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  • 01.12.2014 – 19:57

    Deutschland ist Einwanderungsland

    Berlin (ots) - Deutschland ist Einwanderungsland. Eine gute Nachricht dazu kam am Montag von der OECD: Mit dem Boom der Einwanderung nach Deutschland habe auch die Qualifikation der Zuwanderer zugenommen. Leider liefert die OECD die schlechte Botschaft gleich mit: Unter den Jugendlichen mit Migrationshintergrund gibt es einen hohen Anteil, die nur schlecht lesen und schreiben können und es auch deshalb schwer haben, einen Ausbildungsplatz oder Job zu finden. Der seit Jahren ...

  • 29.11.2014 – 19:28

    Nur der US-Präsident kann Google zerschlagen/ Ein Leitartikel von Hajo Schumacher

    Berlin (ots) - Die EU-Parlamentarier haben mal wieder ihre liebste Übung zelebriert: mit großer Geste Theoretisches fordern anstatt erst einmal Machbares abarbeiten. Google zerschlagen!, so lautete vergangene Woche die kämpferische Parole. Ein richtiger Ansatz, aber leider fernab des EU-Machtbereichs, wo globale Firmen nicht einmal zum fairen Steuerzahlen bewegt ...

  • 28.11.2014 – 20:39

    Das Niveau der Schulen sinkt/ Ein Leitartikel von Susanne Leinemann

    Berlin (ots) - (...) Bei der letzten Pisa-Studie vor zwei Jahren stellte sich heraus, dass ein 15-jähriger Schüler aus Sachsen in Mathematik rund zwei Jahre Vorsprung vor seinem gleichaltrigen Mitschüler aus Berlin hat. Und beim diesjährigen Bildungsmonitor belegte Berlin den letzten Platz, Brandenburg schaffte es nur auf Rang 15. Die Probleme unserer Stadt sind bekannt: viele Kinder aus bildungsfernen Milieus, seien ...

  • 27.11.2014 – 20:15

    Hauptstadt mit Verantwortung/ Ein Leitartikel von Jochim Stoltenberg

    Berlin (ots) - Wie nicht anders zu erwarten, gab es nichts als Streit beim Treffen der Ministerpräsidenten am Donnerstag in Potsdam. Eine Annäherung darüber, was aus dem eigentlich 2019 enden sollenden Solidaritätszuschlag, dem Solidarpakt und letztlich aus den Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern werden soll, ist frühestens denkbar, wenn irgendwann Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang ...

  • 23.11.2014 – 17:51

    Zum Schaden Berlins/ Ein Leitartikel von Christine Richter

    Berlin (ots) - Es wird wohl noch viel länger dauern: Glaubt man den Experten, wird der Hauptstadtflughafen BER frühestens Mitte 2017 in Betrieb gehen. Nach den Meldungen vom Wochenende wahrscheinlich sogar erst im Jahr 2018. Sechs Jahre später als ursprünglich geplant. Freuen kann das nur diejenigen, die in der künftigen Einflugschneise des BER wohnen - sie haben noch ein paar Jahre länger Ruhe. Für Berlin ist die ...

  • 21.11.2014 – 17:36

    Ein überzeugender Vorschlag/ Ein Leitartikel von Gilbert Schomaker

    Berlin (ots) - (...) Michael Müller hat es geschafft, mit seinen Personalien zu überraschen. Jetzt geht es darum, dass der Senat möglichst schnell wieder Fahrt aufnimmt. Denn in Berlin wird seit Wowereits Rücktrittsankündigung, also seit Ende August nicht mehr regiert, sondern nur noch verwaltet. Das kann sich aber eine Metropole, die im ständigen Wettbewerb mit anderen Städten um Touristen, Investoren und ...

