Berlin (ots) - In dem Moment, wo die hehre Idee von mehr Bürgerbeteiligung konkret wird, offenbart sich ihre Schwäche. Die wenigsten politischen Fragen lassen sich auf ein einfaches Ja oder Nein reduzieren. In der Demokratie mag die Mehrheit bestimmen, die Meinung der Minderheit muss aber ebenso berücksichtigt werden. Kompromiss und Interessenausgleich sind deshalb Merkmale jeder vernünftigen Politik. Mehr als ...
Berlin (ots) - Uli Hoeneß und Karl-Heinz Rummenigge bleiben der Vereinsführung erhalten, und das offenbar zu Recht, denn weder die Mitglieder des Aufsichtsrates noch die Mitglieder des Vereins scheinen sich daran zu stören. Das mag nun daran liegen, dass sie von den zwei Lichtgestalten des Gewerbes ohnehin nichts anderes erwartet haben, oder daran, dass in der Welt des Profifußballs der Betrug am Fiskus so ...
Berlin (ots) - So richtig und überfällig er also ist, so fatal ist die von der SPD verlangte Höhe von 8,50 Euro. Für die westdeutsche Wirtschaft mag das Experiment gelingen, im Osten muss es scheitern. Zwischen einem Viertel und einem Drittel der ostdeutschen Jobs wird zum Teil deutlich niedriger bezahlt. Das mag empören, ist aber Realität. Der hohe Mindestlohn würde wie ein Kostenschock auf die ostdeutsche ...
Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft schweigt zu allen Fragen, die ihr gestellt werden. Der Verdacht, dass da ein Deal geschlossen werden sollte zwischen dem bayerischen Staat und dem - von der Staatsanwaltschaft ja konsequent geschützten - Eigentümer, wird mit jedem Tag, an dem die bisher erzielten Ergebnisse der Ermittlungen nicht vorgelegt werden, größer. Cornelius Gurlitt hat - auch wenn er leben sollte - das ...
Berlin (ots) - Schwarz-Rot erweckt schon jetzt den fatalen Eindruck eines puren Zweckbündnisses, das wenig mehr zusammenhält als staatspolitische Räson und die Furcht vor Neuwahlen seitens der SPD sowie die bittere Erkenntnis von Kanzlerin und Union, dass sechs Stimmen zur absoluten Mehrheit fehlen, die Bundesrepublik sich aber nicht mit einer Minderheitsregierung führen lässt. Diesem Anfang wohnt ein Zaudern inne. ...
Berlin (ots) - Der Steuerbetrug ist in Deutschland jahrzehntelang als Kavaliersdelikt betrachtet worden, das von jedermann - sofern er genügend Geld hatte - begangen und von der Justiz nur milde oder überhaupt nicht bestraft wurde. Zwar war der Schaden, den der Staat durch den Betrug seiner Bürger erlitt, enorm, aber das Verständnis des Staates für die Täter war nicht wesentlich geringer. Erst seit der Bundesgerichtshof die Steuerhinterziehung zum seriösen Delikt ...
Berlin (ots) - Deutschland ruht sich auf der Nachfrage und der Verschuldung der anderen Länder aus, es exportiert munter Arbeitslosigkeit. Denn die Jobs, die hierzulande an den Überschüssen hängen, fehlen logischerweise in den anderen Ländern, die für die Nachfrage sorgen. Es geht nicht darum, dass deutsche Waren im Ausland begehrt sind, es geht auch nicht darum, dass Deutschland enorm viel exportiert. Es geht nur ...
Berlin (ots) - Indem die Ostfassade entfällt und der Schlüterhof sich zur Stadt hin öffnet, gewinnt das Schloss eine Zugänglichkeit, die es in seiner feudalen Funktion nicht haben konnte, nicht haben durfte. Stadträumlich ist das ein Geniestreich, der es wert ist, die quälenden Prozeduren der Umentscheidung und Umplanung auf sich zu nehmen. Ordnungspolitisch wäre das eine Fortsetzung der vertrackten Probleme, die ...
Berlin (ots) - Die Mütterrente wird ebenso kommen wie die abschlagfreie Frührente für langjährig Versicherte. Es sind die teuersten rentenpolitischen Vorhaben seit Jahren. Eine erste Rechnung haben Union und SPD schon präsentiert: Sie wollen die anstehende Senkung des Rentenbeitrags von 18,9 auf 18,3 Prozent auf Eis legen. Beobachter aus der Ferne dürften sich verwundert die Augen reiben: Wurde in Deutschland nicht ...
Berlin (ots) - Nicht der Fehler hat Susanne Gaschke aus dem Amt geworfen, vielmehr ihr Umgang mit der Kritik an ihrem Fehler. Die Kritik war hart, aber begründet, sie kam nicht nur aus der oppositionellen CDU, nicht nur von Grünen, sondern auch aus der eigenen Partei. Kritik, Streit und Debatte sind keine Degenerationserscheinungen der Demokratie, sondern deren Voraussetzung. Susanne Gaschke aber sah sich von Anfang an ...
