Osnabrück (ots) - Schwarzer Tag für Italiens Justiz Die dramatische Wende im Fall Amanda Knox ist eine schallende Ohrfeige für die italienische Staatsanwaltschaft und Polizei. Im Berufungsprozess konnte die Verteidigung den Ermittlungsbehörden Schlamperei im Umgang mit den DNA-Spuren nachweisen. Den Richtern blieb deshalb gar keine andere Wahl, als die junge US-Studentin und ihren Ex-Freund wieder auf freien Fuß zu ...
Osnabrück (ots) - Interpretationsfähig Vor anderthalb Wochen hat der Papst Deutschland besucht, nun arbeiten die katholischen Bischöfe auf ihrer Herbstvollversammlung in Fulda diese Reise auf. Dabei stellt sich heraus: Die Ansprachen von Benedikt XVI. können sehr unterschiedlich ausgelegt werden. Sowohl seine Äußerungen zur Ökumene als auch zum viel zitierten Stichwort Entweltlichung der Kirche bieten viel ...
Osnabrück (ots) - Theater geht alle an Wer durchs Brennglas aufs Wohl und vor allem aufs Weh deutscher Stadttheater blicken will, der muss nach Hagen schauen: In einer hoch verschuldeten Kommune wird das Haus zum Spielball der Haushaltswächter. Mit einer Milliarde Euro steht die Kommune in der Kreide, 1000 Millionen Euro. Was machen da die anderthalb Millionen aus, die das Theater in der Ära Hilchenbach eingespart hat? Genau: 1,5 Promille. Saniert das den Haushalt? ...
Osnabrück (ots) - Amputiert Als sie vor etlichen Jahren gegründet wurde, war die Diätenkommission des Niedersächsischen Landtages eine vorbildliche Einrichtung. Besetzt mit unabhängigen Experten von Wirtschaft und Gewerkschaften bis zum Steuerzahlerbund, arbeitete sie Jahr für Jahr einen Vorschlag aus, wie sich die Einkommen der Mandatsträger vernünftigerweise entwickeln sollten. Doch von dieser Aufgabe ist nur noch ein Torso geblieben. Die Tätigkeit der Kommission ...
Osnabrück (ots) - Reformen jetzt Die Finanzminister der Euroländer haben sich darauf geeinigt, den Euro-Stabilitätspakt deutlich zu verschärfen. So, wie er bisher auf dem Papier steht, ist er nicht geeignet, die Staaten der Eurozone vor einer Bedrohung wie der griechischen Extremverschuldung zu schützen. Mit solchem Unheil hatten der damalige deutsche Finanzminister Theo Waigel und seine europäischen Kollegen nicht gerechnet, als sie 1992 ihre Unterschriften unter die ...
Osnabrück (ots) - Europäisch geprägt Die Euro-Krise überschattet derzeit zahlreiche Ereignisse - und damit auch die Feiern zur deutschen Einheit. Und so waren die Festreden zum 3. Oktober gestern so sehr vom Hinweis auf den Wert der Europäischen Union geprägt wie selten zuvor. Die Forderungen von Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sind angesichts einer lauter ...
Osnabrück (ots) - Funke oder Feuer? Der Gier haben die Demonstranten aus dem New Yorker Zuccotti-Park unweit der Wall Street den Kampf angesagt. Darunter verstehen sie ein ganzes Potpourri von Dingen, die sie abgeschafft sehen wollen: Zwangsversteigerungen, Banker-Boni, Armut, Arbeitslosigkeit, hinhaltende Klimapolitik, Obrigkeit als solche . . . Die Liste ließe sich fortsetzen. Die "Occupy-Wall-Street"-Bewegung ist eine bunt zusammengewürfelte Schar aus Alternativen und ...
