Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Pressemitteilung zum Gutachten Rhinow "Verfassungsmässigkeit der Einführung von direkten Sanktionen im Kartellgesetz"
Bern (ots)
Unter der Leitung des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartments (EVD) wird zur Zeit der Entwurf für eine Teilrevision des Kartellgesetzes (KG) samt zugehöriger Botschaft erarbeitet. Hauptpfeiler der Vorlage wird die Einführung von direkten Sanktionen gegen harte Kartelle und gegen den Missbrauch von Marktbeherrschung durch Unternehmen sein. In der Vernehmlassung zur Teilrevision des KG wurde von verschiedener Seite die Verfassungsmässigkeit von direkten Sanktionen bezweifelt. Das EVD hat Prof. Dr. iur. René Rhinow (Universität Basel) damit beauftragt, diese Frage zu prüfen.
Im Ergebnis gelangt das Gutachten zum Schluss, dass die vorgeschlagene Sanktionenregelung als solche nicht gegen die Bundesverfassung verstösst. Das Gutachten hält fest, dass die Vermutung wonach harte Kartelle gemäss Artikel 5 Absatz 3 KG unzulässig sind, und die Vermutung, dass die in Artikel 7 umschriebenen Verhaltensweisen marktbeherrschender Unternehmen unzulässig sind, mit dem Kartellartikel der Bundesverfassung vereinbar sind. Eine daran geknüpfte Sanktionsregelung (so wie in Art. 49a vorgesehen) ist grundsätzlich verfassungskonform. Wenn nämlich die Sanktionen dazu dienen, das materiellrechtlich verbotene Verhalten zu ahnden und wenn sie auch geeignet sind, dieses Ziel zu erreichen, kann nach Meinung des Gutachters aus Artikel 96 BV kein Hinderungsgrund abgeleitet werden.
Im Gegenteil lasse sich dem Kartellartikel das Gebot entnehmen, der Gesetzgeber habe dafür zu sorgen, dass schädliche Auswirkungen von Kartellen auch zielkonform und wirkungsvoll bekämpft werden. Aufgrund einer Analyse der faktischen Gegebenheiten und vor allem im Falle der mangelnden Wirksamkeit der heute im Kartellgesetz vorgesehen und praktizierten Sanktionsordnung, sei die Optimierung der Wirksamkeit der an sich zulässigen im Kartellgesetz verankerten Instrumente sogar geboten.
Das Gutachten ist auf der Homepage des EVD zugänglich http://www.evd.admin.ch/de/dossiers/dossiers-f.asp?id=18&language=1
Kontakt:
Hans Isenschmid, Rechtsdienst EVD, Tel. +41 31 322 20 19
Eric Scheidegger, GS EVD, Tel. +41 31 322 20 14