Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Luftverkehrsabkommen mit Deutschland: Noch keine Einigung
Bern (ots)
Bundesrat Moritz Leuenberger hat am Dienstag in Bern den deutschen Verkehrsminister Kurt Bodewig zu Verhandlungen über den Luftverkehrs-Staatsvertrag empfangen. In den rund dreistündigen Verhandlungen wurde keine Einigung erzielt. Ein weiteres Treffen der beiden Verkehrsminister ist für den 4. September in Bonn geplant.
Bundespräsident Leuenberger wird den Bundesrat an der nächsten Sitzung der Landesregierung über den Stand der Verhandlungen und das weitere Vorgehen informieren. Weiter wird der UVEK-Vorsteher die Bundesratsparteien und die Kantone über die Verhandlungen orientieren.
Strittig sind
- die Frage der Entschädigung der süddeutschen Bewohner bei Ueberschreiten der Lärmgrenzwerte
- das Verhältnis des Staatsvertrages zu Luftverkehrsabkommen Schweiz-EU
- sowie die Frage der Zahl der Flugbewegungen während der Uebergangsfrist.
Leuenberger sagte vor den Medien, in den Gesprächen sei der Spielraum für Annäherungen ausgelotet. Der deutsche Verkehrsminister kündigte für den Fall einer Nichteinigung am 4. September den einseitigen Erlass einer Verordung durch Deutschland an. Er gab aber der Hoffnung Ausdruck, dass der Staatsvertrag zustande komme.
Kontakt:
Hugo Schittenhelm, Infochef UVEK, Tel. +41 31 322 55 48