Berlin (ots) - Alle Versuche der anderen Parteien auch am Tag danach, sich das bayerische Wahlergebnis im Hinblick auf den nächsten Sonntag schönzureden, schlugen fehl bis hin zur Peinlichkeit. Es bleibt dabei: Horst Seehofer und seine CSU bleiben die Triumphatoren, die einzigen Sieger der Landtagswahl, dem letzten echten Stimmungsbarometer vor dem nationalen ...
Berlin (ots) - Der Kanzlerkandidat der SPD reckte auf die Frage, wie er Verballhornungen seines Vornamens finde, eine klare Antwort empor - den Stinkefinger. Die Regel dieses speziellen Interview-Typs besagt, dass der Befragte nur mit Gesten antworten darf. Insofern hat Steinbrück genau das getan, was das Land von ihm erwartete: Kante gezeigt. Dass das Bild auf dem ...
Berlin (ots) - Ein einziger Computertechniker knackt die Vodafone-Datenbank. So wie ein einziger Techniker die NSA-Computer. Oder vor zwei Jahren ein Täterduo aus Übersee die Kundendatenbank von Sony. Die Folgerung daraus ist: Kommerzielle Datenbanken werden offenbar nicht gesichert wie ein Raketensilo, sondern eher wie ein Gewächshaus. Kommt man durch die Tür ...
Berlin (ots) - Integration ist (...) auch und vielleicht sogar maßgeblich eine Frage von Flexibilität, Witz und Gefühl. Bis sie die Religionsfreiheit berührt, doch auch da dehnen sich die Ränder. Mögen wenige muslimische Eltern eisern bis vor die Gerichte ziehen, wie jetzt im hessischen Falle vor dem ...
Berlin (ots) - Die Krise ist abgewendet: Im Senat haben der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Innensenator Frank Henkel (CDU) am Dienstag den heftig aufgeflammten Streit in der Koalition über neue Privatschulen aufgegriffen, in der Senatssitzung diskutieren lassen - und das Schulgesetz ...
Berlin (ots) - "Arroganz der Macht" heißt der Titel eines Buches, das der amerikanische Senator William Fulbright vor nunmehr 47 Jahren geschrieben hat. Es ist eine Mahnung insbesondere an sein Heimatland: Weil Amerika so stark ist, bestehe die latente Gefahr, diese Macht zu missbrauchen. Der Befund ist leider ...
Berlin (ots) - Tokio darf 2020 die Olympischen Spiele ausrichten. Erstaunlich deutlich votierten die Mitglieder des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) auf ihrer Session in Buenos Aires für Japans Kapitale. Auch wenn als Bonmot kursiert: "Auf hoher See und im IOC ist alles möglich" - diese Entscheidung war nicht unbedingt zu erwarten gewesen. Zuletzt galt Madrid als Favorit. Trotz hoher Arbeitslosenquote und ...
Berlin (ots) - Privatschulen? Das sind doch diese Eliteschulen, die Bestenauslese betreiben und darüber hinaus nur Schüler aufnehmen, wenn die Eltern die horrend hohen Schulgebühren bezahlen. In der Öffentlichkeit ist diese Vorstellung von Privatschulen leider immer noch weit verbreitet - und schlicht falsch. Sicher gibt es einige wenige Privatschulen, die einzig ...
Berlin (ots) - Der G-20-Gipfel in St. Petersburg ist so ausgegangen, wie zu erwarten war. Russlands Präsident Wladimir Putin leugnet weiter mit großer Kaltschnäuzigkeit - und gegen jede Evidenz -, dass Syriens Präsident Baschar al-Assad Giftgas eingesetzt hat. Barack Obama hat die internationale Bühne nicht wirklich nutzen können, um die Rebellen im US-Kongress davon zu überzeugen, dass hier nicht nur seine Glaubwürdigkeit, sondern auch die der USA als globaler ...
Berlin (ots) - Wie ist es zur Entscheidungsschlacht hochstilisiert worden, wie um den Ausgang spekuliert und gestritten worden. Und nun, fünf Tage nach dem TV-Duell zwischen Angela Merkel und Peer Steinbrück bestätigt sich, dass nichts entschieden ist. Nach einer Forsa-Umfrage kommen nun auch der ...
