Bern (ots) - Der Bürger hat sich von der massiven Behördenpropaganda täuschen lassen. Die Strategie der Bundesratsmehrheit hat funktioniert und kann als Schulbeispiel dienen, wie man eine ganze Nation irreführen kann. Wenn es mit Dutzenden vom Millionen aus Steuergeldern und von der Hochfinanz möglich ist, den klaren Sicherheitsverlust durch die Grenzöffnung einer Mehrheit als Sicherheitsgewinn zu ...
Basel/Bern (ots) - Der Polizeibeamten-Verband Basel-Stadt (PBVB) teilt mit, dass er rund 900 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kantonspolizei zu ihrem Stimmverhalten bei Schengen / Dublin befragt hat. Die mit Passwort versehenen Mitarbeitenden konnten diskret und neutral auf einer reservierten Internetplattform ihre Meinung sagen. Nach den Mitarbeiterbefragungen in der Kantonspolizei Thurgau und ...
Bern (ots) - Der Verein POLIZEI GEGEN SCHENGEN hat an seiner Pressekonferenz vom 13. Mai die Polizeikommandanten kritisiert, die ihre Untergebenen so unter Druck setzen, dass sich die vielen Schengen-Gegner in der Polizei nicht zu äussern wagen. Dem widersprach der Solothurner Polizeikommandant Martin Jäggi und der Sekretär des Polizeibeamtenverbandes. Dokumentierte und bezeugte Aussagen des Nidwaldner ...
Bern (ots) - Das Schengener Informationssystem SIS würde der Schweiz pro Jahr zusätzlich ein Dutzend Festnahmen von Betrügern, Dieben und anderen Straftätern bringen. Die Bedeutung ist gering. Aber natürlich begrüssen Polizisten jedes zusätzliche Fahndungsinstrument. Nur wäre die Teilnahme an diesem zusätzlichen Fahndungssystem auch zu haben, ohne dass die ...
Bern (ots) - Ende März wurde bekannt, dass die beiden Spitzenfunktionäre des Schweizerischen Polizeibeamtenverbandes ohne Rücksprache mit der Basis und ohne Auftrag mit einer Grossveranstaltung für Schengen an die Öffentlichkeit treten wollten. Dabei wurde ebenso wahrheitswidrig wie landesweit verbreitet, die Polizei stehe voll hinter Schengen. Gleichzeitig ...
Bern (ots) - Durch Äusserungen von Justizdirektoren der Kantone und Polizeikommandanten in öffentlichen Veranstaltungen wird immer offensichtlicher, dass Bern die Kantone in wesentlichen Fragen falsch informiert hat. Die Falschinformationen wurden in der ARENA-Sendung des Schweizer Fernsehens vom 13. Mai durch den Luzerner Polizeikommandanten und den Zürcher Justizdirektor Markus Notter landesweit verbreitet. Diese ...
Bern (ots) - Die beiden vermummten Polizisten an der Pressekonferenz des Vereins "Polizei gegen Schengen" vom letzten Freitag waren selbstverständlich echt. Es sind zwei aktive Kantonspolizisten aus je einem Grenzkanton der Deutschschweiz und der Romandie mit 10 und 30 Dienstjahren. Die Anschuldigungen des Verbandspräsidenten Heinz Buttauer weisen die Schengen-Gegner innerhalb des Verbandes Schweizerischer ...
Bern (ots) - Am 4. April 2005 hat die Verbandsspitze des schweizerischen Polizeibeamtenverbandes VSPB in den Abstimmungskampf eingegriffen und vor den Medien verkündet, der Verband vertrete 95% der über 20'000 Polizeibeamten der Schweiz und stehe geschlossen für den Anschluss an Schengen ein. Sie tat dies ohne jede Konsultation mit den Sektionen des Verbandes, ...