Washington D.c. (ots/PRNewswire) - In Washington DC haben heute acht Richter des Obersten Gerichtshofs die mündliche Beweisführung für die Berufung im Fall i4i gegen Microsoft gehört. Microsoft hat beim Obersten Gerichtshof den Antrag gestellt, dass die Beweisnorm bezüglich Anfechtungen der Validität eines ordentlich ausgestellten Patents herabgesetzt werde, vom Standard "klar und überzeugend" auf ein Überwiegen ...
Toronto, August 29, 2010 (ots/PRNewswire) - Heute hat Microsoft wie erwartet Antrag auf Zulassung der Revision eingereicht, mit dem vom Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten die Überprüfung des Falles der Patentrechtsverletzung im Fall i4i gegen Microsoft gefordert wird. Das Oberste Gericht verfügt über die alleinige Ermessensfreiheit in dieser Hinsicht. Loudon Owen, Aufsichtsratvorsitzender von i4i, ...
Toronto, July 27, 2010 (ots/PRNewswire) - Hinsichtlich des letzten Standes zum Fall i4i versus Microsoft-Patentvertragsverletzung kann i4i bekannt geben, dass das US-amerikanische Patent- und Markenamt (United States Patent and Trademark Office, kurz PTO) heute ein Nachprüfungszertifikat ausgestellt hat, das die Patentierbarkeit aller Ansprüche zu US-Patent 5,787,449 ('449), die Teil des durch Microsoft bewirkten ...
Toronto, May 12, 2010 (ots/PRNewswire) - i4i freut sich, ankündigen zu können, dass das US-amerikanische Patent- und Markenamt POT die Patentierbarkeit aller Patentansprüche des US-Patents 5.787.449 ('449) bestätigt hat, für die Microsoft eine erneute Prüfung gefordert hatte. Loudon Owen, Vorsitzender ...
Toronto, Kanada, April 2, 2010 (ots/PRNewswire) - Das US-Bundesberufungsgericht für das Bundesgericht traf heute seine Entscheidung im Rechtsstreit i4i gegen Microsoft, im Rahmen derer der Antrag von Microsoft auf eine Neuverhandlung sowie eine Neuverhandlung unter Teilnahme aller Richter abgelehnt wurde. ...
Toronto, March 11, 2010 (ots/PRNewswire) - Heute gab eine Kommission des US-Berufungsgerichts für die Bundesebene eine überarbeitete Stellungnahme in Sachen i4i gegen Microsoft heraus, welche das von Richter Leonard Davis erlassene richterliche Urteil vom 11. August 2009 bestätigt, in dem zu Gunsten von i4i entschieden wurde, da Microsoft der vorsätzlichen Verletzung des US-Patents 5.787.449 von i4i für schuldig ...
Toronto, Kanada (ots/PRNewswire) - Heute gaben die drei Richter des State Court of Appeals, des Bundesberufungsgerichts des Bezirksgerichts fur Washington D.C., ihre Entscheidung in der Berufungsklage i4i gegen Microsoft bekannt, mit dem sie den Urteilsspruch der Geschworenen und die Untersuchungsergebnisse des endgultigen Urteils vom 11. August 2009 bestatigten, das zu Gunsten von i4i ergangen und zu der Feststellung gelangt war, dass Microsoft vorsatzlich das 1998 ...