Berlin (ots) - Wer Millionen und Abermillionen von Gesprächen in Europa abhört, angefangen mit der Bundeskanzlerin, sollte sich über die Breite der Empörung nicht wundern. Mehr noch als der Drohnenkrieg ist die NSA-Affäre Gift für die transatlantischen Beziehungen - ein starkes, lange wirkendes Gift, das das Gefühl der Zusammengehörigkeit und der inneren Verbundenheit zerstört. Kontakt: Berliner Zeitung Redaktion ...
Berlin (ots) - Snowden ist nicht Ossietzky, aber die Ähnlichkeit ihrer Motive ist verblüffend. Ossietzky warnte die noch junge, doch schon sterbenskranke deutsche Demokratie vor ihrem Feind in Uniform, vor der Reichswehr, die von der Öffentlichkeit unbemerkt völkerrechtswidrig zum nächsten Krieg rüstete. Snowden warnt die Welt vor der Zerstörung der Demokratie durch die Totalausforschung der Menschen durch die NSA, ...
Berlin (ots) - Wer Vertrauen und Freundschaft will, darf seinen Partner nicht hintergehen und ausspionieren. Dabei geht es hier weniger um die Frage, ob die USA auf diesem Wege tatsächlich Staatsgeheimnisse erlauscht haben. Dieser Lauschangriff ist ein direkter Angriff auf die Souveränität Deutschlands und ein Vertrauensbruch gegenüber Merkel ohnegleichen. Das wird sie, die die Freundschaft zu den USA stets ganz besonders gehütet hat, nicht vergessen. Das Bild des in ...
Berlin (ots) - VW ist ein Sonderfall, in der Sperrminorität des Landes spiegelt sich auch die Geschichte des ehemaligen Staatskonzerns wider. VW bleibt also eine Art VEB Autokombinat, irgendwo in Niedersachsen. Dass der EuGH das akzeptiert, verdient Respekt. Massiv war das Gericht zuletzt gegen die Sperrminorität der goldenen Aktie vorgegangen, etwa bei der Telekom PT in Portugal. Der EuGH hat mit seinen Entscheidungen zum Binnenmarkt lange das kühle Bild von Europa als ...
Berlin (ots) - Ach ja, was die arme kleine Opposition gegen die große Regierungsmehrheit im Bundestag angeht - um die muss sich niemand Sorgen machen. CDU/CSU wie SPD haben größtes Interesse daran, Linken und Grünen in der Geschäftsordnung die besten Voraussetzungen für ihre Arbeit zu ermöglichen. Sie brauchen sie ja noch! Und nicht zuletzt die Erwartung einer nie dagewesenen Antwort auf die alte Frage "Wer mit ...
Berlin (ots) - Schon manche Koalitionsverhandlung hat euphorisch begonnen und ist dann im Katzenjammer geendet. Das eindrücklichste Beispiel dafür haben Union und FDP vor vier Jahren geliefert. Die angeblichen Wunschpartner, die sich schon bald nicht mehr über den Weg getraut und statt guter Zusammenarbeit üble Nachrede getrieben haben. Da kündet der verhaltene ...
Berlin (ots) - Ihre Spende kommt genau zu dem Zeitpunkt, an dem die Merkel-Regierung strengere, für die für die deutsche Autoindustrie ungünstige Klimaauflagen der EU blockiert. Das bringt keine schönen Schlagzeilen. Wir wollen nicht unterstellen, dass Angela Merkel sich eine politische Intervention zugunsten der Autobranche bezahlen lässt. Wir wollen sie für ...
Berlin (ots) - Mehr Schüler an Gymnasien und ein längeres gemeinsames Lernen im zweigliedrigen ostdeutschen Schulsystem steht einem überdurchschnittlichen Bildungserfolg nicht im Weg. Wenn es gelänge, diese Erkenntnis bundesweit umzusetzen und das Konzept eines längeren gemeinsamen Lernens auch mit Finanzhilfen des Bundes zu flankieren, wäre viel gewonnen. Eine ...
Berlin (ots) - Dabei käme es gerade mit Blick auf die Flüchtlingsproblematik darauf an, Afrika auch als Kontinent der Chancen und Talente zu begreifen. Indem wir uns daran gewöhnt haben, die Löchrigkeit der europäischen Außengrenzen ausschließlich als Belastung zu betrachten, versagen wir uns dem kulturellen und sozialen Reichtum, den ein fruchtbarer Austausch mit den afrikanischen Staaten zu bieten hätte. Zum ...
Berlin (ots) - Die Öko-Partei und die CDU stehen in der neuen Legislaturperiode vor der Aufgabe, sich füreinander zu öffnen. Die Verhältnisse im Bundesrat, wo die rot-grünen Länder die Mehrheit haben, werden die Union ohnehin immer wieder zwingen, sich mit den Grünen zu arrangieren. Beide Parteien sind sich näher, als sie bislang wahrhaben wollen. Sie sind bürgerlich, pro-europäisch und dem Sozialstaat ...
