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  • 13.12.2013 – 19:34

    Klaus Wowereits muss sich als BER-Aufsichtsratschef beweisen- Leitartikel von Joachim Fahrun

    Berlin (ots) - Klaus Wowereit darf oder muss erneut den Vorsitz im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft übernehmen. Das ist aus mehreren Gründen richtig so. Es ist sein Projekt. Der Regierende Bürgermeister von Berlin war die treibende Kraft, als die Privatisierung des Baus abgeblasen wurde. Er war es, der den Verzicht auf einen Baukonzern als Generalunternehmer ...

  • 12.12.2013 – 19:34

    Das Image des soliden Partners / Leitartikel von Andreas Abel

    Berlin (ots) - Lange haben die Berliner Abgeordneten der Regierungsfraktionen um den Haushalt für die kommenden beiden Jahre gerungen und lange haben sie am Donnerstag mit der Opposition über das Werk gestritten. Im Vordergrund dieses Etats steht der Schuldenabbau. Zu sehr im Vordergrund, moniert die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus. Folgerichtig kassierte sie dafür den Vorwurf vom Regierenden Bürgermeister ...

  • 11.12.2013 – 18:13

    Der teure Traum aus Kiew/Leitartikel von Jochim Stoltenberg

    Berlin (ots) - Das nennt man denn wohl eine Erpressung. Von der EU plötzlich 20 Milliarden Euro Finanzhilfe als Voraussetzung für die Unterzeichnung eines Handelsabkommens zu verlangen ist dreist und zudem politisch durchschaubar. Erst vor ein paar Tagen hat der ukrainische Staatspräsident Viktor Janukowitsch das bereits ausgehandelte Assoziierungsabkommen mit der ...

  • 05.12.2013 – 20:18

    Die EU ist nicht an allem schuld / Leitartikel von Jochim Stoltenberg

    Berlin (ots) - Es könnte seine letzte wichtige Entscheidung nicht nur auf der europäischen Bühne sein. Auf jeden Fall ist es keine schlechte. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), dessen Zukunft in einer neuen Bundesregierung ungewiss ist, hat die Aufnahme der beiden EU-Armenhäuser Bulgarien und Rumänien in den grenzenlosen Schengen-Raum blockiert. Mit einer zweifachen, nicht nur aus deutscher Sicht ...

  • 04.12.2013 – 22:04

    Der Kampf ums Geld beginnt / Leitartikel von Joachim Fahrun

    Berlin (ots) - Berlin hängt nicht an seinem Status als Bundesland. Ohne zu zögern, würden wir die Metropole als kreisfreie Stadt in ein Bundesland Brandenburg einbringen, wenn die Brandenburger bereit wären, gegenüber den Berlinern in die Minderheit zu geraten. Jedoch möchten Berlins Bürger und ihre gewählten Repräsentanten schon selber entscheiden, ob sie Einfluss in regionalen Angelegenheiten abgeben oder ...

  • 30.11.2013 – 18:48

    Dichtung und Wahrheit / Leitartikel von Hajo Schumacher

    Berlin (ots) - Neues Wachstum, mehr Beschäftigung, Vorfahrt für Investitionen, Mut zur Selbstständigkeit, Wagniskapital für Innovationen - schon auf der ersten Seite liest sich der Koalitionsvertrag wie der Fahrplan in eine bessere Zukunft. Leider stammt das Werk mit dem Titel "Gemeinsam für Deutschland - mit Mut und Menschlichkeit" aus dem Jahre 2005. Mutige Politik wird in Krisenzeiten versucht. Der ...

  • 28.11.2013 – 19:51

    Auf dem falschen Weg - Leitartikel von Christine Richter

    Berlin (ots) - Der Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), gelingen in diesen Tagen zwei Sachen: erstens, bundesweit bekannt zu werden, zweitens, Kreuzberg und damit Berlin bundesweit zu blamieren beziehungsweise in Verruf zu bringen. Was ihr nicht gelingt, ist aber noch viel bedeutsamer: die Probleme in ihrem Bezirk zu lösen. ...

  • 27.11.2013 – 20:00

    Ein Vertrag, besser als befürchtet / Leitartikel von Jochim Stoltenberg

    Berlin (ots) - Der große und mutige, die Zukunftsprobleme des Landes und der Gesellschaft anpackende Wurf ist dieser Koalitionsvertrag nicht. Aber die Lage in Deutschland ist ja auch nicht so düster, wie sie von den Oppositionsparteien einschließlich der SPD im Bundestagswahlkampf beschworen wurde. Das Land lebt noch immer ganz gut von seiner Substanz. Wenn es eine ...

