Berliner Zeitung

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07.06.2015 – 16:32
Kommentar zum Linke-Parteitag
Berlin (ots) - Die Linke tut gut daran, an einem eigenständigen Kurs festzuhalten und möglicherweise nötige Kompromisse nicht bereits vorwegzunehmen. Sie ist derzeit die einzige Partei, die den Konflikt nicht scheut, die sich in wichtigen Fragen der ganz großen Bundestagskoalition von CSU bis Grünen widersetzt, die auch vielen Bürgern Unbehagen bereitet. Wie sie diese aufbrechen und in andere Mehrheiten umkrempeln kann, das ist eine spannende Frage. Ob ihr das auch ...
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05.06.2015 – 17:31
Kommentar zum Straßburger Sterbehilfe-Urteil:
Berlin (ots) - Wie ein würdiges Lebensende auszusehen hat, haben die Richter aber nicht gesagt. Und das ist richtig so. Das ist und bleibt eine persönliche Entscheidung, ein schmerzliches Ringen von Patienten, Familienangehörigen und Ärzten darüber, was die Menschlichkeit gebietet. Gesetzgeber und Justiz können und dürfen das den Betroffenen nicht abnehmen. Sie können den Rahmen vorgeben und ein ethisches Minimum ...
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03.06.2015 – 17:10
Kommentar zu den Fifa-Skandalen:
Berlin (ots) - Den größten Vorwurf, den man gegen die Fifa erheben muss, ist die Umarbeitung demokratischer Prinzipien zur bloßen Folklore. Während man vorn im Saal artig abstimmte, wurde hinter den Kulissen ein totalitaristisches System errichtet, dessen Funktionsweise wohl nur allzu vielen Fifa-Mitgliedern vertraut ist. Kontakt: Berliner Zeitung Redaktion Telefon: +49 (0)30 23 27-61 00 Fax: +49 (0)30 23 27-55 33 ...
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02.06.2015 – 16:49
Kommentar zur Kabale bei der AfD:
Berlin (ots) - Der Gesamteindruck bleibt fatal. Von der Partei, die einmal eine saubere Alternative zu den angeblich korrupten Altparteien werden wollte, ist ein Intrigantenstadl übriggeblieben. Nun müssen es die Mitglieder richten. Ein Basis-Parteitag soll die Führung bestimmen. So hatte es Lucke ohnehin gewollt. Denn so hatte er sein Konzept der künftigen Struktur der AfD durchgesetzt. Weil ein solche Kongress teuer wäre, hat man ihn verworfen. Nun ist das Geld da. ...
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31.05.2015 – 17:03
Kommentar zu Nicolas Sarkozy
Berlin (ots) - Der Konservative hat seine UMP auf einem Sonderparteitag in "Die Republikaner" umbenannt und damit auf einen Schlag dreierlei erreicht. Zum einen ist die über Skandale in Verruf geratene UMP auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgt. Zum anderen empfiehlt sich Sarkozy mit der Namenswahl als Retter der von Bedeutungsverlust gezeichneten französischen Republik. Und dann setzen die als "Republikaner" zeichnenden Konservativen die restlichen Parteien auch noch ...
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29.05.2015 – 17:59
Kommentar zum Treffen Merkel/Cameron:
Berlin (ots) - Den Hinweis der Regierung auf ein Europa der zwei Geschwindigkeiten hat Cameron nicht etwa als Affront, sondern als Geschenk aufgefasst. Er täte auch gut daran, nicht auf dem Formalismus zu bestehen, dass die EU-Verträge unbedingt geändert werden müssen. Irgendwie werde man sich schon einigen, sagt Merkel. Hoffentlich. Und hoffentlich nicht nur irgendwie. Kontakt: Berliner Zeitung Redaktion Telefon: +49 ...
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29.05.2015 – 17:58
Kommentar zum treffen Merkel/Cameron:
Berlin (ots) - Den Hinweis der Regierung auf ein Europa der zwei Geschwindigkeiten hat Cameron nicht etwa als Affront, sondern als Geschenk aufgefasst. Er täte auch gut daran, nicht auf dem Formalismus zu bestehen, dass die EU-Verträge unbedingt geändert werden müssen. Irgendwie werde man sich schon einigen, sagt Merkel. Hoffentlich. Und hoffentlich nicht nur irgendwie. Kontakt: Berliner Zeitung Redaktion Telefon: +49 ...