  • 18.11.2014 – 19:32

    Manche sind gleicher als gleich/ Ein Leitartikel von Diana Zinkler

    Berlin (ots) - Jeder, der heiraten möchte, sollte das unbedingt tun. Und jeder, der das nicht möchte, sollte nicht müssen. Doch unser Staat privilegiert immer noch die Ehe als Art des Zusammenlebens von Mann und Frau. (...) Am Dienstag hätten die Richter des Bundessozialgerichts die Chance gehabt, den deutschen Staat für Unverheiratete ein bisschen gerechter zu machen. Sie haben es versäumt. Und haben entschieden, ...

  • 17.11.2014 – 20:38

    Henkel hält nicht, was er versprach/ Ein Leitartikel von Jochim Stoltenberg

    Berlin (ots) - Als unser Innensenator noch Oppositionsführer war, machte er mit markigen Worten von sich reden. So versprach er im Wahlkampf 2011, er werde für Ordnung sorgen, wo in Berlin Unordnung herrsche. Seit bald drei Jahren ist Frank Henkel von der CDU im Amt. Um die Ordnung in der Stadt steht es allerdings nicht viel besser. Autos brennen wieder, die ...

  • 14.11.2014 – 22:23

    Die Stadt ist der Gewinner/ Ein Leitartikel von Matthias Wulff

    Berlin (ots) - Nach den Tagen um den 9. November, in denen so viel über Geschichte gesagt und geschrieben wurde, ist in Berlin eine historische Entscheidung gefallen. Dass der Haushaltsausschuss den Bau eines Museums der Moderne kurz nach dem Mauerfall-Jubiläum beschließt, ist nur eine Koinzidenz. Aber sie belegt den Stellenwert, den Berlin im Bund heute hat. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Nicht vergessen sind ...

  • 13.11.2014 – 21:14

    Das Sterben nicht kommerzialisieren/ Ein Leitartikel von Hajo Schumacher

    Berlin (ots) - Ein Kerngedanke der zivilisierten Gesellschaft lautet, niemanden zurückzulassen. Dennoch bleibt das Sterben auch im Sozialstaat ein Problem. Jeder wünscht sich den schnellen Tod, aber manche müssen auf den Leidensweg. Die im Bundestag auf hohem Niveau geführte Debatte um die Sterbehilfe beweist: Der Tod bietet keine Win-win-Situation, nur ...

  • 12.11.2014 – 20:17

    Leichtes Spiel für Mario Czaja/ Ein Leitartikel von Jens Anker

    Berlin (ots) - Jede Regierung hat die Opposition, die sie verdient, heißt es. Demnach können SPD und CDU in Berlin sich recht zufrieden zurücklehnen. Die Situation ist eigentlich brisant: Es gibt den Verdacht der Korruption und der Vetternwirtschaft im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen. In der Kritik steht der Chef des Landesamtes für Gesundheit und Soziales, Franz Allert. Aber auch ...

  • 10.11.2014 – 23:55

    Lehrer brauchen Anerkennung / Leitartikel von Regina Köhler

    Berlin (ots) - Die politisch Verantwortlichen wissen seit Langem, dass Tausende Pädagogen in den Ruhestand gehen und in den kommenden Jahren viele neue Lehrer eingestellt werden müssen. Dass aber gerade die Grundschulen stark betroffen sind, an denen Schülerkarrieren ihren Anfang nehmen, haben sie offenbar lange verdrängt. Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) ist nun unter Handlungsdruck. Diesen Druck gibt sie an ...

  • 07.11.2014 – 21:24

    Biermanns Rache im Bundestag/ Ein Leitartikel von Jochim Stoltenberg

    Berlin (ots) - Seit Freitagabend erinnern die 7000 leuchtenden weißen Ballons noch einmal an das schrecklichste Bauwerk, das je in unserer Stadt errichtet wurde, um dann am Sonntag himmelwärts steigend von Einheit und Freiheit zu künden. Welch wunderbare Symbolik. Welche Freude über das Wirklichgewordene, eigentlich Undenkbare auch noch nach 25 Jahren. Eingeläutet wurde die große Erinnerungsfeier am Freitag mit der ...