Osnabrück (ots) - Rache ist süß Die Erfolgsgeschichte des Martin Tomczyk kann die DTM gut gebrauchen. Als Underdog war er in die Saison gestartet - von seinen eigenen Leuten nicht mehr für gut genug befunden, mit dem besten Material ausgestattet zu werden. So schien ein Abstieg auf Raten zu beginnen - auch in der Tourenwagen-Branche wird auf allen Ebenen mit harten Bandagen gefochten; hinter der fernsehgerecht glitzernden Fassade gelten die Gesetze der ...
Osnabrück (ots) - Die Botschaft der Glitzergala Man muss schon zweimal hinschauen, um zu erkennen, wer hier feiert: Filmpremiere? Sportgala? Nein: Diesmal posen Stars der klassischen Musik in schrillen Outfits vor den Logos von Sponsoren und Medienpartnern. Wir sind genauso unkompliziert wie die Kollegen vom Film und Sport: Diese Botschaft steckt hinter den Bildern. Und Everybody's Darling Thomas Gottschalk untermauert ...
Osnabrück (ots) - Der Star ist die Mannschaft Nicht die überragende Rückkehrerin Angelina Grün ist der Star, sondern die Mannschaft. Der Teamspirit hat die deutschen Volleyballerinnen zu einem Erfolg geführt, der in dieser Klarheit überraschend kam. Nicht nur der 3:0-Halbfinalerfolg über Titelverteidiger Italien war der Triumph einer funktionierenden Einheit. Die Männer haben bei der EM-Pleite Volleyball weiter in ...
Osnabrück (ots) - Problem der EU Die in Bulgarien und Tschechien eskalierenden, in den vergangenen Jahren aber auch in Ungarn, Rumänien und der Slowakei immer wieder aufflammenden rassistischen Proteste und Angriffe gegen die Roma werfen einen großen Schatten auf die Zivilgesellschaften der osteuropäischen Länder. Und auf deren Regierungen, die bei der Integration der Minderheit versagt haben. Die Polizei schaut oft ...
Osnabrück (ots) - Fehl am Platz Artikel 38 des Grundgesetzes ist eindeutig: Die Abgeordneten des Bundestags sind "an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen". Theoretisch. In der Praxis ist das gar nicht so einfach, wie das Beispiel des aufrechten Wolfgang Bosbach zeigt. Die jetzt enthüllten Entgleisungen von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla bestätigen im Nachhinein Bosbachs Klagen, ...
Osnabrück (ots) - Der Vorteil einer wirtschaftlichen Abkühlung Unerwartet deutlich ist die Inflation im Euro-Raum geklettert. Das ist natürlich ein Anlass zur Sorge. Bei wem jetzt aber Ängste vor Hyper-Inflation aufsteigen, der sei beruhigt: Fast alles spricht dafür, dass die Teuerungsrate in den kommenden Monaten wieder sinkt. Denn die Wirtschaft dürfte sich in der Euro-Zone abkühlen. Ein Ärgernis sind drei ...
Osnabrück (ots) - Justiz im Zugzwang Im niedersächsischen Innenministerium dürfte man gestern ziemlich neidisch gewesen sein. Denn den hessischen Kollegen ist mit dem Verbot der Hells Angels in Frankfurt das gelungen, woran die Hannoveraner seit Jahren scheitern. Allzu gerne würden auch die niedersächsische Polizei und die Justiz dem Treiben der Rocker in der Landeshauptstadt ein Ende machen. Immer wieder werden ...
Osnabrück (ots) - Gut für DDR-Opfer Kurz vor dem Tag der Deutschen Einheit hat der Bundestag das neue Stasi-Unterlagengesetz verabschiedet. Gut so. Denn wer unter dem SED-Unrechtsstaat gelitten hat, wird die Neuerungen als Fortschritt empfinden. Auf diese Weise verhindern die Abgeordneten, dass unter die Aufarbeitung der DDR-Diktatur bald ein Schlussstrich gezogen wird. Selbst wenn diese Zeit schon zwei Jahrzehnte ...
