Berlin (ots) - Das hat den Berlinerinnen und Berlinern gerade noch gefehlt: Bei diesem Winterwetter ein Arbeitskampf bei der BVG. Egal ob Warn- oder unbefristeter Streik - die Drohung seitens der Gewerkschaft Ver.di kommt völlig zur Unzeit. Es hat etwas Erpresserisches, seine Kunden in der Kälte stehen zu lassen, um Lohn- und Gehaltsforderungen durchzudrücken. Dabei scheinen sich die Interessenvertreter der Bus-, ...
Berlin (ots) - Das Ziel scheint auf den ersten Blick nicht wirklich ambitioniert: Vermeintlich "nur" 4,5 Millionen Euro will die Charité in diesem Jahr als Überschuss erwirtschaften. Denn der Umsatz von Deutschlands größtem Universitätsklinikum liegt bei 1,39 Milliarden Euro. Doch die 4,5 Millionen Euro sind ein Zeichen: Die Uniklinik mit ihren 13.500 Mitarbeitern hat nach Jahrzehnten, die durch Defizite geprägt waren, den wirtschaftlichen Turnaround geschafft. Wenn ...
Berlin (ots) - Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat zugeschlagen. Zwei Exil-Syrer - "mutmaßliche Spione" heißt es politisch und juristisch korrekt - wurden festgenommen, einer 47, der andere 34 Jahre alt. Beide sollen für den syrischen Auslandsgeheimdienst gearbeitet haben. Man hat sie offenbar seit Langem beobachtet und - wie in solchen Fällen üblich - abgehört, um ihre Netzwerke aufzurollen. Auch einige ...
Berlin (ots) - Krankheiten, zumal unheilbare, sind eine höchstpersönliche Angelegenheit. Niemandem, außer dem Betroffenen, seinen Nächsten und den Medizinern, steht ein Urteil zu, schon gar keine Abwertung. Moralische Ferndiagnosen verbieten sich, Therapie-Ratschläge sind mit Vorsicht zu erteilen. Kranke stehen unter Schutz. Gut so. Wenn Patienten allerdings auf ihre Privatheit verzichten, wenn sie eine ...
Berlin (ots) - Wie verzweifelt die Lage in Athen ist, lässt sich an der Absurdität mancher Lösungsvorschläge ablesen. Der Europapolitiker Jorgo Chatzimarkakis (FDP) meint, Griechenland solle künftig überall auf der Welt nur noch Hellas heißen. Ein neuer Name - und schon ist das alte Schuldenproblem vergessen. So stellt sich das der Liberale offenbar vor. Dieser Vorschlag weist in etwa das Niveau einer Idee von ...
Berlin (ots) - Nein, man möchte sich an diese Schlagzeilen nicht gewöhnen. Ein Kind ist tot, verhungert unter den vermeintlich wachsamen Augen der Behörden. Ein Kind ist tot, vom Staat in die Obhut von Junkies gegeben. Ein Kind ist tot, obwohl vom Jugendamt beauftragte Sozialarbeiter regelmäßig nach dem Rechten geschaut haben. 150 Kinder, so die Deutsche Kinderhilfe, sterben in Deutschland jedes Jahr an den Folgen ...
Berlin (ots) - Fluglärm hin, Flugrouten her - Berlins neuer Flughafen Willy Brandt scheint zu halten, was seine Erbauer und Fürsprecher von ihm erwarten: In Deutschlands Hauptstadt wird die Tür in die weite Welt noch weiter aufgestoßen, der Airport BER zumindest für die großen heimischen Fluggesellschaften schon vor der Eröffnung zu einem ganz wichtigen Standort. Nach Air Berlin als Nummer Zwei, die von Schönefeld ...
