Berlin (ots) - Erst der Streit um den Ehrensold für Christian Wulff, und über ein vom Staat finanziertes Büro samt Sekretärin, Referenten, Fahrer und Limousine, lenkt den Blick auf den Skandal, der sich vor 53 Jahren ereignet hat, als der Bundestag unter Ausschluss der der Öffentlichkeit die Altersbezüge des Bundespräsidenten verdoppelte. Dieser bis heute ...
Berlin (ots) - Ohne Not hat Saleh einen Beschluss herbeigeführt, der keinen Bestand haben wird und nichts als Ärger macht. Hätte das Ganze in einem SPD-Kreisverband stattgefunden oder wäre er Chef der opponierenden Linkspartei, könnte man ihm sogar zustimmen. Saleh führt jedoch die größte Regierungsfraktion im Abgeordnetenhaus. Offenkundig ist er in dieser ...
Berlin (ots) - Es ist nun genug. Noch mehr Herabsetzung ist widerlich. Die politische Kultur eines Landes beweist sich auch daran, wie es mit Gestolperten umgeht. Wenn Christian Wulff schon keine Freunde mehr hat, die ihn vor der Fehlentscheidung bewahren, diesen Zapfenstreich mit der vorhersehbar kleinlichen Debatte zelebriert zu bekommen, dann muss man ihn wenigstens in Würde gestalten. Wie eitel ist die Haltung jener ...
Berlin (ots) - Patrick Döring, der Generalsekretär der FDP, beklagt, eine gesetzliche Frauenquote in börsennotierten Unternehmen sei ein Eingriff in das Eigentum der Aktionäre - und er hat recht. Solche Eingriffe in das Eigentum sind vom Gesetzgeber aus guten, aus den besten Gründen gewollt: Sie dienen dem Schutz bestimmter Personen vor Diskriminierung durch den Eigentümer. Kontakt: Berliner Zeitung Bettina Urbanski ...
Berlin (ots) - Alles in allem haben sich die Senatoren eingearbeitet - auf der Grundlage eines ordentlichen Koalitionsvertrags. SPD und CDU beginnen Vertrauen aufzubauen und setzen die richtigen Schwerpunkte. Dennoch wirkt der Senat bislang auf eine diffuse Art ambitionslos. Vielleicht liegt das auch daran, dass neben dem altgedienten Chef nun ein zweiter Ur-Einwohner mitbestimmt. Der typische Berliner wird ja mitunter ...
Berlin (ots) - Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in Angelegenheiten der Bildung und Forschung ist ein seltsames Ding. Wer sich Zusammenarbeit von vornherein und unter allem Umständen verbietet, dem sind Sinn und Zweck seines Bundes abhandengekommen. Das Kooperationsverbot, wie es mit der letzten Föderalismusreform von Bund und Ländern beschlossen wurde, konnte nur auf eine Art enden: als Rohrkrepierer. ...
Berlin (ots) - Die Regierung hat einen Plan für die Energiewende beschlossen. Das kann man ein Jahr nach Fukushima niedlich oder lächerlich finden. Fakt ist: Seit dem Einstieg in den Ausstieg wurden zu wenige Stromtrassen gebaut, zu wenige Windparks projektiert, zu wenig Anreize für Ersatzkraftwerke für den Fall von Wind- und Sonnenschwankungen gebaut, zu wenige Stromspeicher und Energiespargesetze geschaffen. Die Energiewende stockt. Aber warum? Die Energiefrage war ...
Berlin (ots) - Der schon jetzt umstrittene Wahlerfolg von Chamenei und seinen Anhängern wird die internen Konflikte im Iran verschärfen, zumal die Wirtschaft, auch dank der internationalen Sanktionen, in der Krise steckt und die Korruption immer weiter um sich greift. Eine Revolte wie 2009 ist dennoch nicht zu erwarten, da die Opposition so zerstritten ist wie die Regierung. Iran erlebt einen trüben Herbst der Demokratie. Kontakt: Berliner Zeitung Bettina Urbanski ...
