Berlin (ots) - Die Überwachung der angelsächsischen Super-Stasi ist ohnehin schon total, das heißt maßlos. Dass ihr nun ein BND-Mitarbeiter behilflich gewesen sein soll, mit dem Angriff auf das Parlament auch den normativen Kern, ja den Inbegriff, das Symbol eines jeden demokratischen Gemeinwesens zu treffen, ist bloß noch eine Bestätigung, das i-Tüpfelchen: Die Geheimdienste bewegen sich nicht nur in außerdemokratischen Sphären, sondern gehen dezidiert ...
Berlin (ots) - Was für ein Fiasko für die Bundesregierung: Da versucht sie seit Beginn der Überwachungsaffäre den Bürgern weiszumachen, dass sie nicht im Visier der NSA stünden und es keine Bedrohung für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie gebe. Und dann kommt heraus, dass die US-Geheimdienste ausgerechnet das Organ der Demokratie bespitzelt haben sollen, dass die Machenschaften der Dienste aufklären soll: den NSA-Untersuchungsausschuss. Ein deutlicheres Symbol für ...
Berlin (ots) - Das Gebaren der russischen Führung hat eine Qualität erreicht, die eine Neubestimmung des Umgangs mit ihr erforderlich macht. Derzeit sieht es nicht danach aus, als hätte der Westen das begriffen. Auch nach dem Treffen am Mittwoch bleiben die Absichten Russlands unklar und die Aussicht auf Frieden vage. Der EU wiederum gefällt es, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die im Lichte der aktuellen Lage ...
Berlin (ots) - Die Pandora-Büchse ist nun offen. Sie zu schließen, ist im israelischen Interesse und damit Aufgabe der Regierung. Zurückhaltung kann eine Stärke sein, hat Ariel Scharon einst zu Hochzeiten der Intifada gesagt. Diese Weisheit und die Kraft sie durchzusetzen, wünscht man jetzt Benjamin Netanjahu. Kontakt: Berliner Zeitung Redaktion Telefon: +49 (0)30 23 27-61 00 Fax: +49 (0)30 23 27-55 33 ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung will international mitmischen, oder staatstragend: Verantwortung übernehmen. Schon um im Kreis der Bündnispartner bestehen zu können, wird sie der Bundeswehr keine Drohnen-Abstinenz verordnen wollen. Auch wenn in der aktuellen Koalition wegen der Bedenken aus der SPD nur die Aufklärungsvariante durchsetzbar sein sollte - die ...
Berlin (ots) - Hat jemand etwas von Seehofer-Dämmerung gesagt? Vom Machtverfall des CSU-Parteivorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten nach dem miserablen Europawahlergebnis? Keine Spur davon bei der Klausurtagung. Die nächste Generation, die etwas bewegen könnte, hält sich zurück. Das Vertrauen in die eigene Kraft ist zu gering, die Furcht vor dem Zorn des Chefs zu groß. In der Regel sind es bevorstehende Wahlen, die disziplinierend wirken in Parteien. Bei ...
Berlin (ots) - Wer noch von NSA-Affäre spricht, hat den Kern dessen, was passiert, nicht verstanden. Die deutschen Geheimdienste, allen voran der BND, sind Teil eines Überwachungsapparates, dessen illegale, verfassungswidrige Machenschaften von der Bundesregierung nicht nur gedeckt, sondern gewünscht werden. Es ist höchste Zeit, sich darauf zu konzentrieren, die deutschen Bespitzlungsfanatiker zu stoppen. Kontakt: Berliner Zeitung Redaktion Telefon: +49 (0)30 23 27-61 00 ...
Berlin (ots) - Es geht bei einer Bewerbung um Olympia in Berlin ja um nicht mehr und nicht weniger, als uns selbst und die Welt davon zu überzeugen, dass Olympische Spiele zwar groß, aber nicht gigantisch sein müssen. Dass Sportstätten so gebaut werden können, dass sie später keine Ruinen sind. Dass ein Olympisches Dorf ein passables Wohnviertel werden kann. Dass Olympische Spiele viel Geld kosten, dieses aber gut ...
