Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Steuerungsgruppe A2 zur Entschärfung von Engpässen
Bern (ots)
Eine Steuerungsgruppe von Bund und Kantonen soll Massnahmen zur Entschärfung der Engpässe für den Schwerverkehr auf der A2 und am Zoll umsetzen. Sie löst die Task Force Lastwagentransit ab, die zur Bewältigung der Kapazitätsengpässe über die Osterfeiertage beigetragen hat. Die neugebildete Gruppe unter der Leitung von UVEK-Generalsekretär Hans Werder besteht aus Regierungsräten und Direktoren der Bundesämter. Mitglied ist auch der ehemalige Zuger Regierungsrat Paul Twerenbold, der als Projektleiter die Umsetzungsarbeiten auf technischer und betrieblicher Ebene führt.
Die vor Ostern kurzfristig einberufene Task Force Lastwagentransit setzte sich aus rund 30 Fachleuten des Bundes, der Kantone und der Strassentransportverbände zusammen. Sie trug massgeblich zur Entschärfung der Kapazitätsengpässe während der Osterfeiertage bei. Zudem unterbreitete sie eine Reihe von Vorschlägen zur Verbesserung der Abläufe auf der A2 und am Zoll, die von der Steuerungsgruppe weiterbearbeitet werden.
Im Laufe der letzten Wochen und Monate zeigte sich aber, dass die Bewältigung der Kapazitätsengpässe auf der A2 in erster Linie von der politischen Akzeptanz der Vorschläge bei Bund und Kantonen abhängt. Diesem Erfordernis trägt die neue Steuerungsgruppe Rechnung, welche sowohl politische Entscheidungsträger als auch Experten einbezieht. Sie löst die betrieblich geprägte Task Force ab, welche am 28. Juni zu ihrer Schlusssitzung zusammentrifft. Das neue Gremium wird eine breite Palette von Massnahmen vertieft prüfen, bewerten und für die Umsetzung sorgen. Es handelt sich um folgende Themen:
- Verteilung der Stauplätze auf der A2 auf die Kantone; Staumanagement auf der A2
- Organisatorische und bauliche Massnahmen am Zoll, um eine Triage von Transit-, Leer- und Importfahrten durchführen zu können; inkl. Zusammenarbeit mit dem Ausland
- Teilweises Ueberholverbot und Feiertagsparallelismus mit Italien und Deutschland/Frankreich
- Handlungsmöglichkeiten nach internationalem Recht (Schutzklauseln)
- Bewertung weiterer Massnahmen, die laufend von verschiedenen Seiten zur Behebung der Kapazitätsengpässe unterbreitet werden.
- Der Steuerungsgruppe A2 verfolgt die Entwicklung der Verkehrssituation auf der A2 und erarbeitet bei Bedarf selber zusätzliche Massnahmen, insbesondere zur Verminderung der negativen Auswirkungen auf den Binnenverkehr und den Tourismus.
Die Steuerungsgruppe umfasst acht Mitglieder, damit sie schnell und flexibel handeln kann: Neben dem Generalsekretär UVEK gehören dazu drei kantonale Regierungsmitglieder sowie die Direktoren des Bundesamtes für Strassen (ASTRA), des Bundesamtes für Verkehr (BAV), der Eidg. Zollverwaltung (EZV) sowie den Leiter der Projektgruppe. Interessengruppen (Astag, Verkehrs- und Umweltverbände) werden laufend informiert und bei Bedarf in die Arbeiten einbezogen.
Für die Erarbeitung von Lösungsvarianten und die Umsetzung ist eine operative Projektgruppe unter der Leitung von Paul Twerenbold verantwortlich. Das Gremium besteht aus Chefbeamten der Kantone und der betroffenen Bundesämter. Es wird von externen Fachleuten unterstützt.
Die Steuerungsgruppe wird ihre Arbeit noch vor den Sommerferien aufnehmen.
Kontakt:
Hugo Schittenhelm, Tel. +41 31 322 55 48
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