Bern (ots) - Der Bundesrat unterstützt die Forderung nach einer Überprüfung der Regelung der betriebseigenen Depositenkassen. Er hat heute beantragt, ein entsprechendes Postulat von Nationalrat Bernhard Hess (SD/BE) entgegenzunehmen. Wie der Fall Swissair gezeigt hat, sind Privateinlagen der ArbeitnehmerInnen bei den Betriebssparkassen schlecht geschützt. Gestützt auf eine Ausnahmeregelung in der ...
Bern (ots) - Die von der Bundesverwaltung beschlossene Ausführung und Ausstattung des neuen Passes stehen nicht im Widerspruch zu den in der Ausschreibung von 1999 festgesetzten Auflagen und die termingerechte Inverkehrsetzung des neuen Passes ist auch nicht gefährdet. Dies schreibt der Bundesrat in seiner heute verabschiedeten Antwort auf eine Interpellation von Nationalrätin Thérèse Meyer (CVP/FR). ...
Bern (ots) - Die Groupe de réflexion Finanzplatz Schweiz» wird Anfang Januar Gespräche mit interessierten Kreisen über den Finanzplatz führen. Der Themenschwerpunkt liegt dabei auf den Zukunftsperspektiven und den regulatorischen Rahmenbedingungen des Schweizer Finanzsektors. Die Gespräche sind Teil der ...
Bern (ots) - Der Bundesrat betrachtet die Schuldenbremse als das beste Mittel zur Erreichung des mittelfristigen Haushaltszieles. Dies schreibt er in seiner heutigen Antwort auf eine Interpellation der SVP-Fraktion, in der diese angesichts der weltweiten konjunkturellen Abkühlung die Frage aufgeworfen hatte, welche Massnahmen der Bundesrat zu ergreifen gedenke, um ...
Bern (ots) - Der Bundesrat lehnt die in einer Motion der Finanzkommission des Nationalrates verlangte Begrenzung des Ausgabenwachstums auf 3,3 Prozent pro Jahr ab. Denn dafür müssten in den Jahren 2004 und 2005 Einsparungen in der Grössenordnung von 1,5 Milliarden pro Jahr erzielt werden. Die Landesregierung betrachtet diese Vorgabe aus realpolitischer Sicht für nicht umsetzbar. Sie beantragt deshalb die Umwandlung ...
Bern (ots) - Die Schweizerische Eidgenossenschaft legt folgende Anleihen zur öffentlichen Zeichnung im Auktionsverfahren auf: Zinssatz: 2 3/4 % 4 % Laufzeit: -10.06.2012 -8.04.2028 Betrag: Wird aufgrund der eingegangenen Offerten festgelegt Auktion: 28.11.2001 28.11.2001 Liberierung: 07.01.2002 07.01.2002 Val. Nr.: ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute grünes Licht gegeben für den Übertritt der Versicherten der Post von der Pensionskasse des Bundes (PKB) in die private Personalvorsorgestiftung der Post. Damit werden auf Anfang 2002 rund 37'000 Aktiv-Versicherte sowie 19'000 Rentner der Post in die neue Pensionskasse wechseln. Auf den gleichen Zeitpunkt wird auch die Vorsorgeordnung der ehemaligen PTT-Betriebe (heute geführt ...
Bern (ots) - Der Bund will auch in Zukunft auf einen stabilen Investitionsanteil an den Gesamtausgaben achten sowie baureife Projekte rasch realisieren. Dies schreibt der Bundesrat in seiner Stellungnahme zu einer Empfehlung von Ständerat Hans Hofmann (SVP/ZH). Ständerat Hofmann hat dem Bundesrat empfohlen, angesichts der sich abkühlenden Konjunktur in der Finanzplanung die Investitionen für Planung und Bau von ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat Alfred Rey, 1948, Dr.oec.publ., von Muri (AG) und Zürich, wohnhaft in Sion zum Vizedirektor und Leiter der Abteilung Ausgabenpolitik der Eidg. Finanzverwaltung (EFV) gewählt. Rey war bisher Delegierter für Finanzfragen beim Finanz- und Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Wallis. Daneben bekleidet er seit 1986 das Amt des Sekretärs der Fachgruppe für kantonale Finanzfragen (FKF). ...
Bern (ots) - Die Botschaft zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben (NFA) ist heute vom Bundesrat zu Handen des Parlaments verabschiedet worden. Sie umfasst 300 Seiten, ist von Bund und Kantonen gemeinsam konzipiert worden und legt dar, weshalb der Finanzausgleich in seiner jetzigen Ausgestaltung reformbedürftig ist und welche neuen Instrumente inskünftig vorgesehen werden. Über 20 Verfassungsartikel ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute einen Bericht verabschiedet, der sich mit der einheitlichen Behandlung von selbständiger bzw. unselbständiger Erwerbstätigkeit im Steuer- und Sozialversicherungsabgaberecht befasst. Im Bericht wird empfohlen, in den massgebenden Rechtserlassen auf eine einheitliche Definition der Erwerbstätigkeit zu verzichten, da sich die ...
