Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
EVD: Bundesrat Deiss fordert die Berücksichtigung der Multifunktionalität in den WTO-Agrarverhandlungen
(ots)Nach der WTO-Ministerkonferenz von Tokio von Mitte Februar werden die Verhandlungen im Agrarbereich diese Woche in Genf fortgesetzt. Der Vorsteher des EVD hat der schweizerischen Verhandlungsdelegation unter der Leitung von Botschafter Luzius Wasescha, Delegierter für Handelsverträge, seco, klare Instruktionen mit auf den Weg gegeben.
Aus der Sicht von Bundesrat Deiss ist der erste Entwurf des Vorsitzenden, Stuart Harbinson, wegen des Fehlens von Modalitäten für die Instrumente der Multifunktionalität und wegen unrealistischer Abbauzahlen untauglich. Der zweite Entwurf, der für Mitte März erwartet wird, hat nur dann eine Chance zu einer Verhandlungsgrundlage zu werden, wenn auch den Anliegen der Verfechter der Multifunktionalität entsprochen wird. Im Vordergrund stehen für die Schweiz
· die WTO-rechtliche Absicherung der Direktzahlungen
· die Ausdehnung des Schutzes geografischer Herkunftsangaben auf alle Produkte
· Konsumenteninformation mittels Etikettierungsvorschriften
· die Sicherung umweltpolitischer Massnahmen zum Schutze einer nachhaltigen Landwirtschaft und Massnahmen zur Förderung des Tierwohls sowie
· eine angemessene Anwendung des sogenannten Vorsorgeprinzips.
Die von der Schweiz in Aussicht gestellten Abbauzahlen gelten als Richtwerte für die Verhandlungen. Für den Zollabbau erachtet die Schweiz schon einen Abbau von durchschnittlich 36% der Zölle (mindestens l0% pro Zolllinie) als substantiell. Für die handelsverzerrende Inlandstützung erwägt die Schweiz höchstens einen Reduktionssatz von 30%, während die Exportsubventionen bis zu maximal 55% abgebaut werden könnten; dies vorausgesetzt, dass die Schweiz in die Lage versetzt wird, WTO-konforme Instrumente zur Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft weiterhin anzuwenden.
Bundesrat Deiss hat die Delegation des Weiteren dazu angehalten, sich mit gleichgesinnten Delegationen für ein politisch akzeptables und wirtschaftlich- und sozial verkraftbares Resultat im Rahmen der Doha-Erklärung einzusetzen.
Für weitere Ausdünfte: Luzius Wasescha, Botschafter, Delegierter für Handelsverträge im seco, Tel: 031 322 22 33