Europäischer Gerichtshof legt klare Regeln bei SEP-Klagen fest / Urteil im Patentverfahren zwischen Huawei gegen ZTE
Düsseldorf (ots) - Im Patentstreit zwischen den chinesischen Mobilfunkunternehmen Huawei und ZTE hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) wie erwartet entschieden: Besitzt ein Unternehmen ein standardessentielles Patent (SEP) - im Falle von Huawei handelt es sich hierbei um den Mobilfunkstandard LTE - ist hieraus ...
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