Bern (ots) - Das gemeinsame Ziel der EU und der Schweiz im Bereich der Betrugsbekämpfung ist es, ein rasch realisierbares und effizientes Abkommen zu vereinbaren. In den bisherigen vier Verhandlungsrunden blieben namentlich bezüglich des Geltungsbereichs Differenzen bestehen. Um den Delegationen im Hinblick auf eine Annäherung der Standpunkte die fundierte Klärung technischer und rechtlicher Fragen zu ermöglichen, ...
Bern (ots) - Die Botschaft zur Änderung des Tabaksteuergesetzes ist heute vom Bundesrat zuhanden des Parlaments verabschiedet worden. Die Änderung bedeutet keine unmittelbare Steuererhöhung. Sie bezweckt vielmehr, dem Bundesrat erneut eine Steuererhöhungskompetenz einzuräumen und ihm damit Handlungsspielraum, Flexibilität und Aktionsfreiheit im Bereich der ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute die neue Verordnung über Abgabenerleichterungen im Reisendenverkehr auf den 1. März 2002 in Kraft gesetzt. Diese Verordnung soll sicherstellen, dass die erfolgreiche Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und der bandenmässigen Schmugglertätigkeit nicht an komplizierten und schwierig zu vollziehenden Vorschriften des grenzüberschreitenden Privatwarenverkehrs ...
Bern (ots) - Dritte Verhandlungsrunde zwischen der Schweiz und der EU in Sachen Betrugsbekämpfung: In Bern sind heute Morgen die Delegationen der Schweiz und der EU zusammengetroffen. Sie wurden geleitet von Oberzolldirektor Rudolf Dietrich und von Lothar Kuhl vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF). Im Detail diskutiert wurde an dem Treffen eine vom OLAF der Schweizer Delegation am 26. Oktober 2001 ...
Bern (ots) - Die Vignette des Jahres 2002 weist die Grundfarbe «Magenta» auf. Die Jahreszahl auf der Klebeseite ist gelb, jene auf der Vorderseite ist weiss. Das bedeutet, dass bei einer korrekt auf die Frontscheibe geklebten Vignette eine gelbe Jahrzahl «02» sichtbar ist. Die Vignette kann ab 1. Dezember 2001 wie gewohnt bei Tankstellen und Garagen, an den Postschaltern, bei den Strassenverkehrsämtern und ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat in der heutigen Sitzung eine Änderung der Taraverordnung auf den 1. Januar 2002 erlassen. Neue Verpackungstechnologien sowie Verlagerungen bei den verschiedenen Verkehrsarten machten eine Anpassung der im Wesentlichen aus den Sechzigerjahren stammenden Verordnung notwendig. In die Schweiz eingeführte Waren werden grundsätzlich nach dem Bruttogewicht verzollt. Die Taraverordnung ...
Bern (ots) - Der Bundesrat anerkennt den Beitrag des Grenwachtkorps (GWK) für die innere Sicherheit, will aber vor einer allfälligen Aufstockung die Resultate des Projekts USIS abwarten. Diese Position nahm er an seiner Sitzung vom letzten Freitag zu einem Schreiben des Regierungsrates des Kantons Zürich ein. Dieser hatte den Bundesrat aufgefordert, das GWK ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat in der heutigen Sitzung der Änderung des Schweizer Zolltarifs auf den 1. Januar 2002 zugestimmt. Die Anpassung erfolgte aufgrund der revidierten Nomenklatur des Weltzollrats (WZO). Die Zollbelastung der Waren bleibt unverändert. Der schweizerische Zolltarif basiert auf der internationalen Nomenklatur der Weltzollorganisation (WZO) mit Sitz in Brüssel. Der zwischenstaatlichen ...
Bern (ots) - Sowohl zur Frage der personellen Aufstockung des Grenzwachtkorps als auch zu jener einer künftigen Zusammenarbeit mit der EU im Sicherheitsbereich bestätigt der Bundesrat seine Haltung. Einerseits gilt es die Gesamtschau der Ressourcen im Sicherheitsbereich und andererseits das vorläufige Resultat des Projekts USIS (Ueberprüfung System der inneren Sicherheit Schweiz) abzuwarten. Der Bundesrat hat ...
Bern (ots) - Die künftigen Verhandlungen der Schweiz mit der EU über die Betrugsbekämpfung stehen in keinem direkten Zusammenhang mit den bilateralen Verträgen. Eine Verzögerung der Ratifikation dieser Verträge wegen des hängigen Verhandlungsdossiers im Bereich der Betrugsbekämpfung wäre daher nicht zu rechtfertigen. Die Sozialdemokratische Fraktion hatte vom Bundesrat u.a. Auskunft darüber verlangt, ob ...