverbindlicherklärung ermöglicht es dem Berufsverband, Beiträge für die Berufsbildung auch von Unternehmungen zu erheben, die sich nicht an ...
Bern (ots) - Bundespräsident Joseph Deiss wird vom 11. bis 14. Oktober 2004 Japan einen offiziellen Besuch abstatten. Während seines Aufenthalts wird er das japanische Kaiserpaar treffen und sich mit Premierminister Junichiro Koizumi sowie verschiedenen Mitgliedern seines Kabinetts unterhalten. Themen der Gespräche sind die internationale Lage und die ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat am 1. Oktober 2004 seine Botschaft zu einem Gesetzesentwurf verabschiedet, der eine Verstärkung der im Rahmen des Personen-Freizügigkeitsabkommens getroffenen flankierenden Massnahmen vorsieht. Damit werden noch wirksamere Massnahmen bei der Bekämpfung des Lohn- und Sozialdumpings zur Verfügung stehen. In Anbetracht der Öffnung unserer Grenzen für aus der EU stammende ...
Bern (ots) - Bundespräsident Joseph Deiss und Bundesrat Pascal Couchepin sind heute Morgen mit einer Delegation der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren zusammengetroffen, um über die Zukunft der Hochschullandschaft Schweiz zu diskutieren. Als Grundlage der Gespräche diente ein Expertenbericht über die "Neuordnung der schweizerischen Hochschullandschaft ". Der politische Ausschuss ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat am 24. September 2004 Botschaft und Gesetz über die Schweizerische Exportrisikoversicherung (SERV) im Rahmen der Revision der Exportrisikogarantie (ERG) verabschiedet. Die Hauptpunkte der ERG-Revision sind die Einführung des privaten Käuferrisikos sowie die Gründung einer öffentlich-rechtlichen Anstalt. Das neue Bundesgesetz zur Schweizerischen Exportrisikoversicherung ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute die Angliederung der Fernfachhochschule Schweiz FFHS an die Tessiner Fachhochschule (Scuola Universitaria Professionale della Svizzera Italiana SUPSI) genehmigt. Mit der Angliederung erweitert sich das Ausbildungsangebot der SUPSI um zusätzliche Studiengänge in Betriebsökonomie, Informatik, Wirtschaftsinformatik und Wirtschaftsingenieurswesen. Die SUPSI erhält neu ein ...
Bern (ots) - Bundespräsident Joseph Deiss wird am Donnerstag 23. September am frühen Abend im Zürcher Flughafen den deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder treffen, bevor dieser an einer privaten Abendveranstaltung teilnimmt. Themen der Gespräche werden vor allem die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Deutschland sowie ein Überblick über ...
Bern (ots) - Das gewerbliche Bürgschaftswesen wird überprüft. Eine Arbeitsgruppe des Bundes, in der Bürgschaftsgenossenschaften, Banken und Gewerbeverband vertreten sind, hat verschiedene Varianten geprüft. Der Lenkungsausschuss der Arbeitsgruppe hat sich jetzt auf ein Modell geeinigt, das eine Konzentration der heutigen zehn Genossenschaften auf deren ...
Bern (ots) - Il 17 settembre 2004, il presidente della Confederazione parteciperà alla festa di apertura delle Paraolimpiadi. Il presidente della Confederazione Joseph Deiss coglierà l'occasione del suo soggiorno in Grecia per incontrare il Primo ministro greco Costas Karamanlis. Oltre che sulle ...
Bern (ots) - Le 17 septembre 2004, le président de la Confédération, M. Joseph Deiss, assistera à la cérémonie douverture des Jeux paralympiques dAthènes. A loccasion de son séjour en Grèce, M. Deiss rencontrera le premier ministre grec, M. Costas Karamanlis, pour une réunion de travail. ...
Bern (ots) - Am 17. September 2004 nimmt Bundespräsident Joseph Deiss an der Eröffnungsfeier der Paralympics in Athen teil. Bundespräsident Deiss benützt die Gelegenheit seines Aufenthaltes in Griechenland für ein Arbeitstreffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Costas Karamanlis. Themen ...
Bern (ots) - Vom 2. bis 14. Oktober 2004 findet in Bangkok, Thailand, die 13. ordentliche Tagung der Vertragsstaaten des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES) statt. Auf der Traktandenliste stehen unter anderem über 50 Anträge zur Änderung der Anhangslisten des Übereinkommens, in denen die geschützten Tier- und Pflanzenarten aufgeführt sind. Der Bundesrat hat heute der schweizerischen ...
