Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Die Zukunft der Bahn ist in voller Fahrt, Referat von Moritz Leuenberger am Kongress des SEV
Bern (ots)
1. Zeit, danke zu sagen
Vor vier Jahren war ich das letzte Mal bei Ihnen und sprach über die damals bevorstehende Bahnreform. Ich wusste natürlich, dass ich damit einen schweren Stand haben würde. Die Diskussion zeigte das dann auch deutlich.
Trotzdem erinnere ich mich gerne an Ihren 97er-Kongress zurück: Sie haben mich freundlich empfangen und mir geduldig zugehört. Sie haben mir Ihre Befürchtungen dargelegt, aber auch Verständnis für meine Haltung signalisiert. Das ist, was wir unsere "schweizerische politische Kultur" nennen, auf die wir achten müssen, wenn uns die Schweiz etwas bedeutet. Es plagen mich nicht nur Sorgen als Verkehrsminister, sondern auch solche als Bundespräsident:
Wir erleben in diesen Tagen eine Abstimmungskampagne, die uns lehrt, dass Fairness und Augenmass in unserem Lande nicht mehr selbstverständlich sind. Die Militärgesetzrevision wird mit Bildern und Parolen bekämpft, die unweigerlich an unselige Zeiten zurückerinnern: Särge, Gräber, Soldatenfriedhöfe, Schweizer Kreuze, die zu Pistolen verunstaltet werden. Wir haben gestern im Bundesrat darüber gesprochen und finden: Die politische Kultur unseres Landes wird damit in einer Weise vergiftet, die nicht mehr tolerierbar ist und für die Zukunft Ungutes erahnen lässt. Auf eine solche Propaganda - finanziert von einigen Milliardären - kann es an der Urne nur eine Antwort geben. Mit einem Ja sagen wir auch Ja zu einem anständigen Dialog und verurteilen wir auch Propagandamethoden, die wir in diesem, unserem Lande nicht nötig haben.
Ich möchte dem SEV etwas weiteres als Bundespräsident und nicht bloss als Verkehrsminister sagen:
In aller erster Linie möchte ich Ihnen nämlich danken. Das ist keine Höflichkeitsfloskel, sondern mein grosses Bedürfnis und meine tiefste Ueberzeugung, die ich auch öffentlich festhalten will:
- Es ist einmalig, welchen Einsatz das Eisenbahnpersonal für seine" Unternehmen leistet.
- Als eine Lohnkürzung erfolgte, haben Sie mit einer Goodwillaktion geantwortet und bedienten die Kundschaft besonders freundlich und effizient. Das hat Ihnen ungeheure Sympathie gebracht.
- Als Lothar zuschlug, haben Sie Ueberstunden bis an die Grenze des menschenmöglichen geleistet.
- Sie haben vorgelebt was die These "service au public" bedeutet.
Ich möchte dafür im Namen des Gesamtbundesrates danken.
2. Von der Bahn-Krise...
Als ich das letzte Mal bei Ihnen war, steckten die Schweizer Bahnen mitten in ihrem Jubiläumsjahr. Mit verklärtem Blick schauten damals hunderttausende von Bahnnostalgikern auf eine 150jährige Erfolgsgeschichte zurück und pilgerten zur Spanisch-Brötli-Bahn und zu zahlreichen anderen Dampflok-Paraden. Diese Feierlichkeiten waren ein riesiger Sympathiebeweis für unsere Bahnen. Dennoch wagte ich an Ihrem Kongress die These: 'Die Zukunft der Bahn beginnt mit ihrer Reform". Mitte der 90er Jahre waren die Bahnen und insbesondere die SBB in eine tiefe Krise gerutscht und ihre Zukunft mehr als ungewiss:
- Die SBB schrieben tiefrote Zahlen; mehrmals erlebte ich, dass ihr Budget in den Räten nur haarscharf an der Rückweisung vorbeiging.
- Im Güterverkehr verloren die Bahnen Marktanteile.
- Eine "Groupe de réflexion" schlug vor, rund ein Fünftel der SBB-Linien zu schliessen; auch viele Privatbahnen waren akut bedroht. Es drohte ein Kahlschlag.
- Die Finanzierung von NEAT und von Bahn 2000 war in Schieflage geraten.
