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Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)

Schächtverbot soll nicht gelockert werden

Bern (ots)

Bundesrat Pascal Couchepin, Vorsteher des Eidg.
Volkswirtschaftsdepartements (EVD), hat eine Delegation des
Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes (SIG) unter der Leitung
des Präsidenten, Professor Alfred Donath, empfangen. Diskutiert wurde
über das Vernehmlassungsverfahren für die Änderung des
Tierschutzgesetzes und die darin geplante Lockerung des
Schächtverbotes. Im Einvernehmen mit dem SIG verzichtet das EVD im
Interesse des konfessionellen Friedens zum jetzigen Zeitpunkt auf
diese Änderung im Tierschutzgesetz. Die Einfuhr von Fleisch von
Tieren, die nach jüdischen oder islamischen Vorschriften geschlachtet
wurden, soll aber ausdrücklich gesetzlich verankert werden.
Im Entwurf für eine Änderung des Tierschutzgesetzes schlug der
Bundesrat vor, dass unter bestimmten Voraussetzungen Säugetiere ohne
Betäubung vor dem Blutentzug geschlachtet werden könnten. Damit
sollte den Bedürfnissen von Religionsgemeinschaften entsprochen
werden, denen zwingende Vorschriften das betäubungslose Schlachten
gebieten oder denen der Genuss von Fleisch von Tieren untersagt ist,
die vor dem Blutentzug betäubt wurden. Der Bundesrat hat mit dem
Entwurf das Ergebnis einer Güterabwägung zwischen der von der
Europäischen Menschenrechtskonvention garantierten Glaubens- und
Gewissensfreiheit und dem in der Bundesverfassung verankerten
Tierschutz zur Diskussion gestellt.
Die Vernehmlassung hat ergeben, dass die überwältigende Mehrheit
der Kantone und der Organisationen eine solche Ausnahmeregelung
ablehnen. Die Vertreter des Schweizerischen Israelitischen
Gemeindebundes nahmen mit Bedauern vom Ergebnis der Vernehmlassung 
Kenntnis. Sie bekundeten jedoch Verständnis für die neue Ausgangslage
und gaben der Erwartung Ausdruck, dass der Bund die nötigen
Vorschriften erlasse, um die Versorgung der religiösen Minderheiten
mit Fleisch rituell geschlachteter Tiere sicherzustellen. Bundesrat
Couchepin sicherte den Vertretern des SIG zu, dass dieses Anliegen im
laufenden Revisionspaket zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik
berücksichtigt wird.

Kontakt:

Robin Tickle
Chef Kommunikationsdienst EVD
Tel. +41/31/322'20'25

Schweizerischer Israelitischer Gemeindebund (SIG)
Alfred Donath, Präsident
Mobile +41/76/382'71'39

Thomas Lyssy, Vizepräsident
Tel. +41/61/338'92'00

Dennis L. Rhein, Generalsekretär
Tel. +41/1/201'55'83

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