  • 04.11.2014 – 20:25

    Größtmöglicher Schaden / Leitartikel von Gilbert Schomaker

    Berlin (ots) - Es sollte ein Wochenende werden, an dem die Welt noch einmal nach Berlin schaut - und eine Weltstadt sieht, die an den friedlichen Fall der Mauer vor 25 Jahren erinnert. Zwei Millionen Gäste aus aller Welt werden in Berlin erwartet. Eigentlich ein Tag der Freude. Aber es gibt offenbar einige wenige, die den Anlass nutzen, um größtmöglichen Schaden anzurichten: die Gewerkschaft der Lokführer (GDL). Der ...

  • 30.10.2014 – 20:26

    Richtige Entscheidung/ Ein Leitartikel von Björn Hartmann

    Berlin (ots) - Vattenfall will sich von der Braunkohle-Förderung und den dazugehörenden Kraftwerken in Brandenburg und Sachsen trennen. Aus unternehmerischer Sicht ist der Abschied völlig richtig. Der staatliche Konzern aus Schweden hätte sich sogar schon viel früher zu dem Schritt durchringen müssen. Das Geschäft bereitet dem Unternehmen zunehmend Sorge und belastet den Konzern, der sich künftig vor allem auf ...

  • 29.10.2014 – 21:36

    Wir müssen wehrhaft bleiben/ Ein Leitartikel von Christine Richter

    Berlin (ots) - Ach, wenn es doch so leicht wäre: Einfach verbieten, diese Hooligan-Demonstration, die im November in Berlin geplant ist. Dann gibt man diesen Neonazis und gewaltbereiten Fußballfans keinen öffentlichen Raum, dann muss man diese Typen nicht sehen und diese menschenverachtenden, ausländerfeindlichen Parolen nicht anhören(...). Doch das Bundesverfassungsgericht stellt strengste Anforderungen, will man ...

  • 23.10.2014 – 21:15

    Es ist nicht gerecht, was rechtens ist/ Ein Leitartikel von Hajo Schumacher

    Berlin (ots) - Auf den BER ist Verlass. Kaum denkt man, es kehre mal Ruhe ein, kommt der nächste Aufreger. Diesmal geht es um die Abfindung für den früheren Flughafenchef Rainer Schwarz: eine satte Million Euro. Phantastischer Lohn fürs Nicht-Arbeiten, allemal ein Grund zum Aufregen, aber in Wirklichkeit nicht ungewöhnlich bei fristlosem Feuern. Es bleibt das ...

  • 22.10.2014 – 20:04

    Ramelow darf sich nicht zu sicher sein/ Ein Leitartikel von Jochim Stoltenberg

    Berlin (ots) - Lernen aus der Geschichte? Das wird in diesen Tagen, da sich der Fall der Mauer zum 25. Mal jährt, wieder und wieder angemahnt. Wie Hohn wirkt auf diese Reden, in denen stets auch der letztlich siegreiche Mut der Bürger gegen die sie unterdrückende Staatspartei gewürdigt wird, was sich jetzt in Thüringen abzeichnet. Nachdem nun auch die Grünen für ...

  • 18.10.2014 – 20:04

    Ein verlässlicher Machtverwalter/ Ein Leitartikel von Hajo Schumacher

    Berlin (ots) - Nun müllert es im Roten Rathaus. Erwartungsgemäß lag der Favorit vorn, aber mit überraschendem Vorsprung. Die Machtfrage in der Hauptstadt ist eindeutig geklärt: Michael Müller ist der Chef, Raed Saleh und Jan Stöß sind Assistenten. Die Basis sagt: keine Experimente. Der Stadtentwicklungssenator hat die 13 Jahre der Ära Wowereit entscheidend ...