3. Zur Bahn-Renaissance
Heute, nur ein paar Jahre später, können wir mit ruhigem Gewissen sagen: Die Bahnen haben ihre Krise überwunden. Das Reformpaket, das wir in der zweiten Hälfte der 90er Jahre geschnürt haben und das am Ende auch von Ihnen mitgetragen wurde, beginnt zu wirken. Und so wage ich heute die These: Die Zukunft der Bahn ist in voller Fahrt.
- Beginnen wir mit den denkwürdigen Verkehrsabstimmungen über die LSVA und das Finöv-Paket. Fast niemand gab uns im Vorfeld eine Chance, und dennoch haben wir dann mit klaren Mehrheiten gewonnen, so dass heute die Modernisierung der Bahninfrastruktur auf Jahre hinaus gesichert ist.
- Werfen wir einen Blick auf die Statistik: Die Bahnen transportieren heute fast doppelt so viele Güter wie vor fünf Jahren, und im Personenverkehr ist der Anteil der Schiene gegenüber der Strasse sogar gewachsen.
- Schauen wir in die Erfolgsrechnung. Es ist schon fast selbstverständlich geworden, dass die SBB heute schwarze Zahlen schreibt trotz tieferer Abgeltungen des Bundes. Auch die Privatbahnen haben ihre Produktivität erheblich gesteigert. Mit weniger öffentlichen Geldern erbringen sie heute bessere Dienstleistungen.
- Betrachten wir auch die technologische Leaderrolle der Bahnen: Easy-ride, moderne Sicherheitssysteme, Neigezüge, neue Zugskompositionen für den Nahverkehr. All diese Projekte verleihen der schweizerischen Wirtschaft wichtige Impulse.
All diese Erfolge unserer Verkehrspolitik gehen auch auf Ihr Konto: Ohne den Einsatz des Bahnpersonals wären die Verkehrsabstimmungen nie zu gewinnen gewesen. Ohne Ihr tägliches Engagement am Arbeitsplatz, hätten die Bahnen nie so rasch aus der Krise gefunden.
4. Fortschrittliche Personalpolitik
Deswegen auch eine Bemerkung zur Personalpolitik der SBB, an welcher der SEV mitwirkt:
- Der Gesamtarbeitsvertrag war das erste Abkommen dieser Art im öffentlichen Bereich.
- Die flexiblen Arbeitszeitmodelle und die verschiedenen Umschulungsmassnahmen machten es möglich, dass der notwendige Personalabbau ohne Entlassungen durchgeführt werden konnte.
- Vergessen Sie bitte auch nicht die Massnahmen zugunsten der Randregionen, etwa das vorgesehene Kunden-Zenter im Wallis oder die Lehrwerkstätten in Yverdon und Erstfeld.
Ohne einen verlässlichen Verhandlungspartner hätte die SBB den Auftrag, eine fortschrittliche und sozial verträgliche Personalpolitik zu betreiben, nie realisieren können.
Gestern hat der SEV im übrigen einen weiteren Erfolg verbucht. Wir haben im Bundesrat beschlossen, dass die pensionierten Angestellten der ehemaligen Regiebetriebe auf ihren Renten einen Teuerungsausgleich erhalten - selbstverständlich auch rückwirkend für die Jahre, in denen er ihnen gekürzt worden ist. Die Kosten dafür trägt der Bund.
5. Schattenseiten
Wo viel Licht ist, hat es auch Schatten. Wer wüsste das besser als Sie.
a) Grenzüberschreitender Güterverkehr
Die Verlagerung des grenzüberschreitenden Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene ist nach wie vor ein Sorgenkind: Die Grenzübertritte dauern viel zu lange, die Züge kommen mit riesigen Verspätungen an, die Zusammenarbeit der Bahnen funktioniert mangelhaft.
Gewiss, wir haben immer gewusst, dass sich diese Probleme nicht von heute auf morgen lösen lassen: Die LSVA ist erst auf halber Höhe angelangt. Bis die NEAT in Betrieb genommen werden kann, dauert es noch einige Zeit.
Wir haben auch immer gewusst, dass wir die Verlagerungspolitik nicht alleine zustande bringen: Unsere Nachbarländer müssen ihre Bahninfrastrukturen ebenfalls modernisieren. Und wir alle wünschen uns, dass Deutschland ab 2003 ebenfalls eine Schwerverkehrsabgabe erhebt und dass andere europäische Länder bald nachziehen.
