Bundesrat ergreift Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Bern (ots) - Der Bundesrat hat am Mittwoch Massnahmen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus beschlossen. Er verbot auf Antrag des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements die Terrororganisation Al Qaïda, erweiterte die gesetzlichen Auskunftspflichten und führte ein Melderecht ein gegenüber dem Bundesamt für Polizei. Er beschloss, die ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat am Mittwoch beschlossen, dem Gesuch der Genfer Regierung um Unterstützung durch 50 Angehörige des FWK bei den Sicherheitsmassnahmen zugunsten ausländischer diplomatischer Vertretungen und internationaler Organisationen nachzukommen. Bis Mitte November stehen dem Kanton Genf zur Entlastung seiner Polizeikräfte ab sofort 30 und ab 1. ...
Das Bundesamt für Polizei veröffentlicht Lagebericht und Kriminalstatistik 2000 Bern (ots) - Die Gesamtzahl der registrierten Straftaten in der Schweiz ist im letzten Jahr auf rund 271'000 und damit auf den tiefsten Stand seit dem Beginn der Erfassung im Jahr 1982 gesunken. Entgegen dem rückläufigen Trend stiegen jedoch die angezeigten Körperverletzungen und Delikte gegen die Freiheit wie Drohung, Nötigung ...
Bern (ots) - Der Mitarbeiter des Bundesamtes für Polizei (BAP), der im August von seinem Arbeitsplatz aus eine E-Mail mit beleidigendem Inhalt an ein deutsches Webportal versandt hatte, verletzte seine Dienstpflicht fahrlässig. Dies ergab die durch den Rechtsdienst des Amtes durchgeführte ...
Mandat für Verhandlungen mit Europol Bern (ots) - Die Schweiz will ein Kooperationsabkommen mit Europol ausarbeiten. Der Bundesrat hat am Mittwoch ein Mandat verabschiedet, das die Aufnahme formeller Verhandlungen ermöglicht. Um die Strafverfolgung bei komplexen, grossräumig angelegten und grenzüberschreitenden Verbrechen zu verbessern, will der Bundesrat die internationale Polizeizusammenarbeit verstärken. ...
Der Bundesrat setzt auf Koordination und konzertiertes Vorgehen mit den Kantonen Bern (ots) - Der Bundesrat ist entschlossen, die mit Hilfe von Informations- und Kommunikationssystemen begangenen strafbaren Handlungen in Zusammenarbeit mit den Kantonen verstärkt zu bekämpfen. Im Vordergrund steht dabei die Kinderpornographie im Internet. Dies hat der Bundesrat in seinen Antworten auf zwei Motionen am ...
WEF-Sicherheit: Der Bund beteiligt sich an den Sicherheitskosten des Kantons Graubünden Ein Kostenanteil von 3,26 Millionen Franken wird übernommen Bern (ots) - Der Bundesrat hat über seine finanzielle Beteiligung an den Sicherheitsausgaben im Rahmen des World Economic Forums in Davos (WEF) 2001 entschieden. Er bezahlt 3,26 Millionen Franken an die Aufwendungen ...
Dialog mit friedfertigen Kritikern - Präventive Massnahmen gegen gewalttätige Unruhestifter Bern (ots) - Der Bundesrat nimmt die Problematik rund um die Globalisierung ernst und befürwortet einen offenen Dialog mit friedfertigen Kritikern. Er erwartet allerdings, dass diese sich von jeglicher Gewaltanwendung distanzieren. Ausschreitungen und andere Gewaltakte ...
Bern (ots) - Das Bundesamt für Polizei (BAP) hat gegen einen Mitarbeiter des Amtes ein Disziplinarverfahren eröffnet. Der Mitarbeiter hat von seinem Arbeitsplatz aus eine E-Mail mit beleidigendem Inhalt an ein deutsches Webportal versandt. Er wurde mit sofortiger Wirkung bis zum Abschluss des Disziplinarverfahrens von seiner Tätigkeit suspendiert. Im Rahmen einer administrativen Voruntersuchung gab ...
