Eidg. Finanz Departement (EFD)
EFD: Bundesrat Merz trifft Personalverbände
Bern (ots)
28. Mai 2004 (EFD) Bundesrat Hans-Rudolf Merz hat heute mit den Personalverbänden des Bundes über die Sanierung des Bundeshaushaltes und deren Auswirkungen auf das Bundespersonal diskutiert.
Ein erstes Treffen zwischen den Sozialpartnern des Bundes fand im Februar statt. Während es damals um das gegenseitige Kennenlernen und eine allgemeine Aussprache ging, sind heute konkrete Fragen besprochen worden.
Einigkeit besteht zwischen den Verbänden und dem EFD über die Grundsätze, nach denen der bevorstehende Personalabbau in der Bundesverwaltung erfolgen soll. Durch eine Intensivierung des bundesinternen Arbeitsmarktes sollen Entlassungen nach Möglichkeit vermieden werden. Die Personalverbände arbeiten im Rahmen des Projekts Umbau mit Perspektiven an der Verwirklichung dieses Zieles mit. Das EFD wird dem Bundesrat beantragen, die Grundsätze in einer Verordnung rechtlich zu verankern beziehungsweise zusammenzufassen.
Diskutiert wurde ausserdem über den Personalvoranschlag des Bundes für das Jahr 2005 und über die künftige Entwicklung der beruflichen Vorsorge des Bundespersonals. Hier bestehen unterschiedliche Vorstellungen, welche die Verbände und Merz offen darlegten. Der Vorsteher des EFD wies insbesondere darauf hin, dass ohne einen weiteren Sparbeitrag des Personals ein schuldenbremsekonformer Voranschlag 2005 nicht zu erreichen sei. Sowohl über die Personalausgaben wie über die berufliche Vorsorge bleiben die Verbände und die Bundesverwaltung im Gespräch.
Ein nächstes Treffen der Verbände mit Bundesrat Merz ist für August 2004 vereinbart worden.
Auskunft für Medienschaffende: Markus Heuberger, Eidg. Personalamt, 031 322 62 52 Thomas Schmutz, Eidg. Personalamt, 031 324 95 42
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