Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
EVD: Zurück zum Wachstumpfad Ansprache von Herrn Bundesrat Joseph Deiss, Vorsteher des EVD, anlässlich der Delegiertenversammlung der CVP Schweiz Regensdorf, den 11. Januar 2003
(ots)Sperrfrist 11.01.2003/13:30
Es gilt das gesprochene Wort !
Herr Präsident, Sehr geehrte Frau Bundesrätin, Liebe CVP-Freunde,
CVP und Wirtschaftspolitik
Es ist Zeit, die Schweiz auf den Wachstumspfad zurückzuführen. Das ist für mich und für die CVP die wirtschaftspolitische Priorität.
Dazu braucht unsere Wirtschaft vor allem bessere Rahmenbedingungen, die Wiederherstellung des Vertrauens und den Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Die Schaffung von Wertschöpfung sichert und kreiert Arbeitsplätze. Dies sind die dringendsten Aufgaben der Wirtschaftspolitik. Und ganz besonders wichtig ist mir, dass wir eine Wirtschaftspolitik betreiben, die allen Bewohnern unseres Landes zu Gute kommt und die langfristig ausgerichtet ist.
Heute tagen wir im Kanton Zürich, der Finanzmetropole der Schweiz, um ein Wirtschaftspapier zu verabschieden. Dass wir uns hier versammeln ist deshalb kein Zufall.
Sowenig Zufall ist es, dass ein Vertreter unserer Partei nach 20 Jahren das Volkswirtschaftsdepartement von einem FDP-Bundesrat übernimmt. Das bedeutet konkret mehr Einfluss, aber auch mehr Verantwortung.
Damit meine ich, dass die CVP zur Wirtschaftspolitik etwas zu sagen hat, und dass sie sich Gehör verschaffen will. Das freut mich. Damit meine ich aber auch, dass ich in meiner neuen Aufgabe ganz besonders auf die Unterstützung meiner Partei zähle.
1. Zurück zum Wachstumspfad
Unser Wohlstandsniveau gehört weltweit immer noch zu den höchsten. Im Vergleich zu den allermeisten Ländern geht es uns sehr gut.
Im vergangenen Jahrzehnt haben wir aber das Wachstum verschlafen. Im OECD-Vergleich belegen wir diesbezüglich den Schlussrang. « Qui navance pas recule », heisst es so schön. In der Tat : Das Pro-Kopf-Einkommen stagniert, die Produktivität macht kaum Fortschritte und das alles bei einem extrem hohen Preisniveau.
Es geht mir nicht um Statistik und Klassierung. Was die Leute wollen sind Arbeitsplätze, mit einem Einkommen, für das man etwas erhält. Was die Leute beschäftigt ist Sicherheit in der Zukunft, damit die soziale, ökologische und wirtschaftliche Nachhaltigkeit gewährt ist.
Was die Leute brauchen, sind gesunde Betriebe. Betriebe, welche die Innovation vorantreiben, Wohlstand generieren, ihre soziale Verantwortung wahrnehmen und hochwertige Arbeitsplätze schaffen. Da ist das Bekenntnis der CVP zu einem griffigen wirtschaftspolitischen Programm willkommen.
Gefragt ist eine langfristig wirksame Strukturpolitik, nicht kurzfristiger konjunktureller Aktivismus. Gefragt ist auch mehr Wettbewerb, finanzpolitische Disziplin, ein starkes Engagement in der Bildung und Forschung und die Förderung der Innovationsfähigkeit unserer Wirtschaft.
Natürlich sagen das auch die anderen. Trotzdem sind unsere Vorschläge keine Plattitüden, wie böse Zungen das behaupten. Denn, davon bin ich überzeugt, wir werden es nicht nur sagen, wir werden es auch tun.
In der Politik wirtschaftliche Kompetenz zu beweisen heisst nicht, sich als Interessenvertreter durch Protektionismus und Abschottung profitable Marktanteile zu sichern. Wirtschaftliche Kohärenz erreicht man auch nicht, indem man allen ein bisschen gibt. Politische Macht darf nicht dazu missbraucht werden, um wirtschaftliche Vorteile zu erzielen, genauso wenig wie wirtschaftliche Macht nicht dazu missbraucht werden soll, um politische Vorteile zu sichern.
Noch weniger bedeutet wirtschaftspolitische Kompetenz das Verteilen von Millionen von Pamphleten an alle Haushalte.
Die seltsame Broschüre, die Herr Blocher jüngst in Millionen Exemplaren für viel Geld verteilte, enthält so viele Fehler und Verzerrungen, dass ich mich frage, ob sie wirklich von einem Unternehmer und nicht eher von einem Medizinhistoriker geschrieben wurde.