Osnabrück (ots) - Ohne politisches Fundament Welch ein Reinfall. Die Ostpartnerschaft der Europäischen Union ist nicht mehr als eine hübsche Vision. Ihr fehlt das politische Fundament. Der gescheiterte Gipfel in Warschau ist dafür Beleg. Für die Malaise ist die EU mitverantwortlich. Dass der französische Präsident Nicolas Sarkozy und der britische Premier David Cameron sich vertreten ließen, ist eine Frechheit. In Libyen Seite an Seite aufzutauchen, aber den ...
Osnabrück (ots) - Formal und inhaltlich kühne Kandidaten Klare, gut begründete Abwägungen sind bei den Juroren gefragt. Was ist ihnen wichtiger: die kunstvolle Verdichtung von geschichtlich-sozialer Wirklichkeit oder der nicht minder kunstvolle Zoom auf intimste Seelenregungen? Beide Erzählperspektiven sind unter den sechs Kandidaten der Shortlist vertreten. Um dafür exemplarisch zwei Pole zu benennen: Eugen Ruge hat für seinen geschichtshaltigen Ost-West-Erstling "In ...
Osnabrück (ots) - Mehr Mut Für José Manuel Barroso ist die Sache klar. Nur wenn die EU mehr Macht bekommt, findet Europa einen Weg aus der Schuldenkrise, lautet die These des Kommissionspräsidenten. Damit hat er zweifellos recht. Wiederholt hat sich in der Vergangenheit gezeigt, welch schädliche Folgen nationale Egoismen entwickeln können. Auch deutsche Regierungen haben massiv gegen Euro-Stabilitätskriterien verstoßen. Doch zur Verantwortung wollten die ...
Osnabrück (ots) - Fauler Kompromiss Die politischen Lobeshymnen dieser Tage auf das Bundesverfassungsgericht klingen hohl, wenn die Parlamentarier das höchste Gericht gleichzeitig auf offener Bühne düpieren. Drei Jahre hatten die Richter der Politik eingeräumt, um einen kleinen Systemfehler im Wahlrecht für den Bundestag zu beheben. Es ist beschämend, dass die Parteien diese ohnehin großzügige Vorgabe ignoriert haben. Noch schlimmer ist es aber, dass die ...
Osnabrück (ots) - Völlig überschätzt Die Arbeitslosenzahlen waren im wiedervereinigten Deutschland niemals niedriger als jetzt. Wenn aber angesichts dieser Rekorde selbst Politiker nicht jubeln wollen, ist Vorsicht angebracht. Aus gutem Grund: Zum einen sind die monatlichen Werte geschönt. So werden beispielsweise alle Erwerbslosen in Weiterbildungsmaßnahmen aus der Statistik herausgenommen, obwohl sie keinen Job ...
Osnabrück (ots) - Signal an Europa Etappensieg für Angela Merkel. Der Bundestag hat die Erweiterung des Euro-Rettungsfonds mit Kanzler-Mehrheit gebilligt. Das ist angesichts der vorherigen Zweifel an der Geschlossenheit der Koalition zweifellos ein Erfolg. Da auch die Opposition mehrheitlich zugestimmt hat, sendet der Bundestag ein klares Signal an die Partner in der EU und die Finanzmärkte: Die stärkste Volkswirtschaft Europas steht weiter mit großer Mehrheit zu ihrer ...
Osnabrück (ots) - Vorsicht, Kaffeesatz! Statistiken reizen zu Prognosen. Dass da oft nicht mehr als Kaffeesatzleserei betrieben wird, macht Matthias Köhn, Osnabrücks kaufmännischer Direktor am Stadttheater, indirekt deutlich. Nicht etwa eine Verschiebung der Zuschauergunst ist momentan im Gange, hin zum Konzert und zum Kinder-und Jugendtheater. Sondern wahrscheinlich ist die Vorstellungszahl im einen Bereich gleich geblieben oder gar geschrumpft, im anderen hingegen ...
