Berlin (ots) - Endlich einmal eine gute Nachricht für die Berliner: Die Sanierung der Avus ist abgeschlossen, am Mittwoch ist die Stadtautobahn wieder für den Verkehr freigegeben worden. Zehntausende Autofahrer wird dies freuen, denn in den vergangenen 18 Monaten haben all jene, die auf der Avus in die Stadt hinein- beziehungsweise hinausfahren mussten, sehr gelitten. Die Sanierung der Avus ist - bei allem Ärger über ...
Berlin (ots) - Er kommt und kommt nicht so richtig in die Puschen. Überstürzte Kandidatenkür, Honorar-Affäre, Anbiederung an die internen Kritiker, und nun ist ihm auch noch sein renommierter Online-Berater für den Wahlkampf von der Fahne gegangen. Angesichts dieser Pech- und Pannensträhne passt es ins Bild, ...
Berlin (ots) - Eine unendliche Geschichte ist am Dienstag endlich zu Ende gegangen: Eineinhalb Jahre nach dem Ausscheiden von Dieter Glietsch hat Berlin wieder einen neuen Polizeipräsidenten. Am Dienstag ernannte der Senat - auf Vorschlag von Innensenator Frank Henkel (CDU) und einstimmig - den derzeitigen ...
Berlin (ots) - Es ist leicht, Scherze über die öffentliche Verwaltung zu machen. Das Klischee von behäbigen Mitarbeitern, die zwischen Gummibaum und unaufhörlich röchelnder Kaffeemaschine eine ruhige Kugel schieben, wird auch im Jahr 2012 oft und gerne bedient. Das ändert sich meist schnell, wenn der Berliner Steuerbürger eine Verwaltungsleistung in Anspruch nehmen muss und mit der Personalnot in den Behörden ...
Berlin (ots) - Sie haben etwas von enttäuschter Liebe, zumindest von Erwartung, die trog, die deutsch-russischen Beziehungen. Nach dem Ende des Kalten Krieges, nach Maueröffnung, Zustimmung zur Wiedervereinigung und Abzug ihrer Soldaten hofften die Russen, dass ihnen im Gegenzug die Tore gen Westen weit ...
Berlin (ots) - Seit Jahren wird im Westen diskutiert, was erlaubt ist im Antiterrorkrieg und was nicht. In diesem Fall kann es kaum Zweifel geben, dass Israel das Recht hatte, den Militärchef der Hamas, Ahmed Dschabari, zu töten. Schließlich stellt die Hamas die De-facto-Regierung von Gaza. Ahmed Dschabari war der Hauptverantwortliche für den Terrorkrieg gegen die ...
Berlin (ots) - "Geschafft" verbreitete EU-Justizkommissarin Viviane Reding am Mittwochmorgen in gleich 20 Sprachen über Twitter. Bis 2020 müssen zwei von fünf Aufsichtsratsposten börsennotierter Unternehmen weiblich besetzt sein, legte die EU-Kommission nach langen Diskussionen am Mittwoch fest. Wer bei gleicher Qualifikation nicht das unterrepräsentierte Geschlecht bevorzuge, müsse bald mit Sanktionen rechnen. ...
Berlin (ots) - Es ist kaum zu glauben: Am Dienstag musste die Leiterin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, einräumen, dass es noch eine schwere Panne bei ihrem Dienst gegeben hatte. Bereits im Juli 2010 waren Unterlagen zum Rechtsextremismus, so zur verbotenen Organisation Blood & Honour, geschreddert worden. Als "mehr als bedauerlich" bezeichnete Schmid vor Journalisten die Aktenvernichtung. Bedauerlich? ...
Berlin (ots) - Vielen Dank, Claudia Roth, für eine ebenso überraschende wie unterhaltsame Lehrstunde in praktischer Politik, auch emotional. Machen wir uns nichts vor: Wer montags um acht Uhr früh eine Pressekonferenz anberaumt, der will Überraschendes loswerden. Weitermachen gehört eher nicht dazu. Natürlich ...
Berlin (ots) - Das darf doch nicht wahr sein. Da trifft sich am 1. November der Aufsichtsrat der Berliner Flughafengesellschaft zum wiederholten Mal in diesem Jahr zum BER-Desaster. Im Anschluss versichern der Aufsichtratschef der Flughafengesellschaft, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), und ...
