Berlin (ots) - Eine Skatregel sagt: Was liegt, liegt. Aber das Internet ist kein Skatturnier, ein rufmörderisches Gerücht, das einmal ins Internet geraten ist, genießt keinen Bestandsschutz, im Gegenteil: Es ist besser heute als morgen zu löschen. Google hat das als "Zensur" bezeichnet. Aber wer das Gebot, einen Rufmord zu eliminieren, als Zensur betrachtet, der hält auch das Verbot des Mordes für einen ...
Berlin (ots) - Der Anteil der Löhne am gesamten Verdienst nimmt tendenziell ab, weil die Einkünfte aus Finanz- und Immobilienvermögen rascher zunehmen als die aus Arbeit. Wer die wachsende Ungleichheit beklagt, verbreitet mithin keine Mythen, sondern analysiert nüchtern die Realität. Nie war der Sozialstaat so wichtig wie heute. Nur eine Gesellschaft, die möglichst viele Menschen mit ihren Talenten mitnimmt, wird ...
Berlin (ots) - Aber das Attentat ist vor allem eine Folge der beschämenden Unfähigkeit der internationalen Staatengemeinschaft, das syrische Drama zu befrieden. Immer mehr wird der Bürgerkrieg zum Flächenbrand, der auch die Nachbarstaaten erfasst. Da es in der Türkei kaum einen Laternenpfahl ohne Kameras gibt und die Türkei offenbar schon im Vorfeld Hinweise auf den Anschlag hatte, konnten schnell Verdächtige ...
Berlin (ots) - Die Worte Rückschlag und Gefallene kaschieren denn auch nur, dass es noch immer an einer tragfähigen Lösung mangelt, Afghanistan auf absehbare Zeit zu verlassen. Man werde ein Auge darauf haben, dass der politische Prozess vorangeht, sagte Merkel. Dieser Prozess vollziehe sich sehr mühselig, "und zum Teil langsamer, als wir uns das wünschen." Die Ausdrucksweise ist ein hilfloser Versuch, einen gewöhnlichen Politikmodus zu simulieren. Kontakt: Berliner ...
Berlin (ots) - Die Sparmaßnahmen im Verteidigungssektor, die diese Krise erzwingt, haben weitreichende Konsequenzen für ganz Europa. Aus Kostengründen muss sich die Grande Nation von jedem zehnten Soldaten trennen. Noch schwerer wiegt die Entscheidung, für schnelle Einsätze künftig nur noch 15 000 statt 30 000 Soldaten bereit zu halten. Dies soll Mittel freisetzen, um in den nächsten Jahren wenigstens ...
Berlin (ots) - Dennoch überraschen die jüngsten Kursgewinnen inmitten von schlechten Konjunkturmeldungen aus Europa. Ist da schon wieder die übliche Irrationalität im Spiel? Nein. Denn der Dax ist durch die starken internationalen Verflechtung der deutschen Wirtschaft zuerst eine Wette auf die Weltkonjunktur unter der festen Annahme, dass der Euro überlebt, die Wettbewerbsvorteile nur langsam schwinden. Und da der Rest der Welt ordentlich wächst, weil er die Krise ...
Berlin (ots) - Das Gericht muss, verkürzt gesagt, den Gehalt der Anklageschrift prüfen. Es kann nicht die Versäumnisse des Rechtsstaates reparieren. Wer höhere Erwartungen schürt, löst Frustration bei den Schwächsten aus - den Angehörigen der Toten. Immerhin: Der Prozess hat begonnen. Er hat im Beisein türkischer Journalisten und ohne Störungen Rechtsradikaler begonnen. Das allein ist eine gute Nachricht. Kontakt: Berliner Zeitung Redaktion Telefon: +49 (0)30 23 ...
