Berlin (ots) - Die Hansestadt Hamburg gilt als ordentlich geführtes Gemeinwesen mit einer ausgeprägten Bürgergesellschaft zwischen Kaufmannschaft und linker Subkultur. Obwohl sich Berlin sonst gerne mit der zweitgrößten deutschen Metropole vergleicht, ist eine wesentliche Neuerung in Hamburg in der Hauptstadt kaum zur Kenntnis genommen worden. Hamburg erlebt unter der SPD-Alleinregierung des früheren Bundesministers ...
Berlin (ots) - Dass unterschiedliche Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat nicht zwangsläufig zu parteipolitischer Blockade führen müssen, dafür hat die Länderkammer gestern ein positives Lehrstück geliefert. Zu verdanken ist die Mehrheit für das neue Asylgesetz Winfried Kretschmann, dem ersten Ministerpräsidenten der Grünen aus Baden-Württemberg. Er setzte ...
Berlin (ots) - Nun sitzt die AfD schon in drei Landtagen. Wie alle Parteineugründungen steckt sie noch voller Widersprüche samt personeller Intrigen. Ob die AfD das gleiche Schicksal erfährt wie die Piraten, hängt vor allem vom Umgang der anderen Parteien mit ihr ab. Nehmen diese die realen und diffusen Ängste in der Gesellschaft wieder ernster, wird auch die AfD den Reiz als Protestpartei verlieren - und eine ...
Berlin (ots) - Brandenburg ist spätestens mit diesem Sonntag zum Vorzeigeland für die bundesweit schwächelnde SPD geworden. Seit 1990 haben die märkischen Sozialdemokraten alle sechs Landtagswahlen gewonnen. Die andernorts schwächelnde SPD dürfte mit Neid auf den mit 6300 Mitgliedern eher kleinen Landesverband im Osten Deutschlands schauen. Die SPD hat im ...
Berlin (ots) - Nun sollen die Flüchtlinge, die einst auf dem Oranienplatz campierten, also in einem Studentenheim der evangelischen Kirche nächtigen. Nur vorübergehend natürlich. So vorübergehend wie sie zuvor auf dem Oranienplatz, dann in der früheren Gerhart-Hauptmann-Schule, dann in einem Hostel in Friedrichshain und zuletzt in der Kreuzberger Thomaskirche eine Bleibe fanden. Hilft ihnen das? Ja, aber natürlich ...
Berlin (ots) - Wenn Deutschland im nächsten Jahr von den Folgen internationaler Finanz- und Wirtschaftskrisen verschont bleibt, wird der Bund 2015 erstmals seit 1969 seine Ausgaben - wie die von der Bundeskanzlerin gern zitierte schwäbische Hausfrau - ohne neue Schulden begleichen. Darauf sei die schwarz-rote Koalition stolz, sagte Angela Merkel bei der ersten Lesung ...
Berlin (ots) - Was haben wir uns in Berlin über die Wasserbetriebe gestritten. Es ging jahrelang um überhöhte Preise, Missbrauch eines natürlichen Monopols, angeblich raffgierige private Miteigentümer, die Fehler einer überaus komplizierten Teilprivatisierung von 1999 und Gewinngarantien durch das Land für private Konzerne. Die Debatte gipfelte in dem ersten erfolgreichen Volksentscheid der jüngeren ...
Berlin (ots) - Bilder, die nie mehr verschwinden werden. Nicht aus der Erinnerung derer, die sie vor Ort ertragen oder zeitgleich via Fernsehen erdulden mussten; noch in irgendeinem Geschichtsbuch. Die einstürzenden stolzen Türme des New Yorker World Trade Centers haben eine bis dahin nur filmisch vorstellbare Apokalypse Realität werden lassen. Der Anschlag des ...
Berlin (ots) - Die Berliner Grünen haben es ja auch nicht leicht: Drei kurze Monate lang durften sie im Übergangssenat von 2001 mitregieren, danach schmiss sie der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) drei Mal hintereinander aus den Koalitionsgesprächen. Seitdem sitzen die Grünen gefühlt und in Gedanken stets mit auf der Regierungsbank - fristen aber tatsächlich das harte Leben in der Opposition, obwohl es ...
Berlin (ots) - Der Westen werde seine Politik, Wirtschaft und Verteidigungsbereitschaft den neuen Umständen anpassen, hat Bundespräsident Joachim Gauck bei der Gedenkfeier zum 75. Jahrestag des Kriegsausbruchs in Danzig gesagt. Es war seine Antwort auf die neuen Expansionsgelüste Wladimir Putins. Dafür ist er - völlig zu Unrecht - aus dem linken politischen Lager ...