Berlin (ots) - Wer sich mit offenen Augen durch seine Stadt bewegt, ist vom Ergebnis der Islamstudie vermutlich nicht überrascht. Phänomene der Desintegration, also all das, was eine Gesellschaft auseinandertreibt, sind vielerorts sichtbar. Desintegration ist nicht an sich das Problem, und Integration ist keine Zauberformel. Eine offene Gesellschaft lebt ja gerade von der Fähigkeit, Abweichungen zu ermöglichen und zu dulden. Ernst wird es, wenn die Abweichung umschlägt ...
Berlin (ots) - Nicht wenige junge Lehrer gehen in andere Bundesländer und lassen sich dort verbeamten. Skandalöserweise ist die Bezahlung der angestellten Junglehrer in Berlin noch nicht einmal durch einen Tarifvertrag gedeckt. Die derzeitige Regelung ist jederzeit kündbar, nach Gutdünken der Politiker. Dieser respektlose Umgang mit Landesbediensteten führt auch dazu, dass bald nicht mehr die Besten in Berlin Lehrer ...
Berlin (ots) - Das Urteil trifft exakt den Punkt. Es geht um Lärmbelästigung in einem Mietshaus durch Ferienwohnungsnutzer. Letztere brauchen die Räume nicht als Rückzugs- und Erholungsort, sondern als Basis für Openend-Partys im Urlaubsglück. Das passt nicht zusammen. Wer in seinem Haus Ferienwohnungen en gros zulässt, dem sind Dauermieter weniger wichtig als der Profit. Außerdem wird Wohnraum vernichtet. Gut, wenn die Rechnung nicht so einfach aufgeht. Kontakt: ...
Berlin (ots) - Nun scheint Präsident Wade eine Stichwahl zu akzeptieren, die er nach menschlichem Ermessen verlieren wird. Mag sein, dass ihn die Macht blind für die Realitäten gemacht hat und er gar nicht mit so wenigen Stimmen rechnete. Mag sein, dass er sich nicht traute, die Wahlergebnisse massiv zu fälschen. Mag sein, dass er einfach resigniert hat. Kontakt: Berliner Zeitung Bettina Urbanski Telefon: +49 (0)30 23 ...
Berlin (ots) - Für 62 Prozent der Frauen, die in Deutschland ein Kind bekommen, folgen der Geburt drei Jahre Berufsausfall. Viele wollen arbeiten, aber Betreuungsplätze fehlen oder der Partner hat keine Lust auf Karrierepause. 80 Prozent der Mütter kehren nur als Teilzeitkraft in den Beruf zurück. Was für eine Vergeudung von Wissen. Drei Jahre raus: Da sitzt Frau in der Falle. Spitzenjob? Wird nichts draus. Eine unabhängige Expertenkommission empfiehlt, die Elternzeit ...
Berlin (ots) - Da haben also die Schwarz-Gelben nicht einmal mehr ihre Kanzlermehrheit im Bundestag zusammenkratzen können. Bisher galt die Devise in diesem zerrütteten Koalitionshaufen noch immer: Wenn wir uns auch streiten, so darf das doch niemals unsere Mehrheit, unsere Macht gefährden. Doch auch das ist nun vorbei. Der Autoritätsverfall der Kanzlerin in den ...
Berlin (ots) - Die Passiv-Formulierung: "Die Mieten steigen", ist falsch. Hochwasser kann steigen, die Mieten werden erhöht. Es gibt Firmen, Personen, Aktionäre, die mehr Geld aus jedem Quadratmeter schlagen wollen. Mietsteigerungen sind kein Gottesurteil und kein Naturgesetz. Wohnungsneubau und ein, zwei Bundesratsinitiativen sind hübsch, aber es fehlt der politische Impetus, die Spekulation mit Wohnraum von Berlin ...