Dennoch dürfen wir die Hände nicht einfach in den Schoss legen. Transporte, die heute von der Schiene auf die Strasse wechseln, sind schwer wieder zurückzuholen. Wir alle tragen deshalb unsere je eigene Verantwortung, die Verlagerung voran zu bringen:
- Als erstes ist die Politik gefordert, die für die entsprechenden Rahmenbedingungen zu sorgen hat. Die Schwachpunkte des Bahngüterverkehrs auf der Nord-Süd-Achse müssen möglichst rasch behoben werden. Wir haben deshalb vor wenigen Tagen eine holländisch-schweizerische Arbeitsgruppe eingesetzt. Sie hat den Auftrag, bis Ende Jahr konkrete Lösungsvorschläge auszuarbeiten. Und sie soll auch Deutschland und Italien zu einer aktiven Mitarbeit einladen.
- Gefordert sind auch die Bahnen selbst. Es ist für den Schienengüterverkehr von existentieller Bedeutung, dass die Zusammenarbeit der SBB mit den italienischen Staatsbahnen gelingt, in welcher Form auch immer. Nur so lassen sich die Qualitätsprobleme im Süden beheben. Und es ist auch wichtig, dass die rollende Landstrasse am Lötschberg zu einem Erfolg wird. Sie ist eines unserer wichtigsten Instrumente, die Ueberlastung der Zollübergänge in Basel und Chiasso kurzfristig zu mildern.
- Ich denke aber auch an die Gewerkschaften. Es darf doch nicht sein, dass Lastwagen-Chauffeure für die Zeit, die sie im Stau stehen, keinen Lohn erhalten. Solches Gebaren wirkt sich für die Bahnen als schwer wiegender Konkurrenznachteil aus. Ich habe mich deshalb vorgestern in Lissabon für internationale Normen zugunsten von angemessenen Mindestlöhnen für Chauffeure eingesetzt. All die Umgehungen nationaler sozialer Schutzmassnahmen, all die Praktiken mit Vertragsfahrten etc. schwächen auch die Wettbewerbsfähigkeit der Bahnen. Wie viel einfacher hätten wir es, wenn die Transportgewerkschaften nicht in einen Strassen- und einen Schienenteil aufgespalten wären, sondern wenn sie zusammenspannen und sich auch international organisieren würden. Hier steht für die Gewerkschaften noch viel Arbeit an.
b) Kaderlöhne
Eine andere Schattenseite der Reform sind die Diskussionen um die Kaderlöhne. Sie haben viel Unruhe gestiftet und dem Arbeitsklima Schaden zugefügt.
Meine Vision war immer, dass alle Menschen, die das ihnen mögliche leisten, gleich viel verdienen sollten. Ich weiss natürlich, dass diese Vision ins Reich der Träume gehört. Aber ich bleibe dabei: Zu grosse Lohnunterschiede sind für den Zusammenhalt einer Gesellschaft eine Gefahr, und sie sind auch für die Wirtschaft schädlich.
Wir haben deshalb vom Verwaltungsrat der SBB verlangt, dass die tiefen Löhne über dem Marktniveau liegen. Diese Vorgabe, und das will ich hier auch betonen, wurde erfüllt. Wir hatten es bisher aber unterlassen, Richtlinien für die höchsten Löhne zu erlassen.
Doch das ändern wir nun: Gestern hat der Bundesrat beschlossen, dass er künftig den Betrieben in den Leistungsvereinbarungen qualitative Vorgaben machen wird und dass bei den Topkader-Löhnen ab sofort Transparenz gilt.
Wir sind gerne bereit, aus Kritik zu lernen. Aber dennoch: Nicht allen Kritikern ging es um das gleiche:
- Als ein Postdirektor aus Uebersee eingestellt wurde, bemängelte niemand seinen Lohn. Erst bei seinem Nachfolger, der weniger verdient als er und der ein sozialdemokratisches Parteibuch mitbringt, gab es Reklamationen.
- Als der dänische und dann der norwegische Güterverkehrschef der SBB einen höheren Lohn bezogen als ihr heutiger Nachfolger, sagte niemand etwas.
- Soll ein Manager, nur weil er aus dem eigenen Haus kommt und früher für die Gewerkschaften gearbeitet hat, viel weniger verdienen als ein Manager, der im Ausland rekrutiert worden ist?