Bern (ots) - Im Rahmen einer umfassenden Evaluation des Schweizer Finanzsektors durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) hat der IWF einen zweiwöchigen Arbeitsbesuch in der Schweiz abgeschlossen. Die IWF-Delegation führte intensive Gespräche mit den Regulierungs- und Aufsichtsbehörden, der Nationalbank (SNB) sowie Vertretern aller Bereiche der Finanzbranche. Der IWF wird den Dialog mit den Behörden Ende ...
Bern (ots) - Mit Zustimmung der Eidgenössischen Finanzdelegation hat sich der Bundesrat verpflichtet, insgesamt 1,6 Milliarden Franken an das Redimensionierungskonzept der nationalen Zivilluftfahrt beizusteuern, zusätzlich zu den 450 Millionen Franken, mit denen der Bund bereits den reduzierten Oktober-Flugplan finanziert hatte. Der Bundesrat hat heute die Botschaft über die Verpflichtungs- und Zahlungskredite ...
Bern (ots) - Der Steuerungsausschuss für den Aufbau der neuen schweizerischen Fluggesellschaft ist personell ergänzt worden. Neu nehmen Jens Alder, CEO der Swisscom, und Professor Peter Forstmoser, Verwaltungsratspräsident der SwissRe, Einsitz im Ausschuss. Ebenfalls Mitglied des Steuerungsausschusses sind: Rainer E. Gut, Verwaltungsratspräsident der ...
Bern (ots) - Zinssatz: 4 1/2 % Laufzeit: -10.6.2007 Betrag: CHF 109.885 Mio. (+ 0 Mio. Eigentranche) Emissionspreis: 108.90 % Rendite p.a.: 2.758 % Zeichnungstotal: CHF 181.885 Mio. Zuteilungsquote der letzten Preisklasse: 100 % Offerten ohne Preisangabe: CHF 4.485 Mio. Liberierung: 7.11.2001 ISIN. Nr. (bis Liberierung): CH0013143596 Fungibel mit ISIN NR.: ...
Bern (ots) - In der ersten Novemberhälfte wird der Internationale Währungsfonds (IWF) in der Schweiz als einem der ersten Industrieländer eine Finanzsektor-Länderevaluation (Financial Sector Assessment Program / FSAP) durchführen. Mit der Teilnahme am FSAP nimmt die Schweiz ihre internationale Verantwortung als wichtiges internationales Finanzzentrum wahr. Sie unterstützt damit die Umsetzung international ...
Bern (ots) - Die Schweizerische Eidgenossenschaft legt folgende Anleihe zur öffentlichen Zeichnung im Auktionsverfahren auf: Zinssatz: 4 1/2 % Laufzeit: -10.6.2007 Betrag: Wird aufgrund der eingegangenen Offerten festgelegt Auktion: 24.10.2001 Liberierung: 07.11.2001 ISIN. Nr. (bis Liberierung): CH0013143596 Fungibel mit ISIN. Nr.: CH0004704588 Eigentranche der ...
Bern - (ots) Der Bundsrat hat heute den Mindestrabatt auf Generalabonnementen, die vom Bundespersonal an den SBB-Schaltern bezogen werden können, rückwirkend auf den 1. Januar 2001 von 10 auf 15 Prozent erhöht. Für Abonnemente der 1. Klasse beträgt die Verbilligung gegenüber dem vollen Preis neu 660 und für jene der 2. Klasse 420 Franken. Das ...
Bern (ots) - Zinssatz: 3 3/4 % Laufzeit: -10.6.2015kurzer 1. Coupon Betrag: CHF 375.050 Mio.+ 200 Mio. Eigentranche Emissionspreis: 102.60 % Rendite p.a.: 3.506 % Zeichnungstotal: CHF 405.050 Mio. Zuteilungsquote der letzten Preisklasse: 100 % Offerten ohne Preisangabe: CHF 2.05 Mio. Liberierung: 8.10.2001 Val. Nr.: Prov.: 1298964 Fungibel mit Val. Nr.: 1238558 Zinssatz: ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Vernehmlassungsvorlage zur neuen Finanzordnung verabschiedet. Es handelt sich um eine schlanke Vorlage mit drei Zielen: Angestrebt wird eine Sicherstellung der wichtigsten Einnahmenquellen des Bundes, eine Nachführung der Verfassung aufgrund verschiedener Entscheide der eidgenössischen Räte sowie die Verbesserung des Steuersystems. Die Vernehmlassung dauert bis Mitte Januar 2002. ...