Berlin (ots) - Wer eine inklusive Schule will, darf künftig nicht mehr so fixiert sein auf Leistungsrankings sowie auf Vergleichsstudien, die nach dem Pisa-Schock die bildungspolitischen Debatten prägten. Auch das Gymnasium muss sich hinterfragen lassen, ob es wegen seiner Art der Schülerauslese dem inklusiven Gedanken nicht im Wege steht. Kontakt: Berliner Zeitung Redaktion Telefon: +49 (0)30 23 27-61 00 Fax: +49 ...
Berlin (ots) - Es gibt gute Gründe, sich über eine Neufassung des Stabilitätspaktes Gedanken zu machen. Die Personalie Juncker zählt nicht dazu. Und doch könnte sie den Weg zu umfangreichen Änderungen ebnen - allen offiziellen Regierungs-Verlautbarungen zum Trotz. Niemand wolle die Regeln aufheben, die zur Haushaltskonsolidierung zwingen sollen. Heißt es in Berlin. Tatsächlich ist Europas Politik längst dabei, ...
Berlin (ots) - So lange es noch nicht belangte Täter gibt, müssen Staatsanwälte ihnen auf der Spur bleiben. Das ist eine Frage des Respekts vor den Opfern und vor dem Rechtsstaat. Am Ende mag dann Gnade vor Recht ergehen, niemand muss in diesem Alter mehr eingesperrt werden. Aber es ist eine Genugtuung für die Opfer, wenn die Täter nicht anonym bleiben und ihrer Schuld überführt werden. Kontakt: Berliner Zeitung ...
Berlin (ots) - Junckers Kür ist Teil eines Personalpakets, an dem noch kräftig verhandelt wird. Zwischen Links und Rechts, zwischen Nord und Süd, und auch zwischen Mann und Frau. Das alles ist Teil des europäischen Spiels. Aber auch Teil des europäischen Hinterzimmers. Was im Brüsseler Europaviertel als Beitrag zur Demokratisierung der EU angesehen wird, kommt bei den Menschen draußen eher als Personalgeschacher ...
Berlin (ots) - Für Wladimir Putin hat sich der milliardenschwere Bau der Nordstream Pipelin gelohnt. Hat er sich auch für uns gelohnt? Energiesicherheit ist ein hoher Wert, und wir können froh sein, dass wir russisches Erdgas über mehrere Röhren erhalten. Aber wenn der Bau von Nord Stream dazu geführt hat, dass Moskau umgekehrt seinen Nachbarn erpressen kann, und dass es rücksichtslos mit seinen Muskeln spielt, ...
Berlin (ots) - Die Entscheidung stand jetzt an, denn die Bewerbungsfristen für 2024 enden 2015. Infrage kommen diesmal für Deutschlands Bewerbung nur Hamburg und Berlin. Dass ein Stadtoberhaupt da nicht zurückzieht, sondern mit Verve vorangeht, leuchtet ein. Entschieden ist noch gar nichts. Klar ist nur: Es wird keine Olympiabewerbung ohne ein verbindliches Volksvotum geben können. Kontakt: Berliner Zeitung Redaktion ...
Berlin (ots) - Mit Syrien und dem Irak droht zwei der ehemals stärksten Staaten des Mittleren Ostens der Kollaps. Europa steht vor neuen Flüchtlingsströmen. Sollte sich aber ein islamistisches Kalifat zwischen Damaskus und Bagdad etablieren, käme ein weiteres Problem hinzu. Schon jetzt kämpfen in Syrien Hunderte, vielleicht auch Tausende Europäer, vor allem bei den Truppen von Isis, gegen das Regime. Ein Kalifat würde noch mehr verblendete junge Männer anziehen. ...
