Zürich (ots) - Ende Oktober läuft die Vernehmlassungsfrist der Teilrevision des Enteignungsgesetzes ab. Die Vorlage beinhaltet vor allem verfahrensrechtliche Änderungen. Diese sind jedoch nach Meinung des HEV Schweiz unnötig. Die Gelegenheit für Verbesserungen im materiellen Bereich beispielsweise für die Entschädigung nachbarrechtlicher Abwehransprüche infolge ...
Zürich (ots) - Heute wurden drei parlamentarische Initiativen zur Modernisierung der Mietzinsvorschriften im Nationalrat eingereicht. Diese bezwecken, die komplizierte und veraltete Berechnung des zulässigen Ertrags auf dem investierten Kapital des Vermieters anzupassen und die Anwendung der Orts- und Quartierüblichkeit zu vereinfachen. Die parlamentarischen Vorstösse ermöglichen dem Parlament, die Mietzinsregeln im ...
Zürich (ots) - Nach dem Nationalrat fordert auch der Ständerat eine griffigere Regelung gegen Hausbesetzungen. Die geltende Rechtslage ist unbefriedigend und unklar. Nationalrat Olivier Feller will mit seiner Motion die Problematik der Hausbesetzungen in den Städ-ten angehen. Das Gesetz soll dem Grundstücksbesitzer eine genügende Frist für seine Reaktion zur ...
Zürich (ots) - Nach dem Nationalrat fordert auch der Ständerat eine griffigere Regelung gegen Hausbesetzungen. Die geltende Rechtslage ist unbefriedigend und unklar. Nationalrat Olivier Feller will mit seiner Motion die Problematik der Hausbesetzungen in den Städ-ten angehen. Das Gesetz soll dem Grundstücksbesitzer eine genügende Frist für seine Reaktion zur ...
Zürich (ots) - Wie erwartet bleibt der mietrechtliche Referenzzinssatz weiterhin auf dem Rekordtief von 1,5%. Somit besteht kein neuer Anpassungsbedarf der Mietzinsen. Es ist zu erwarten, dass der Referenzzinssatz noch einige Zeit auf diesem tiefen Niveau verharrt. Der vom Bundesamt für Wohnungswesen vierteljährlich publizierte hypothekarische Referenzzins für die Mieten hat sich seit der letztmaligen Publikation ...
Zürich (ots) - Der HEV Schweiz lehnt die vom Bundesrat vorgeschlagene Aufstockung des Fonds de Roulement für den gemeinnützigen Wohnungsbau ab. Die Leerwohnungsziffer für Mietwohnungen wird auf 2.15% geschätzt und es zeichnet sich ein Ueberangebot ab. Der Bundesrat schlägt die Aufstockung des Fonds de Roulement um 250 Millionen Franken sozusagen als Gegenvorschlag zur Initiative für "mehr bezahlbare Wohnungen" vor. ...
Zürich (ots) - Der Bundesrat will das Raumplanungsgesetz einer neuerlichen Grossrevision unterziehen (RPG2). Der HEV Schweiz lehnt die Vernehmlassungsvorlage ab. Sie ist verfrüht und unausgereift. Kantone und Gemeinden sind noch mit der Umsetzung der letzten grossen Raumplanungsrevision zur Beschränkung des Siedlungsraums beschäftigt. Die Auswirkungen dieser ...
Zürich (ots) - Die Rechtskommission des Ständerats anerkennt klar den Handlungsbedarf bei Haus-besetzungen. Die geltende Rechtslage ist unklar und unbefriedigend. Nationalrat Olivier Feller will mit seiner Motion die Problematik der Hausbesetzungen in den Städten, insbesondere in der Westschweiz, angehen. Das Gesetz soll dem Grundstücksbesitzer eine genügende Frist für seine Reaktion zur Vertreibung der Hausbesetzer ...
Zürich (ots) - Erst noch hat das Bundesamt für Umwelt verkündet, dass der Gebäudebereich in Bezug auf die Treibhausgase auf Zielkurs sei. Für den HEV Schweiz ist es unverständlich, dass jetzt die Eigentümer und Mieter trotzdem mit höheren CO2-Abgaben belastet werden sollen. Erst vor drei Monaten hat das Bundesamt für Umwelt die Zahlen zum Treibhausgasausstoss ...
Zürich (ots) - Der HEV Schweiz lehnt die vom Bundesrat vorgeschlagene Erhöhung des Fonds de Roulement ab. Der Fonds zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus ist bereits mit 510 Millionen Franken dotiert. Statt noch mehr Steuergelder in den Wohnungsbau zu investieren, sind die baurechtlichen und weiteren Rahmenbedingungen für kostengünstigere ...