Berlin (ots) - Angesichts des Zerfalls des syrischen Staates sorgt sich Israel um seine Zukunft. Schon jetzt befinden sich Teile Syriens in den Händen radikal-islamischer Bandenchefs, für die der Judenstaat kein Existenzrecht hat. Daher will Israel auch sie nun warnen. Man darf jedoch bezweifeln, dass die Attacke den gewünschten Effekt hat. Es ist also gut möglich, dass Israel bald wieder zuschlägt. Kontakt: Berliner ...
Berlin (ots) - Die Schuldenkrise auf der Insel und die Wachstumskrise auf dem Kontinent haben zu einer Vertrauenskrise bei den Wählern geführt. Sie kehren den etablierten Parteien den Rücken und wenden sich aus Protest oder Neugier in Scharen alternativen Gruppierungen zu. Es ist eine Entwicklung, die man nicht nur in England, sondern auch in Italien und Deutschland studieren kann. Politiker sind deshalb gut beraten, die Verunsicherung der Bürger ernst zu nehmen. Wenn ...
Berlin (ots) - Denn das Problem der Banken des Euro-Raums ist nicht so sehr Liquiditätsmangel. Die EZB gibt schon seit langem den Geldhäusern alle Mittel, die diese von ihr haben wollen. Nun hat sie diese Maßnahme verlängert und damit ihre Garantie, dass keine Bank wegen Liquiditätsmangel eingehen muss. Dass die Banken weiter Geld von der EZB erhalten, ist das eine. Das andere ist: Sie verleihen es nicht. Gerade ...
Berlin (ots) - Italien hat schon lange ganz, ganz andere Probleme als den Kommunismus und den Antikommunismus. Höchste Zeit, dass nicht nur die ehemaligen "Kommunisten", sondern auch die "Antikommunisten" das nicht nur begreifen, sondern auch offen zugeben. Diese Lüge hat Italien ruiniert. Das Land muss aus den Sackgassen seiner Geschichte herausfinden, wenn es im 21. Jahrhundert ankommen möchte. Vor allem müssen aber auch wir wollen, dass die Regierungen nicht gegen die ...
Berlin (ots) - Privat statt Staat, mehr Netto vom Brutto - das war der Zeitgeist, als Rot-Grün vor fünfzehn Jahren inmitten des New-Economy-Wahnsinns erstmals die Macht übernahm und sich schnell daran machte, die Steuern zu senken und die Finanzmärkte zu deregulieren. Und das war auch noch der Zeitgeist vor vier Jahren, als es die FDP bei der Bundestagswahl auf fast 15 Prozent der Stimmen brachte. Heute traut sich ...
Berlin (ots) - Der Flughafen muss mehr ausgeben für den Schallschutz. Die Rechnung erhalten letztlich die Steuerzahler, die damit zu den Verlierern zählen. Die Regierungen von Berlin und Brandenburg sind entlarvt als Schönredner, die Bürgerrechte erst ernst nehmen, wenn sie dazu gezwungen sind. Besonders aber trifft das Urteil Matthias Platzeck. Erneut ist eine Lösung geplatzt, die er als guten Kompromiss anpries. ...
Berlin (ots) - Der angekündigte Preisstopp bei den bestehenden Mietverhältnissen lindert die Nöte der Mieter deswegen nur begrenzt. Notwendig ist in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt auch eine Begrenzung bei der Wiedervermietung von Wohnungen. So verständlich die Entscheidung Müllers für die Mietenbegrenzung ist, das grundsätzliche Problem löst sie nicht. Was fehlt, sind neue Wohnungen, darunter ein Anteil preiswerter Unterkünfte. Nur ein größeres ...
Berlin (ots) - Die neusten Daten über die Zahlen der Organspender sprechen eine andere Sprache. Der Vertrauensverlust in der Bevölkerung ist nach wie vor riesig. Das liegt aber nicht an Hess, das liegt am Unwillen der schwarz-gelben Koalition, das System Organspende tatsächlich auf eine demokratisch legitimiert Grundlage zu stellen. Der neue Stiftungsrat ist nichts als Kosmetik, er ändert am Grundproblem nichts: Die ...
