Essen (ots) - Italien wird jetzt ja von Experten regiert. Das ist sehr schön. Wenigstens weiß man jetzt, was vorher war! Es ist ein uralter Reflex, der Volk und Philosophen nach einer Regierung aus Experten rufen lässt. Platon erklärte Politiker schlicht für korrupt. Damit ist aber auch klar, was ein Experten-Kabinett tatsächlich ist: mit der parlamentarischen Demokratie schlicht nicht vereinbar. Was sind überhaupt ...
Essen (ots) - Überraschend an der Nachricht, dass der Hersteller Ferrero auf dem Nutella-Etikett schummelt, ist eigentlich nur, dass die Nuss-Nougat-Creme überhaupt Vitamine enthält. Der gesunde Menschenverstand sollte jedem Leckermaul sagen, dass der fettreiche Brotaufstrich eine einzige süße Sünde ist. Dennoch ist es richtig, dass Richter der Trickserei ein Ende bereiten: Böse Angaben über Fett und Zucker auf ...
Essen (ots) - Ein NPD-Verbotsantrag ist nach Ansicht von SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz so gut wie sicher. Er rechne in spätestens fünf Monaten mit diesem Antrag, sagte Wiefelspütz der in Dortmund erscheinenden Westfälischen Rundschau (Freitagsausgabe). Er verwies darauf, dass die CDU nach den Mord-Anschlägen der Thüringer Neonazi-Zelle ihre Haltung zu einem Verbot der rechtsextremen Partei verändert hat: ...
Essen (ots) - Viele Jahre hat man gezögert und gezaudert. Nun soll der große Umbau der Energieversorgung Deutschlands am besten morgen schon fertig sein. Doch das atemberaubende Tempo überfordert jene, die an den Pfeilern des Konzepts werkeln: Die Netzbetreiber flehen bei der Bundesregierung um Hilfe, weil Hochsee-Windparks womöglich nicht rechtzeitig ans Festland-Stromnetz angeschlossen werden können. Nun wird ...
Essen (ots) - Staatliche Prämien an Unternehmen, die Hartz-IV-Empfänger wieder dauerhaft in Arbeit bringen, sind vernünftig. Fragwürdig bleiben öffentliche Eingliederungshilfen, wenn Arbeitslose nur kurzfristig auf Probe beschäftigt werden. Dann scheint der Verdacht nicht abwegig, dass sich die Firma von der Arbeitsagentur eine billige Aushilfe bezahlen lässt. Abzocke oder Perspektive? Skandal oder Segen? Die reine ...
Essen (ots) - Zahlreiche Eckpunkte in der Pflegereform klingen ja viel versprechend. Die bessere Versorgung von Demenzkranken ist überfällig. Es ist richtig, dass die Koalition ihnen gezielt helfen will, anstatt Wohltaten mit der Gießkanne zu verteilen. Flexiblere Leistungen, weniger Bürokratie, die Förderung ambulanter Wohngruppen und mehr Auszeiten für pflegende Angehörige - all das ist prima. Auch gegen die ...
Essen (ots) - Früher waren die Niederlande die Heimstatt der Liberalität. Eher hätten die freiheitsliebenden Holländer ihre Deiche durchstochen als einer flächendeckenden Rasterfahndung zuzustimmen. Heute scheint die Aufregung über die neue lückenlose Grenzüberwachung bei ihrem größten (von nur zwei) Nachbarn Deutschland größer zu sein als jenseits von Venlo. Der Niederländer selbst wird nämlich bereits auf ...
Essen (ots) - Annette Kurschus, designierte Präses der Evangelischen Kirche von Westfalen, hält im Kampf gegen den Rechtsterrorismus ein Verbot der NDP grundsätzlich für sinnvoll. "Ich finde es eine Katastrophe, dass diese Menschen Platz haben in unserem demokratischen System. Denn das ist keine Lebenshaltung, die ich wirklich dulden kann", sagte Annette Kurschus ...
Essen (ots) - Der Präsident des Deutschen Pflegerats, Andreas Westerfellhaus, sieht durch die anstehende Pflegereform kaum Verbesserungen für die Pflegekräfte: "Die Reform allein macht den Pflegeberuf nicht attraktiver. Für das Pflegepersonal erkenne ich bis auf die Ausbildungsinitiative keine Verbesserung", sagte Westerfellhaus den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Donnerstagausgaben). Wenn man die Pflegeleistungen ...
Essen (ots) - Aus Angst vor weiteren Anschlägen aus dem rechtsradikalen Milieu hat der Zentralrat der Muslime in Deutschland Schutz vom Staat gefordert. "Wir haben die Sicherheitsbehörden gebeten, für den Schutz muslimischer Einrichtungen und deren Repräsentanten Vorkehrungen zu treffen", sagte der Vorsitzende Aiman Mazyek den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) und dem Internetportal ...