Bern (ots) - Der Bund kommt seinen finanziellen Verpflichtungen fristgerecht und gesetzeskonform nach. Dies schreibt der Bundesrat in seiner Stellungnahme zu einer Interpellation von Ständerat Jean-Claude Cornu (FDP/FR). Ständerat Cornu hatte in seiner Interpellation Auskunft darüber verlangt, ob beim Bund im Subventionsbereich Zahlungsrückstände und Gesuchsüberhänge bestehen, und ob der Bundesrat bereit ...
Bern (ots) - Die Bankenkommission verpflichtet die reinen Internet-Banken und -Effektenhändler, vor der Kontoeröffnung zum Zwecke der Überprüfung der Kundenidentität und der fortlaufenden Überwachung der Geschäftsbeziehung in bestimmten Fällen obligatorisch eine persönliche Vorsprache durchzuführen. In jedem Fall gilt dies für Kunden, welche zu Beginn der Geschäftsbeziehung Vermögenswerte von 500'000 Franken oder mehr einbringen. Dies teilt der Bundesrat auf ...
Bern (ots) - Der Bundesrat ist sich gewisser Vollzugsprobleme bei der Umsetzung des Geldwäschereigesetzes (GwG) bewusst. Er misst der Behebung der auch im Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates vom 29. Juni 2001 namhaft gemachten Mängel hohe Bedeutung bei und wird alles daran setzen, so rasch wie möglich einen ordnungsgemässen Gesetzesvollzug sicher zu stellen. Dies bekräftigte die ...
Bern (ots) - Der technische Fortschritt und der Trend zu grenzüberschreitenden Finanzdienstleistungen machen eine internationale Zusammenarbeit bei der Finanzmarktüberwachung und eine gewisse materielle Harmonisierung der Aufsichtsbestimmungen unentbehrlich. Dies schreibt der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Interpellation von Nationalrat Jean Spielmann (PdA/GE). Spielmann hatte mit seiner Interpellation ...
Bern (ots) - Der Bundesrat unterstützt die Forderung nach einer allgemeinen Ueberprüfung des Ausbaus der Aktionärsrechte. Er lehnt aber eine einseitige Ausdehnung der Offenlegungspflichten und Auskunftsrechte zu Gunsten des Gemeinwesens ab. Der Bundesrat beantragt deshalb, die entsprechende Motion von Nationalrat Rudolf Joder (SVP/BE) abzulehnen. Joder hatte ...
Bern (ots) - Die Eidg. Bankenkommission (EBK) hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt und ihr den Auftrag erteilt, die Revision ihrer Richtlinien zur Bekämpfung und Verhinderung von Geldwäscherei zu prüfen. Zudem stellt das Sekretariat der EBK gegenwärtig Nachforschungen darüber an, ob die UBS möglicherweise in die so genannte Fregatten- oder Elf-Aquitaine-Affäre ...
Bern (ots) - Der Bundesrat kennt die grossen Schwierigkeiten, mit denen die Swissair konfrontiert ist. Er verfolgt die Entwicklung der Lage mit Aufmerksamkeit, kann jedoch kein Darlehen gewähren. Dies geht aus seiner heutigen Antwort auf die Interpellation von Nationalrat Christian Grobet (PdA, GE) hervor. Der Bundesrat glaubt nach wie vor, dass das Unternehmen fähig ist, die Situation aus eigener Kraft zu ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat das Budget 2002 und den Finanzplan 2003-2005 bereinigt. Für das kommende Jahr ist ein Einnahmenüberschuss von rund 350 Millionen vorgesehen. Die Planjahre 2003 und 2004 schliessen mit einem Defizit von rund 600 beziehungsweise 400 Millionen ab, das Jahr 2005 mit einem Einnahmenüberschuss von gut 800 Millionen. Um den Gesundungsprozess des Bundeshaushaltes weiter voranzutreiben, ...
Bern (ots) - Rechtsanwältin Dina Balleyguier, zur Zeit in einer Führungsfunktion im Rechtsdienst der Eidg. Bankenkommission (EBK) tätig, wird ab Oktober Leiterin der Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei (KST). Sie wurde von Bundesrat Kaspar Villiger auf Antrag von Peter Siegenthaler, Direktor der Eidg. Finanzverwaltung (EFV), gewählt. Am Mittwoch hatte der Bundesrat an seiner ordentlichen Sitzung ...
Bern (ots) - Die Administrativuntersuchung zur Klärung von Vorgängen rund um die Beschwerde einer Selbstregulierungsorganisation ist abgeschlossen. Bundesrat Kaspar Villiger folgt den Empfehlungen von Untersuchungsleiter Prof. Karl Spühler grösstenteils. Die im Beschwerdeentscheid festgestellte Verletzung der Ausstandspflicht wurde bestätigt, allerdings ...