Berlin (ots) - Falls die Karte jemals mit ihren vollen Funktionen wie etwa der elektronischen Patientenakte eingeführt werden sollte, werden Versicherte bald erleben, was ein informationeller Super-GAU ist: wenn Daten über Krankheiten von Millionen Bürgern plötzlich im Internet abrufbar sind, oder auf dem ...
Berlin (ots) - Inlandspresse - keine Vorabmeldung Die "Berliner Zeitung" zum Siedlungsbau in Ost-Jerusalem Da bemühen sich Washington und Brüssel nach Kräften, Israelis und Palästinenser wieder an den Verhandlungstisch zu bringen - und dann das: Die Jerusalemer Planungsbehörde mit untrüglichem Gespür für ...
Berlin (ots) - Inlandspresse - keine Vorabmeldung Die "Berliner Zeitung" betrachtet 60 Jahre Bundesverfassungsgericht "Ich gehe bis nach Karlsruhe!" Diese Drohung des selbstbewussten Bürgers ist zum geflügelten Wort geworden. Jahrzehntelang hatte Karlsruhe in Deutschland das letzte Wort. Das ist vorbei. Denn ...
Berlin (ots) - Allem grünen Gerede von der "Augenhöhe" zum Trotz: sie sind schlicht die wesentlich kleinere Partei, was nachweislich auch mit ultimativem Auftreten nicht zu ändern ist. Genüsslich knallten die Sozialdemokraten ihnen am Montag einen beinharten Achtpunkte-Katalog mit Forderungen auf den Tisch, den ...
Berlin (ots) - Nach Lokal-, Departements- und Regionalwahlen hat Sarkozy jetzt auch noch die Senatswahlen verloren. Als chronischer Verlierer zieht er 2012 ins Präsidentschaftsrennen. Dass die praktischen Auswirkungen der jüngsten Wahlschlappe gering, die Folgen weitgehend symbolisch sind - Sarkozy nützt es ...
Berlin (ots) - Schon lange steht das Kürzel MDR nicht mehr für Mitteldeutscher Rundfunk, sondern für Misere des Rundfunks. Der Sender hat sich durch sein miserables Programm und seine Korruptionsaffären selber zum Gespött gemacht. Dafür haftet auch die Politik durch ihren unappetitlichen, verfassungswidrigen ...
Berlin (ots) - Der Antrag der Palästinenser auf UN-Vollmitgliedschaft kommt nicht zur rechten Zeit. Eine Verständigung kann nur ein Vermittler besorgen, der bestrafen und zugleich belohnen kann. Deutschland kann - zumindest derzeit - nichts beitragen. Der Bundesaußenminister steht deutlich im Abseits. Auf die USA ...
Berlin (ots) - Putin und das System, das er geschaffen hat, haben mit der jüngsten Ankündigung eine gefährliche Grenze überschritten. Es hätte ihn wenig gekostet, das jetzige Arrangement weiterzuführen und den Kreml seinem folgsamen Zögling zu überlassen. Das hätte erlaubt, die Hoffnungen der Gesellschaft ...
Berlin (ots) - Angesichts der Krise indes gehört der Vorschlag in die Kategorie: Gelesen, gelacht, gelocht. Es hilft weder Spanien noch Italien, wenn sich der Norden auf seine AAA-Anleihe konzentrierte. Der Bond würde auch die Trennung in den Nord- und Süd-Euro zu offensichtlich machen, mit unabsehbaren ...
Berlin (ots) - Johannes Schmalzl, Wunschkandidat der Bundesministerin, ist nicht an seiner fehlenden Eignung für das Amt des Karlsruher Chefanklägers gescheitert, nicht an der oppositionellen Bockigkeit SPD-geführter Länder, nicht einmal an seiner Rotzigkeit, mit der Schmalzl auf Kritik an seiner Qualifikation ...
Berlin (ots) - Joachim Frank kommentiert in der Berliner Zeitung: Wenn Benedikt zum Schutz von Humanität und Freiheit gegen unbestreitbare Bedrohungen vorschlägt, sich neben universalen Vernunftprinzipien auch auf das Naturrecht zu besinnen, zieht er hier erklärtermaßen katholische Traditionslinien aus. Aber so nachdenklich und zurückhaltend, wie er es tat, sollte dieser Gedanke zumindest als satisfaktionsfähiger Diskussionsbeitrag durchgehen. Zumal ihn Benedikt mit ...
Berlin (ots) - Jeder, so postulierte es der liberale Denker, darf sagen und publizieren, was er will. Er darf sogar Fakten unterdrücken, Beweise fälschen, seine Gegner grob attackieren. Denn in der öffentlichen Debatte wird die Wahrheit ohnehin ans Licht kommen. Aber: "Die Freiheit des Einzelnen darf sich nicht zu einer Belästigung für Andere entwickeln." Soweit ...
Berlin (ots) - Nun steht die Bahn einer ihrer Schwächen. Dies hilft den Bahnkunden noch nicht viel. Wichtiger wäre es, die Reiseinformationen über verspätete Züge und mögliche Anschlüsse zu verbessern und die Wartezeit auf Bahnhöfen mit mehr Service zu verkürzen. Am besten wäre es freilich, die Züge ...
Berlin (ots) - Warum nicht ein Bündnis aus Roten und Schwarzen für Berlin? Warum soll die Stadt keinen Nutzen daraus ziehen, wenn zwei Parteien zusammengehen, die die größte Wählermenge repräsentieren? An großen Aufgaben fehlt es nicht. Der Stadt geht es keineswegs so gut, wie Wowereit im Wahlkampf glauben ...