Berliner Zeitung

• 14.01.2013 – 16:39

  Zur Steuerpolitik der SPD:

  Berlin (ots) - Gerade die SPD kann nicht hinnehmen, dass kleine Leute automatisch ihre Steuern abgezogen bekommen, während andere Teile der Gesellschaft es als Volkssport betrachten, den Fiskus zu betrügen. Dass Steinbrück in der Vergangenheit nicht an diesem Thema gearbeitet habe, kann man ihm seit seiner Drohung mit der Kavallerie in Richtung Schweiz nicht vorwerfen. Auch für eine Vereinheitlichung der Steuerfahnder-Praxis kämpft er seit Jahren. Über die konkreten ...

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• 13.01.2013 – 16:28

  Zur Wahl in Tschechien:

  Berlin (ots) - Klaus und Havel werden keinen ebenbürtigen Nachfolger finden. Die beiden Kandidaten Zeman und Schwarzenberg sind keine der Zukunft zugewandten Politiker, sie stehen nicht einmal symbolisch für den dringend nötigen Wandel in der tschechischen Politik. Zeman und Schwarzenberg sind irgendwie Übriggebliebene aus den 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts. Unabhängig vom Ausgang der zweiten Runde wird sich die Gesellschaft dieses Landes eines fragen müssen: Wie ...

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• 11.01.2013 – 17:07

  Zum neuen Unmut von Betrieben über die GEZ-Reform:

  Berlin (ots) - Das Karlsruher Gericht hat mehrfach bestätigt, dass es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für das demokratische Gemeinwesen als besonders wichtig erachtet. Dass Bürger und juristische Personen wie Betriebe dafür etwas bezahlen müssen, steht außer Zweifel. Im Kern muss nun aber entschieden werden, in welcher Form die Gebühren dafür erhoben werden dürfen. Das gute Gefühl, etwas für eine erbrachte ...

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• 10.01.2013 – 17:14

  Kommentar zu Konsequenzen aus dem Desaster beim Flughafen Berlin-Schönefeld

  Berlin (ots) - In allen finanzschwachen Bundesländern und Kommunen, die aus Überzeugung oder Einspargründen ihre Verwaltungen in den letzten 20 Jahren zusammengestrichen haben, vor allem in der Hauptstadt, fehlt es den Behörden an Neueinstellungen, an Kompetenz und an Attraktivität für die besten Köpfe. Wer als Politiker im Aufsichtsrat aber keinen ...

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• 09.01.2013 – 18:30

  Kommentar zum Streit über den BER-Aufsichtsrat

  Berlin (ots) - Jetzt stellt das Bundesfinanzministerium alles wieder in Frage: Nicht der Politiker Platzeck, sondern ein "Experte aus der Wirtschaft" solle Chef des Gremiums werden. Das klingt nicht nur wohlfeil, das ist es auch. Niemand kann zwar etwas gegen mehr Expertise in Aufsichtsräten haben. Aber das ist vor allem eine Sache der Arbeitsebene. Verantwortung für öffentliche Projekte sollten gewählte ...

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• 08.01.2013 – 17:48

  Kommentar zum Kompetenzzentrum gegen Rechts

  Berlin (ots) - Gäbe es im Familienministerium ein Mindestmaß an Kompetenz im Umgang mit den existierenden Initiativen gegen Rechts, hätte man schnell festgestellt, dass die gute Idee so gut ist, dass andere sie längst umgesetzt haben. Auf lokaler Ebene, auf Landesebene und auf der Ebene des Bundes haben sich Netzwerke gegen Rechts gebildet, die Erfahrungen austauschen und Datenbanken pflegen. Kontakt: Berliner Zeitung ...

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• 07.01.2013 – 17:34

  Kommentar zu vierten Verschiebung der Flughafeneröffnung in Berlin

  Berlin (ots) - Wenn zwei Wochen vor einer Landtagswahl zwei sozialdemokratische Ministerpräsidenten zurückträten, so wäre das für die betroffene Partei schwerwiegend. Aber muss uns Bürger das interessieren? Geht es um das Wohl einer Partei? Nein. Es geht um Wahrhaftigkeit, Glaubwürdigkeit und politische Hygiene in diesem Land. Wowereit und Platzeck sind verantwortlich für den geordneten Bau des ...