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28.05.2015 – 16:47
Kommentar zur deutschen Rolle in der europäischen Schuldenpolitik:
Berlin (ots) - Der DIHK spricht von einem gedopten Aufschwung. Das sind harte Worte. Man kann es auch freundlicher ausdrücken: Deutschland kann sein Glück kaum fassen: niedrige Zinsen, schwacher Euro, günstige Ölpreise. Nachhaltig ist das nicht. Über kurz oder lang werden die Deutschen all die guten Ratschläge zu hören bekommen, die sie anderen gern erteilen. Kontakt: Berliner Zeitung Redaktion Telefon: +49 (0)30 ...
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27.05.2015 – 16:50
Kommentar zu den Ermittlungen gegen den Fußball-Weltverband Fifa:
Berlin (ots) - Die Fifa ist nun bemüht, auf Selbstberuhigung zu setzen. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass Blatter nun erst recht in seinem Amt bestätigt wird. Die Kräfte des Verbandes zur Selbstreformierung haben sich zuletzt als äußerst begrenzt erwiesen. Es wäre naiv zu erwarten, dass nun ein Ruck durch die Mitgliederverbände und ihre saturierten ...
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26.05.2015 – 17:35
Kommentar zur Diskussion um die Homo-Ehe:
Berlin (ots) - Aber man hat so lange Nein gesagt, da kommt ein Ja schwer über die Lippen. Und der vorgebliche Traditionsflügel scheint ideell so verarmt zu sein, dass die Mitsprache bei der Trauscheinverteilung für ihn zur Existenzfrage geworden ist. Also wird zum Kulturkampf erhoben, was längst weithin akzeptiert ist. Aus taktischen Gründen können SPD und Grüne frohlocken - viel hat ihnen die Union ja sonst nicht ...
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25.05.2015 – 16:31
Kommentar zum Ausgang der Präsidentschaftswahlen in Polen:
Berlin (ots) - Polens Partner tun gut daran, sich auf den offensichtlich bevorstehenden politischen Wechsel in diesem Herbst nach den Parlamentswahlen schon jetzt vorzubereiten. Das Land würde nicht einfach nur ein bisschen weiter nach rechts rücken. Von einer PiS-Regierung kann man aus der Erfahrung und aus den Auftritten Dudas erwarten, dass Polen - ironischerweise unter dem polnischen Präsidenten der EU-Kommission ...
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22.05.2015 – 18:13
Kommentar zu Kampf gegen den "Islamischen Staat"
Berlin (ots) - Der IS ist nicht mehr nur eine Miliz. Der Islamische Staat kontrolliert inzwischen ein eigenes Territorium, was ihn fundamental von seiner Mutterorganisation, der afghanischen Al-Kaida sowie konkurrierenden Dschihadistengruppen unterscheidet und was ihm strategische Stärke verleiht. In diesen Gebieten hat der IS inzwischen staatsähnliche Strukturen etabliert: Er ernennt Gouverneure, Provinzräte, Richter, ...
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21.05.2015 – 17:42
Kommentar zum Tarifeinheitsgesetz
Berlin (ots) - Es ist zu einfach, wenn behauptet wird: Die Berufsgewerkschaften setzen auf Kosten der Mehrheit hohe Zuschläge durch. Dahinter steckt die Vorstellung, dass es einen festgelegten Betrag gibt, der unter der Belegschaft verteilt werden kann. Doch das stimmt nicht. Gewerkschaften können mehr oder weniger für Beschäftigte durchsetzen. Und der Staat und die Gesellschaft können mehr oder weniger Geld für den Verkehrssektor, für Krankenhäuser oder auch für ...
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20.05.2015 – 16:55
Zum neuerlichen Pädophilie-Skandal in Berlin:
Berlin (ots) - In dem Bewusstsein, neben den geltenden juristischen Regeln auch scharfe moralische Trennlinien gegenüber der sexuellen Gewalt gegen Kinder gezogen zu haben, ist die gesellschaftliche Verantwortung gegenüber dem Krankheitsbild Pädophilie nahezu vollständig aus dem Blick geraten. Wer pädophil ist und kein Täter werden will, für den ist es in einer Atmosphäre leicht entflammbarer Empörung nahezu ...
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19.05.2015 – 17:16
Kommentar zum Klimatreffen zwischen Merkel und Hollande:
Berlin (ots) - Angela Merkel und François Hollande hätten aufrütteln können und müssen. Sie hätten mit Kraft und Schwung den Auftakt zur letzten Verhandlungsphase geben, Perspektiven aufzeigen und Lust auf Wandel machen können. Aber in Berlin zeigten sie sich in einer Mischung aus Mühe, Müdigkeit und Pflichterfüllung. Es werde noch mehr Engagement brauchen, um die Klimaziele zu erreichen, sagte Merkel und hatte ...