Zürich (ots) - Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Verschärfungen des Gesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland sind unnötig und verursachen einen mehr statt weniger administrativen Aufwand. Der HEV Schweiz lehnt die Vorlage vollumfänglich ab. Der Bundesrat begründet die Totalrevision der Lex Koller mit dem Postulat Hodgers sowie mit ...
Zürich (ots) - Die nationalrätliche Rechtskommission hat sich mit grosser Mehrheit für Stärkung der Vertragstreue ausgesprochen. Ein abgeschlossener Mietvertrag soll für beide Parteien verbindlich sein. Nur wer in einer Notlage, einen Mietvertrag unterschrieben hat, soll den Anfangsmietzins trotz Zustimmung im Nachhinein anfechten können. Der ...
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zu einer erneuten Revision des Raumplanungsgesetzes eröffnet. Diese kommt nach Ansicht des HEV Schweiz verfrüht. Es besteht zurzeit kein dringender Handlungsbedarf für eine erneute Revision. Kantone und Gemeinden sind mit der Umsetzung der letzten grossen Raumplanungsrevision zur Beschränkung des Siedlungsraums beschäftigt. Diese stellt eine enorme Herausforderung ...
Zürich (ots) - Der Nationalrat hat die drei wohnungspolitischen Vorstösse mit Forderungen nach weiteren staatlichen Regulierungen zu Recht deutlich abgelehnt. Der Wohnungsmarkt funktioniert und die Wohnraumversorgung in der Schweiz ist gut. Das Angebot an verfügbaren Wohnungen nimmt sogar zu, wie die steigenden Leerwohnungsziffern zeigen. Staatliche Beschränkungen ...
Zürich (ots) - Der hypothekarische Referenzzinssatz für die Mieten ist um ein weiteres Viertelprozent auf ein neues Allzeittief gesunken. Mit Wirkung ab dem 2. Juni 2017 beträgt er nur noch 1,5%. Der Hauseigentümerverband Schweiz empfiehlt den Vermietern, ihre Mietzinse aufgrund der neuen Situation zu überprüfen. Das Gesetz kennt bei Änderungen des Referenzzinssatzes keinen Automatismus, weder bei Senkungen noch ...
Zürich (ots) - Der Vorstand des Hauseigentümerverbandes Schweiz (HEV) hat an seiner Sitzung Position zum Systemwechsel in der Wohneigentumsbesteuerung bezogen. Die Besteuerung der Wohneigentümer mit einem künstlichen Einkommen beim Eigenmietwert muss endlich aufhören. Der HEV Schweiz bietet Hand für eine faire Lösung. Nun ist das Parlament gefordert. Eigentümer, die ihr eigenes Haus oder ihre Wohnung selbst ...
Zürich (ots) - Der Nationalrat anerkennt den Handlungsbedarf bei Hausbesetzungen. Die geltende Rechtslage ist unklar und unbefriedigend. Nationalrat Olivier Feller will mit seiner Motion die Problematik der Hausbesetzungen in den Städten, insbesondere in der Westschweiz, angehen. Das Gesetz soll dem Grundstücksbesitzer eine genügende Frist für seine Reaktion zur Vertreibung der Hausbesetzer vorgeben. Dadurch könnten ...
Zürich (ots) - In der zweiten Lesung hat nun auch die ständerätliche Rechtskommission den Handlungsbedarf gegen missbräuchliche Untermieten anerkannt. Sie unterstützte die parlamentarische Initiative «Missbräuchliche Untermiete vermeiden» mit deutlicher Mehrheit. Der Hauseigentümerverband Schweiz ist erfreut über diesen klaren Entscheid. Die parlamentarische ...
Zürich (ots) - Der Nationalrat will missbräuchlichen Untermieten einen Riegel schieben. Er hat zu diesem Zweck die parlamentarische Initiative «Missbräuchliche Untermiete vermeiden» angenommen. Der Hauseigentümerverband Schweiz ist erfreut über den Entscheid. Es ist nun am Ständerat ebenfalls Hand zu bieten, um die heutigen Auswüchse bei der Untermiete durch ...
Zürich (ots) - Der Bundesrat will in Zukunft Ausländer aus Nicht-EU/EFTA-Staaten einer Bewilligungspflicht für den Kauf eines Hauses oder einer Wohnung als Hauptwohnsitz unterstellen. Damit sind wir zurück auf Feld eins - das Gesetz wirkt wieder gegen die "Überfremdung des Bodens". Beim ersten Blick auf die Vorlage zur Revision der Lex Koller fällt auf: In Zukunft müssten alle Ausländer aus Nicht-EU/EFTA-Staaten ...