Berlin (ots) - Das hat es in der deutschen Wahlkampfgeschichte so auch noch nicht gegeben: Die größte Oppositionspartei kündigt an, dass die Bundeskanzlerin und Vorsitzende der stärksten Regierungspartei nicht das zentrale Angriffsziel im nächsten Bundestagswahlkampf sein wird. Da klingt Resignation an. Der Grund heißt Angela Merkel. In der eigenen Partei mal laut, mal hinter vorgehaltener Hand gescholten, bringt ...
Berlin (ots) - In Libyen begann der Aufstand gegen Gaddafi vor ziemlich genau einem Jahr. Es dauerte nur wenige Wochen, bis die Nato eingriff. In Syrien begann der Aufstand gegen Assad ebenfalls vor ziemlich genau einem Jahr. Bis heute kämpfen die Rebellen alleine. Im Falle Libyen begründete die Nato ihr Eingreifen damit, dass Gaddafi in Bengasi ein Massaker unter den dort in die Enge getriebenen Rebellen veranstalten ...
Berlin (ots) - Das ist doch angesichts nicht endender Horrormeldungen aus Europas Finanz- und Schuldenkrise endlich mal eine gute Nachricht: Im Dezember haben Bund und Länder soviel Steuern eingenommen wie nie zuvor. Die Rekordsumme von 71 Milliarden Euro in nur einem Monat kann sich sehen lassen, auch wenn sie sich im Vergleich zu den dreistelligen Milliardensummen, die zur Rettung des Euro nur so hin und her geschoben ...
Berlin (ots) - Das Verhältnis der Linken zum Verfassungsschutz schwankt je nach politischer Konjunktur zwischen der Forderung nach Amtsauflösung und dem Wunsch, die Ressourcen der Behörde beim "Kampf gegen rechts" einzusetzen. In der Umbruchzeit 1989/90 träumten gar manche Genossen der "SED-PDS", wie sie sich damals nannte, davon, das Ministerium für Staatssicherheit als antifaschistische Staatsbehörde ins neue ...
Berlin (ots) - Wenn am heutigen Donnerstag das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung vorstellt, auf welchen Routen die Jets ab dem 3. Juni am neuen Hauptstadtflughafen BER starten und landen müssen, wird es keine Überraschungen geben. Die Genehmigungsbehörde hat sich bei ihrer Festlegung der Luftwege an dem orientiert, was die Deutsche Flugsicherung bereits im Sommer 2011 vorgestellt hat. Bis auf ein paar kleine ...
Berlin (ots) - Das ging flott: Nur knapp zwei Monate nach Bildung des neuen Senats in Berlin hat dieser schon seinen Haushaltsentwurf für dieses und das kommende Jahr vorgelegt. Rund 22 Milliarden Euro wollen SPD und CDU pro Jahr ausgeben, die Ausgaben dürfen nur noch um 0,3 Prozent wachsen. Und auch die Aufnahme neuer Schulden soll deutlich - auf 1,6 Milliarden Euro - in den beiden Jahren begrenzt werden. Das ist schon einmal eine gute Nachricht für Berlin, denn immerhin ...
Berlin (ots) - Mit der Geschichte des eigenen Volks ist es wie mit der Familie: Man kann sie sich nicht aussuchen; man muss sie nehmen, wie sie ist. Im Guten wie im Bösen. Selbst nach Jahrhunderten. Der Preußenkönig Friedrich II., im 19. Jahrhundert zum Großen befördert, ist ein schönes Beispiel dafür. Ein Monarch mit zwei Gesichtern. Als Philosoph eine Ausnahmeerscheinung schon zu Lebzeiten, der der Aufklärung, ...
Berlin (ots) - Kurz vor der Vorstellung des Haushaltsentwurfs am morgigen Dienstag im Senat sendet die SPD-Fraktion die richtigen Signale. Berlin ist hoch verschuldet und muss sparen - ja, aber dem Haushalt wird nachhaltig am besten geholfen, wenn die Wirtschaft in der Stadt floriert. Zu diesem Leitmotiv haben sich am vergangenen Wochenende die 47 Abgeordneten mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), allen ...