Osnabrück (ots) - Karawane im Sand Wer erinnert sich nicht an den Aufschrei der Empörung aus dem Jahr 2008, als Nokia die Produktion in Bochum einstampfte, ungeachtet der 88 Millionen Euro Subventionen, die der Konzern für den Bau des Werkes erhalten hatte? Und just zur selben Zeit, als Nokia einen Rekordgewinn von 7,2 Milliarden Euro auswies, Ex-Finanzminister Peer Steinbrück nannte das Vorgehen ...
Osnabrück (ots) - Schluss mit Tricksen und Täuschen Verschleiern, tricksen, täuschen: Die Beschreibungen auf Lebensmittel-Verpackungen erwecken nicht selten den Eindruck, sie wollten die Verbraucher in geistiger Verwirrung zurücklassen, statt sie aufzuklären. Die EU-Verordnung zur Lebensmittel-Kennzeichnung macht immerhin den Versuch, solchem Treiben einen Riegel vorzuschieben. Dass es drei Jahre bis zur Entscheidung ...
Osnabrück (ots) - Warme Worte reichen nicht Das Bundesverfassungsgericht hat jedes Wort des Lobs und Respekts verdient, das ihm zum 60. Geburtstag aus allen politischen Parteien entgegenschlug. Ja, das höchste deutsche Gericht ist ein Glücksfall für Deutschland. Ja, ohne die 16 Richter in den roten Roben wäre Deutschland eine andere, eine schlechtere Republik. Die Politik darf es aber nicht bei warmen Worten ...
Osnabrück (ots) - Starker Auftritt Donnerwetter, war das ein Auftritt. Ein tobender EU-Kommissionspräsident, der den Mitgliedstaaten nationale Egotrips in der Finanzkrise vorwirft. Dazu weitreichende Reformvorschläge, um die Probleme zu lösen. Barrosos Pläne sind mutig. So nehmen Sanktionsmechanismen gegen Schuldensünder endlich konkrete Gestalt an. Das war längst überfällig nach mittlerweile drei Jahren ...
Osnabrück (ots) - Licht in die Dunkelheit Atomausstieg und absehbare Verknappung des Rohstoffs: Dass die Gaspreise hierzulande in Zukunft eher steigen als sinken werden, sollte jedem Verbraucher bewusst sein. Die europaweite Razzia bei den Riesen der Gasbranche wird daran nichts ändern. Unabhängig davon, ob sich der Verdacht im konkreten Fall überhaupt bestätigt: Die Ermittlungen werden sicher nicht eine komplette Umkrempelung des derzeit existierenden Gasmarktes zur ...
Osnabrück (ots) - Unglückliches Ende? Der Schlag sitzt: Nun sieht es wirklich nach der letzten Klatsche für den Verlag mit der Fliege als Logo aus. Ausgerechnet das Übernahmeangebot des Aufbau-Verlegers war nicht so überzeugend, dass die Gläubiger zustimmen wollten. Theoretisch hätte die Übernahme beiden mittelständischen Verlagen gutgetan. Die höheren Umsätze hätten die Position im Wettbewerb mit großen ...
Osnabrück (ots) - Rücksichtslose Politik Israel unter der Führung von Benjamin Netanjahu will keinen Frieden mit den Palästinensern schließen. Da arbeiten die Diplomaten von UN, USA, EU und Russland am Rande der Vollversammlung der Vereinten Nationen eine Woche unermüdlich vor allem an diesem einen Ziel: Israelis und Palästinenser zur Wiederaufnahme von Verhandlungen zu bringen. Und was macht Israel? Netanjahus Regierung verkündet, 1100 neue Wohnungen in ...
Osnabrück (ots) - Kein schwarzer Donnerstag Seelenmassagen, Beichtstuhlgespräche und sogar Gefühl, so viel Zuwendung durch die Kanzlerin für die Unionsvertreter im Bundestag war nie. Angela Merkel hat in den letzten Wochen alles darangesetzt, heute einen "schwarzen Donnerstag" zu vermeiden und die Euro-Skeptiker auf ihre Seite zu ziehen. Fakt ist: Wenn das Parlament abstimmt über die Rettung des Euro, geht es auch um das internationale Ansehen Merkels und die Zukunft ...