Bern (ots) - Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement hat den Anhang 2 der Verordnung über Massnahmen gegenüber Personen und Organisationen mit Verbindungen zu Usama bin Laden, der Gruppierung «Al-Qaïda» oder den Taliban geändert. Diese Anpassung steht im Zusammenhang mit entsprechenden ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat am 8. September 2004 den Bericht über das im Jahre 2003 durch die Internationale Arbeitskonferenz (IAK) anlässlich ihrer 91. Tagung angenommene Übereinkommen über Ausweise für Seeleute gutgeheissen. Dieser Bericht kommt zum Schluss, dass dieses internationale Übereinkommen nicht mit dem schweizerischen positiven Recht übereinstimmt, und daher von der Schweiz nicht ratifiziert werden kann. Das Übereinkommen der Internationalen ...
Bern (ots) - Auf Einladung von Bundespräsident Joseph Deiss hat heute in Münchenwiler /BE bei Murten ein Wirtschaftspolitisches Seminar zum Thema Wirtschaftlicher Strukturwandel: Schleichende Deindustrialisierung der Schweiz? stattgefunden. Zu den rund drei Dutzend Teilnehmern gehörten führende Vertreter aus Wirtschaft, Gewerkschaftskreisen, ...
Bern (ots) - Im ersten Halbjahr 2004 gingen etwas weniger neue Anfechtungen bei den Schlichtungsbehörden für Mietangelegenheiten ein als im zweiten Halbjahr 2003, nämlich 14887 gegenüber 15954. Damit waren in der Berichtsperiode insgesamt 24060 Anfechtungen hängig, wovon 16485 Fälle erledigt ...
Bern (ots) - Der Bundesrat erachtet die Massnahmen zur Wahrung der Menschenrechte im Rahmen des internationalen Handels als genügend und sieht von weiteren Massnahmen ab. In einem Postulat hatte die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates den Bundesrat aufgefordert, einen internationalen Kodex auszuarbeiten, um die Wahrung der Menschenrechte im ...
Bern (ots) - Ende Juni wurde die Vernehmlassung zum Bundesgesetz über den Binnenmarkt abgeschlossen. Währenddem die Reaktionen der Kantone auf die Vorlage ein gemischtes Bild ergeben, befürworten die grossen politischen Parteien sowie die wichtigsten Wirtschaftsverbände die Revision mehrheitlich. Insgesamt überwiegen die positiven Stellungnahmen zum ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat am 25. August 2004 den Bericht über zolltarifarische Massnahmen zuhan-den der eidgenössischen Räte verabschiedet. Der Bericht enthält die folgenden, im 1. Semester 2004 in Kraft gesetzten Massnahmen: Vorübergehende Erhöhung des Zollkontingents für Kartoffeln Die Trockenperiode des Sommers 2003 hat die Marktversorgung mit Veredelungs- und Speisekar-toffeln auch im ...
Bern (ots) - Der Bundesrat spricht sich gegen die Initiative "für Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft" aus. Diese verlangt für die Dauer von fünf Jahren eine Landwirtschaft ohne gentechnisch veränderte Organismen (GVO). Wie der Bundesrat in seiner am Mittwoch verabschiedeten Botschaft ausführt, schützen schon die geltenden Bestimmungen Menschen, Tiere und die Umwelt umfassend vor Missbräuchen ...
Bern (ots) - Bundespräsident Joseph Deiss hat am 16. August 2004 den syrischen Wirtschafts- und Handelsminister, Ghassen El-Rifai, zu einem Höflichkeitsbesuch in Bern empfangen. Der syrische Wirtschafts- und Handelsminister Ghassen El-Rifai, begleitet von einer Delegation mit Vertretern aus Politik und Privatwirtschaft, stattete dem Bundespräsidenten Joseph Deiss einen Höflichkeitsbesuch ab. Neben der ...
Bern (ots) - Die Zahl der anerkannten Einsatzbetriebe hat zugenommen. Das Angebot an Einsatzmöglichkeiten für Zivildienstpflichtige übersteigt die Nachfrage nach wie vor bei weitem. Die Anzahl eingereichter Gesuche ist im zweiten Quartal konstant geblieben. Im ersten Halbjahr 2004 wurden 107 Betriebe neu als Einsatzbetriebe für den Zivildienst anerkannt. Die überdurchschnittliche Zunahme (Durchschnitt der ...
Bern (ots) - Im Rahmen des Filmfestivals in Locarno empfängt Bundespräsident Joseph Deiss am kommenden Sonntag indische Bollywood- Filmproduzenten. Er unterstreicht damit die Bedeutung dieser Filme als indirekte Werbung für den Schweizer Tourismus. Der Bundespräsident besucht am kommenden 7. und 8. August das 57. Internationale Filmfestival Locarno. Am zweiten Tag trifft er rund zehn ...
Bern (ots) - In der Nacht vom Samstag auf Sonntag einigten sich die 147 Mitglieder in Genf auf einen Rahmen für die Fortsetzung der Doha- Verhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO). Damit konnte endlich nachgeholt werden, was an der letztjährigen Ministerkonferenz in Cancún, Mexiko, gescheitert ist: Es wurden Rahmenabkommen über die Landwirtschaft und ...