  • 26.11.2013 – 20:00

    Im Interesse der Familien / Leitartikel von Gilbert Schomaker

    Berlin (ots) - Lange hat es gedauert. Die SPD-CDU-Koalition in Berlin musste wegen des Streits über die Privatschulen nachsitzen. Doch nun liegt das neue Schulgesetz endlich vor - und die Berliner können zufrieden sein. Denn das Gesetz ist nicht ideologisch, sondern pragmatisch. Es orientiert sich in vielen Punkten an den Wünschen der Eltern und Schüler. So lohnt sich der Blick auf einzelne Entscheidungen. Die wohl ...

  • 25.11.2013 – 20:05

    Kein Dauer-Lager am Oranienplatz / Leitartikel von Jochim Stoltenberg

    Berlin (ots) - Rat- und hilflos zeigt sich die Berliner Politik bislang am Kreuzberger Oranienplatz. Es ist auch nicht falsch, zu behaupten, die dort protestierenden und campierenden Asylbewerber treiben die für die Ordnung in dieser Stadt Verantwortlichen vor sich her. Das kann nach aller Erfahrung nicht überraschen. Es ist nicht das erste Mal, dass sich aus einem zunächst geduldeten Protestlager ein Camp mit ...

  • 21.11.2013 – 21:00

    Verbot von privaten Ferienwohnungen in Berlin - Leitartikel von Christine Richter

    Berlin (ots) - Die Wohnungsnot, das merkt jeder, der eine kostengünstige Wohnung in Berlin sucht, hat zugenommen. Gerade in den Innenstadtbezirken, dort, wo auch die vielen neuen Ferienwohnungen entstanden sind. Durch diese Angebote für Touristen wurde und wird der Wohnraum in attraktiven Lagen zusätzlich verknappt. (...) Deshalb ist es gut, dass der Senat und das ...

  • 20.11.2013 – 19:05

    Es blüht auch im Osten - Leitartikel von Jochim Stoltenberg

    Berlin (ots) - Wir brauchen nur in die östlichen Bezirke unserer Stadt zu blicken, um zu erkennen, was seit Ende des real praktizierten Sozialismus im Osten unseres wiedervereinigten Landes erreicht worden ist. Dauernörgler werden einwenden, dass noch viel zu tun sei. Richtig. Aber das gilt auch für Duisburg oder Wanne-Eickel. Der jährliche Bericht zum Stand der deutschen Einheit kündet denn auch von der ...

  • 18.11.2013 – 18:22

    Keine Hauptstadt der Schulden mehr - Leitartikel von Joachim Fahrun

    Berlin (ots) - Berlin zahlt ab. Der Schuldenberg schrumpft. Nur wenig zwar, aber immerhin. Es besteht die Hoffnung, dass der Stand der Verbindlichkeiten mit 63 Milliarden Euro seinen Höhepunkt erreicht hat. Nach dem Marsch in die Schulden wegen der schnellen Kürzung der Berlin-Hilfen in der Einheitseuphorie, nach Misswirtschaft, Bankenskandal, Subventionierung des Immobiliensektors und Überbesetzung des öffentlichen ...

  • 14.11.2013 – 21:52

    Balanceakt in Leipzig / Leitartikel von Jochim Stoltenberg

    Berlin (ots) - Es ist ein Parteitag zur Unzeit, zu dem sich die SPD in Leipzig trifft. Er ist dem Gesetz geschuldet, nach dem alle zwei Jahre der Parteivorstand neu zu wählen ist. Es hatte ein Jubelparteitag nach einem rot-grünen Wahlsieg werden sollen. Nun ist es ein Treff der Ernüchterung und Ungewissheit geworden - inmitten der ungeklärten Verhandlungen über eine große Koalition, der große Teile der Basis und ...

  • 12.11.2013 – 19:58

    Zeit für ein Machtwort / Leitartikel von Florian Kain

    Berlin (ots) - Jetzt ist also Bergfest. Wenn sich die Unterhändler von Union und SPD an diesem Mittwoch in der großen Runde der 75 treffen, dann haben sie laut Zeitplan noch zwei Wochen, um ihr Regierungsprogramm unter Dach und Fach zu kriegen. Angesichts der Vielzahl ungelöster Probleme ist das ein ambitioniertes Unterfangen. Wegen der schlechten Erfahrungen mit dem Koalitionsvertrag des Jahres 2009, in dem es vor ...

  • 07.11.2013 – 18:26

    Worte allein reichen nicht mehr - Leitartikel

    Berlin (ots) - Als amerikanische Piloten 1948 und 1949 in ihre Flugzeuge stiegen, um West-Berlin über eine Luftbrücke zu versorgen, dachten sie nicht über ihre Freundschaft zu Deutschland nach. Der Zweite Weltkrieg lag gerade mal drei Jahre zurück. Ob es dieses Land wirklich schon verdiente, dass sie ihr Leben dafür einsetzen, konnten diese Soldaten so kurz nach Kriegsende nicht wissen. Es hielt sie nicht davon ab. ...