Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
EVD: Stärkung der WTO-Regeln für Entwicklungsländer
(ots)Der Bundesrat hat anlässlich der Bundesratssitzung vom 9. Dezember 2002 beschlossen, das Internationale Beratungszentrum für WTO-Recht in Genf zu unterstützen und damit Entwicklungsländern Dienstleistungen bei Fragen in Streitbeilegungen im Rahmen der WTO bereitzustellen. Im Gegensatz zu den Industrieländern verfügt die Mehrheit der Entwicklungsländer nicht über die nötige juristische Erfahrung und die finanziellen Mittel, ihre Rechte im Falle von Streitbeilegungsverfahren der WTO erfolgreich zu verteidigen. Daher wurde im Jahre 2001 das Beratungszentrum für WTO-Recht in Genf als unabhängige internationale Organisation ins Leben gerufen. Dieses unterstützt Entwicklungsländer gezielt bei Streitbeilegungsverfahren. Dadurch wird das von der WTO vorgesehene Verfahren zur Lösung von Handelsstreitigkeiten gefestigt und das Handelssystem gesichert, womit auch der Handelsverkehr reibungslos ablaufen kann.
Das Beratungszentrum soll jährlich mit 200'000 Franken im Rahmen der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit des Staatssekretariates für Wirtschaft (seco) unterstützt werden.
Auskünfte: seco, Handels- und Umwelttechnologiekooperation, Hans-Peter Egler, Tel. 031 324 08 13