Berlin (ots) - Besucher aus dem Ausland werden sich trotz City Tax weiter wundern, warum Berlin im Vergleich zu ihrer Heimatstadt London, New York oder Paris immer noch so billig ist. Gäste aus den Nettozahlerländern Bayern und Baden-Württemberg, die Berlin stets mahnen, mehr eigene Einnahmen zu generieren statt vom Landfinanzausgleich zu zehren, werden nicht protestieren können, wenn Berlin das nun in seinem zentralen Wirtschaftsfeld Tourismus tut. Reisende aus den ...
Berlin (ots) - Lafontaine ist für die Linke eigentlich, was die Deutsche Bank für das deutsche Finanzsystem ist: too big to fail. Doch umgekehrt gilt: Neben ihm kann Neues nicht wachsen. So geht die bundespolitische Karriere eines begabten Politikers fast nebenbei und etwas klanglos zu Ende. Das Zaudern hat dieser Karriere selten gut getan. Kontakt: Berliner Zeitung Redaktion Telefon: +49 (0)30 23 27-61 00 Fax: +49 ...
Berlin (ots) - Ja, der Schaden, den Uli Hoeneß mit seiner Habsucht angerichtet hat, ist immens. Für ihn selbst, weil er das von ihm energisch gepflegte Image vom Vorzeigedeutschen nicht nur befleckt, sondern ad absurdum geführt hat. Für seinen Verein, den er als tugendhaftes Vorbild immer wieder gegen das Böse in der Fußballwelt ins Feld führte, nun aber mit entsprechenden Kontern rechnen muss. Aber auch für den deutschen Fußball, für dessen gute Reputation der so ...
Berlin (ots) - Die Nachricht vom zeitgleich entdeckten Sprengstoffbrief an den deutschen Bundespräsidenten macht diesen Eindruck der weltweit vernetzten Ereignisse für den Zuschauer komplett. Aber natürlich hängt nur scheinbar alles mit allem zusammen. Die Moderatoren der Nachrichtensender, die die Livebilder aus Boston Stunde um Stunde kommentieren, ergehen sich in den gewagtesten Spekulationen über die ...
Berlin (ots) - Wenn das aber so ist, wenn die Zustimmung des Bundestages alternativlos ist - nicht, weil es keine Argumente dagegen gäbe, sondern weil sie als unumgänglich zum Erhalt der Verhältnisse in Politik und Finanzwelt gilt - dann ist das schwer errungene Mitwirkungsrecht des Bundestages nichts wert. Man könnte auch sagen: Es handelt sich um Erpressung der Volksvertretung. Sie hat eine formale, kein materielle Mitsprache. So werden Parlamentsvoten zu Akten einer ...
Berlin (ots) - Es wäre ungerecht, den Hauptbahnhof mit Pannen-Weltmeistern wie den Flughafen BER in eine Reihe zu stellen. Nun ja, die Verbindungen dorthin könnten besser sein, die Straßenbahn kommt erst 2015 mit 13 Jahren Verspätung. Doch er hat viele Vorzüge. Viel Tageslicht kommt herein, das Laden- und Gastronomieangebot ist ordentlich. Dieser Bahnhof bietet Touristen einen schöneren Empfang als der überlastete ...
Berlin (ots) - Am Donnerstag wird der Bundestag über das Hilfspaket für Zypern abstimmen. Zehn Milliarden Euro soll das Land aus dem Euro-Rettungsfonds erhalten. Es ist schon erstaunlich, dass die Protagonisten der hiesigen Regierungskoalition so tun, als habe die Staatsbürgerschaftsfrage nichts mit dem Hilfspaket zu tun. Natürlich hat sie das: Das bisherige Geschäftsmodell Zyperns ist gescheitert. Das Land wird ...