Berlin (ots) - Das Land ist klein und recht weit weg, von Berlin aus gesehen. Trotzdem: Ein bisschen Stimmung zur politischen Lage im ganzen Lande wird sich herauslesen lassen aus der just beschlossenen Neuwahl im Saarland. Die Antwort darauf, wie stark sich der Glaubwürdigkeitsverlust von Bundespräsident Christian Wulff auf dessen Partei, die CDU, überträgt, zum Beispiel. Oder wie die FDP den nächsten zu erwartenden ...
Berlin (ots) - Das Drama vor der Insel Giglio hat die Albträume jedes Kreuzfahrttouristen wahr werden lassen. Wer jemals vor der gigantischen Wand einer dieser schwimmenden Ferienfarmen stand, hat über das Zusammenspiel von Wind und Physik nachgedacht: Können die Dinger wirklich nicht umkippen? Wer von Deck an die Küste blickte, fragte sich bang, ob wirklich immer eine Handbreit Wasser unterm Kiel ist und der ...
Berlin (ots) - Man kann die Uhr danach stellen: Wenn amerikanische Ratingagenturen ihren Job machen, die Kreditwürdigkeit von Euro-Ländern herunterstufen und damit gegen die politisch korrekte Schönwetterrhetorik der Rettungseuropäer ("Wir sind auf einem guten Weg") verstoßen, dann erregen sich die Kritiker und drohen mit Sanktionen. Das ist auch jetzt wieder so. EU-Wettbewerbskommissar Barnier will Pläne ...
Berlin (ots) - Es erinnert alles ein bisschen an 1912 im Nordatlantik. Die Passagiere rennen, retten, flüchten. Das Heck des Schiffs hebt sich schon aus dem Wasser. Aber die Musik spielt noch: "Titanic", gut eine Stunde vor dem Untergang. Die FDP hat noch etwas mehr Zeit. Zwei Landtagswahlen - in Schleswig-Holstein und Niedersachsen - und eine Bundestagswahl. Die Wähler rennen, retten, flüchten. Die Umfragen pendeln ...
Berlin (ots) - Stellen wir uns vor, wir befänden uns am Ende einer Woche der Negativschlagzeilen, am Ende einer Woche, in der an den Finanzmärkten Nervosität, ja, Panik aufkam. Wenn da eine große Ratingagentur Frankreich zum ersten Mal überhaupt die Spitzennote für seine Kreditwürdigkeit entzogen hätte, dann wäre die Frage gestellt worden: Warum muss die das ausgerechnet jetzt tun und alles nur noch schlimmer ...
Berlin (ots) - Klaus Wowereit hat seine nunmehr vierte Regierungserklärung gehalten. An den ganz großen Emotionen fehlte es, doch der trockene Vortrag sollte nicht täuschen. Diese Erklärung ist ein Wendepunkt. Noch in keiner Grundsatzrede zuvor hat Wowereit das Gedeihen der Wirtschaft so in das Zentrum seines Regierungshandelns gestellt. Und das ist gut so. Man mag das für einen weiteren Beweis der ...
Berlin (ots) - Eine Klarstellung zur Beruhigung aller Arbeitnehmer vorweg: Die "Rente mit 67" wird voll wirksam erst in 17 Jahren. Wer in diesem Jahr das bislang offizielle Rentenalter von 65 Jahren erreicht, muss einen Monat länger arbeiten und auf seine Altersbezüge warten. Für jeden Geburtsjahrgang ab 1947 verlängert sich die Lebensarbeitszeit dann in monatlichen Schritten, bis sie 2029 auf 67 Jahre steigt. Viel ...
Berlin (ots) - Noch ist es unter Verschluss, das Gutachten des Umweltbundesamtes (UBA) zum Fluglärm und zu den Flugrouten am künftigen Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld. Das UBA wollte seine Expertise eigentlich am Dienstag vorstellen, doch überraschend und ganz kurzfristig wurde der Termin am Abend zuvor abgesagt. Offensichtlich auf Druck von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), der das allerdings ...