Berlin (ots) - Es ist ein Dilemma, in dem Berlin seit vielen Jahren steckt: Angesichts der schwierigen Haushaltslage und inzwischen 63 Milliarden Euro Schulden muss der Senat sparen. In nahezu allen Bereichen, auch beim Personal. Seit Jahren werden deshalb in den sogenannten Hauptverwaltungen - also in allen Senatsverwaltungen - und natürlich auch in den zwölf Bezirksämtern und deren Behörden viele Hundert Stellen ...
Berlin (ots) - Heroisch verzichten wir auf den gewohnten Krimiabend, es geht schließlich um Deutschland. Wohl wird das Duell zwischen Kanzlerin und Kandidat nicht aufregender als ein Bodensee- "Tatort", doch schauen bis zu 20 Millionen Menschen zu - Länderspiel-Werte. Tatsächlich wird dieses Wortgefecht zu einer ...
Berlin (ots) - Der zähe Streit hat ein gutes Ergebnis gefunden: Die Berliner SPD und die CDU haben sich auf eine eindeutige Position zum Volksentscheid über die künftige Energiepolitik verständigt. Sie fordern die Berliner auf, den Volksentscheid abzulehnen - so beschloss es das Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag mehrheitlich mit den Stimmen von SPD und CDU. Und es ist die richtige Entscheidung. Der ...
Berlin (ots) - Die Energie erhitzt die Gemüter im Senat stärker als erwartet. Eigentlich wollten sich die Koalitionäre aus SPD und CDU am heutigen Dienstag auf eine gemeinsame Position zum Volksentscheid über die künftige Energieversorgung verständigen. Doch: Thema kurzfristig abgesagt und in die nächste ...
Berlin (ots) - Berlins Finanzsenator ist immer für eine Überraschung gut. Leider nicht nur für die schönen. Diesmal hat es Ulrich Nußbaum (parteilos, für die SPD) auf den Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) abgesehen. Nußbaum will die finanziellen Zuweisungen in den nächsten Jahren deutlich reduzieren, ...
Berlin (ots) - Einsicht ist bekanntlich der beste Wege zur Besserung. Dazu hat sich Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle endlich einmal durchgerungen. Das furchtbare Blutvergießen in Ägypten sei "eine Niederlage für die Diplomatie", räumte er am Mittwochmorgen im Frühstücksfernsehen im Rahmen seiner ...
Berlin (ots) - Obgleich die britische Gesellschaft liberaler ist als die deutsche, begegnet sie dem Staat grundsätzlich mit einem größeren Vertrauen als die Menschen hierzulande, was in beiden Nationen an der jüngsten Geschichte liegt - von der Nazizeit bis zur "Spiegel"-Affäre 1962. Die Geduld der Engländer könnte nun aber der Vergangenheit angehören. Auf der Grundlage des Kapitels sieben im Terror Act 2000 haben ...
Berlin (ots) - Sigmar Gabriel stellt ein Herzstück des sozialdemokratischen Wahlversprechens infrage und beschert Peer Steinbrück das nächste Desaster auf seinem Weg ins Kanzleramt, das für ihn in immer weitere Ferne rückt. Da kann die SPD noch so viel dementieren, interpretieren und drum herumreden - nachdem sie Steuererhöhungen aus Gerechtigkeitsgründen für ...
Berlin (ots) - Innerhalb der schwarz-gelben Koalition hat die CSU bislang beim Thema Zuwanderung stets gebremst. Jetzt aber räumt selbst CSU-Chef Horst Seehofer ein, dass Deutschland angesichts des Fachkräftemangels dringend kluge Köpfe aus dem Ausland benötigt. Denn nicht nur bei der Deutschen Bahn fehlt ...
Berlin (ots) - Um es gleich am Anfang zu sagen: Jeder Tote in Ägypten ist einer zu viel. Die Gewalttaten in diesem Bürgerkrieg sind eine Tragödie - ob es sich um ein Massaker an Muslimbrüdern handelt oder um von Muslimen ermordete Christen, die ihre in Brand gesteckten Kirchen retten wollten. Jeder darf darüber ...
Berlin (ots) - Kaum zu glauben. Aber ein kleines Berliner Flughafen-Wunder gibt es tatsächlich zu vermelden. Wer hätte gedacht, dass der gute alte Airport Tegel den Massenansturm während der Sommersaison so schadlos abwickelt! Verantwortlich dafür ist allerdings nicht der vermeintliche Macher und Flughafenchef ...