Schweizer Polizei zerschlägt asiatischen Drogenhändlerring Bern (ots) - Der Schweiz ist der europaweit grösste Erfolg im Kampf gegen den Handel mit den extrem gefährlichen Thai-Pillen gelungen. Im Rahmen einer mehrmonatigen Aktion, an der 16 Kantone, Dienste der Eidg. Zollverwaltung (EZV) und das Bundesamt für Polizei (BAP) beteiligt waren, wurde eine kriminelle asiatische Organisation zerschlagen, die die ...
Bern (ots) - Im Kampf gegen die extrem gefährlichen Thai-Pillen haben die Schweizer Behörden einen wichtigen Erfolg erzielt. An der mehrmonatigen Aktion waren 16 Kantone, Einheiten der Eidg. Zollverwaltung und das Bundesamt für Polizei (BAP) beteiligt. Am Dienstag den 14. August 2001 werden Vertreter von Polizei, Zoll, Grenzwachtkorps und Justiz über ...
Bern (ots) - In den letzten Monaten belästigen nigerianische Betrügerbanden wieder vermehrt mit dubiosen Briefen und E-Mails Firmen, Institutionen und Privatpersonen. Sie passen dabei ihr Vorgehen neuen Gegebenheiten an. Empfängerinnen und Empfänger von zweifelhaften Angeboten mit hohen Ertragsversprechen ...
Bern (ots) - In der rechts- wie in der linksextremen Szene ist im letzten Jahr die Gewaltbereitschaft weiter gestiegen, und die jeweiligen Positionen haben sich radikalisiert. Wie aus dem Staatsschutzbericht des Bundesamtes für Polizei (BAP) für das Jahr 2000 weiter hervorgeht, wird die Schweiz nach wie vor ...
Mehr Fälle an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet Bern (ots) - Bei der Meldestelle für Geldwäscherei im Bundesamt für Polizei (BAP) sind im Jahr 2000 311 Meldungen eingegangen. Davon wurden 240 und damit 77 Prozent nach erfolgter Analyse an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet, was gegenüber 1999 einer Zunahme um 11 Prozent entspricht. Diese erfreuliche Entwicklung führt die Meldestelle in ihrem ...
Exponenten des Mazedonien-Konflikts in der Schweiz Bern (ots) - Der Bundesrat hat am Dienstag gegen weitere Exponenten des Mazedonien-Konflikts in der Schweiz Massnahmen angeordnet. Er untersagte Ali Ahmeti und Xhavit Haliti, gestützt auf Artikel 184 Absatz 3 der Bundesverfassung, das Gebiet der Schweiz bis auf Weiteres ohne ausdrückliche Bewilligung zu betreten. Zudem verbot er diesen beiden Personen, wie auch Musa ...
Die Schweiz, Oesterreich und Liechtenstein arbeiten bei der Kriminalitätsbekämpfung enger zusammen Bern (ots) - Die Schweiz, Oesterreich und Liechtenstein werden künftig bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration enger zusammenarbeiten. Am 1. Juli 2001 treten die ...
Bern (ots) - Der Bundesrat will verhindern, dass der Konflikt im Balkan von der Schweiz aus geschürt wird. Er hat am Freitag beschlossen, dem albanischstämmigen Mazedonier Fazli Veliu zu verbieten, Organisationen zu gründen, zu vertreten oder zu unterstützen, die entweder selber gewaltsam am Konflikt in Mazedonien teilnehmen oder die ihrerseits Parteien, die in ...
Bern (ots) - Schweizerische Staatsangehörige, die nach Kroatien oder Slowenien reisen wollen, brauchen unbedingt einen gültigen Reisepass. Wer sich an den Grenzübergängen dieser beiden Länder nur mit einer Identitätskarte ausweisen kann, wird von den dortigen Behörden zurückgewiesen. Das Gleiche gilt für alle Länder Osteuropas, mit Ausnahme von Ungarn ...