Berlin (ots) - Politisch Verfolgte, so steht es aus schlimmer Erfahrung während der Hitler-Diktatur im Grundgesetz, genießen Asylrecht. Dieser verfassungsrechtlich verbriefte Anspruch wird zunehmend ausgehöhlt, seit immer mehr Flüchtlinge aus wirtschaftlicher Not nach Europa und damit auch nach Deutschland drängen. Hinzu kommt, dass die die Asylgewährung regelnden nationalen deutschen Gesetze und Verordnungen ...
Berlin (ots) - Natürlich kostet eine Bewerbung und die Ausrichtung von Olympischen Spielen viel, viel Geld. Allein für die Sportanlagen werden rund 2,4 Milliarden Euro veranschlagt, sagte der scheidende Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Montag. Auch das wird nicht ausreichen, aber an all den ...
Berlin (ots) - Jetzt sind es also drei Kandidaten, die Klaus Wowereit ins Rote Rathaus folgen wollen. Stadtentwicklungssenator Michael Müller ist ein folgerichtiger Bewerber. Bis zu seiner Entthronung nach der vergangenen Abgeordnetenhauswahl im Jahr 2011 galt er als der natürliche Nachfolger Wowereits. Wowereit und Müller, die beiden Tempelhofer, hatten im Jahr 2001 den Mentalitätswechsel mit eingeleitet, der die SPD ...
Berlin (ots) - Das gelingt nicht jedem Bürgermeister einer Metropole, auch nicht jedem Ministerpräsidenten eines Bundeslandes: Klaus Wowereits Rücktritt bestimmte am Dienstag die Nachrichten und am Mittwoch die Schlagzeilen bundesweit, auch international war die Ankündigung des Regierenden Bürgermeisters, sich von seinem Amt zurückzuziehen, ein Thema. (...) Umso erstaunlicher sind deshalb die Reaktionen beim ...
Berlin (ots) - Mag er zuletzt auch die Macht über Partei und Senatoren verloren haben sowie die Lust am politischen Alltag, Klaus Wowereit war ein starker und in seinen besten Tagen grandioser Berliner Bürgermeister. Wer hätte denn nach dem grauen Jahr 2001 ernsthaft daran geglaubt, dass eine eher unscheinbare Nachwuchskraft aus Lichtenrade wie eine Frischzellenkur ...
Berlin (ots) - Die SPD hat den Berlinern ein Stadtwerk versprochen, das ihnen Strom liefert und klimapolitisch aktiv ist. Man handele bereits, deshalb müsste niemand für den Volksentscheid stimmen, hieß es. Die CDU fand das zwar nicht gut, machte aber mit. Jetzt gibt es ein Ministadtwerk im Off, das so niemandem hilft. Das nennt man politischen Betrug. Und der kommt gerade von den Politikern, die nach der ...
Berlin (ots) - Klaus Wowereit ist immer für eine Überraschung gut. Der Regierende Bürgermeister hat jetzt vorgeschlagen, alle Berliner darüber abstimmen zu lassen, ob sie Olympische Spiele in Berlin wollen, also ob der Senat sich um die Austragung dieses sportlichen Großereignisses bewerben soll. Sie können Ja oder Nein sagen - und nicht, weil die Olympia-Gegner einen solchen Volksentscheid organisieren, sondern ...
Berlin (ots) - Das war ja wieder klar. Kaum ist dieses eklige Video um die Welt gegangen, das den Mord am Fotojournalisten James Foley zeigt, melden sich Routine-Betroffene zu Wort und verlangen, das widerwärtige Filmchen nicht zu verbreiten. Agenda-Surfing nennt man diese Strategie, wenn man jedes noch so seltsame Ereignis gebraucht, um die eigene gute Gesinnung zu ...
Berlin (ots) - Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) mutet den Berliner Kliniken einiges zu. Er will im neuen Krankenhausplan, der 2016 in Kraft treten soll, zahlreiche Verbesserungen für Patienten durchsetzen. Gerade im Gesundheitsbereich sind Reformen schwer zu realisieren. Krankenhausträger, Ärzte, Kassen - sie alle sind ebenso mächtige wie machtbewusste Mitspieler, nicht selten Gegner. Und fast immer geht es um ...
Berlin (ots) - Es mag ja sein, dass sich die Polizei auch heute schon kaum noch ernsthaft um Fälle im Bereich Kleinkriminalität kümmert. Aber dies zur offiziellen Amtsdoktrin zu erklären, käme einem Freibrief für Kleinkriminelle gleich. Das dürfen sich die Berliner nicht bieten lassen, das darf ein ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung glaubt, es dabei bewenden lassen zu können, humanitäre Hilfe zu leisten. Die ist zweifellos auch nötig. Aber sie hilft nicht, die militärisch unterlegenen kurdischen Einheiten zu aussichtsreichen Verteidigern aufzurüsten. Auch Deutschland sollte schnellstens Mut und Kraft ...
