Berlin (ots) - Die Flughäfen, die alten und der neue, bilden für die Zukunft der Stadt Berlin eine entscheidende Basis. Sollte Deutschlands Hauptstadt Luftkreuz werden mit dem neuen BER in Schönefeld, dann würde Berlin im Zuge dieser Entwicklung auch wirtschaftlich aufholen gegenüber den prosperierenden Regionen der Republik. Wenn das gelingt, dann werden wir uns glücklich schätzen, mit den alten Flughafen-Arealen ...
Berlin (ots) - Es sollte ein großer Schlag gegen die Rockerbanden in Berlin werden: Hunderte Beamte waren zusammengezogen worden. Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) wollte endlich einen der gefährlichsten Motorradvereine verbieten. Doch was dann geschah, ist eine Farce: Statt mit Rammbolzen und Überraschungseffekt kam die Berliner Polizei angekündigt zur ...
Berlin (ots) - In Zeiten durchinszenierter politischer Aufführungen gerät bisweilen in Vergessenheit, was die Kernaufgabe der Regierenden ist: Sie haben Lösungen zu finden, die möglichst vielen Menschen gerecht werden. Mit Hauruck oder Basta ist nur selten Großes zu bewegen. Regieren heißt Kompromisskunst: Jeder gibt, jeder bekommt, aber keiner das Maximale. Ein Musterergebnis mühseligen Verhandelns war der ...
Berlin (ots) - Was eigentlich klappt noch in dieser Stadt? Zu viele Schulen in einem miserablen Zustand, die Straßen voller Schlaglöcher, die S-Bahn mehr ein Zufallstransportmittel denn eines, auf das Verlass ist. Und nun folgt der bislang größten Blamage rund um die unvollendete Großbaustelle des Flughafens BER die nächste Horrormeldung für die Verlässlichkeit ...
Berlin (ots) - Große Dichter können wirklich nichts dafür, dass ihre besten Verse im Alltagsgebrauch abgenudelt werden. Auch Goethes wunderbare Feststellung nicht, dass über allen Gipfeln vor allem eines sei: Ruh'. Man kommt manchmal einfach nicht vorbei an so unschlagbaren Zeilen, zum Beispiel wenn man morgens liest, was nachts auf den Gipfeltreffen der EU so alles an politischer Substanz zur Lösung der großen ...
Berlin (ots) - Sie ist etwas kleinlauter geworden, unsere Bundeskanzlerin. Noch vor einem Jahr tönte sie, Deutschland werde als erstes Industrieland der Welt die Wende zum Zukunftsstrom schaffen. Nach zwölf Monaten des vielen Redens und wenig Tuns ist Ernüchterung eingetreten und ein neuer Umweltminister angetreten. Ihre Regierung "wolle" den Erfolg hin zur ...
Berlin (ots) - Allein der zeitliche Rahmen dokumentiert das Dilemma. 73,5 Stunden benötigte das Gericht für die Urteilsverkündung, ehe der Einspruch von Hertha BSC gegen die Wertung des Relegationsrückspiels abgewiesen wurde. Fortuna Düsseldorf, Gewinner der Ausscheidungsspiele, steigt nun (vorläufig) in die Bundesliga auf, aus der die Berliner nach einem Jahr wieder verschwinden. So weit, so schlecht. Denn noch hat ...
Berlin (ots) - Und plötzlich hat es Angela Merkel eilig. Möglichst in der kommenden Woche sollen sich die Vorsitzenden der Zankparteien zu einem Krisentreffen im Kanzleramt zusammensetzen, um zu retten, was bis zur Bundestagswahl für die Bürgerlichen noch zu retten ist. Schon lange hat Schwarz-Gelb in den Umfragen keine Mehrheit mehr. Sind bislang vor allem die ...
Berlin (ots) - So sieht eine Vollbremsung aus: Der Hauptstadtflughafen BER wird nun erst am 17. März 2013, also neun Monate später als ursprünglich geplant, eröffnet. Nicht nach der Sommerpause, wie der Aufsichtsratsvorsitzende der Flughafengesellschaft, der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), noch in der letzten Woche nach der überraschenden ...
Berlin (ots) - Die Hoffnungen hielten sich in Grenzen - sie wurden denn auch prompt enttäuscht. Was die frühere RAF-Terroristin Verena Becker am Montag in ihrer ersten Aussage nach 88 schweigsamen Verhandlungstagen zu Protokoll gab, hat zur Wahrheitsfindung leider nichts beigetragen. Dass sie bekräftigte, bei der Ermordung des Generalbundesanwalts Siegfried Buback ...
