Berlin (ots) - Die Tatsache, dass die FDP dem Parlament nicht mehr angehören wird, dass sie auch aus fast allen Landtagen hinausgewählt wurden, ist eine echte Zäsur. Eine allerdings, an der die Liberalen in den vergangenen Jahren tatkräftig mitgearbeitet haben. Führungsstreit und eine Politik für Lobbygruppen haben dafür gesorgt, dass die Partei sich selbst ihres liberalen Kerns beraubt hat. Sie hat ihr Erbe ...
Berlin (ots) - Manche halten Wahlkämpfe für eine Pause jeder ernsthaften Politik, andere für Festtage der Demokratie. Beides ist übertrieben. Aber wir alle müssen ein Interesse daran haben, die Ernsthaftigkeit der Auseinandersetzung wieder schätzen und schützen zu lernen. Es muss nicht alles lustig und schrill, unernst und 140 Zeichen kurz sein. Kontakt: Berliner Zeitung Redaktion Telefon: +49 (0)30 23 27-61 00 Fax: +49 (0)30 23 27-55 33 ...
Berlin (ots) - Der Skandal bestand vor mehr als 30 Jahren in der Haltung der Grünen zur strafrechtlichen Liberalisierung der Pädophilie, darin, dass sie länger als ein Jahrzehnt benötigten, sich davon zu distanzieren. Aber die Behauptung, der Skandal bestehe heute darin, dass Trittin sich nur an das Grundsatz-, nicht aber an das Kommunalwahlprogramm erinnere, ist krimineller Unsinn. Kontakt: Berliner Zeitung Redaktion Telefon: +49 (0)30 23 27-61 00 Fax: +49 (0)30 23 ...
Berlin (ots) - Merkel muss sich nach dem 22. September vor allem fragen, wie sie in Koalitionsverhandlungen und in einer Regierung mit der CSU zurechtkommt. Seehofer wird Ansprüche stellen, er wird die Opposition in der Regierung sein. Um ihn im Zaum zu halten, braucht Merkel einen starken Partner. Da hilft keine FDP, die es gerade noch über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft hat. Da würden auch die Grünen nicht helfen, deren Positionen jenen der CSU zum Teil diametral ...
Berlin (ots) - Es ist ganz gleichgültig, wie Sie oder ich diese Geste bewerten. Es gibt in jedem Fall eine Menge Leute, die wollen nicht jemanden zum Kanzler wählen, der Klassenprimus und Lümmel von der letzten Bank, gleichzeitig sein will. Man kann Bushido mögen, ohne ihn darum gleich zum Kanzler haben zu wollen. Wozu also dieser Auftritt? Die auf der Hand liegende Antwort: Es gibt kein wozu. Es gibt nur, dass der ...
Berlin (ots) - Das Mädchen bekommt in der Schule zu sehen, was es überall zu sehen bekommt, auf der Straße, in Kaufhäusern, in der Nachbarschaft. Was es sieht, ist das Leben der Gesellschaft. Wenn ihr die Religion verbietet, dieses Leben auszuhalten, dann zwingt sie sie, sich dem Leben zu verweigern. Das ist nicht Religionsfreiheit, sondern Religion als Unfreiheit. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist ein ...
Berlin (ots) - Selbstverständlich gilt auch für muslimische Schülerinnen die Schulpflicht, und ebenso selbstverständlich dürfen sie Entgegenkommen der Schulbehörde erwarten. Daran hat es hier aber nicht gefehlt. Die Erlaubnis, Burkini zu tragen, war ein sinnvolles Angebot. Die Empfindung, der Anblick badehosentragender Jungen sei unerträglich, beruht nicht auf dem Koran, sondern auf der oktroyierten Moral der ...
Berlin (ots) - Es sind die Spitzensportler und ihre bemerkenswerten Leistungen, denen das IOC seine so angemaßte wie anmaßende Rolle verdankt. Das Milliardenspiel, die Ränke, das politische Geschacher: Das alles wird einzig und allein möglich gemacht durch die Faszination, die der Leistungssport auf viele Menschen unverändert ausübt. Durch den so naiven wie wunderbaren Glauben an jene Werte, die von den Funktionären im Dutzend billiger beschworen und ebenso ...
Berlin (ots) - Es sind die Spitzensportler und ihre bemerkenswerten Leistungen, denen das IOC seine so angemaßte wie anmaßende Rolle verdankt. Das Milliardenspiel, die Ränke, das politische Geschacher: Das alles wird einzig und allein möglich gemacht durch die Faszination, die der Leistungssport auf viele Menschen unverändert ausübt. Durch den so naiven wie wunderbaren Glauben an jene Werte, die von den ...
Berlin (ots) - Das Assad-Regime genießt in den meisten Ländern der Welt keinerlei Vertrauen mehr. Deshalb muss es nun umgehend unter Beweis stellen, dass es zu seiner Ankündigung steht und tatsächlich bereit ist, seine Chemiewaffen außer Landes zu schaffen. In einem ersten Schritt muss es der UN-Chemiewaffenkonvention beitreten und eine sofortige Bestandsaufnahme seiner Giftgas-Arsenale unter Kontrolle der Vereinten ...