  • 17.10.2014 – 20:23

    Nußbaums Flucht nach vorn/ Ein Leitartikel von Gilbert Schomaker

    Berlin (ots) - Ulrich Nußbaums angekündigter Rückzug als Berliner Finanzsenator kam zum jetzigen Zeitpunkt überraschend, er ist aber konsequent. Einen Tag, bevor die SPD bekannt geben will, wer die meisten Stimmen im Rennen um die Nachfolge des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) erhalten hat, verkündet nun also der Finanzsenator seinen Abschied aus der Landespolitik. Es ist eine Flucht nach vorn. Der ...

  • 15.10.2014 – 20:57

    Lokführer als düstere Vorboten/ Ein Leitartikel von Jochim Stoltenberg

    Berlin (ots) - Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will". Dass dieses Zitat aus einem Kampflied der deutschen Arbeiterbewegung anno 1863 noch aktuell ist, mussten am Mittwoch und auch am Donnerstag noch wieder Millionen Fahrgäste der Deutschen Bahn im Fern-, Regional- und Nahverkehr erfahren. Ging es einst um die Existenzsicherung der Arbeiter, lassen ...

  • 13.10.2014 – 18:21

    Bedürftige Opernbesucher Leitartikel von Matthias Wulff über Ticketpreise in Berlin

    Berlin (ots) - Wer sich als Politiker in Berlin Ärger einfangen möchte, der ist gut beraten, sich über günstige Preise für Theater und Oper zu wundern. Das hat Tim Renner, Kulturstaatssekretär der Stadt, an diesem Wochenende getan, als er öffentlich fragte, warum hier die Tickets so viel billiger sind als in ...

  • 06.10.2014 – 20:38

    Jetzt wird es ernst für die Ministerin - Leitartikel von Jochim Stoltenberg

    Berlin (ots) - Die Bundeswehr und ihre Rüstung - das war noch nie ein Ruhmesblatt. Wenn Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen also gleich zu Beginn ihrer Amtszeit das jetzt vorgelegte externe Rüstungsgutachten in Auftrag gegeben hat, war das ein kluger Akt ministerieller Selbstverteidigung. Die Mängel sowohl bei der Industrie wie im Ministerium selbst liegen ...

  • 29.09.2014 – 20:28

    Der schweigende Generalinspekteur/ Ein Leitartikel von Jochim Stoltenberg

    Berlin (ots) - Die Bundeswehr, während des Kalten Kriegs an vorderster Front verlässlichster Bündnispartner in der Nato, ist zur Rumpeltruppe abgerüstet. In Erwartung des ewigen europäischen Friedens hat sich die Politik seit Anfang der 90er-Jahre parteiübergreifend auf eine Friedensdividende verständigt, die die jeweiligen Verteidigungsminister aus ihrem Etat ...

  • 25.09.2014 – 20:30

    Nur bedingt einsatzbereit/ Ein Leitarikel von Jochim Stoltenberg

    Berlin (ots) - Deutschland, fordert der Bundespräsident, müsse mehr weltpolitische Verantwortung übernehmen. Recht hat er. Gleichgültigkeit sei für Deutschland weder aus sicherheitspolitischer noch aus humanitärer Sicht eine Option, sagt die Verteidigungsministerin. Auch sie hat Recht. Die Rechthaberei hat nur einen Haken: Viel von dem Gerät, das für mehr Verantwortung und Hilfe gebraucht wird, ist veraltet, ...

  • 23.09.2014 – 23:11

    Chance auf den Neuanfang vertan - Leitartikel von Gudrun Mallwitz

    Berlin (ots) - Nun also doch wieder Rot-Rot in Brandenburg. Schade. Ministerpräsident Dietmar Woidke hat Koalitionsverhandlungen mit der CDU eine Absage erteilt - und damit die Chance auf einen Neuanfang für das Land vertan. Die CDU als neuer Partner hätte vor allem neue Impulse setzen können. Um die Kriminalität besonders an der Grenze und im Speckgürtel um Berlin einzudämmen, wäre ein CDU-Innenminister sicher ...