Berlin (ots) - Dieser achselzuckende Umgang mit Macht ist ungewöhnlich im politischen Betrieb. Es ist ja nicht unangenehm, wenn Politiker ihre Grenzen nicht nur erkennen, sondern auch Schlüsse daraus ziehen. Wenn Ämter nicht krampfhaft festgehalten werden, wenn Parteien nicht so sehr als Projekt des jeweils Vorsitzenden gesehen werden, sondern als Gemeinschaftsleistung, in der jeder auch mal vorne stehen darf oder ...
Berlin (ots) - Bleiben wir realistisch. Griechenland wird es auch mit dem zweiten Hilfspaket nicht schaffen, wieder auf die eigenen Beine zu kommen. Denn ein wichtiges Mittel zur Gesundung fehlt Griechenland: die eigene Währung. Hätte Athen eine, könnte das Land sein Geld abwerten, um so auf dem Weltmarkt billiger zu werden. Eine schwache Währung kann wie ein riesiges Konjunkturprogramm wirken. Um eine Aufkündigung ...
Berlin (ots) - Genosse Dietmar Bartsch, klug wie stets, hatte es schon am vorigen Sonntag gewusst. "Ein bisschen wie ein Pferdemarkt" gestalte sich die Suche nach dem Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten. Da solle man nicht mitbieten. Bartsch meinte den wilden Aufgalopp im Kanzleramt. Was er in Kenntnis der Qualität an seiner Parteispitze wohl ahnte: ...
Berlin (ots) - Serbien den ersehnten Status eines Beitrittskandidaten zu verleihen führt den Menschen dort und in der Region vor Augen geführt, dass es sich lohnt, demokratische Strukturen zu stärken und den Ausgleich mit den Nachbarn zu suchen. Die Botschaft lautet: Der Weg zur Mitgliedschaft ist noch lang, aber ihr seid ein erhebliches Stück vorangekommen. Die Europäische Union übt eine enorme Anziehungskraft auf ...
Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Italien wegen seines menschenrechtswidrigen Umgangs mit Bootsflüchtlingen verurteilt. Aber in Wahrheit haben die Richter den Stab über die europäische Flüchtlingspolitik gebrochen. So lange Flüchtlinge in Europa kein faires Asylverfahren zu erwarten haben, so lange sie wie Verbrecher gejagt und behandelt werden, so lange muss sich Italien nicht schuldig, es darf sich in guter Gesellschaft fühlen. ...
Berlin (ots) - Was wir gestern erlebten, war ergreifend. Nicht zuletzt darum, weil kaum mit großen Worten über unser Entsetzen, über unsere Hilflosigkeit hinweggetäuscht wurde. "So etwas darf nie wieder passieren", heißt es jetzt in den Zeitungen. So etwas wird immer mal wieder passieren - wissen wir. Wir wissen auch, dass wir gar nicht wissen, was alles mit "so etwas" gemeint ist. Kontakt: Berliner Zeitung Bettina ...
Berlin (ots) - Den Griechen wird dabei nichts erspart: Der Staat kürzt weiter, die Löhne sinken ebenso wie die Renten. Das einzige was steigt, sind die Steuern. Während die Griechen also vor einer traurigen Zukunft stehen, ist die Euro-Zone einen Schritt weiter. Denn sie litt nie darunter, dass Athen zu hohe Schulden hat. Ihr Problem bestand nicht in dem individuellen Fehlverhalten eines Landes, sondern darin, dass ...
Berlin (ots) - Joachim Gauck ist ein konsequenter Vertreter einer bürgerlichen, freiheitlichen, auch ökonomisch freiheitlichen Mitte. Der alten Mitte. Er wird Bundespräsident in einer Zeit, in der wieder verstanden wird, dass die Freiheit der Märkte die Unfreiheit nicht nur vieler Menschen, sondern auch die Unfreiheit der Politik nach sich zieht. In einer Zeit also, da es um Regulierung, Beschränkung, Einhegung geht. Begriffe, die in Gaucks Weltbild nicht passen. ...