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18.05.2015 – 18:09
Kommentar zur AfD
Berlin (ots) - Lucke hofft noch, es sei ein Albtraum, den er erlebt. Wenn er aufwacht, wird er feststellen: Es ist die Wirklichkeit. Die Partei, die einmal seine war, ist eine andere geworden. Die Wahlerfolge in Ostdeutschland haben jene gestärkt, die in einer ausländerfeindlichen Bewegung wie Pegida in Dresden eine Massenbewegung sehen, deren politische Stimme sie sein wollen. Luckes Weckruf vollendet organisatorisch, was in den Köpfen der Mitglieder längst da ist: die ...
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17.05.2015 – 18:34
Kommentar zum Tarifstreit bei der Bahn
Berlin (ots) - Es geht nur noch ums Rechthaben und darum, der anderen Seite zu schaden. All das erinnert sehr an einen Rosenkrieg nach einer gescheiterten Ehe. Da Arbeitgeber und Gewerkschaften sich nicht für immer aus den Augen gehen können, bleibt nur die Option, die Hilfe eines Paar-Therapeuten in Anspruch zu nehmen. Ein unabhängiger Dritter muss schauen, wie sich der Konflikt lösen lässt. Die Bahn hat das längst ...
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15.05.2015 – 17:12
Kommentar zu Angela Merkel und der BND-Affäre
Berlin (ots) - Es geht um Wahrhaftigkeit. Die Frage ist, wie genau es Angela Merkel mit der Wahrheit genommen hat in der NSA-Affäre, ob sie gelogen hat oder ihre engsten Mitarbeiter hat lügen lassen. Es sind schwere Vorwürfe, bei der Bundeskanzlerin wiegen sie doppelt. Denn Merkels Erfolgsrezept ist nicht die Entschlossenheit, die geschliffene Rede, der Entwurf beeindruckender politischer Konzepte und Reformen. Ihr ...
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14.05.2015 – 15:43
Kommentar zur möglichen politischen Wiedergeburt der FDP:
Berlin (ots) - Auf dem Parteitag an diesem Wochenende in Berlin kann Lindner nicht nur wachsende Zuversicht in den eigenen Reihen feststellen, sondern auch einen beträchtlichen Meinungsumschwung in der Bevölkerung. Zunächst gab es vor allem Häme und Zufriedenheit über den tiefen Fall der Partei. Ein bundespolitisches Comeback trauten ihr nur wenige zu. Noch weniger wünschten es. Wenn die Partei nun besser dasteht ...
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12.05.2015 – 16:52
Kommentar zur Flüchtlingspolitik gegenüber einigen Balkanstaaten:
Berlin (ots) - Der Minister möchte abschrecken. Dies gelingt. Denn die Zahl der Asylbewerber vom Westbalkan geht seit einiger Zeit stark zurück. Zugleich verlangt sein Kurs mehr Härte, als manche Länder aufbringen können oder wollen. Darüber hinaus zeigt die Herkunft der Flüchtlinge, dass der Versuch, das ehemalige Jugoslawien nach den Bürgerkriegen wieder auf die Beine zu stellen, gescheitert ist. Kontakt: ...
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11.05.2015 – 17:37
Kommentar zu den deutsch-israelischen Beziehungen:
Berlin (ots) - Es gab einmal eine Zeit, da die bundesrepublikanische Linke sich sehr für Israel interessierte. Nicht wenige fuhren damals hin und arbeiteten in einem Kibbuz. Es schien vielen von ihnen ein Sozialismus mit menschlichem Gesicht zu sein. Eine gescheiterte Utopie. Wie andere auch. Die deutsch-israelischen Beziehungen sind nicht nur die von Staat, Militär und Industrie. Es sind vor allem die Beziehungen ...
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10.05.2015 – 20:24
Kommentar zur Bremer Landtagswahl:
Berlin (ots) - Sind es auch nur wenig über zehntausend Stimmen, die hier für die FDP zum Einzug ins Parlament gereicht haben - doch auch die müssen erst einmal gewonnen werden, und sie stärken das Selbstbewusstsein der ganzen Partei. Die Stimmungslage für die FDP hat sich insgesamt gedreht. Mehr als die Hälfte der Wähler denken inzwischen, dass sie eine zweite Chance verdient habe. Kontakt: Berliner Zeitung Redaktion Telefon: +49 (0)30 23 27-61 00 Fax: +49 (0)30 23 ...