Berlin (ots) - Rasch wird sich zeigen, wie Putin mit der Niederlage umgeht. Die Bürgermeisterwahl hat die Macht des Präsidenten in Russland noch nicht wirklich erschüttert. Moskau ist nicht repräsentativ für die Stimmung im Lande. Zudem kann Putin den Oppositionellen schnell aus dem Verkehr ziehen lassen, falls er wirklich gefährlich wird. Nawalny ist in einem fragwürdigen Prozess zu fünf Jahren Lagerhaft verurteilt worden, das Urteil ist nur noch nicht ...
Berlin (ots) - Das peinliche Lavieren der Kanzlerin bei der Erklärung der G20 zu Syrien am Wochenende hat die vollkommene Planlosigkeit der deutschen Außenpolitik gezeigt. In diesem Zickzack ist nur eines erkennbar: die Methode Merkel'schen Politikmachens. Auf Sicht fahren, abwarten, wohin sich der Wind dreht, nicht zu früh festlegen. Ein Problem nur, wenn der Wind sich häufiger dreht. Und ärgerlich, wenn ihr ...
Berlin (ots) - Die neueste Portion aus den nahezu täglich in die Öffentlichkeit geträufelten Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden ist ein weiterer Beleg für die vollständige Zerstörung aller bisherigen Vorstellungen von Datensicherheit. Es gibt sie nicht, und im Namen einer ganz anderen Idee von transnationaler Sicherheit wird sie auf technisch höchst ambitionierte Weise geopfert. Die ins Lächerliche ...
Berlin (ots) - Eine diplomatische Anerkennung Israels ist das noch lange nicht. Erst muss das Verhältnis zwischen Iran und den USA geklärt werden. Doch die Zeiten, in denen ein Ahmadinedschad über das Verschwinden des jüdischen Staates schwadronierte, sind wohl vorbei. Das machte Ruhani auch bei seiner Antrittsrede im einflussreichen Expertenrat den dort ...
Berlin (ots) - Nun ist das eingetreten, was Ärzte, Krankenkassen und Politiker immer wieder befürchtet haben. Während die Kassen fleißig Infobroschüren und Organspendeausweise verschicken, wird klar, dass der Umfang des Transplantationsskandals größer ist, als bisher bekannt. Auch in Münster wurde systematisch gegen die Richtlinien verstoßen. Das führte dazu, dass Patienten auf der Warteliste unberechtigterweise nach vorn rutschten. Andere bezahlten das ...
Berlin (ots) - Hans Magnus Enzensberger hat von der Metamorphose der Demokratie in die "Postdemokratie" gesprochen. Ihr Erkennungszeichen ist, dass zwar die demokratischen Institutionen funktionieren, aber die relevanten Entscheidungen an anderer Stelle und vor allem ohne Mitwirkung der Bürger getroffen werden. Der CDU-Politiker Michael Grosse-Brömer hat die Verweigerung der NSA-Debatte damit begründet, sie würde die ...
Berlin (ots) - Für etwaige Koalitionsverhandlungen der Union bleibt die Maut ein Dilemma. Seehofer ändert gerne mal seine Meinung - wenn er dafür keine Mehrheit mehr in der Bevölkerung vermutet. Merkel wird sich also zu einem Prüfauftrag durchringen. Vielleicht sucht sie auch schon nach einem neuen Begriff für Maut. So hat die CDU schon mehrere Wenden verschleiert. Kontakt: Berliner Zeitung Redaktion Telefon: +49 ...
Berlin (ots) - Zwischen dem parlamentarischen Beschluss zum Einsatz der Bundeswehr zwecks Verteidigung der Sicherheit Deutschlands am Hindukusch und der ersten Patrouillenfahrt deutscher Soldaten in Kabul lagen drei Wochen. Aber mehr als ein Jahr verging, bis sich die Bundesregierung bereit fand, einen afghanischen Dolmetscher und dessen Familie vor dem Tod zu bewahren, eine Ortskraft, die den Fehler begangen hatte, den ...
Berlin (ots) - Zum Landesvater indes hat Platzeck es nie wirklich gebracht, auch wenn seine Anhänger das jetzt behaupten. Manfred Stolpe konnte, ja musste diese Position noch einnehmen, weil er nach dem Zusammenbruch der alten Strukturen ein neues Bundesland zu formen hatte und sozusagen alte Schule war. Platzeck hingegen trat mehr als großer Bruder der Brandenburger auf: Immer verständnisvoll, selten fordernd und ...
Berlin (ots) - Von einem verschärften Euro-Wahlkampf würde nur eine profitieren: Madame Europa! Deshalb versuchen SPD, Grüne und auch die Linke, in erster Linie mit den Defiziten der heimischen Sozialpolitik Unzufriedenheit zu schüren. Angela Merkel braucht sich vor einer "griechischen Wende" des Wahlkampfes also nicht sonderlich zu fürchten. Aber selbstverständlich verbreitet sich die Kanzlerin lieber darüber, wie gut sie die bisherigen Probleme in den Griff bekommen ...
