Bilanz per 31-12-2001 Bern, 13. März 2001 (EFD) Gemäss Bilanz per 31.12.2002 belaufen sich die Schulden des Bundes auf 106,8 Milliarden Franken. Obwohl die Finanzrechnung einen Ausgabenüberschuss von 1,3 Milliarden aufweist, sind die Schulden gegenüber dem Vorjahr um 1,3 Milliarden zurückgegangen. Die Bundesschulden setzen sich zusammen aus den laufenden Verpflichtungen, den kurz-, mittel- und langfristigen ...
Bern (ots) - Ein Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland vom 11. August 1971 ist am 12. März 2002 in Bern vom Direktor der Eidgenössischen Steuerverwaltung, Urs Ursprung, und dem deutschen Botschafter, Reinhard Hilger, unterzeichnet worden. Die wichtigen Elemente dieses Protokolls sind die vollständige Entlastung der Dividenden aus ...
Bern (ots) - Die Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei (Kontrollstelle) hat Anfang dieser Woche die Vernehmlassung zu einem Rundschreiben eröffnet, das den Anwendungsbereich des Geldwäschereigesetzes präzisiert. Das Rundschreiben legt fest, unter welchen Voraussetzungen eine Tätigkeit im Nichtbankensektor als unbedeutend zu qualifizieren ist und deshalb nicht vom Geldwäschereigesetz erfasst ...
Bern (ots) - Der Bund hat sich am Aktienrückkauf der Swisscom über die Ausgabe von handelbaren Put-Optionen in einem stärkeren Ausmass beteiligt, als dies dem Verhältnis zu seiner derzeitigen Beteiligung an der Gesellschaft entsprechen würde. Er verkauft der Swisscom insgesamt 6'644'050 Aktien zum Preis von 580 Franken. Die Swisscom AG hat einen Aktienrückkauf mit anschliessender Kapitalreduktion von bis zu 10% des Aktienkapitals durch Ausgabe von handelbaren ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute beschlossen, einen Beitrag von 1,8 Mio. Fr. an einen IWF-Spezialfonds zu leisten. Ziel dieses Fonds ist die Verbilligung von Zinsen für sogenannte Notfallkredite. Diese Kredite kommen jenen Ländern zugute, deren administrative und institutionelle Kapazitäten durch kriegerische Konflikte derart geschwächt wurden, dass sie vorerst kein ordentliches, vom IWF unterstütztes ...
Bern (ots) - Die Kursverluste an den internationalen Aktienmärkten wirken sich negativ auf den Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung aus. In der Periode vom 1. Januar bis 31. Dezember 2001 wurde auf dem Gesamtportefeuille des Ausgleichsfonds eine Performance von - 2,6 Prozent erzielt, wie der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Interpellation ...
Bern (ots) - Die schweizerische Fiskalquote gehört - ungeachtet einer spürbaren Erhöhung im Verlauf der 90er Jahre - weiterhin zu den niedrigsten im gesamten OECD-Raum, und die Staatsquote, welche seit 1998 rückläufig ist, lag im Jahr 2000 unterhalb von 38 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP). Dies schreibt der Bundesrat in seiner Antwort auf eine ...
Bern (ots) - Der Internationale Währungsfonds (IWF) stellt fest, dass die Schweizer Wirtschaft von einer ausgewogenen Wirtschaftspolitik unterstützt wird. Nach Ansicht des IWF dürfte daher der Aufschwung in den kommenden Monaten an Fahrt gewinnen. In der Finanzpolitik sollte dem Druck zu höherem Ausgabenwachstum widerstanden werden, um die Schuldenbremse umsetzen zu können. Zudem empfiehlt der IWF weitere ...
Bern (ots) - Zinssatz: 4 % Laufzeit: -10.6.2011 Betrag: CHF 1'191.19 Mio. (+ 300 Mio. Eigentranche) Emissionspreis: 103.75 % Rendite p.a.: 3.516 % Zeichnungstotal: CHF 1'354.19 Mio. Zuteilungsquote der letzten Preisklasse: 100 % Offerten ohne Preisangabe: CHF 1.64 Mio. Liberierung: 13.3.2002 Val. Nr. (bis Liberierung): 1380490 Fungibel mit Val. Nr.: 1084089 Reuters: SWIW, Bloomberg: ...
Bern (ots) - Der Bundesrat ist nach wie vor überzeugt, dass ein radikaler Umbau des internationalen Finanzsystems weder wünschenswert noch realisierbar wäre. Er hat heute ein diesbezügliches Postulat der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Nationalrats (Minderheit Remo Gysin-SP/BS) beantwortet. Eine Besteuerung von internationalen Devisentransaktionen, wie ursprünglich vom amerikanischen ...