Berlin (ots) - Ist dieses Urteil gerecht? Haben die Täter nicht viel härtere Strafen verdient? Richter Helmut Schreckendieck sprach von einer erschreckenden Mischung aus "Dummheit, Arroganz, Unverschämtheit und Aggressivität". Doch sind derlei Wesenszüge allein nicht strafwürdig. Und bis zum Schluss blieb unklar, wer den Tod von Jonny K. auf dem Gewissen hat. Womöglich wäre selbst bei besserer Beweislage ein ...
Berlin (ots) - Der Innensenator scheint endlich wahr machen zu wollen, was er als Oppositionspolitiker einst im Wahlkampf versprochen hatte. Er wolle in der Stadt aufräumen, den Berlinern zuhören und deren Sorgen ernst nehmen, hatte Frank Henkel angekündigt. Nach eineinhalb Jahren im Amt des obersten Ordnungshüters mehren sich die Anzeichen, dass er seinen Versprechungen Taten folgen lassen will. Es wird höchste ...
Berlin (ots) - Die Spanier haben ein kurzes Gedächtnis. Immer wieder, zuletzt vor einem Jahr, sehen sie ihre beiden Exklaven auf nordafrikanischem Boden derart gefährdet, dass sie sogar Soldaten schicken, um Ceuta und Melilla vor dem Flüchtlingsansturm verzweifelter Marokkaner und Schwarzafrikaner zu schützen. ...
Berlin (ots) - Auf Mitleid dürfen sie nicht hoffen. Immobilienmakler genießen den zweifelhaften Ruf, anstrengungslos Geld für wenig Leistung zu kassieren. Kaum eine Berufsgruppe hat niedrigere Sympathiewerte. Wer also den Vermittlern ans Geld will, darf auf Wohlwollen des Wahlvolks zählen. Weil das so ist, muss der Senat bei einem seiner jüngsten Vorhaben auch nicht befürchten, dass die Berliner wieder ihrer neuen ...
Berlin (ots) - Er konnte schwerlich nicht anders. Zu groß die Demütigung für den Präsidenten persönlich und die Supermacht Amerika generell, indem Russland dem übergelaufenen Geheimdienstler Edward Snowden politisches Asyl gewährt. Zu groß auch der innenpolitische Druck seitens der Opposition und vieler Abgeordneter der Demokraten. Doch wirklich helfen über den Tag hinaus wird Barack Obama die Absage seiner ...
Berlin (ots) - Sie wollen es tatsächlich tun: Die angestellten Lehrer werden am 21. und 22. August an den Berliner Schulen die Arbeit niederlegen. So kurz nach den Sommerferien und ganztägig, so hat es die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), in der sich die angestellten Lehrer organisieren, beschlossen. ...
Berlin (ots) - Berlins neuer Bäderchef, Ole Bested Hensing, wagt den Sprung kopfüber ins kalte Wasser. Was Bested Hensing am Mittwoch vorschlug, gleicht einer Zeitenwende in der Schwimmbad-Politik der Stadt. Fünf neue Kombi-Bäder, jeweils mit Hallen- und Freibad samt Rutschen, Sprungtürmen, Gastronomie und Wellnessbereich, sieht das neue Konzept für die Bäderlandschaft vor. Im Gegenzug sollen 14 dringend ...
Berlin (ots) - Es geht doch: Die Bundesländer haben im ersten Halbjahr nach langer Zeit wieder einen Überschuss in ihren Haushalten erreicht. Noch nicht alle. Aber immerhin sieben von 16. Besonders überraschend und erfreulich zugleich: Nach Bayern und Sachsen hat Berlin am besten gewirtschaftet. Zugegeben, es handelt sich erst um eine Zwischenbilanz aus dem ...
Berlin (ots) - Ein neues Schuljahr in Berlin beginnt. Während sich viele Eltern in diesen Tagen die bange Frage stellen, ob ausreichend Lehrer auf ihre Kinder warten und die Räume, in denen sie lernen sollen, hergerichtet sind, findet Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) vor allem beruhigende Worte. Von den insgesamt 1439 Lehrern, die eingestellt werden müssten, seien bereits 1370 an Bord, darunter viele Lehrer mit ...