Berlin (ots) - Es ist richtig, dass das Oberlandesgericht München (OLG) den NSU-Mordprozess verschiebt und die Sitzplätze für Journalisten neu vergibt. Zwar bedeutet die Verschiebung für etliche Nebenkläger eine Katastrophe. Sie hatten sich seelisch auf den Beginn des Verfahrens eingestellt und fühlen sich jetzt zurückgestoßen, viele hatten Urlaub genommen und fühlen sich jetzt vom Gericht kalt ausgesperrt. ...
Berlin (ots) - Nordkoreas Nachbarn dürften auch ohne ein Abrüstungsbekenntnis eine Normalisierung der Beziehungen anstreben. Schließlich kommt der Konflikt sie wirtschaftlich und politisch teuer zu stehen. Solange der Konflikt weitergeht, zahlen aber auch die USA und China einen Preis: Dass das kleine Nordkorea den Großmächten auf der Nase herumtanzt, zeigt Washington und Peking auf unangenehme Weise die Grenzen ihres Einflusses auf. Kontakt: Berliner Zeitung Redaktion ...
Berlin (ots) - Andere Anbieter, die aggressiv und unnachhaltig operieren, werden nun ihre Strategie überdenken. Die Verbraucher werden noch besser aufpassen, sich vor einem Anbieterwechsel nicht nur über die Preise zu informieren sondern auch darüber, wie das Unternehmen mit Kunden umspringt und wie solide es wirtschaftet. Der freie Strommarkt wird erst langsam erwachsen. Den Wettbewerb jetzt für tot zu erklären oder gar staatlich einzudämmen, würde nur den ehemaligen ...
Berlin (ots) - Freilich haben sie sich mit Thomas de Maizière ausgerechnet den Minister vorgenommen, der seit Monaten fast verzweifelt versucht, eine gesellschaftliche Debatte über die Rolle der Bundeswehr, über Kriegseinsätze und ethische Probleme neuer Waffensysteme wie Kampfdrohnen in Gang zu bringen. Oft stieß er auf Desinteresse, manchmal auf Störungen und nun, in der Humboldt-Universität, auf die ...
Berlin (ots) - Nun dienen sich neue Helfershelfer an. Der Versuch der Kontaktaufnahme nach Bekanntwerden der NSU-Taten zeigt überdies, dass diese auf die Szene keineswegs abschreckend wirken. Im Gegenteil, die braunen Verbrecher scheinen zu einer Art Magnet zu werden. Läuterung findet nicht statt. Das wiederum bedeutet: Was geschehen ist, kann wieder geschehen. Der Staat hat allen Grund, ganz genau aufzupassen. In ...
Berlin (ots) - Bisher kannten die Euro-Retter nur den ökonomischen Diskurs über die Folgen der Sparpakete. Sind die Sparmaßnahmen ein kurzfristiges Übel, um gestärkt aus der Krise hervorzugehen, wie die Kanzlerin behauptet? Oder verschärfen sie den Abschwung, wie der IWF zu Bedenken gibt? Widerspruch aus der Justiz ist neu. Der Umgang mit dem Urteil auch. Europa ...
Berlin (ots) - Einen politischen Schönheitspreis hat Umweltminister Peter Altmaier für den greifbar nahen Endlager-Konsens nicht verdient. Sicher wäre es besser gewesen, die Gesellschaft als Ganzes früher in die Diskussion einzubeziehen. Andererseits gleicht die Suche nach einer Entsorgungsstätte für den seit den 70er Jahren erzeugten Atommüll einer fast unlösbaren Herausforderung: Niemand will die strahlende ...
Berlin (ots) - Politisch können sich Hollande und Steinbrück wenig nutzen. Das Prestigeprojekt des Franzosen, die 75-prozentige Reichensteuer, lehnt der Deutsche ab. Auch bei der Schuldenunion ist man unterschiedlicher Meinung. Bleibt nur die gemeinsame Kritik am Sparkurs in Europa. Die ist zwar gut begründet, kommt in Deutschland aber ganz schlecht an. Kein positives Signal, nirgends: Als Dream-Team im Wahlkampf ...