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08.05.2015 – 17:42
Kommentar zur Wahl in Großbritannien
Berlin (ots) - Seit dem Unabhängigkeitsreferendum ist klar, dass das Königreich eine konstitutionelle Reform braucht, die das Zusammenleben aller britischen Nationen, der Engländer, Schotten, Waliser und Nordiren, auf den Inseln neu regelt. Die Aufgabe ist nun akut, wenn der Regierung daran gelegen ist, die 300 Jahre alte Union Großbritanniens zu bewahren. Denn die Ereignisse der Wahlnacht weisen darauf hin, dass der ...
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07.05.2015 – 17:14
Kommentar zum BND-Untersuchungsausschuss:
Berlin (ots) - Folgt man der offiziellen Darstellung, hat der US-Geheimdienst NSA dem BND zehn Jahre lang problematische Suchbegriffe untergeschoben. Nimmt man den Auftritt von Innenminister Thomas de Maizière hinzu, der von weiteren Begehrlichkeiten sprach, entpuppt sich der amerikanische Partner als vollends übergriffig und unverschämt. Kontakt: Berliner Zeitung Redaktion Telefon: +49 (0)30 23 27-61 00 Fax: +49 (0)30 ...
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06.05.2015 – 16:53
Kommentar zur BND/NSA-Affäre
Berlin (ots) - Eines ist jetzt anders als bei all den anderen Affären und Aufgeregtheiten von Merkels Amtszeit: Sie büßt an Glaubwürdigkeit ein - und das bei 62 Prozent der Deutschen. Die Abhöraffäre kratzt erstmals an Merkels teflongeschütztem Image als umsorgende "Mutti" der Nation, die überzeugend das Ihrige tut, um Schaden von den Bürgern abzuwenden. Die Kanzlerin könnte diesem Glaubwürdigkeitsverlust etwas entgegensetzen, indem sie das Parlament so schnell ...
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05.05.2015 – 16:43
Kommentar zum Urteil gegen Kohl-Biograf Schwan:
Berlin (ots) - Wer Helmut Kohl für dieses Urteil beglückwünscht, der sollte ihn und seine Umgebung daran erinnern, dass auch er historische Dokumente in Beschlag hält, die ihm eigentlich nicht gehören. Akten und das Handarchiv aus seiner Kanzlerzeit bewahrt er - nach allem, was man weiß - noch immer bei sich auf. Einst hatte er sie der Adenauer-Stiftung gegeben, doch dann zum Verfassen der Memoiren in sein Haus ...
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03.05.2015 – 17:36
Kommentar zu Sigmar Gabriels Vorschlag zum Freihandelsabkommen TTIP:
Berlin (ots) - Das sollten auch die Wirtschaftsverbände beider Seiten, die an den bisherigen Investitionsschutzverfahren festhalten wollen, akzeptieren. Ohne ein rechtsstaatliche Konfliktlösungsmechanismen muss das Freihandelsabkommen scheitern, weil selbst Befürworter wie Gabriel Nein sagen werden. Kontakt: Berliner Zeitung Redaktion Telefon: +49 (0)30 23 27-61 00 ...
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01.05.2015 – 17:19
Kommentar zu BND/NSA
Berlin (ots) - Egal, ob die Minister zugeben würden, dass sie etwas gewusst haben, oder eingestünden, dass sie nicht Herr über ihren eigenen Dienst gewesen sind - sie hätten gleichzeitig ihre Machtlosigkeit bekunden müssen. Ein deutscher Minister, ja nicht einmal die Kanzlerin kann den Spionage-Apparat der USA stoppen, zu dem ja nicht nur die eigenen Dienste gehören, sondern mittelbar auch die in den sogenannten Five-Eye-Staaten Kanada, Großbritannien, Australien und ...
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29.04.2015 – 17:29
Kommentar zum Blutspende-Urteil des EuGH
Berlin (ots) - Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Blutspende-Verbot für Schwule ist vernünftig. Sie ist die mustergültige Anwendung des Verhältnismäßigkeitsprinzips. Das besagt unter anderem: Die staatliche Gewalt muss unter mehreren geeigneten Maßnahmen diejenige wählen, die den Einzelnen am wenigsten beeinträchtigt. Darum akzeptiert der EuGH das generelle Spende-Verbot für Homosexuelle, ...
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28.04.2015 – 18:03
Kommentar zum Deutsche-Bank-Prozess
Berlin (ots) - Die Deutsche Bank steht an so vielen Stellen im In- und Ausland im Konflikt mit dem Gesetz, dass dies kein Zufall sein kann. Egal ob es um die Manipulationen von Zinsen oder Devisenkursen, um Steuertricks im Handel mit Umweltzertifikaten oder um zwielichtige Geschäfte am US-Immobilienmarkt geht - überall mischte die Deutsche Bank an vorderster Stelle mit. Dafür tragen die Führungskräfte Verantwortung ...
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