Zürich (ots) - Der mietrechtliche Referenzzinssatz verharrt weiterhin auf 1,75%. Dies bleibt auch nach seiner aktuellen Publikation am 1. März 2017 so. Zur Zeit ergibt sich in bestehenden Mietverhältnissen somit kein neuer Anpassungsbedarf bei den Mietzinsen. Bei der nächsten Publikation im Juni 2017 ist allerdings eine weitere Senkung des Referenzzinssatzes wahrscheinlich. Der vom Bundesamt für Wohnungswesen ...
Zürich (ots) - Der HEV Schweiz nimmt mit grossem Befremden zur Kenntnis, dass eine Mehrheit des Ständerats die Motion "Sicheres Wohnen. Einmaliges Wahlrecht beim Eigenmietwert" abgelehnt hat. Dies obwohl die innert weniger Monate gesammelten 145'000 Unterschriften für die HEV-Petition "Eigenmietwert abschaffen", welche im vergangenen November dem Parlament übergeben wurde, den «Leidensdruck» und das grosse ...
Zürich (ots) - Eine DOK Sendung des Schweizer Fernsehens mit dem Titel "Hüslischweiz ohne Ende" suggerierte, nur Einfamilienhäuser seien an der Zersiedelung der Schweiz Schuld. Der Ombudsmann hat die Beschwerde des HEV Schweiz teilweise gutgeheissen. Am 8. Dezember 2016 hatte das Schweizer Fernsehen eine DOK Sendung mit dem Titel "Hüslischweiz ohne Ende" ausgestrahlt. Aus Sicht des HEV Schweiz wurde das Thema der ...
Zürich (ots) - Die Rechtskommission des Nationalrates (RK-N) hat am 2. Februar äusserst knapp, mit Stichentscheid der Präsidenten, für die Ablehnung der parlamentarischen Initiative «Missbräuchliche Untermiete vermeiden» entschieden. Dies nachdem die Kommission im letzten Mai den Vorstoss von NR Hans Egloff noch mit klarer Mehrheit unterstützt hatte. Der HEV Schweiz bedauert diesen knappen Entscheid. Der Verband ...
Zürich (ots) - Der HEV Schweiz begrüsst den Bundesratsentscheid zur Ablehnung der rigiden und teuren Mietverbandsinitiative. Die aktuellen Analysen zum Wohnungsmarkt zeigen, dass die Zahl leerer Wohnungen steigt. Eine Aufstockung der staatlichen Fördergelder des Bundes für die gemeinnützigen Wohnungsträger lehnt der HEV Schweiz ab. Statt noch mehr Steuergelder in ...
Zürich (ots) - Der HEV Schweiz ist äusserst enttäuscht, dass eine Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) die Motion Egloff "Sicheres Wohnen. Einmaliges Wahlrecht beim Eigenmietwert" ablehnt. Die Kommission erkennt jedoch den dringlichen Handlungsbedarf bei der Besteuerung des Wohneigentums und will daher an ihrer nächsten ...
Zürich (ots) - Entgegen dem Beschluss des Nationalrates will der Ständerat die ZGB Revision im Bereich Grundbuch nicht zur Überarbeitung an den Bundesrat zurückweisen. Der HEV Schweiz bedauert diesen Entscheid. Damit wird dem Datenschutz und den Interessen der Liegenschaftseigentümer nicht genügend Rechnung getragen. Anders als der Nationalrat sieht der Ständerat kein Erfordernis, die Vorlage an den Bundesrat zur ...
Zürich (ots) - Das Bundesamt für Wohnungswesen denkt über Instrumente zur Steuerung der Wohnfläche nach. In zwei Studien wurden verschiedene Massnahmen wie Wohnflächenbesteuerung oder Vorschriften zur Wohnungsgrösse evaluiert. Der HEV Schweiz lehnt staatliche Umerziehungsmassnahmen zu einem geringeren Wohnflächenverbrauch der Bewohner ab. Eine vom Bundesamt für ...
Zürich (ots) - Seit dem 2. Juni 2015 verharrt der mietrechtliche Referenzzinssatz auf 1,75%. Dies bleibt auch nach seiner aktuellen Publikation am 1. Dezember 2016 weiterhin so. In bestehenden Mietverhältnissen ergibt sich aufgrund Hypothekarzinsen somit kein neuer Anspruch auf eine Mietzinsanpassung. Der vom Bundesamt für Wohnungswesen vierteljährlich publizierte hypothekarische Referenzzins für die Mieten hat sich ...
Zürich (ots) - Der HEV nimmt den Volksentscheid zur Ausstiegsinitiative erfreut zur Kenntnis. Die Initiative hätte der Schweiz volkswirtschaftlich grossen Schaden zugefügt und die Versorgungssicherheit gefährdet. Zudem hätte die Schweiz ihre bisherige Autonomie in der Stromversorgung preisgegeben. Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger konnten die Risiken eines überstürzten Ausstiegs aus der Kernenergie ...