Essen (ots) - Das Urteil über den Fußballprofi Albert Streit, dessen Vertrag beim FC Schalke 04 nun gegen Zahlung einer Abfindung aufgelöst wird, war in Fan-Kreisen schnell gefällt. Geldgieriger Lustlosspieler, gnadenloser Abzocker, fauler Millionär. Zu einem solchen Ruf kommt man selten ohne eigenes Zutun, doch es wäre auch nicht verboten gewesen, die Medaille einmal umzudrehen. Was hatte Albert Streit ...
Essen (ots) - Am Ende reduzieren sich die zwei Tage in Leipzig auf eine Szene: Wie Peter Hintze dem CDU-Parteitag einen Antrag wieder ausredete, weil dies der "Herzenswunsch" der Chefin sei. Er war nicht der Einzige, der sich klein gemacht hat. Auch der CSU-Chef hauchte ein "Danke, Angela". Bizarr. Merkels Dominanz ist beneidenswert. Aber sie spricht nicht für die CDU. So uninspiriert darf keine Partei sein. Noch vor ...
Essen (ots) - Die Reflexe in der Politik, sie funktionieren immer. Terror von rechts, da ist es eine Frage von Minuten, bis der erste Vertreter pflichtschuldig fordert, mal wieder ein Verbotsverfahren gegen die NPD anzustrengen. Kann ja nicht so falsch sein. So ein Vorschlag ist schnell gemacht, er klingt gut, und er kostet nichts. Dabei ist es nicht mehr als ein hilfloser Versuch, mit abrufbarer Routine entschlossenes ...
Essen (ots) - Schon der Gedanke an Hähnchen verursache bei ihm "dauerhafte Übelkeit". Diesen alarmierenden Satz hat nicht irgendwer gesagt, sondern der für die Landwirtschaft zuständige nordrhein-westfälische Umweltminister Remmel. Grund für das Unwohlsein ist eine aufrüttelnde Studie, die erstmals belegt, was man lange lieber nicht wissen wollte: Der Einsatz von Antibiotika in der Hähnchenmast ist längst zur ...
Essen (ots) - Europas Schuldenstaaten habe viele Jahre lang unermüdlich daran gearbeitet, sich möglichst tief in den Morast zu graben. Italien ist für dieses Staatsversagen ein noch weit besseres Beispiel als Griechenland. Eine intakte Industrie, eine für Südeuropa gute Kaufkraft und konstant unter EU-Schnitt liegende Arbeitslosenzahlen ließen Rom anders als Athen alle Möglichkeiten, den Staatshaushalt in ...
Essen (ots) - Und jetzt soll auch noch ein ungeklärter Sprengstoffanschlag in der Kölner Innenstadt aus dem Jahr 2001 die blutige Handschrift der "Zelle Zwickau" tragen? Die Liste all dieser Kopfschüsse, Splitterbomben und Sprengfallen, die Nordrhein-Westfalen in den vergangenen 15 Jahren nach kurzer Erschütterung wie bittere, aber gottlob seltene Naturkatastrophen verdrängte, wird mit jedem Tag unheimlicher. Das ...
Essen (ots) - Jeder schwärmt vom Wetter. Wann hatten wir zuletzt einen solchen Super-Herbst! So hell, so trocken, so indianersommergoldig. "Vielleicht liegt's am Klimawandel", trällern die ersten Spaßvögel. Wir Mitteleuropäer träumen ja seit Jahrhunderten von einem anderen, freundlicheren Klima. Der Kieler Forscher Mojib Latif entwirft ein unfreundliches Bild vom künftigen Klima. "Es wird heiß", warnt er. Nicht ...
Essen (ots) - Rentner sind steuerpflichtig - und damit auch zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet. Theoretisch. Praktisch machen das bislang nur wenige. Weil viele noch nicht mitbekommen haben, dass sie auch nach einem erfüllten Arbeitsleben Auskunft über ihre Einkünfte geben müssen. Einige wenige werden aber wohl auch ganz bewusst darauf verzichten, den Staat über Nebentätigkeiten zu informieren, mit denen ...
Essen (ots) - Die FDP ist wund gerieben. Auf ihrem Parteitag zeigte sich, dass der Mitgliederentscheid über den Euro-Fonds ESM sie zerreißt und dass ihr Chef Philipp Rösler nach nur sechs Monaten im Amt schon fertig ist. Die FDP-Welt steht kopf. Das US-Wachstumsmodell - der Pumpkapitalismus - hat sich diskreditiert. Darunter gelitten hat auch die Marktgläubigkeit der FDP. Ferner ist der Partei nicht gelungen, Worte ...
Essen (ots) - Berlusconi ist weg. Kein Trick, kein doppelter Boden. Er hat die Entlassungsurkunde bekommen. Tausende Italiener feiern die "Befreiung" auf den Straßen Roms und erinnern fast ein bisschen an die Freuden-Bilder der Despotenvertreibung im arabischen Frühling. Doch es ist Herbst in Europa. Und Berlusconi, das darf man nicht vergessen, ein demokratisch an die Macht gewählter Regierungschef. So wie es ...