Bern (ots) - Anrechnung der Bundesmittel an das Aktienkapital der New Crossair, Redimensionierung der Zivilluftfahrt, Ablehnung des Globus-Planes und versteckte Leistungen der alten Swissair an die neue Crossair: die Übergangsregelungen von der Swissair zur Swiss haben zu zahlreichen parlamentarischen Vorstössen geführt. Vier von ihnen hat der Bundesrat heute beantwortet. Mit Postulat beauftragte im vergangenen November die Minderheit der Finanzkommission des ...
Bern (ots) - Der Bundesrat ist bereit, die eidgenössischen Räte verstärkt in das Geschehen der Bretton-Woods-Institutionen einzubinden. Der Bundesrat wird Forderungen zur Einrichtung einer internationalen parlamentarischen Konferenz im Rahmen des Internationalen Währungsfonds (IWF) unterstützen. Dies geht aus seiner Antwort auf eine Motion der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats hervor. Eine ...
Bern (ots) - Im Jahre 2001 hat die Bundestresorerie Gelder der Pensionskasse des Bundes (PKB) im Umfang von weiteren 4,8 Milliarden Franken an den Wertschriftenmärkten angelegt. Insgesamt hat sie damit seit dem 1. Juli 1999 15,7 Milliarden investiert. Die starken Kursverluste an den Aktienmärkten haben sich ...
Bern (ots) - Die Schweizerische Eidgenossenschaft legt folgende Anleihe zur öffentlichen Zeichnung im Auktionsverfahren auf: Zinssatz: 4 % Laufzeit: -10.6.2011 Betrag: Wird aufgrund der eingegangenen Offerten festgelegt Auktion: 27.2.2002 Liberierung: 13.3.2002 Val. Nr. (bis Liberierung): 1380490 Fungibel mit Val. Nr.: 1084089 Eigentranche der Eidgenossenschaft: CHF 300 Mio. Reuters: SWIW, ...
Hinweis: Der Lead wurde gegenüber einer früher veröffentlichten Version überarbeitet Bern (ots) - Die Budgetweisungen für das nächste Jahr sind heute vom Bundesrat verabschiedet worden. Sie sind auf die Vorgaben der Schuldenbremse abgestimmt, die der Bundesrat mit dem Voranschlag 2003 einführen wird. Mit den Budgetweiseungen 2003 beauftragt die Landesregierung die Departemente und die Bundeskanzlei, gegenüber ...
Bern (ots) - Die Budgetweisungen für das nächste Jahr sind heute vom Bundesrat verabschiedet worden. Sie sind auf die Vorgaben der Schuldenbremse abgestimmt, die der Bundesrat mit dem Voranschlag 2003 einführen wird. Mit den Budgetweiseungen 2003 beauftragt die Landesregierung die Departemente und die Bundeskanzlei, Ausgabenkürzungen von 910 (2003) beziehungsweise von je 870 Millionen (2004 und 2005) zu definieren und mit den Budgeteingaben zu melden. Für einen ...
Bern (ots) - Der Bundesrat beabsichtigt nicht, durch Überschüsse in der Finanzrechnung einen eigentlichen Schuldenabbau vorzunehmen. In seiner Antwort auf eine Interpellation von Nationalrat Walter Schmied (SVP/BE) zeigt er die Einflussgrössen auf, die - neben den Milliardendefiziten im Bundeshaushalt - in den Neunzigerjahren zum starken Schuldenwachstum geführt haben. Zudem hält er fest, dass verschiedenen ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute vom 5. Controlling-Bericht des Eidg. Finanzdepartementes (EFD) Kenntnis genommen. Dieser dient der Überprüfung der im Bereich der Bundessubventionen eingeleiteten Massnahmen. Gleichzeitig hat der Bundesrat beschlossen, damit das Controlling zur ersten vollständigen Subventionsüberprüfung abzuschliessen, da die Umsetzung der Massnahmen nach Plan verläuft. Der Bericht hat keine ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung von den definitiv vorliegenden Zahlen zum Rechnungsabschluss 2001 Kenntnis genommen. Statt des budgetierten Einnahmenüberschuss von 18 Millionen (ohne UMTS-Lizenzerlöse) wird ein Defizit von 1,3 Milliarden Franken verzeichnet. Drei Hauptgründe sind für den Rückfall ins Defizit verantwortlich: Erstens kam ...
Bern (ots) - Der Bundesrat unterstützt die Forderung nach einer Überprüfung der Regelung der betriebseigenen Depositenkassen. Er hat heute eine entsprechende Empfehlung von Ständerätin Vreni Spoerry (ZH) entgegengenommen. Wie der Fall Swissair gezeigt hat, sind Privateinlagen der ArbeitnehmerInnen bei den Betriebssparkassen schlecht geschützt. Gestützt auf eine Ausnahmeregelung in der Bankenverordnung (Art. ...