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• 03.01.2013 – 18:03

  Kommentar zum Beginn des Prozesses gegen die Vergewaltiger von Delhi (Indien)

  Berlin (ots) - Frauenverachtung ist keine indische Spezialität. Inzwischen bedroht sie - bewaffnet mit der Hightech der Pränataldiagnostik - die ganze Menschheit. Es werden weltweit immer weniger Mädchen geboren. Nicht etwa nur in den entlegenen Dörfern Indiens und Chinas, sondern vor allem bei den aufstrebenden Mittelschichten der aus dem Boden schießenden ...

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• 02.01.2013 – 18:43

  Kommentar zum Kompromiss bei der Fiskalklippe

  Berlin (ots) - Welch schöner Tag für die Republikaner in den USA. Sie haben verhindert, dass 99 Prozent der amerikanischen Haushalte mehr Steuern zahlen müssen - inklusive vieler Wohlhabender, die Präsident Barack Obama gern mehr zur Kasse gebeten hätte. Früher hätten die Republikaner das stolz als Sieg über den politischen Gegner gefeiert. Nicht so heute. Die große Mehrheit der Republikaner fühlt sich als ...

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• 01.01.2013 – 18:47

  Kommentar zu Verhandlungen zwischen der türkischen Regierung und PKK-Chef Öcalan

  Berlin (ots) - Der türkische Regierungschef Tayyip Erdogan hat grünes Licht für Friedensgespräche mit dem inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan gegeben. Noch im November hatte er während des neunwöchigen Hungerstreiks von PKK-Sympathisanten in türkischen Gefängnissen über die Wiedereinführung der Todesstrafe philosophiert - und damit auf Öcalan gezielt. ...

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• 28.12.2012 – 17:42

  Kommentar zu Steinbrücks Aufträgen als Finanzminister an eine Anwaltskanzlei, Gesetze auszuarbeiten

  Berlin (ots) - Das Problem ist die Verlagerung von Kernaufgaben des Staates an private Dienstleister wie die Vergabe von Gesetzesentwürfen an Anwaltskanzleien, die womöglich auch noch für Betroffene arbeiten, zum Beispiel eben für Banken. Die von der neoliberalen Politik der letzten zwanzig Jahre betriebene ...

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• 27.12.2012 – 18:22

  Kommentar zur Kritik der CSU an den Ausgaben der EU

  Berlin (ots) - Mit der Verschwendung von Steuergeld in Brüssel kennt sich die CSU bestens aus. Der von ihr regierte Freistaat Bayern leistet sich dort seit einigen Jahren eine vollkommen überdimensionierte Vertretung in bester Lage. "Schloss Neuwahnstein" nennen Spötter die weiß-blaue Niederlassung. Die Botschaften der meisten EU-Staaten sind deutlich bescheidener untergebracht. Jetzt allerdings wollen die ...

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• 26.12.2012 – 17:42

  Kommentar zu Zweifeln von Verkehrsminister Ramsauer am Eröffnungsdatum des neuen Flughafens in Berlin

  Berlin (ots) - Seine Angriffslust mag bei Steuerzahlern, die von dem Pannenprojekt die Nase voll haben, gut ankommen. Auch weil sich Berliner Politiker mit Schönwetterreden unglaubwürdig gemacht haben. Sie kann aber nicht verdecken, dass auch der Bund als dritter BER-Gesellschafter die Zügel lange hat schleifen ...

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• 23.12.2012 – 17:04

  Zum ägyptischen Verfassungs-Referendum:

  Berlin (ots) - Dennoch waren die vergangenen zwei Jahre nicht vergebens. Das zeigen Gespräche mit Wählern vor den Wahllokalen. Noch vor einem Jahr gaben sehr viele zur Parlamentswahl an, dass sie für diesen oder jenen Kandidaten stimmten, weil sie Muslime seien. Anlässlich des Referendums hört man weit differenziertere Meinungen für oder gegen den Verfassungsentwurf. "Wir sind noch im Kindergarten der Demokratie", ...

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• 19.12.2012 – 17:06

  Zur Frauenpolitik der Bundesregierung:

  Berlin (ots) - Die Damenriege der Union aber überrascht mit dem Gegenteil. Sie hat frauenpolitisch den Rückzug angetreten. Gleichstellung, Kinderbetreuung, Frauenquote - über diese Themen ist in den Talkshowrunden des Jahres 2012 bis zur völligen Erschöpfung debattiert worden und nicht nur dort. Im Bundestag entschieden wurde am Ende über den Erhalt des Koalitionsfriedens und der Regierungsmacht. Die frauen- und ...

