Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
EVD: Aussenwirtschaftsbericht 2002: Schwieriges weltwirtschaftliches Umfeld
(ots)Der Bundesrat hat am 15. Januar 2003 den Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2002 zuhanden der eidgenössischen Räte verabschiedet. Darin werden die Wirtschaftslage analysiert und die Tätigkeit des Bundesrats und des Staatssekretariats für Wirtschaft (seco) auf dem Gebiet der Aussenwirtschaft dargestellt. Das Jahr 2002 zeichnete sich durch weitgehende Stagnation der Wirtschaftstätigkeit aus. Der Bericht zeigt auf, dass die aussenwirtschaftliche Verflechtung den Schlüssel zum Wohlstand für ein rohstoffarmes Land wie die Schweiz bildet. Um voll davon profitieren zu können, ist es wichtig, auch auf dem Binnenmarkt einen intensiven Wettbewerb zu haben. Die Wirtschaftspolitik soll deshalb noch stärker als bisher auf die Förderung des Wettbewerbs ausgerichtet werden. Die wohlstandsfördernde Wirkung des Handels hängt nicht alleine vom internationalen Güter- und Dienstleistungsaustausch ab. Die Wissens- und Kommunikationsgesellschaft zeichnet sich dadurch aus, dass mit der wirtschaftlichen Vernetzung Kenntnisse, Werthaltungen und Bedürfnisse unter verschiedenen Ländern ausgetauscht werden.
Der globale Konjunkturabschwung hat die Entwicklung der Schweizer Wirtschaft stark beeinflusst. Mit der Investitionsgüterindustrie, den Finanzdienstleistungen und dem Tourismus waren drei Bereiche mit überdurchschnittlicher gesamtwirtschaftlicher Bedeutung von dem weltwirtschaftlichen Rückschlag in besonderem Mass betroffen. Der starke Franken erwies sich für verschiedene Branchen als zusätzliches Erschwernis. Nach einer weitgehenden Stagnation 2002 dürfte die Schweizer Wirtschaft auch 2003 nur moderat expandieren. Erst im Jahr 2004 kann voraussichtlich mit einer Erholung gerechnet werden, welche den längerfristigen Wachstumsmöglichkeiten der Wirtschaft entspricht.
Am 1. Juni 2002 ist das Vertragswerk der "Bilateralen I" mit der EU zusammen mit der revidierten EFTA-Konvention in Kraft getreten. Mittelfristig wird der Abschluss der laufenden bilateralen Verhandlungen (Bilaterale II) angestrebt, vorausgesetzt, dass ein ausgewogenes Gesamtergebnis erzielt werden kann. Die laufenden Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU umfassen zehn Dossiers. In den Bereichen Zinsbesteuerung, Schengen/Dublin, Dienstleistungen, Bildung, Medien und Ruhegehälter wurden die Verhandlungen im Juni 2002 aufgenommen. Auf den Gebieten Betrugsbekämpfung, verarbeitete Landwirtschaftsprodukte sowie Umwelt und Statistik hatten die Verhandlungen bereits im Jahr 2001 begonnen. Seit Juni 2002 haben zu jedem Dossier mehrere Verhandlungen stattgefunden, in denen die Kernfragen identifiziert worden sind. In den meisten Bereichen konnten bereits Abkommensentwürfe erstellt werden.
Im Rahmen der WTO wurden nach der Lancierung der neuen Welthandelsrunde (Doha) die Verhandlungsstrukturen festgelegt und die Verhandlungen zügig in Angriff genommen. Erste konkrete Ergebnisse sollen bis zur Ministerkonferenz im September 2003 in Cancun vorliegen.
Vor dem Hintergrund schlechterer weltwirtschaftlicher Aussichten und der Turbulenzen auf den internationalen Finanzmärkten stieg die Nachfrage nach Krediten vom Internationalen Währungsfonds (IWF) stark an. Die Schweiz hat anfangs 2002 ein Financial Sector Assessment Program (FSAP) durchlaufen. Den schweizerischen Überwachungs- und Regulierungsbehörden sowie den Banken wurde dabei ein gutes Zeugnis ausgestellt.
Aus Anlass der zehnjährigen Mitgliedschaft der Schweiz bei den Bretton-Woods-Institutionen tagte die dritte Jahreskonferenz des internationalen Parlamentariernetzwerkes der Weltbank in Bern. Die Verhandlungen über die Wiederauffüllung der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA) sowie des Fonds der Afrikanischen Entwicklungsbank konnten 2002 erfolgreich zu Ende geführt werden.
Das bilaterale Vertragsnetz wurde auf den Gebieten der Wirtschaftszusammenarbeit, des Investitionsschutzes und der Vermeidung von Doppelbesteuerung weiter ausgebaut. Zusammen mit Vertretern der Wirtschaft besuchten Schweizer Delegationen eine Reihe von aufstrebenden Märkten wie Mexiko, Kasachstan, Rumänien und Vietnam. Zwei Missionen China und Finnland wurden erstmals gemeinsam vom Staatssekretariat für Wirtschaft, der Gruppe für Wissenschaft und Forschung sowie dem Bundesamt für Berufsbildung und Technologie durchgeführt.
Angesichts der weltweiten Unwägbarkeiten auf dem Stahlmarkt hat der Bundesrat im Sinne einer vorbeugenden Massnahme im September die Verordnung zur Überwachung bestimmter Industriegüter erlassen.
Zusammen mit dem Bericht werden dem Parlament sechs Botschaften über internationale Wirtschaftsvereinbarungen zugestellt, darunter das Übereinkommen zur Gründung der Agentur für Internationale Handelsinformation und kooperation als zwischenstaatliche Organisation sowie das Übereinkommen zur Errichtung des Beratungszentrums für WTO-Recht, beide mit Sitz in Genf.
Auskünfte: seco, Aymo Brunetti, Wirtschaftspolitische Grundlagen (zu Kap. 1 und 2), Tel. 031 322 21 40
seco, Karl Weber, Fachbereiche, Tel. 031 324 09 11