Bern (ots) - Eine Überarbeitung des Finanzplans zwecks vollständiger Kompensation der Finanzhilfe an die Swissair erachtet der Bundesrat in zweierlei Hinsicht als äusserst problematisch. Erstens, so hält er in seiner heute erteilten Antwort auf eine Motion der SVP-Fraktion fest, handelt es sich bei diesen Geldern um ausserordentliche und einmalige Mehrausgaben. ...
Bern (ots) - Die Schweizerische Eidgenossenschaft legt folgende Anleihen zur öffentlichen Zeichnung im Auktionsverfahren auf: Zinssatz: 2 3/4 % Laufzeit: -10.6.2012 Betrag: Wird aufgrund der eingegangenen Offerten festgelegt Auktion: 23.1.2002 Liberierung: 05.2.2002 Val. Nr.: Prov.: 1360453 Fungibel mit Val. Nr.: 805564 Eigentranche der Eidgenossenschaft: CHF 300 Mio. Zinssatz: 4 1/4 % ...
Bern (ots) - Im Rahmen eines privaten Besuchs in der Schweiz wird der israelische Finanzminister und stellvertretende Premierminister Silvan Shalom morgen Dienstag in Bern von Bundespräsident Kaspar Villiger zu einem kurzen Gespräch empfangen. Anlass des Treffens ist die Paraphierung des Entwurfs des ...
Bern (ots) - Die Stellungnahme des Bundesrates zum Bericht der Geschäftsprüfungskommis-sion des Nationalrats über die Probleme beim Vollzug des Geldwäscherei-gesetzes liegt nun vor. Im Wesentlichen bestätigt der Bundesrat darin die Feststellungen des Berichts und stimmt den Empfehlungen zu. Ein Teil dieser Empfehlungen wurde bereits realisiert, die restlichen sollen innert nützlicher Frist umgesetzt werden. Für ...
Bern (ots) - Der Entwurf für ein neues Nationalbankgesetz (NBG) ist in der Vernehmlassung grundsätzlich auf Zustimmung gestossen. Einzelne Punkte, wie die Rechtsform der Nationalbank, die Formulierung des Notenbankauftrags, das Vorgehen bei der Ermittlung der Nationalbankgewinne und die Ausgestaltung der geplanten Überwachung von bargeldlosen Zahlungssystemen haben jedoch zu Meinungsverschiedenheiten Anlass gegeben. ...
Bern (ots) - Weil der EU-Ministerrat am 4. Dezember 2001 bedeutende materielle Änderungen der EU-Fondsrichtlinie verabschiedet hat, muss die Schweiz das Bundesgesetz über die Anlagefonds (AFG) revidieren, wenn sie weiterhin hinsichtlich ihrer Fondsgesetzgebung EU-kompatibel bleiben will. Der Bundesrat hat heute zu diesem Zweck das Eidg. Finanzdepartement (EFD) mit der Einsetzung einer Expertenkommission beauftragt. ...
Bern (ots) - Die Eidgenössische Finanzverwaltung hat die 4 1/4 % Eidg. Anleihe 1987-2012 (Valoren-Nr. 15718/19) im Nominalbetrag von 225 Millionen Franken zur vorzeitigen Rückzahlung per 25. Februar 2002 gekündigt. Die Anleihe wird zum Preis von 102.50 % zurückbezahlt. ots Originaltext: EFV Internet: www.newsaktuell.ch Kontakt: SCHWEIZ. NATIONALBANK EIDG. FINANZVERWALTUNG Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Kommunikation CH-3003 Bern Tel. ...
Bern (ots) - Die Eidg. Finanzverwaltung (EFV) hat beschlossen, weiterhin Bundesanleihen im Monatsrhythmus auszugeben. Für das Jahr 2002 sind Anleihensemissionen am schweizerischen Markt im Gesamtbetrag von rund 5 Milliarden Franken netto, rund 10 Milliarden Franken brutto, geplant (Mittelaufnahmen 2001 inkl. Platzierung von Eigentranchen: netto 7.6 Milliarden Franken, brutto 10.0 Milliarden Franken). Die Eidg. ...
Bern (ots) - Die Berichterstattung zur Subventionsüberprüfung soll nicht den Charakter eines Sparprogramms erhalten. Wie die knappen Steuermittel den verschiedenen Aufgabenbereichen zugeteilt werden sollen, muss nach Ansicht des Bundesrates weiterhin im Rahmen der gesamten Haushaltpolitik angegangen werden. Er lehnt darum eine Motion der Fraktion der ...
Bern (ots) - Die nationalrätlichen Beschlüsse zum Steuerpaket 2001 haben erhebliche zusätzliche Mindereinnahmen für die Kantone zur Folge. Wie der Bundesrat heute in seiner Antwort auf eine Interpellation von Nationalrat Roberto Zanetti (SP/SO) bekannt gab, vermindert sich der Ertrag aus dem Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer gegenüber dem bundesrätlichen Antrag um 165 Millionen auf insgesamt 590 ...