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• 18.12.2012 – 17:37

  Zum Berliner Flughafen BER:

  Berlin (ots) - Noch peinlicher als eine erneute Verschiebung der BER-Eröffnung wäre es, wenn sich diese Region weiterhin in Selbstgeißelung erginge. Als Beobachter hat man längst den Eindruck, als gäbe es einen fast schon masochistischen Wettbewerb darum, wer die pessimistischsten Zweifel äußert. Sicher, die Planer und Politiker haben viel falsch gemacht. Doch die Deppen der Nation sind die Berliner und Brandenburger deshalb nicht. Kontakt: Berliner Zeitung Redaktion ...

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• 17.12.2012 – 17:52

  Zur Diskussion um das amerikanische Waffengesetz:

  Berlin (ots) - In den USA verhindern die Waffenlobby und die Republikaner solche Reformen mit dem Argument, es müsse ein individuelles Recht verteidigt werden, das im zweiten Verfassungszusatz verankert sei. Ach ja? Ob die Gründerväter 1791 wirklich an Sturmgewehre in städtischen Privathaushalten dachten, als die Vereinigten Staaten noch ein Bündel von chaotischen Staaten mit etlichen Gegnern an ihren Grenzen waren? ...

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• 14.12.2012 – 17:08

  Kommentar zur neuen Studie der Deutschen Gesellschaft für Ernährung

  Berlin (ots) - Immerhin gibt die kommende Generation Anlass zu Hoffnung; sie weist weniger Übergewichtige auf als noch vor vier Jahren. Vielleicht wird sie neue Gewohnheiten ausbilden, noch mehr Obst und Gemüse mit noch weniger Fleisch kombinieren. Von den kulinarischen Vorlieben ihrer Großeltern müsste sie aber Abstand nehmen. Kontakt: Berliner Zeitung Redaktion ...

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• 13.12.2012 – 18:28

  Kommentar zum Austritt Wolfgang Neskovics aus der Linken

  Berlin (ots) - In einem offenen Brief an die Bürger seines Wahlkreises offenbart der ehemalige Bundesrichter seine ganze Verachtung für das Parteiensystem als solches. "Ein Wesensmerkmal der Parteipolitik ist die Täuschung", schreibt er dort. Merkwürdig nur, dass er dies erst in dem Moment feststellt, da er sich am Sonnabend in seinem Kreisverband einer Gegenbewerberin für die Nominierung als Bundestagskandidat ...

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• 12.12.2012 – 19:03

  Kommentar zum Besuch von Bundespräsident Gauck in einem Asylbewerberheim

  Berlin (ots) - Es ist ein politisches Statement zu einer Debatte, in der angesichts von ein paar hundert Asylbewerbern aus dem früheren Jugoslawien schon wieder gerufen wird: Das Boot ist voll! Es ist ein Signal an eine Bundesregierung, die erst durch das Verfassungsgericht gezwungen wurde, die Leistungen für Asylbewerber nach fast 20 Jahren ein wenig anzuheben und ...

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• 11.12.2012 – 19:35

  Kommentar zu IGLU und TIMSS

  Berlin (ots) - Lernen ist ein mühsames Geschäft, aber ohne Motivation wird es zur Unmöglichkeit. Was die Grundschulen mit ihrer oftmals belächelten Wohlfühlpädagogik aufbauen, wird danach wieder eingerissen. Dabei gibt der Erfolg den schlechter bezahlten Primarpädagogen recht. Lob und Leistung sind kein Gegensatz. Kontakt: Berliner Zeitung Redaktion Telefon: +49 (0)30 23 27-61 00 Fax: +49 (0)30 23 27-55 33 ...

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• 10.12.2012 – 17:46

  Kommentar zur politischen Lage Italiens

  Berlin (ots) - Der Demokrat Pier Luigi Bersani ist ein integrer Politiker. Gewinnt er die Wahlen - und dafür sprechen derzeit die Umfragen - , steht er vor der schweren Aufgabe, der eigenen, in klassenkämpferischen Ritualen erstarrten Klientel schmerzhafte Reformen abzuverlangen. Er könnte sich von Gerhard Schröder Nachhilfe geben lassen Kontakt: Berliner Zeitung Redaktion Telefon: +49 (0)30 23 27-61 00 Fax: +49 (0)30 ...

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• 09.12.2012 – 17:01

  Zum Ende des Klimagipfels in Doha:

  Berlin (ots) - Seither arbeitet der diplomatische Reparaturtrupp nur noch daran, den Verhandlungsmodus nicht abreißen zu lassen. Schön, dass wir geredet haben, heißt es jedes Jahr nach den Gipfeln im Herbst. Erst ab 2020 soll der neue Klimavertrag in Kraft treten, der bis 2015 stringent verhandelt werden soll. Im vorigen Jahr, bei der Konferenz im südafrikanischen Durban, hat man sich darauf geeinigt. Damals feierte man das noch als Durchbruch. Jetzt, nach Doha, weiß ...