Berlin (ots) - Wer gelegentlich die Bahn benutzt, der weiß, was Gruppendynamik ist. Schon vor der Durchsage feixt ein Teil der Passagiere: Jetzt ist es gleich wieder so weit. Zugbegleiter bieten selten Oxford-Englisch dar, bisweilen schwingt ein sächsischer oder friesischer Akzent mit. Grund genug für Gewieher ...
Berlin (ots) - Bürger verlieren das Vertrauen Leitartikel von Gilbert Schomaker über die Probleme von Berlins Innensenator Frank Henkel mit seiner Behörde Kann es noch schlimmer kommen? Da wurden in Berlin Akten zum Rechtsextremismus vernichtet, weil sie verwechselt wurden. Da gibt es eine Verfassungsschutzchefin, die im Urlaub weilt und es nicht für nötig hält, ...
Berlin (ots) - Es ist jene Art von Post, die zuverlässig schlechte Laune macht. Sie kommt bevorzugt im Herbst eines Jahres. Der Absender führt Name und Adresse eines Energieversorgers, der seinen Kunden eine vertraute Botschaft zukommen lässt. Egal, ob Strom oder Gas, die Preise müssen mal wieder "angepasst" werden. So wird es gern formuliert, wenn es darum geht, zu begründen, warum mit Beginn eines neuen Jahres mehr ...
Berlin (ots) - Merkwürdig, denkt der harmoniebedürftige Deutsche: Bis vor wenigen Stunden war vom dramatischsten Finish der Weltgeschichte die Rede. Die Kontrahenten droschen aufeinander ein, als gäbe es kein Morgen. Beobachter waren schon froh über Halbwahrheiten. Meistens lag der Substanzgehalt der Parolen deutlich niedriger. Und jetzt? Gratuliert der Unterlegene artig. Und der Sieger, dessen Wahlkampagne von ...
Berlin (ots) - Natürlich muss auch in einer Koalition um die richtigen Entscheidungen gerungen, darf über ein gemeinsames Projekt auch mal gestritten werden. Doch was sich CDU, CSU und FDP in den letzten Jahren an gegenseitigen Verletzungen beigebracht haben, ist mehr, als die demokratischen Spielregeln einer Regierung erlauben. Die Liberalen hat das an den politischen Abgrund geführt. Und gemeinsam dürfte in den ...
Berlin (ots) - Das Grauen kam in Superzeitlupe. Selten zuvor in der Geschichte der Menschheit näherte sich eine Katastrophe derart berechenbar. Route und Kraft des Hurrikans "Sandy" waren bereits Tage zuvor halbwegs zuverlässig vorausgesagt. Kein Wissenschaftler musste fürchten, für Fehlprognosen belangt zu werden wie Erdbebenforscher in Italien. Technik und Kommunikation gaben vielen Menschen die Chance, sich in ...
Berlin (ots) - Unter den 136 toten Flüchtlingen an der Berliner Mauer ist das Drama um Peter Fechter das bedrückendste und weltweit bekannteste. Des damals 18-jährigen Maurergesellen, der am 17. August 1962 im Mauerstreifen von DDR-Grenzsoldaten angeschossen wurde und dort ohne jede Hilfe verblutete, wird deshalb an den Jahrestagen von den Politikern dieser Stadt mit Kränzen und mitfühlenden Worten gedacht. Aber zu ...
Berlin (ots) - Keine Sorge, die Demokratie ist nicht in Gefahr, auch wenn die Piraten 2013 den Bundestag entern, was neuen Umfragen zufolge fraglich ist. Die Republik ist der neuen Partei schon jetzt zu Dank verpflichtet. Denn auf großer Bühne tanzen die jungen Kräfte eindrucksvoll vor, worum es im Leben und in der Politik geht: um Geld, um Macht, um Mehrheiten, ...
Berlin (ots) - Eine Stadt trauert, die Menschen empören sich über die Brutalität der Tat, verantwortliche Politiker wie der Regierende Bürgermeister und der Innensenator gedenken am Tatort des Ermordeten, versprechen unnachsichtige Bestrafung der Totschläger. Und dann das: Kaum sind drei der wohl sechs Täter ...