Berlin (ots) - Eine Person mit starker Rhetorik und vorzeigbarem Auftreten, das war der Kanzlerin schnell klar, würde ihr keine Konkurrenz machen. Denn ihre Beliebtheit beruht weder auf Charisma noch auf Redekunst, von Wulff'scher Anfälligkeit für Glamour-Freunde ganz zu schweigen. Sie rückt sich nicht mehr ins Licht, als ihr Amt es gebietet. Sie kennt nur eine Droge: Macht. Und die ist Politikern nicht verboten. ...
Berlin (ots) - Er oder sie sollte mit gesundem Menschenverstand seine Reden formulieren, er oder sie muss dabei kein intellektuelles Feuerwerk abbrennen. Er oder sie muss kein Moralist sein, sollte aber ein Gefühl für Anstand und Moral haben. Wir brauchen keinen Heiligen, aber wir wollen keinen Scheinheiligen. Einen Präsidenten, der den Dialog mit den Spitzen der Wirtschaft pflegt, ebenso wie den mit den Gewerkschaften, der mit den Kirchenoberen im Gespräch ist, mit ...
Berlin (ots) - Um die Folgen der Alterung und der schrumpfenden Bevölkerung für die Sozialsysteme in Europa zu mildern, muss die Zahl der Erwerbstätigen hoch gehalten werden - auch durch längere Lebensarbeitszeit. Ein Gemeinplatz. EU-Sozialkommissar Laszlo Andor hätte auch sagen können: Wenn es regnet, wird die Erde nass. Das hätte aber nicht ausgereicht, um Fachpolitiker und Sozialverbände in Wallung zu bringen. Die denken in Zeiträumen von Legislaturperioden und ...
Berlin (ots) - Es ist nicht klug, generell auf den Einsatz von V-Leuten in der Szene zu verzichten, , wie die Thüringische Ministerpräsidentin es will. Denn diese Personen liefern, ungeachtet des massiven Versagens der Behörden im Falle der Thüringer Neonazi-Zelle, immer wieder wichtige Informationen über Strukturen der Szene. Aber es sind klare Regeln für ihren Einsatz zu erlassen. Diese müssen sicherstellen, dass der Staat mit seinen Honoraren nicht ausgerechnet ...
Berlin (ots) - Wulff hat in Italien ein Zeichen gesetzt, und er hat es gut gemacht. Sein bescheidenes, freundliches Auftreten ist angesichts der Ängste vor einem übermächtigen, rücksichtslos agierenden Deutschland wohltuend und hilfreich. Es ist auch gut, den Fokus von der turtelnden und wahlkämpfenden Sonderbeziehung Merkel-Sarkozy abzuwenden. Deutschland hat mit Italien in vieler Hinsicht eine engere Beziehung als ...
Berlin (ots) - Assad und seine Schergen morden weiter. Der Weltgemeinschaft sind, so bitter es klingt, die Hände gebunden. Ein militärisches Eingreifen des Westens in Syrien ist völkerrechtlich hochproblematisch. Für einen Einsatz von UN-Blauhelmen bedürfte es nicht nur des Placets der Veto-Mächte Russland und China, sondern auch der Zustimmung des Regimes in Damaskus − was gegenwärtig völlig ausgeschlossen ...
Berlin (ots) - Ohne Kinder zu leben ist des einen Wunsch und des anderen trauriges Schicksal. In vielen Ländern gilt eine Frau ohne Kinder nichts. Es ist ein Glück, in einer Gesellschaft zu leben, die Kinderlosigkeit nicht bestraft - ganz gleich wie sie zustande kam. Bei dieser Straflosigkeit soll es bleiben, der Vorschlag junger CDU-Politiker, Kinderlosen eine Strafsteuer aufzudrücken, ist zu verwerfen. Starke ...