Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Aussprache mit den Kantonen über Lastwagentransit
Bern (ots)
Bundespräsident Moritz Leuenberger lädt die Kantone entlang der A2 am kommenden 28. Mai zu einer Aussprache über Probleme des Lastwagentransits ein. Diskutiert werden Sofortmassnahmen als Beitrag zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit und Funktionsfähigkeit der Transitachse. Im Vordergrund stehen die Bereitstellung von Stauräumen für Lastwagen, die Optimierung der Abläufe am Zoll sowie weitere Massnahmen. Die Aussprache soll ein koordiniertes Vorgehen bei der Bewältigung von kurzfristig auftretenden Kapazitätsengpässen sicherstellen.
Eingeladen sind die Kantone Baselstadt, Basellandschaft, Aargau, Solothurn, Luzern, Nidwalden, Uri, Tessin sowie Graubünden. Seitens des Bundes nehmen Vertreterinnen und Vertreter des UVEK (Generalsekretariat, Bundesamt für Verkehr, Bundesamt für Strassen), des EFD (Oberzolldirektion) und des VBS teil. Ziel allfälliger Massnahmen soll die Erhaltung der Verkehrssicherheit und Funktionsfähigkeit der Transitachse A2 sein, namentlich vor Feier- und an Ferienreisetagen. Der Bund wird die notwendigen Entscheide rechtzeitig vor der Hauptreiseperiode fällen.
Flankierende Massnahmen werden konsequent umgesetzt
Die Verlagerung der Gütertransporte von der Strasse auf die Schiene greift nicht von einem Tag auf den anderen (Schrittweiser Anstieg der LSVA, Neat-Inbetriebnahme 2006-2013). Deshalb werden alle von Parlament und Volk beschlossenen flankierenden Massnahmen konsequent umgesetzt: Trassenpreisverbilligungen, höhere Betriebsbeiträge an den Schienengüterverkehr, Beiträge an Bahnverladeterminals im grenznahen Ausland, intensivere Schwerverkehrskontrollen. Für die Umsetzung der flankierenden Massnahmen sind für 2000 - 2010 insgesamt 2,85 Milliarden Franken vorgesehen. Ein erster Schritt ist die Eröffnung der RoLa durch den Lötschberg am 11. Juni dieses Jahres.
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