Berlin (ots) - Was den Fall des gestorbenen Babys und des erkrankten Frühgeborenen in der Berliner Charité so betroffen macht, ist die Erkenntnis, dass ihre Erkrankung nicht etwa Gott gegeben war oder ist, sondern durch Menschenhand. Möglicherweise sogar im wahrsten Sinne des Wortes. Denn mangelnde Handhygiene, also das allenfalls flüchtige Waschen der Hände, gilt als eine der gefährlichsten Sünden auch in ...
Berlin (ots) - In der Endphase von Rotgrün zeigte sich eine interessante Zerfallsdynamik. Die Würdenträger der Regierungsparteien gaben Rettungseifer vor, aber in Wirklichkeit herrschte panisches Zuwarten. Einsam wie Helmut Kohl 1998 rackerte Gerhard Schröder damals gegen die Mutlosigkeit eines Teams, das weder ...
Berlin (ots) - Die Kultusministerkonferenz hat in dieser Woche einheitliche Abitur-Standards für Deutschlands Schüler beschlossen. Das ist begrüßenswert, weil davon auszugehen ist, dass damit die Leistungen der deutschen Abiturienten endlich vergleichbar sein werden. Außerdem ist es folgerichtig. Für die Kernfächer in der vierten, neunten und zehnten Klasse gibt es bereits seit acht Jahren bundesweit einheitliche ...
Berlin (ots) - Das lässt hoffen. Die erste öffentliche Auseinandersetzung zwischen dem frisch gekürten Herausforderer Peer Steinbrück und der Amtsinhaberin Angela Merkel war keine Haudrauf- Veranstaltung, sondern ein von gegenseitigem Respekt geprägtes Duell. Das Florett dominierte. Das konnte eigentlich auch nicht überraschen, weil sich Opposition - mit Ausnahme der Linkspartei - und Regierungskoalition in den ...
Berlin (ots) - Die Energiewende droht zum Opfer des eigenen Erfolgs zu werden. Weil der Ausbau von alternativ produziertem Strom aus Sonne, Wind und Biogas immer schneller vorangeht, werden die Stromrechnungen für die Verbraucher immer höher. Damit wird eine andere Rechnung offenkundig: Die meisten Deutschen haben ...
Berlin (ots) - Den Mythos von der Männermörderin begründete Angela Merkel im Jahre 2002, als sie nach der Bundestagswahl dem Wirtschafts- und Finanzexperten Friedrich Merz den Fraktionsvorsitz entriss. Parteivorsitzende war sie schon. CSU-Chef Stoiber hatte soeben die Wahl gegen Schröder vergeigt. Damit war die ...
Berlin (ots) - Nehmen wir's von der positiven Seite: Die Entscheidung, der Europäischen Union den Friedensnobelpreis zu verleihen, regt zumindest zum Nachdenken, ja, zur Selbstreflexion der Bürger Europas an. Dieser Preis geht in der Regel an einzelne Personen - wobei auffällt, dass die Preise oft zu spät kommen ...
Berlin (ots) - Sie schwimmen im Geld. Und kommen doch nicht damit aus. Oder bunkern es für schlechtere Zeiten. Es geht um die immer neuen Rekordmeldungen bei den Steuereinnahmen und die riesigen Überschüsse in den Kassen der Sozialversicherungen (Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung). Die Steuerzahler sind scheinbar in jedem Falle die Dummen. Sie bluten munter weiter und können sich nicht wehren. Nur für wenige ...
Berlin (ots) - Das ist für den Senat gut ausgegangen: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied am Mittwoch, dass die Autobahn A100 im Ostteil der Stadt verlängert werden kann. Die Klagen von Anwohnern und eines Umweltverbandes wurden zurückgewiesen, die Klage des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg sogar ...
Berlin (ots) - Es sind keine schönen Botschaften, mit denen Angela Merkel nach Griechenland gereist ist. Weitere schmerzliche Reformen verlangt die Kanzlerin von dem Krisenland. Doch zeitgleich signalisierte die Bundesregierung im fernen Luxemburg, dass sie die Südländer nicht alleinlassen will mit den Lasten der Krise. Auch ihre Verursacher sollen zahlen - über ...
Berlin (ots) - Es sind keine schönen Botschaften, mit denen Angela Merkel nach Griechenland gereist ist. Weitere schmerzliche Reformen verlangt die Kanzlerin von dem Krisenland. Doch zeitgleich signalisierte die Bundesregierung im fernen Luxemburg, dass sie die Südländer nicht alleinlassen will mit den Lasten der Krise. Auch ihre Verursacher sollen zahlen - über ...