Berlin (ots) - Berlin modernisiert sein Polizeigesetz. Gleich in einer Vielzahl von einzelnen Punkten will Innensenator Frank Henkel (CDU) die Arbeit der Polizisten in Berlin verbessern. Das vorsorgliche Einsperren ist aber ein gravierender Eingriff in die grundgesetzlichen Freiheitsrechte. Der Innensenator steht in der Pflicht, den Erfolg dieser Maßnahme zu dokumentieren. Wer ein Gesetz so verschärft, muss nachweisen, ...
Berlin (ots) - Wahr ist eben auch, dass fast die Hälfte der Türken, die gewählt haben, Erdogan nicht vertrauen. Das Land ist gespalten. Erdogan hat Stimmen vor allem im muslimisch-konservativen Anatolien geholt, die Opposition in den liberaleren Küstenregionen. Wie er plötzlich der Präsident aller Türken sein will, nachdem er das Militär als Hüter einer ...
Berlin (ots) - Wenn sich Moskau auf einen Handelskrieg mit dem wirtschaftlich überlegenen Westen einlässt, ist höchste Alarmstufe angesagt. Weil nicht nur im Westen gerätselt wird, was der Kreml-Präsident und einstige KGB-Geheimdienstler wirklich im Schilde führt. Unberechenbare Gegenüber gefährden jede rationale Krisendiplomatie. Warum lässt Putin schon wieder 20.000 Soldaten an Russlands Westgrenze ...
Berlin (ots) - Der Senat will "noch in diesem Jahr" ein Konzept zum Personalbedarf und zur Personalentwicklung im öffentlichen Dienst Berlins vorlegen. Das klingt zunächst gut - doch in Wahrheit verbirgt sich dahinter ein Trauerspiel. Bis 2020 wird jeder vierte Mitarbeiter der Senatsverwaltung in den Ruhestand gehen, in den Bezirksämtern sind es mit knapp 29 Prozent sogar noch mehr. Das fällt nicht als große ...
Berlin (ots) - Es wird wieder mehr gebaut in der Stadt. Die Konjunktur stimmt, jedes Jahr ziehen bis zu 40.000 Menschen neu nach Berlin. Deswegen müssen Wohnungen her, 9000 pro Jahr sollen es nach den Senatsplänen sein. Aber mit dem Bauboom wächst auch das Problem mit der Schwarzarbeit. Die ermittelte Schadensumme hat sich in den vergangenen fünf Jahren mehr als verdreifacht, offenbar schrecken Bußgelder und ...
Berlin (ots) - Die Pläne scheinen wieder vernünftig. Wie schon die des Senats zur Randbebauung des Tempelhofer Felds. Aber der Senat - wer immer im Einzelnen verantwortlich ist - hat aus dem überwältigenden Votum der Berliner gegen die Regierungspläne für das ehemalige Flughafengelände nichts gelernt. Trotz des Versprechens, bei einer Bewerbung für die ...
Berlin (ots) - Es ist ein überraschendes Votum gewesen: Die Stadtverordnetenversammlung in Potsdam hat sich am Mittwochabend mehrheitlich enthalten und damit erreicht, dass das Bürgerbegehren gegen den Wiederaufbau der Garnisonkirche angenommen wird. Obwohl die Mehrheit aus SPD, CDU, Grünen und zwei kleineren politischen Gruppen eigentlich für den Wiederaufbau der Kirche ist - und deshalb gegen die Annahme des ...
Berlin (ots) - Den neuen Flughafen für die deutsche Hauptstadt hätte man möglicherweise besser an einem anderen Ort gebaut. Denn dass der Standort Schönefeld - in Hörweite der Stadtgrenze und inmitten von Kleinstädten - dem BER die Entwicklungsmöglichkeiten nimmt, ist inzwischen Konsens. Eine dritte Startbahn wird es dort wohl niemals geben. Ebenso deutlich ist geworden, dass der Großflughafen mitten im ...
Berlin (ots) - Allein, dass die Polizei in Deutschland mit einem Großaufgebot aufmarschieren muss, um antijüdische Hetze zu unterbinden, ist eine Schande. Nach den folgenlosen Hass-Tiraden am vergangenen Freitag im Verlaufe des Protests von Muslimen gegen die israelische Kriegführung gegen die Hamas im Gaza-Streifen sind Politik und Polizei endlich aufgewacht und haben am Freitag die überfällige Präsenz gezeigt. Sie ...