Nein, Parteien und Politiker sind dann glaubwürdig, kohärent und kompetent, wenn sie konstruktive Lösungen vorschlagen und diese dann auch umsetzen können.
In der Wirtschaftspolitk bedeutet dies letztlich, Lösungen vorzuschlagen, die primär darauf abzielen, den Wohlstand der Bewohner unseres Landes zu vergrössern. Punkt Schluss.
Ich werde in den kommenden Monaten die Grundlagen für diese Wachstums- und Strukturpolitik in einem Bericht verfeinern. Denn es ist nicht heute, nach elf Tagen im neuen Amt, dass ich mit fix fertigen Konzepten aufwarten werde. Das wäre kaum glaubwürdig. Was eine langfristig ausgerichtete Wirtschaftspolitik braucht, ist Kontinuität und Berechenbarkeit.
2. Ethik und soziale Marktwirtschaft sind heute nötig
Als zweites gilt es, das Vertrauen in die Wirtschaft wieder herzustellen. Es geht dabei nicht nur um die Zuversicht, mit der die Zukunft angegangen wird. Es geht auch um das Vertrauen in unsere Betriebe und Unternehmen.
Angesichts der Übertreibungen, der mangelnden Fairness und Gerechtigkeit von einzelnen Managern hat auch der Produktionsfaktor Ethik wieder an Bedeutung gewonnen. Die Bedeutung dieses Faktors wird in Zukunft noch zunehmen. Vertrauen ist das eigentliche Schmiermittel moderner und komplexer Wirtschaften.
Das opportunistische Verhalten in den Chefetagen schadet nicht nur den Unternehmen selbst, sondern auch dem Wirtschaftsstandort Schweiz ganz allgemein. Wer einen attraktiven Standort erhalten will, muss auch immer das ihm entgegengebrachte Vertrauen rechtfertigen.
Wir haben in der jüngsten Vergangenheit gesehen, dass unsere Wirtschaft gegen unethisches Verhalten nicht immun ist. Dort wo moralische Grundsätze wiederholt und systematisch zum Schaden Dritter verletzt werden, ist die Politik aufgerufen, zu intervenieren.
Wenn gerade in der jetzigen schwierigen Phase zahlreiche Manager die elementarsten ethischen Grundsätze vernachlässigen, wird jede Bürgerin und jeder Bürger hellhörig. Dies umso mehr als gleichzeitig viele Bewohner unseres Landes um ihren Arbeitsplatz bangen müssen.
Für ein langfristiges Wirtschaftswachstum braucht es deshalb auch eine soziale und gesellschaftliche Verantwortung der Unternehmen. Es ist somit erfreulich, wenn man im Gegensatz zu früheren Zeiten von einigen Wirtschaftsführern hört, dass die Wirtschaft mit der Politik (wieder) reden will. Dieses Vertrauen kann nur gewonnen werden, dieser Dialog kann nur auf einem ethischen Fundament basieren.
Als Wirtschaftsminister werde ich nicht mit meiner Überzeugung zurückhalten, dass Ethik und soziale Verantwortung die Vertrauenswürdigkeit der Unternehmen nach innen und nach aussen bedingen. Und dass dieses Vertrauen im Zuge der internationalen Verflechtung und des Rationalisierungsdrucks ins Wanken geratene Fundament wieder hergestellt und gestärkt werden muss.
Hier ist mir namentlich auch die sozialpartnerschaftliche Zusammenarbeit sehr wichtig. Seit je her beruht diese Partnerschaft zuallererst auf dem Grundsatz von Treu und Glauben. Dies ist eine zentrale Voraussetzung für unseren wirtschaftlichen Erfolg.
3. Notwendige Konkurrenzfähigkeit
Wichtig ist auch, dass sich die Schweiz ihrer internationalen Abhängigkeit stärker bewusst wird. Nicht umsonst spricht das CVP- Papier auch die Exportchancen an.
International ist die Schweiz eine bedeutende Industrienation. Wir sind - wirtschaftlich gesehen - eine kleine Weltmacht. Wir erarbeiten weltweit eines der höchsten pro Kopf Einkommen und unsere Direktinvestitionen zählen zu den höchsten aller OECD-Länder. Die Kleinheit unseres Landes hat seit jeher zu einer hohen volkswirtschaftlichen Bedeutung der Aussenwirtschaft geführt.
Die Schweiz kann als Land ohne Rohstoffe im weltweiten Wettbewerb nur bestehen, wenn sie ihre wichtigsten Ressourcen - das Wissen, die unternehmerische Initiative und die Gestaltungskraft - zur Entfaltung bringen kann.
Entgegen den Träumen gewisser Kreise leben wir nicht (mehr) in einem Umfeld, wo man sich im Erfolg der Vergangenheit sonnen kann.