- Dürfen wir es in Kauf nehmen, dass die SBB möglicherweise ihre besten Leute verliert und auf dem Arbeitsmarkt ein Handicap erleidet? Das stünde den Zielen der Bahnreform diametral entgegen.
Wir haben die SBB in den Markt entlassen, damit der öffentliche Verkehr gestärkt wird, damit mehr Güter und mehr Personen auf die umweltfreundlichere Schiene umsteigen, damit der Service public flächendeckend ausgebaut werden kann. Auf diesem Weg haben wir nur dann Erfolg, wenn sich die SBB, aber auch die Post, die Swisscom und andere öffentliche Unternehmen einigermassen marktkonform verhalten können.
6. Stillstand ist Rückschritt
Ich habe gesagt: Die Zukunft der Bahnen ist in voller Fahrt. Das heisst auch: Die Bahnen haben nur Zukunft, wenn sie sich weiter bewegen. Und sie tun dies auch:
- Zahlreiche Privatbahnen gehen Kooperationen ein oder fusionieren gar.
- SBB und BLS haben sich in diesen Tagen auf eine neue Aufgabenteilung geeinigt.
- Die neue Güterverkehrsstrategie der SBB steht vor der Umsetzung.
- Die SBB plant neue S-Bahnsysteme und weitere Verdichtungen des Taktfahrplans.
- Ein Engagement in England steht zur Diskussion. Ich weiss, dass Sie diese Absicht mit grösster Skepsis verfolgen. In einem bin ich mit Ihnen einverstanden: Dieses Projekt darf nicht zum Risiko werden, und deswegen sichern wir uns gegen solche auch speziell ab. Vergessen wir aber die Chancen nicht: Die Schweizerinnen und Schweizer sind doch sonst so stolz auf die Erfolge ihrer Exportindustrie und die Qualität ihrer Bahnen. Warum also sollten nicht auch diese zu einem Exportartikel werden können? Ich gebe zu, schlimmstenfalls könnte die SBB dort Geld verdienen. Und das ist ja keine so grosse Schande. Im Schienenverkehr sind die nationalen Grenzen langsam am Verschwinden. Später wird die SBB auch in Grenzregionen zur Schweiz mitbieten müssen. Wir werden darauf angewiesen sein. Ich begrüsse es deshalb, dass sich die SBB an diesem Ausschreibeverfahren in England beteiligt. 7. Bahnreform II
Auch wenn sich die Bahnen also weiter verändern müssen: Im Vordergrund steht für uns, das bisher Erreichte zu konsolidieren. Weitere Reformen ja, aber keine Experimente, jedenfalls nicht solche, die höchstens in den ökonomischen Lehrbüchern eine gute Figur machen.
Wir sind keine eisenbahnwirtschaftliche Forschungsanstalt und Sie keine Versuchskaninchen.
Die Idee einer rechtlichen Trennung von Bahninfrastruktur und Bahnbetrieb, die da und dort herum geistert, ist deshalb für mich im Moment kein Thema. Der Kampf des SEV in Ehren, aber für mich und das BAV wäre er nicht nötig, für Beppo Weibel übrigens auch nicht.
Ich kann natürlich nicht ausschliessen, dass der Trend in Europa in eine andere Richtung geht. Dann müssten auch wir unsere Position überprüfen. Aber in der 2. Etappe der Bahnreform stehen andere Anliegen im Vordergrund, etwa die Harmonisierung der Infrastrukturfinanzierung.
Wir wollen keine organisierte Unverantwortlichkeit, wo sich die einen nur um die Schienen kümmern und die andern nur um den Fahrbetrieb. Wir wollen, dass jemand für die Sicherheit und das Wohl der Kunden, für Pünktlichkeit und Komfort die Gesamtverantwortung trägt.
Es braucht Wettbewerb auf der Schiene, vielleicht sogar mehr als heute. Aber wir wollen keinen Wettbewerb um des Wettbewerbs willen und keine Liberalisierung um der Liberalisierung willen. Unsere Bahnen gehören zu den besten der Welt. Es wäre töricht, ihre Leistungsfähigkeit aus ideologischen Gründen auf's Spiel zu setzen.
Die Zukunft der Bahnen ist in voller Fahrt. Auch Sie vom SEV beteiligen sich an der Bedienung des Stellwerks. Gerade an Ihrem Kongress haben Sie wieder vor, wichtige Weichen für morgen und übermorgen zu richten. Ich wünsche Ihnen dazu viel Erfolg.