Berlin (ots) - Das Grundgesetz verbietet dem Bundespräsidenten, willkürlich in den Parteienwettbewerb einzugreifen. Aber es erlaubt ihm nicht nur, sondern verpflichtet ihn, als Repräsentant von Staat und Volk sich schützend vor die Grundwerte zu stellen und den Deutschen darin ein Beispiel zu geben. Ein Bundespräsident, der Rassisten und andere Menschenfeinde als "Spinner" bezeichnet, hat sich allenfalls in dem Sinn ...
Berlin (ots) - Konsequenterweise unternimmt diese Bundesregierung auch nichts, um dem Bürgerrechtler Edward Snowden aus seinem unfreiwilligen Asyl ausgerechnet in Russland herauszuhelfen, diesem Hort der Menschenrechte. Um das Verhältnis zu den USA nicht zu belasten, hält Bundeskanzlerin Angela Merkel einfach still. Lieber überlässt sie Wladimir Putin die Genugtuung, im August womöglich großzügig das Asyl für den ...
Berlin (ots) - Wer glaubt, Geschichte vergehe - an solchen Tagen wird er eines Besseren belehrt. Große historische Feierlichkeiten taugen aber nicht nur zum Blick zurück. Besonnene Politiker nutzen sie zum gemeinsamen Blick nach vorn. Die beste Nachricht aus der Normandie lautet: Putin und der eben gewählte ukrainische Präsident Petro Poroschenko sind einander nicht aus dem Weg gegangen. Sie haben, kurz aber immerhin, miteinander gesprochen. Nicht ohne das aktuelle Zutun ...
Berlin (ots) - Es gibt kein Recht auf positive Zinsen, genauso wie es kein Recht auf Vollbeschäftigung oder stetig steigende Aktienkurse gibt. Wer wie der Sparkassenpräsident so etwas fordert, sollte sich fragen, in welchem Wirtschaftssystem er leben möchte. Kontakt: Berliner Zeitung Redaktion Telefon: +49 (0)30 23 27-61 00 Fax: +49 (0)30 23 27-55 33 ...
Berlin (ots) - Wenn der Zuschlag für Berlin Energie für das Gasnetz juristisch Bestand hat, wäre das immerhin ein Hinweis, dass es Leute in Senat und Verwaltung gibt, die Großprojekte professionell handhaben können. Das allein wäre in BERlin schon eine gute Nachricht. Kontakt: Berliner Zeitung Redaktion Telefon: +49 (0)30 23 27-61 00 Fax: +49 (0)30 23 27-55 33 ...
Berlin (ots) - Für den wechselvollen Weg Spaniens aus der Franco-Diktatur in eine europäische Demokratie ist Juan Carlos eine herausragende Schlüsselfigur, wie umstritten das Bild des Königs heute auch erscheinen mag. Daran ist vor allem auch zu erinnern in einer Zeit, in der immer mehr Europäer geneigt sind, das demokratische Bündnis für kleinmütige Nationalismen aufs Spiel zu setzen. Juan Carlos dankt ab als ...
Berlin (ots) - Es ist eine Feier der Alliierten. Die UdSSR hatte Anteil an diesem Sieg, ebenso wie Großbritannien, die USA und Frankreich. Zur UdSSR aber gehörten auch die Ukrainer. Nur ist ihr Anteil am Sieg über Nazideutschland den wenigsten bekannt. Dass in diesem Krieg die Ukraine und Weißrussland neben Polen, den baltischen Staaten den höchsten Blutzoll entrichteten - kaum jemand hat in den vergangenen 70 Jahren ...