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• 07.12.2012 – 17:15

  Zu den Protesten gegen Ägyptens Mursi:

  Berlin (ots) - Erstens ist Mursi der Opposition keinen Zentimeter entgegengekommen. Er hat weder das Dekret, das ihm große Macht gibt, zurückgenommen, noch hat er das Verfassungsreferendum verschoben. Ferner bezeichnete er die Demonstrationen als Werk bezahlte Schläger. Die Proteste gegen ihn seien von ausländischen Agenten gesteuert, und die Hintermänner würden mit der ganzen Kraft des Gesetzes bestraft. Allein ...

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• 06.12.2012 – 18:21

  Kommentar zur Entsendung der Bundeswehr in die Türkei

  Berlin (ots) - Bislang kann die Bundesregierung glaubhaft darlegen, dass die Patriot-Stationierung einen abschreckenden, defensiven Charakter haben soll. Eine andere Wirkung ist ebenfalls erwünscht: Das Bündnis stellt sich demonstrativ vor die Türken und hofft, dass diese ihre besonnene Linie im Syrien-Konflikt beibehalten. Auch das ist sinnvoll und alle Anstrengungen wert. Kontakt: Berliner Zeitung Redaktion Telefon: ...

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• 05.12.2012 – 17:27

  Zum Transparency-Bericht über Korruption in Griechenland:

  Berlin (ots) - Man darf den Befund nicht schönreden, wenn man ihn erklärt. Aber ein Teil der Erklärung ist, dass die Griechen genauer hinsehen. Medien thematisieren Bestechung öfter; Investoren entwickeln Problembewusstsein; Gesetzgeber und Strafverfolger gehen endlich hart dagegen vor: All das spiegelt sich in der wahrgenommenen Bestechlichkeit, die der Index abbildet. Das darf aber weitere Anstrengungen gegen ...

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• 04.12.2012 – 17:50

  Zum Steuerabkommen mit der Schweiz:

  Berlin (ots) - Und so freute sich Nordrheins-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) besonders über die die gute Arbeit seiner Bochumer Steuerfahnder. Er braucht Ermittlungserfolge, um der Öffentlichkeit zu erklären, warum er und seine Länderkollegen von SPD und Grünen das Inkrafttreten des Abkommens im Bundesrats verhindern. Mit aller Kraft sollten sich jetzt die deutschen Politiker das Bemühen der ...

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• 03.12.2012 – 17:10

  Zum CDU-Parteitag in Hannover:

  Berlin (ots) - Und wo sind die Inhalte, die in die Zukunft weisen? Wo ist das Rentenkonzept der CDU? Welche sicherheitspolitischen Vorstellungen hat die Partei? Wie soll es in der Innenpolitik weitergehen, die die Union immer als eines ihrer Hauptkompetenzfelder betrachtet hat? Das Betreuungsgeld als einzig eigene Antwort reicht nicht. Der CDU ist das Vakuum bewusst, deswegen weicht sie aus in Angriffe auf den Gegner, die nicht an eine selbstbewusste Regierungs-, sondern an ...

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• 30.11.2012 – 17:27

  Zu den HIV-Zwangstests in Sachsen-Anhalt:

  Berlin (ots) - Ein Zwangstest dagegen ist, selbst wenn er auf richterliche Anordnung geschieht, ein Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen. In diesem Fall ist es ein massiver Eingriff, denn das Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit ist davon ebenso berührt wie das Recht auf körperliche Unversehrtheit und informationelle Selbstbestimmung. Warum der Innenminister von Sachsen-Anhalt dennoch der Ansicht ist, mit ...

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• 29.11.2012 – 17:22

  Zum SPD-Vorschlag zum Ehrensold für Bundespräsidenten:

  Berlin (ots) - Im Prinzip ist der Vorschlag der SPD nicht schlecht: volle Ruhegelder in Höhe von 217 000 Euro pro Jahr bis zum Lebensende nur nach zwei kompletten Perioden, also nach zehn Jahren, 75 Prozent nach nur einer Periode, 50 Prozent für den, der nicht einmal eine Amtszeit als Bundespräsident bewältigt. Was ist daran falsch? Falsch ist, dass die Neuregelung rückwirkend gelten, also vor allem den in Schimpf ...

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