Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Für bessere Regelung des Gesamtsystems Schwerverkehr/Zoll
Bern (ots)
Die von Bundespräsident Moritz Leuenberger eingesetzte Steuerungsgruppe "Optimierung Schwerverkehr A2" hat ihre Problemanalyse verabschiedet. Fazit: Bund (einschl. Zoll), Kantone und Nachbarstaaten bemühen sich bereits heute um eine Optimierung ihres direkten Verantwortungsbereiches. Was hingegen verbessert werden muss, ist eine übergeordnete, systematische Regelung des Gesamtsystems. Im weiteren befasste sich die Steuerungsgruppe mit Massnahmen, mit deren Realisierung im Herbst begonnen werden kann.
Die am vergangenen 20. Juni eingesetzte Steuerungsgruppe von Kantonen und Bund steht unter der Leitung von Hans Werder, Generalsekretär des UVEK. Sie erarbeitet Massnahmenvorschläge zur Optimierung des Schwerverkehrs auf der A2 und am Zoll - und damit zur Entschärfung von Stausituationen auf der Autobahn. Sie führte heute ihre zweite Sitzung durch. Im Verlaufe dieser Zusammenkunft besichtigte sie auch die Gemeinschaftszollanlagen Basel/Weil am Rhein-Autobahn bzw. Basel/St.Louis-Autobahn. Dabei wurde sie von den vor Ort zuständigen Stellen der Schweiz und Deutschlands bzw. Frankreichs über die konkreten Schwierigkeiten orientiert.
Zentrales Thema war die Problemanalyse der heutigen Situation. Sie stellt eine Grundlage dar für die Bewertung aller Vorschläge, welche von verschiedenster Seite eingebracht wurden. Diese Analyse zeigt, dass sich alle Instanzen bestens bemühen, den Teil des Systems, für den sie direkt verantwortlich sind, zu optimieren. Die Teiloptimierung der Komponenten führt aber nicht zu einem Gesamtoptimum. Es fehlt an einem übergeordneten Regelsystem (Verkehrslenkung und -leitung inkl. Zollabfertigung). Drei entscheidende institutionelle Trennfaktoren, die sich nachteilig auswirken, sind zu erkennen:
- Trennung Zollbetrieb/Betrieb der Strasse: Die Eidgenössische Zollverwaltung hat in ihrem Zuständigkeitsbereich bereits verschiedene Verbesserungen realisiert. Die Probleme entstehen indessen vor allem an der Schnittstelle zwischen Zoll und Strasse. Auch wenn viele gemeinsame Absprachen getroffen werden, fehlt ein übergreifendes gemeinsames Verkehrs- und Abfertigungsmanagement.
- Trennung des Managements des Strassenverkehrs zwischen den Kantonen: Die Verkehrbehörden der Kantone (Kantonspolizeien und Tiefbauämter) sprechen sich zwar untereinander ab, letztlich liegen die Befugnisse jedoch bei den einzelnen Kantonen. Eine eigentliche Steuerung zur Gesamtoptimierung fehlt.
- Trennung Schweiz/Ausland: Regelungen und Massnahmen in der Schweiz und in den Nachbarländern stehen zwar in einer starken Wechselwirkung, dennoch gibt es nur bescheidene gegenseitige Einflussmöglichkeiten.
Es kann davon ausgegangen werden, dass zahlreiche Einzelmassnahmen zur Verbesserung der momentanen Situation beitragen werden. Angesichts des zu erwartenden zunehmenden Verkehrs in den nächsten Jahren wird eine eigentliche Optimierung jedoch nur mit einem kantons-, länder- und behördenübergreifenden Verkehrs- und Zollabfertigungsmanagement möglich sein.
Die Steuerungsgruppe befasste sich mit ersten Massnahmen, mit deren Realisierung noch im Herbst begonnen werden kann. Dazu gehören insbesondere Massnahmen im Bereich Verkehrsführung/Verkehrsmanagement beim Zoll und Umgebung (z.B: Verkehrsregelung, Stauraumbewirtschaftung, zusätzliche Fahrspuren). Weil sich die meisten Gemeinschaftszollanlagen auf ausländischem Territorium befinden, sind dazu noch Verhandlungen mit den zuständigen Stellen der Nachbarländer nötig. Die Steuerungsgruppe wird sich an ihren nächsten Sitzungen mit weiteren kurz- und mittelfristigen Massnahmen befassen.
Auch in der nächsten Zeit muss mit Stausituationen vor den Zollanlagen Chiasso und Basel gerechnet werden, welche Rückhaltemassnahmen von Lastwagen auf der A2 notwendig machen. Ein koordiniertes Einsatzkonzept für das Staumanagement auf der A2 im Bereich Schwerverkehr soll zu einer Verflüssigung des Binnenverkehrs und einer Erhöhung der Sicherheit führen. Gleichzeitig stellt dieses die Grundlage dar für eine Leistungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen sowie die Abgeltung der Aufwendungen.
Die Problemanalyse der Steuerungsgruppe wird im Verlauf der nächsten Woche auf www.uvek.admin.ch publiziert.
Kontakt:
Hans Werder, Generalsekretär UVEK, +41 79 301 73 89
Paul Twerenbold, Projektleiter, Mobile +41 79 509 10 56
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