Berlin (ots) - In Syrien wird längst auch ein Stellvertreterkrieg zwischen dem Iran, der das Assad-Regime mit Waffen und Revolutionsgardisten versorgt, und Saudi-Arabien ausgetragen, das die Opposition militärisch ausrüstet. Es geht um die Vorherrschaft in der ölreichen und deshalb geostrategisch wichtigen und politisch hochbrisanten Region. Die Risiken einer auch nur begrenzten Intervention sind also nicht zu leugnen. Aber zuzulassen, dass das internationale Verbot des ...
Berlin (ots) - Nicht die Regierung hat den Aufschwung produziert, sondern der Aufschwung produziert gute Umfrageergebnisse für sie. Sie kann sich zurücklehnen; sie steht nicht unter Handlungsdruck und kann Kontinuität versprechen. Die Stärke der deutschen Unternehmen nährt das Gefühl in der Bevölkerung, wieder "wer zu sein" in Europa und stützt die deutsche Macht, die Merkel repräsentiert. Diese Kanzlerin muss ...
Berlin (ots) - Sollte sich herausstellen, dass im bisher größten Massaker des syrischen Bürgerkriegs über tausend Menschen im Gas umgekommen sind, könnte sich US-Präsident Barack Obama nicht mehr hinter die rote Linie zurückziehen, die er vor genau einem Jahr in aller Öffentlichkeit gezogen hat. Auch wenn Russland im UN-Sicherheitsrat weiterhin ein Veto einlegen würde, wäre eine militärische Intervention legitim. Beim Einsatz von völkerrechtlich geächteten ...
Berlin (ots) - Ein Gipfel muss her. Nein, ein Krisengipfel sogar, der das Problem mit den Protesten gegen die Unterkunft für Asylbewerber in Hellersdorf lösen soll! Das fordert zumindest der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach. Als Begründung sagt er, er wolle das Thema nicht den Rechtspopulisten überlassen. Das jedoch wirft die Frage auf, was denn die CDU mit dem Thema anfangen möchte. Bislang ist die Union nämlich nicht gerade dadurch aufgefallen, dass sie ...
Berlin (ots) - Es geht um eine Machtdemonstration. Das Empire schlägt zurück. Potenzielle Preisgeber von Staatsgeheimnissen sollen nicht erst durch harte Urteile wie in den USA, sondern durch krude Machtdemonstrationen diesseits der Gerichte abgeschreckt werden. Ältere Deutsche erinnert das an die Spiegel-Affäre 1962, als die Regierung Adenauer Redaktionsräume durchsuchen und Redakteure verhaften ließ - wegen eines ...
Berlin (ots) - Die Muslimbrüder ahmen den Wahlsieg aber nicht als Wahlsieg, sondern als Machtergreifung und versuchten Ägypten nicht zu regieren, sondern zu beherrschen. Jetzt, da das Militär wieder die Macht übernommen hat, verfährt es genau so. Die Muslimbrüder sollen wieder verboten werden. Ein Beobachter schreibt: "Die 'Revolution', die es in Wirklichkeit nie gegeben hat, ist zu Ende." Ja, die Arabellion ist vorbei. Weitere Regimewechsel in der Region sind nicht zu ...
Berlin (ots) - Die Philharmonie, die Staatsbibliothek, die Nationalgalerie von Mies van der Rohe - diese Gebäude kennen viele. Aber zusammen ergeben die berühmten Bauten kein sinnvolles Ganzes, schon gar kein Forum - ein Ausdruck, der eine ja irgendwie geartete Beziehung voraussetzen würde. Stattdessen wird zwischen den Solitären geparkt, auf denkbar ungepflegten ...
Berlin (ots) - Wie kann, wie soll die Gesellschaft auf einen solchen Exzess der Gewalt reagieren? Der Staat sanktioniert ihn mit Freiheitsentzug - und hoffentlich mit intensiver therapeutischer Betreuung der Inhaftierten. Aber wie antwortet die Gesellschaft auf eine tödliche Aggression aus ihrer Mitte? Niemand könnte es der älteren Schwester Jonny K.s verdenken, wenn sie ihre Wut und ihre Trauer mit dem Ruf nach ...
Berlin (ots) - Die Brutalität, mit der die ägyptische Polizei, unterstützt durch die Armee, gegen die Anhänger des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi vorgeht, scheint die schlimmsten Befürchtungen zu bestätigen: Mit der Absetzung Mursis verfolgt die Armeeführung unter Verteidigungsminister al-Sisi keineswegs das Ziel, einen demokratischen Neuanfang hinzubekommen. Es geht vielmehr darum, den autoritären Kräften des alten Regimes die Rückkehr zur Macht zu ...
Berlin (ots) - Dass die Irrwege der Grünen keinen Anlass zu parteipolitischer Häme bieten, haben die ersten Befunde der Studie von Walter ebenfalls gezeigt. Wer immer schon wusste, dass die Grünen ein verblendeter Haufen Radikaler sind, sollte sich überlegen, ob er ausgerechnet ihre zeitweilige Sympathie für die Forderungen Pädophiler zum Anlass nehmen will, sein ...