Bundesamt für Kommunikation (BAKOM)
BAKOM: Die Schweiz setzt sich für konkrete Massnahmen und Ergebnisse im WSIS-Prozess ein
Biel (ots)
Genf, 27. Februar 2003. Marc Furrer, Direktor des Bundesamtes für Kommunikation (BAKOM), Schweiz, wird heute im "Club Suisse de la Presse" in Genf die Medien über die Ergebnisse der zweiten Vorbereitungskonferenz (PrepCom 2) für den Weltgipfel über die Informationsgesellschaft (WSIS) orientieren. Die PrepCom 2 hat vom 17. bis 28. Februar in Genf stattgefunden. Marc Furrer ist zuständig für die Schweizer Teilnahme am WSIS und vertritt das Gastgeberland bei der Organisation des Weltgipfels.
"Der Erfolg des Weltgipfels über die Informationsgesellschaft vom 10.-12. Dezember 2003 in Genf wird von zwei Faktoren abhängen", erklärt Marc Furrer: "Zum einen vom Erfolg seiner Side Events und zum anderen von der politischen Bedeutung eines solchen Gipfels. Wenn es uns gelingt, die Zivilgesellschaft und den Privatsektor bei der Vorbereitung und Entscheidungsfindung einzubeziehen und ihre Teilnahme in geeigneter Form sicherzustellen, wird dieser Gipfel zu einem besonderen Ereignis werden."
Laut Marc Furrer werden gestützt auf den politischen Prozess des Gipfels konkrete Massnahmen angestrebt. "Erklärungen allein genügen nicht, sondern müssen durch greifbare Massnahmen umgesetzt werden. Die Strategien dazu sollen auf Basis von Best-Practice-Verfahren ausgearbeitet werden. Wir müssen Benchmarks und messbare Ziele festlegen. Die Schweizer Regierung wird prüfen, welche Massnahmen im Anschluss an die PrepCom 2 zu treffen sind, um ein Engagement des Privatsektors zu bewirken und Wege zur Finanzierung der Projekte zu finden. Dies kann nur über Partnerschaften geschehen."
Während der PrepCom 2 hielt Marc Furrer mehrere Treffen mit Vertretern von Organisationen der Zivilgesellschaft ab, welche die Teilnahme der Zivilgesellschaft am WSIS zum Thema hatten. Er pflichtet ihrer Forderung bei, dass die Zivilgesellschaft eine gleichberechtigte Teilnehmerin des Gipfels sein müsse, und unterstützt ihre Bemühungen, als solche berücksichtigt zu werden. "Die Teilnahme der Zivilgesellschaft und der NGOs, welche die Bedürfnisse und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger vertreten, ist unerlässlich. Wir können sie - insbesondere auch aus wirtschaftlicher Sicht - nicht ausser Acht lassen. Der Privatsektor wird Dienstleistungen entwickeln und anbieten. Die Rolle der Regierungen besteht darin, Rahmenbedingungen zu schaffen, namentlich für private Projekte. Dadurch können letztlich Win-Win-Situationen im Bereich der Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologien (ICT) und in Bezug auf die Entwicklungsländer erzeugt werden. Die Bedeutung der Medien sowie die Meinungsäusserungsfreiheit sollen dabei keineswegs vernachlässigt werden," erklärt er. "Das Treffen vom 25. Februar zwischen dem neu gegründeten 'Civil Society Bureau' und dem aus Regierungsvertretern bestehenden PrepCom-Büro ist ein Beispiel einer guten Zusammenarbeit."
Ferner traf Marc Furrer auch mit Vertretern des Privatsektors zusammen, so im Rahmen von Sitzungen der UN ICT Task Force und des Workshops Privatsektor am World Economic Forum sowie bei der Vorstellung des "Global Information Technology Report". Bei diesen Gesprächen wurde klar, dass der Privatsektor bezüglich des formellen WSIS-Prozesses mit denselben Schwierigkeiten zu kämpfen hat wie die Organisationen der Zivilgesellschaft.
Laut Marc Furrer muss die Schweiz als Gastgeberin des UNO-Gipfels einen Beitrag zur Leitung des Vorbereitungsprozesses leisten. "Für die Schweiz als neues Mitglied der Vereinten Nationen hat dieser Gipfel eine besondere Bedeutung. Die Schweiz stellt sich voll und ganz hinter das Ziel des WSIS, zum Entstehen einer allumfassenden Informationsgesellschaft beizutragen. Die Schweiz anerkennt die Bedeutung einer partnerschaftlichen Lösungsfindung zwischen Regierungen, Privatsektor, Zivilgesellschaft und Medien. Eines der Schwerpunktthemen des WSIS muss die Frage bilden, wie die ICT zur Unterstützung des Wirtschaftswachstums eingesetzt werden und wie wir Win-Win-Situationen mit den Entwicklungsländern herstellen können. Ein Beispiel für einen notwendigen Benchmark wäre die Schaffung eines Telecenters in jedem Dorf bis 2008", erklärt Marc Furrer.
Auskünfte: Roberto Rivola 41 79 222 7163 Barbara Erskine Favre 41 79 202 4528