Berlin (ots) - Eine weithin unterschätzte politische Kategorie ist die Fortune. Derzeit darf die Kanzlerin eine Reihe glücklicher Umstände genießen, die wenig mit Strategie, aber viel mit Zufall zu tun haben. Zum Beispiel Nordrhein-Westfalen: Als Ministerpräsidentin Hannelore Kraft Mitte März Neuwahlen verkündete, schien ausgemacht, dass SPD und Grüne ihre parlamentarische Unterlegenheit in eine komfortable ...
Berlin (ots) - Entschuldigungen hin, Sündenböcke her - das wird auf jeden Fall eine teure Blamage. Noch ist weder der Imageschaden für den Standort Berlin und darüber hinaus für den Ruf Deutschlands als Hightech-Land abzuschätzen, noch sind die zu erwartenden Entschädigungsforderungen zu beziffern. Nur so viel scheint klar: Bei den bereits genannten 15 Millionen Euro zusätzlicher Kosten pro Monat wegen der ...
Berlin (ots) - Schon merkwürdig. Ausgerechnet im Land der Airbags, wo der Sicherheitsbeauftragte meist mehr zu sagen hat als der Chef, scheinen elementare Brandschutzfragen erst im allerletzten Moment eine Rolle zu spielen. Normalerweise werden doch gerade bei der Planung eines sensiblen Verkehrsknotens vom ersten Architektenstrich an Fluchtwege und Rauchmelder und all die anderen hochkomplexen Vorrichtungen mitgedacht ...
Berlin (ots) - Was für ein schwarzer Tag für Berlin: Der künftige Hauptstadtflughafen BER im Süden Berlins wird nicht, wie geplant, am 3. Juni eröffnet, sondern Wochen oder gar Monate später. Wann, ist noch völlig unklar. Denn es gibt große Probleme beim Brandschutz und, wie man hört, auch in Bereichen wie dem Check-in, wo die Kapazitäten nicht ausreichen sollen und Zighundert Mitarbeiter für Notfälle ...
Berlin (ots) - Telefoniert haben sie schon. Und "baldmöglichst" werden sich Angela Merkel und Frankreichs neuer Staatspräsident François Hollande im Berliner Kanzleramt auch persönlich in die Augen schauen. Wer glaubt, die vom französischen Wähler erzwungene Scheidung des Paares "Merkozy" werde sich zu einer längeren schweren Beziehungskrise zwischen beiden ...
Berlin (ots) - Eine der ewigen Weisheiten dieser Republik lautet: Frisches kommt aus den Ländern, erfolgreiche Kanzler meistens auch. Dass weder die Kanzlerin noch ihr erster Vize je ein Bundesland regiert haben, mag die Berliner Knirsch-Koalition mit erklären. Das Fohlen Rösler immerhin hat im Talentschuppen Hannover geübt. Den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein an diesem und in NRW am nächsten Sonntag kommt ...
Berlin (ots) - Stellen Sie sich vor, Sie sind auf dem Heimweg, von einem Spiel der Hertha, vom Baumblütenfest in Werder oder einfach nach einem harten Arbeitstag. Nun wollen Sie sich auf der Fahrt nach Hause ein Bier gönnen, und darum nehmen Sie die S- oder Regionalbahn. Eigentlich eine gute, eine vernünftige Idee - allerdings nicht in den Augen derer, die derzeit ...
Berlin (ots) - Stellen Sie sich vor, Sie sind auf dem Heimweg, von einem Spiel der Hertha, vom Baumblütenfest in Werder oder einfach nach einem harten Arbeitstag. Nun wollen Sie sich auf der Fahrt nach Hause ein Bier gönnen, und darum nehmen Sie die S- oder Regionalbahn. Eigentlich eine gute, eine vernünftige Idee - allerdings nicht in den Augen derer, die derzeit ...
Berlin (ots) - Es ist ein wichtiger Tag gewesen: für Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU), für die Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers, für die Berliner Polizisten und ihre vielen Kollegen aus anderen Bundesländern. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Henkel und Koppers haben ihren ersten 1. Mai, also den Tag, an dem sie persönlich die Verantwortung für ...
Berlin (ots) - Mal angenommen, der Bundespräsident hätte seinen Besuch in der Ukraine nicht abgesagt; vermutlich wäre in Kiew dann alles wie immer. Kaum jemand würde sich um die barbarischen Zustände im Reich des sinistren Präsidenten Viktor Janukowitsch scheren. Es ist ja nicht so, dass Julia Timoschenko erst seit drei Tagen eingesperrt ist. Seit Monaten bietet Karl Max Einhäupl an, die rückenkranke Politikerin ...