Berlin (ots) - Seltsame Zeiten sind das, in denen der Besuch eines französischen Staatspräsidenten Alltagsgefühle in Berlin auslöst. Tatsächlich aber ist es so. Nachdem uns in einer gefühlt nicht enden wollenden Zeit zwischen den Jahren die Absonderlichkeiten in und um Schloss Bellevue beschäftigten, kehrt nun die traurige Routine der Euro-Rettung in die ...
Berlin (ots) - Der fiebrige Ausverkauf der Berliner Innenstadtkieze an kleinere und größere ausländische Investoren, der Mitte der Nuller-Jahre eingesetzt hatte, gehört offensichtlich der Vergangenheit an. An die Stelle von Schweden, Spaniern oder Amerikanern treten zunehmend wohlhabende Berliner und andere Deutsche, die ihr Geld in Berliner Wohnimmobilien stecken. Die Nachricht lässt aufhorchen. Schließlich galt ...
Berlin (ots) - Ja, sie quälen, die täglich neuen Details aus dem Leben und Wirken des Politikers Christian Wulff. Das Publikum ist gelangweilt oder amüsiert, empört und peinlich berührt von letzten Einsichten in Gästezimmer, Abendkleider und mittelschicke Klinkerhäuser. Am Ende aber hat die in Teilen hysterische, manchmal pathosbesoffene, nach Skandalkriterien aber weitgehend normal verlaufene Präsidentendebatte doch einen harten Kern: In den vergangenen drei Wochen ...
Berlin (ots) - Die Rede des Chefs war das, was man umgangssprachlich okay nennt. Ein bisschen unbeholfen, aber deutlich, stellenweise sogar kämpferisch. Er sprach nicht mehr über Steuersenkungen, dafür erklärte er die Sanierung des Haushalts zum wichtigsten Thema der Regierung. Natürlich gab es viel Kritik an Grünen und SPD, auch an der Union. Inhaltlich war also alles drin, was man von Philipp Röslers Rede auf dem Dreikönigstreffen erwarten durfte. Begeisterung? ...
Berlin (ots) - Ein Satz fehlte noch: "Ich liebe meine Frau". Mit diesem Klassiker hat Kanzler Schröder einst im TV-Duell gesiegt. Ansonsten hat der Bundespräsident überraschend viel richtig gemacht in einem historischen Moment. Demut, Mitleidsheischen und dosierte Gegenwehr - mit einem knapp an der Fremdschämerei vorbeigeknisterten Emotionsauftritt hat Christian Wulff beileibe nicht alle Vorbehalte ausgeräumt, sich zumindest aber Luft verschafft. Ein Feuerwerk der ...
Berlin (ots) - Es ist nicht ungewöhnlich, dass Politiker bei Chefredakteuren anrufen. Die Ängstlichen betteln um Gnade, die Coolen fragen, ob sie Details beisteuern dürfen, die Abgebrühten erinnern an gemeinsame Ausflüge. Drohungen stoßen nur die Unsouveränen aus. Und die wirklich Ungeschickten schimpfen auf die Mailbox, wofür jeder Journalist dankbar niederkniet. Es ist ja weniger ein Eingriff in die ...
Berlin (ots) - Willkommen im neuen Jahr. Ob es ein gutes wird? Prognosen, selbst von Wirtschaftsweisen, trügen bekanntlich. Gewiss ist nur eines: Auch 2012 wird wieder ein spannendes Jahr. Wird der Euro überleben? Dafür spricht sehr viel. Aber zu welchem Preis? Und wie hoch ist der Anteil, den Deutschland für die Rettung der Gemeinschaftswährung und damit letztlich für ein vereintes Europa bezahlen muss? Eine ...