Essen (ots) - Das rechtsradikale Mördertrio passt in kein bislang bekanntes Terrorraster. Seit 1998 überfallen sie Banken und ermorden scheinbar wahllos Ausländer, ohne ihre abscheulichen Taten zur politischen Propaganda zu nutzen. Das spricht gegen die Mitgliedschaft des Trios in einer organisierten "Braune Armee Fraktion". Die Linksterroristen der RAF hatten in den 70er-Jahren sowohl ihre Banküberfälle als auch ...
Essen (ots) - Im Richtungsstreit um den Mindestlohn lassen es die CDU-Sozialausschüsse auf eine Kraftprobe ankommen. Der Chef der Arbeitnehmergruppe, Karl-Josef Laumann, sagte den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Montagausgaben), "Streit gehört dazu, wenn ein Parteitag zwischen klaren Alternativen ...
Essen (ots) - Patienten sollen in Zukunft leichter an Informationen über die Kosten ihrer Behandlung kommen. Etwa durch eine elektronische Patientenquittung. Dazu möchte die Koalition die Versichertenauskunft modernisieren und so das Verfahren für Krankenkassen vereinfachen. Dies geht aus dem Entwurf der Koalition für einen Änderungsantrag zum Versorgungsgesetz hervor, der den Zeitungen der WAZ-Gruppe ...
Essen (ots) - Eine Endlagersuche ohne Tabus hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) nun ausgerufen. Für ihn sei die Landkarte fortan weiß. Gorleben, die Chiffre für das Atomklo der Ewigkeit, verblasst. Bald schon könnten Erkundungstrupps die Tonschichten in Süddeutschland auf Eignung untersuchen. Bemerkenswertes geschieht in diesen Tagen. Mit Röttgens Ankündigung, bei der Endlagersuche wieder von vorn ...
Essen (ots) - Es sind keine einfachen Zeiten für die weiblichen Abgeordneten in der Union. Im Streit um mehr Frauen in Führungspositionen wollen viele eine feste Quote. Doch da spielt die Kanzlerin nicht mit. Beim Betreuungsgeld pochen die Parlamentarierinnen auf Gutscheine anstatt Barleistungen. Davon hält die Fraktionsspitze wenig. Das muss sie schon wegen der CSU so machen. Nicht, dass Parteichef Seehofer die ...
Essen (ots) - Wer krank ist, hat sicher andere Sorgen als Gebührensätze und Abrechnungs-Codes. Sein Arzt soll ihn gesund machen und seine Kasse das bezahlen. Kassenpatienten, die ihre Arztrechnung sehen wollen, müssen schon selbst und hartnäckig die Initiative ergreifen. Wer macht das schon? Doch damit beraubt sich die Gesetzliche Krankenversicherung ihrer bestmöglichen Kontrolleure. Wer für seine neue Zahnkrone ein ...
Essen (ots) - So ganz aus Versehen will die Standard & Poor's Frankreich herabgestuft haben. Wer das eine Panne nennt, tut dem Ratingriesen einen großen Gefallen, er geht ihm auf den Leim. Denn das mit dem technischen Fehler ist nicht nur eine dreiste Verniedlichung eines handfesten Skandals. Es ist auch zutiefst unglaubwürdig. Das Geschäft der Ratingagenturen ist die Wahrscheinlichkeitsrechnung. Wohlan: Für wie ...
Essen (ots) - Der Euro verheißt Wohlstand und eine bessere Zukunft - das ist in Deutschland und den anderen Staaten des gemeinsamen Währungsraums leider in Vergessenheit geraten. Schuld ist die Schuldenkrise, die mittlerweile die gesamte Eurozone zu gefährden droht. Wie gut, dass Rumänien bekräftigt hat, es wolle in wenigen Jahren den Euro als Zahlungsmittel einführen. Der osteuropäische Staat führt uns mit seinem ...
Essen (ots) - Eine rechtsradikale, terroristische Mörderbande, die durch die Republik reist und dabei wahllos türkische und griechische Kleinhändler sowie eine Polizistin erschießt. Was wie eine Horrorvision klingt, ist nach den jüngsten Enthüllungen im Fall der so genannten Döner-Morde ein realistisches Szenario. Auch wenn im Moment noch manches unklar ist: Erhärten sich die Hinweise von Polizei und ...
Essen (ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger hält die Morde an der Polizistin in Heilbronn sowie neun ausländischen Ladenbesitzern für "Rechtsterrorismus in Deutschland". "Wir müssen die Hintergründe sorgfältig aufklären, aber was wir bisher wissen, ist in seinem Ausmaß erschütternd", sagte Jäger den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. "Wir müssen Konsequenzen daraus ziehen, dass die Täter sich jahrelang im ...