Berlin (ots) - Mal angenommen, der Bundespräsident hätte seinen Besuch in der Ukraine nicht abgesagt; vermutlich wäre in Kiew dann alles wie immer. Kaum jemand würde sich um die barbarischen Zustände im Reich des sinistren Präsidenten Viktor Janukowitsch scheren. Es ist ja nicht so, dass Julia Timoschenko erst seit drei Tagen eingesperrt ist. Seit Monaten bietet Karl Max Einhäupl an, die rückenkranke Politikerin ...
Berlin (ots) - Glückwunsch, Herr Präsident. Joachim Gauck redet nicht nur viel über Freiheit, er kämpft auch für sie. Getreu seiner ganz persönlichen Erfahrung, dass Freiheit besonders zu schätzen weiß, wer Unfreiheit erfahren hat, erteilte der Bundespräsident dem ukrainischen Präsidenten eine Lektion in politischer Glaubwürdigkeit. Er sagte seinen Besuch in dem zwischen Demokratie und Diktatur schwankenden ...
Berlin (ots) - Ja, es gibt sie noch, die großen transreligiösen Verbrüderungen und lebensanschaulichen Umarmungen in unserem Lande - und das ist schön. Noch schöner ist es, wenn diese Harmoniemomente sich auf so überraschenden Feldern wie dem aktuellen Kulturkampf um Wohl und Wehe des deutschen Kleinkindes ereignen. So freut sich die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs ausdrücklich auf das von der CSU geforderte ...
Berlin (ots) - Der Rechtsstaat ist ein hohes Gut. Er schützt die Bürger vor Willkür, urteilt über Straftäter und schlichtet Streit. Er ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Doch die, die Recht sprechen, sind auch nur Menschen. Und damit fehlbar. Auch überfordert, es immer allen recht zu machen - dem Kläger, dem Beklagten und der öffentlichen Meinung. Das ...
Berlin (ots) - Nun wird also mit offenem Visier gekämpft: Im Duell um die Macht in der Berliner SPD stehen sich der langjährige Vorsitzende Michael Müller und sein Herausforderer aus Friedrichshain-Kreuzberg, Jan Stöß, gegenüber. Dass sich am Montag der Sprecher des linken Flügels der SPD öffentlich erklärt hat, ist gut. Denn nun hat die Hängepartie der ...
Berlin (ots) - Der Kollaps der Ober-Piratin Marina Weisband kurz vor dem donnerstäglichen TV-Talk bei Maybrit Illner darf als Symptom verstanden werden. Wie viele Menschen, die in einem unbequemeren als dem westdeutschen System aufwuchs, verfügt die in der Ukraine geborene Psychologie-Studentin über ein verlässliches Koordinatensystem. Früher als andere ihrer ...
Berlin (ots) - Was Mitte der Neunzigerjahre mit Pleiten, Pech und Pannen begann, findet am 3. Juni ein glückliches Ende, wenn das erste Flugzeug vom neuen Berliner Großflughafen Willy Brandt abhebt. Nicht allein Flughafenmanagement und Fluggesellschaften blicken voller Optimismus dem Beginn der neuen Luftfahrtära in Berlin-Brandenburg entgegen. Dass auch die meisten ...
Berlin (ots) - In der Politik sorgen die Piraten für Aufmunterung. Zur See verbreiten sie dagegen Angst und Schrecken. Letzteres trifft natürlich auch eine führende Handelsnation wie Deutschland. Ihr Wohlstand beruht nicht zuletzt auf freien, sicheren Seewegen. Eine der wichtigsten Handelsrouten, das Seegebiet am Horn von Afrika bis weit hinaus auf den Indischen ...
Berlin (ots) - Man mag es sich kaum vorstellen, wie der Irre in seiner Zelle seit Monaten die eitlen Posen einstudiert hat, die Sprüche, den Blick. "Jetzt beginnt die Propaganda", soll Anders Breivik bei seiner Festnahme gesagt haben. Er hat Wort gehalten. So kaltblütig, wie er den Massenmord plante, so gnadenlos zieht er nun seine offenkundig auf Wirkung hin ...
Berlin (ots) - Die alte Weisheit, dass ein rechtzeitiger Blick ins Grundgesetz viel Ärger erspart, hat sich einmal mehr bestätigt. Im Artikel 38, gleich im ersten Absatz, ist nachzulesen, dass Abgeordnete des Bundestags "an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen" sind. Man kann nur ungläubig mit dem Kopf schütteln, dass der Geschäftsordnungsausschuss des Parlaments ...