Die strukturellen Reformen, die Anfangs der 90er Jahre eingeleitet wurden, haben sich aus den verschiedensten Gründen verzögert. Diese Reformen - ich denke vor allem an eine greifende Bekämpfung von Kartellen und an einen funktionierenden Binnenmarkt - sind umso nötiger, als alle unsere Konkurrenten diese Prozesse schon hinter sich haben oder weit energischer angepackt haben als wir.
Die Schweiz kann international nur bestehen, wenn sie die Beziehungen zu ihren Partnern pflegt und ausbaut. Zu diesen Rahmenbedingungen gehören das Vertragswerk mit der EU als wichtigstem Partner, aber auch die zahlreichen Verhandlungen, die gegenwärtig mit Partnern aus der ganzen Welt geführt werden. So wünsche ich mir von der Wirtschaft und der Politik eine dezidiertere Unterstützung der bilateralen Verhandlungen, welche der Bundesrat gegenwärtig führt.
4. Zum Wirtschaftspapier der CVP
Die Ansätze der CVP zur administrativen Entlastung der KMUs und zur besseren Berücksichtigung von ethischen Prinzipien sind wichtig.
Ich habe es bereits am Tage der Departementsverteilung gesagt: für mich ist die Förderung der KMUs ein wesentlicher Bestandteil der Wirtschaftspolitik. Noch vor den Sommerferien werde ich im Bereich der KMU-Politik meine Vorstellungen präsentieren.
Für mich bedeutet das aber nicht, dass wir die KMUs gegen andere Unternehmen fördern werden. Ich habe es eingangs gesagt: Als Volkswirtschaftsminister werde ich eine Wirtschaftspolitik betreiben, die allen zu Gute kommt.
Grundsätzlich sei hier aber festgehalten, dass die CVP durch ihre Treue zur sozialen Marktwirtschaft zu jener Wirtschaftsordnung steht, welche nicht nur zu unserem gelebten Alltag gehört, sondern die für unseren Wohlstand in der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts verantwortlich ist und die unserem Sinn für ethische Grundwerte entspricht.
Ja, wir stehen ein für den Markt, für freies Unternehmertum, für das Privateigentum. Das sind die Fundamente des Fortschritts und des Wohlstands.
Aber wir wissen ebenso gut, dass der Markt nicht alles kann denken Sie an die Kollektivgüter und dass der Einzelne den Unwägbarkeiten des Lebens nicht immer gewachsen ist. Hier liegt der Sinn der Sozialpolitik oder der Regionalpolitik.
Die Kombination dieser beiden Dimensionen des Marktes und der sozialen Verantwortung machen unser System gleichzeitig effizient und menschlich. Das soll auch in Zukunft das Rezept unseres Erfolges sein.
5. Politische Rahmenbedingungen
Die Vorschläge, die heute diskutiert werden, werden wir nur dann durchsetzen können, wenn wir drei Grundsätze anwenden:
Erstens, wenn wir eine Gesetzesinflation verhindern. Unsere Vorstösse dürfen nicht dazu führen, dass Kantone, Gemeinden und Unternehmen durch ganze Bibliotheken von Gesetzen und Vorschriften eingedeckt werden. Das unternehmerische Handeln darf nicht durch eine Regulierungswut erstickt werden.
Zweitens darf die Optimierung unserer Rahmenbedingungen nicht dazu führen, dass unsere Randregionen zu Indianerreservaten verkommen. Die ländlichen Gegenden unseres Landes dürfen nicht zu reinen Erholungsräumen für gestresste Stadtbewohner werden. Hier Stadtkultur- dort Nationalpark: das geht so nicht. Unsere Regionalpolitik muss so überdacht werden, dass Wertschöpfung und Innovationsfähigkeit auch in den peripheren Gebieten gefördert werden. Auch hier sind Arbeiten im Gang.
Drittens, und das ist ein rein politischer Grundsatz: wir müssen konsequent und überall das vertreten, was wir hier heute entscheiden. Wir wollen eine CVP-Wirtschaftspolitik, das bedingt eine Verantwortung auf allen Stufen: Kompetenz, Kohärenz, Konsequenz.
Schluss
Meine Damen und Herren,
Die CVP hat in der heutigen Konstellation die Chance, nicht nur Powerpoint-Konzepte an Versammlungen zu projizieren, sondern auch handfeste Rezepte anzuwenden.
Von uns behaupten wir nicht, wir seien DIE Wirtschaftspartei. Aber wir werden im Parlament taugliche Massnahmen einbringen. Und wir werden auf dem Feld handfeste Lösungen vorschlagen.
Sie können auf mich zählen. Und ich werde auf Sie zählen.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.