Berlin (ots) - Noch hofft man dort, dass die Lucke-Partei ein Übergangsphänomen bleibt. Zumindest auf absehbare Zeit wird die AfD also wohl nicht zum Verbündeten der Union. So war es auch bei SPD und Linkspartei. Die formale Abgrenzung aber muss keine inhaltliche sein. Und diese Entwicklung kann noch spannend werden. Kontakt: Berliner Zeitung Redaktion Telefon: +49 (0)30 23 27-61 00 Fax: +49 (0)30 23 27-55 33 ...
Berlin (ots) - Das Tempelhofer Feld aber braucht mehr. Dort muss es um Ideen für das 22. Jahrhundert gehen. Die Tempelhofer Freiheit gibt uns die einmalige Chance, die Stadt der Zukunft zu entwerfen. Wohnen, arbeiten, leben - wie könnte das aussehen? Wenn wir das wissen, wenn wir dafür die Berlinerinnen und Berliner begeistert haben, dann wird sich keiner mehr daran erinnern, dass wir einst die Brache verteidigen ...
Berlin (ots) - Es ist ein denkwürdiges Zusammentreffen, dass am selben Tag sowohl in Europa als auch in der Ukraine gewählt wurde. In Europa leisteten es sich viele, lieber die Sonne zu genießen, als wählen zu gehen. In der Ukraine mussten sich die Bürger ihr Wahlrecht erkämpfen. Es wurde geschossen und gestorben. Wo wir uns abarbeiten an Glühbirnen, Olivenölkännchen und Gurken, wissen viele Ukrainer: Es geht um Freiheit, Selbstbestimmung und Frieden. Kontakt: ...
Berlin (ots) - Die Reform erhöht für die Mehrzahl der Senioren das Risiko der Altersarmut. Schon diese paradoxe Lastenverteilung lässt das schwarz-rote Gerechtigkeitspostulat fragwürdig erscheinen. Schlimmer noch: Es profitiert der klassische, meist männliche Facharbeiter, der nach 45 Jahren schon mit 63 statt mit 65 die volle Rente erhält. Im Idealfall ist er dann noch fit und kann das Leben genießen. Sein ...
Berlin (ots) - Die Reform erhöht für die Mehrzahl der Senioren das Risiko der Altersarmut. Schon diese paradoxe Lastenverteilung lässt das schwarz-rote Gerechtigkeitspostulat fragwürdig erscheinen. Schlimmer noch: Es profitiert der klassische, meist männliche Facharbeiter, der nach 45 Jahren schon mit 63 statt mit 65 die volle Rente erhält. Im Idealfall ist er dann noch fit und kann das Leben genießen. Sein ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat recht, wenn sie in ihrem neuen Strategiepapier schreibt: "Afrika ist ein Kontinent im Aufbruch." Was das Wirtschaftswachstum betrifft, hat Afrika alle anderen Erdteile abgehängt. In dem Teil des Kontinents, der südlich der Sahara liegt und der gemeinhin Schwarzafrika genannt wird, wuchs das Bruttoinlandsprodukt in den meisten Staaten jährlich um fünf bis zehn Prozent. Afrika hat ...
Berlin (ots) - Der EuGH wird in den kommenden Monaten genau über diesen Fall entscheiden und sich dann grundsätzlich zur Frage äußern müssen, ob die pauschale deutsche Ausschlussklausel auch dann mit dem EU-Recht vereinbar ist. Angesichts der emotional geführten Debatte um den angeblichen Sozialtourismus ist es vielleicht ganz gut, dass es vor der Europawahl kein Grundsatzurteil dazu gibt. Kontakt: Berliner Zeitung ...
Berlin (ots) - Dumm nur, dass das alles ein paar Milliarden kostet und nicht so recht zu einer alternden Bevölkerung passen will. "Oje!", rufen ein paar Wirtschaftsfreunde in der Union und werden mit einem Arbeitskreis entschädigt, der diskutieren soll, wie man über das gesetzliche Rentenalter hinaus arbeiten kann. Fertig ist der Kompromiss: Von der Rente mit 67 über die Rente mit 63 zur Flexi-Rente 85plus - das muss ...