Berlin (ots) - Das scheinbar neue Denken bedient sich alter katholischer Schemata: der Berufung auf höhere Autorität zur Absicherung des eigenen Verhaltens. Das gilt für den Freiburger Reformeifer ebenso wie für den nun zu erwartenden Schlussakt im Limburger Trauerspiel. Ausgerechnet hier, wo es in der Kompetenz der Ortskirche läge, eines rechtsbrüchigen und uneinsichtigen Bischofs Herr zu werden, kann es am Ende doch nur wieder der Papst richten. In seiner ganzen ...
Berlin (ots) - Es geschieht selten, dass ein Senat des Bundesverfassungsgerichts die Entscheidung eines obersten Bundesgerichts mit derart harten Worten verreißt, so unduldsam und drastisch, dass die Wortwahl an die Schelte eines genervten Lehrers erinnert, der einem faulen Schüler der 10. Klasse zunehmend verzweifelt das Alphabet beizubringen versucht, das andere ...
Berlin (ots) - Schon als sie zur Spitzenkandidatin wurde, erfand sie sich neu: Von der Fraktionschefin unter Rot-Grün, die die Agenda 2010 durchpeitschte, zum sozialen Gewissen, das den Links-Kurs verkörperte. Ein Profil, das sie nach Scheitern des Links-Kurses nun flugs durch ein "Bürgerrechtsprofil" tauscht - mit Verweis auf ihre DDR-Biografie. Man kann das flexibel nennen. Oder einen Begriff aus DDR-Wendezeit ...
Berlin (ots) - Von den 14 Deutschen, die nach 1945 den Medizin-Nobelpreis gewannen, forschte die Hälfte in England oder den USA. Viele waren Emigranten. In den vergangenen Jahren wiederum lockten gute Bedingungen, Freiräume und Karriereaussichten talentierte deutsche Forscher massenhaft in die USA. Doch nun kehrt sich die Lage um. Wie Umfragen zeigen, wollen inzwischen zwei Drittel der deutschen Forscher, die in die USA ...
Berlin (ots) - Von den einst hoffnungsfroh-vollmundigen Zukunftsszenarien für Afghanistan ist dieser Tage nur noch wenig zu hören. Westliche Diplomaten blicken eher ernüchtert und pessimistisch in die afghanische Zukunft, die in 15 Monaten beginnt. Es wäre schon viel gewonnen, wenn das bisschen Stabilität, das gegenwärtig herrscht, erhalten bliebe. Die internationale Gemeinschaft, so viel wird immer klarer, hat sich ...
Berlin (ots) - Mit seinem merkwürdigen Gebaren und der unerwarteten Kehrtwende hat Berlusconi sein Image enorm beschädigt und sich wohl auch in den Augen vieler seiner Anhänger diskreditiert. Der Kaiser steht ohne Kleider da. Aber man sollte sich keiner Illusion hingeben: Ganz am Ende ist Berlusconi noch nicht. Mit der demütigenden Volte zurück zur Koalition mit den Sozialdemokraten hat er sich auch einen Rest politischen Einflusses gesichert. Enrico Letta ist ...
Berlin (ots) - Sicher, es lässt sich sagen, dass die Welt nicht untergehen wird, wenn Hunderttausende von öffentlichen Angestellten in den USA ein paar Tage in Zwangsurlaub geschickt werden, wenn Museen schließen oder die Landwirtschaftsverwaltung US-Bauern nicht mehr berät. Noch ist das ein rein amerikanisches Problem. Nur wird es dabei wahrscheinlich nicht bleiben. Die Radikalen aus dem Lager der Republikaner werden so berauscht von ihrer Machtdemonstration sein, dass ...
Berlin (ots) - Illusionen über die Motivation der iranischen Führung sind nicht angebracht. Bei allem, was sie tut, geht es immer um die Absicherung des religiösen Regimes. Wer das akzeptiert und Gewissheit über eine rein zivile Nutzung der Atomkraft im Iran bekommen will, muss Entspannungsmaßnahmen einleiten, Abkommen schließen und Inspektionen vereinbaren. Aber dafür müssen Gespräche erst einmal beginnen. Denn ...
Berlin (ots) - Vielleicht dämmert es Angela Merkel ja bereits, dass sie auf die Sozialdemokraten angewiesen sein wird. Wenn Sigmar Gabriel dann zentrale Forderungen durchsetzt, könnte die große Koalition für die SPD doch noch eine Perspektive bieten: Die Versöhnung der Partei mit den ungeliebten eigenen Sozialreformen durch einen echten Mindestlohn, eine Begrenzung der Leiharbeit und eine wirksame Solidarrente wären ...
Berlin (ots) - Solange nicht der Druck nach einem radikalen Wechsel da ist, solange niemand nach einem Projekt ruft, wird die CDU/CSU vorne liegen. Sie ist eine konservative Partei. Von ihr verlangt niemand eine Alternative. Sie muss sich nur den gesellschaftlichen Veränderungen anpassen. Sie braucht keinen Entwurf von Gesellschaft. Das ist ihre Stärke. Die SPD dagegen ist angewiesen auf den Mut zur Veränderung, auf das "Demokratie wagen". Kontakt: Berliner Zeitung ...